Wieso hat Deutschland so ein großes Problem mit Meinungsfreiheit?
"Haben wir mit Meinungsfreiheit wirklich ein Problem? Es sieht ziemlich danach aus: In den letzten Jahren standen "Hass und Hetze" und "Desinformation" im Zentrum. Jede Studie, die kundgab, Menschen in Deutschland trauten sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung.. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da draufdreschen.
Eine wahre "Hass und Hetze"-Industrie ist aufgeblüht, mal mit und mal ohne finanzielle Förderung aus Bundesministerien.. Kritische Blicke auf staatliche Regulierung gibt es kaum.. hat das allseitige Trommelfeuer zu einem politischen Klima geführt, in dem Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit gleichbedeutend ist mit einem AfD-Aufkleber auf der Brust. Im Parteienspektrum gibt es praktisch keinen politischen Widerstand gegen immer neue Forderungen der Kriminalisierung, des Blockierens und des Meldens.
Im Grunde hat es in den letzten etwa 30 Jahren meines Wissens praktisch kein einziges Gesetz gegeben, das die Meinungsfreiheit stärkt, dafür aber etliche, die sie einschränken.
Als etwa der SPD-Justizminister Heiko Maas das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" vorschlägt, hagelt es in der Fachwelt zwar Kritik. Aber wen interessiert, was ein paar Juristen meinen, wenn die politische Mehrheit das Projekt mitträgt? Die Grünen sind begeistert, linke Teile dieser Partei wünschen sich sogar ein Vorgehen gegen "schädliche Sprache", nicht nur gegen Straftaten.
So rührt sich nahezu niemand, als die EU sich anschickt, ein Horrorgesetz zur Internetregulierung auf den Weg zu bringen, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf Steroiden: das gewaltige Digitale-Dienste-Gesetz, kurz DSA.
Obwohl im DSA tiefgreifende Notfallbefugnisse für die Kommission vorgesehen sind, mit denen der Algorithmus gelenkt oder womöglich ganze Plattformen ausgeknipst werden können, obwohl dies Befugnisse sind, die man auf deutscher Ebene vermutlich nie irgendeinem Ministerium übertragen dürfte, obwohl das Gesetz "Desinformation" regelt und das Kunststück fertigbringt, "Desinformation" nicht zu definieren, obwohl das Gesetz dem Staat ermöglicht, ein Netz aus undurchsichtigen Meldestellen ("Trusted Flagger") aufzuspannen, obwohl es so tief in die Meinungsfreiheit schneidet wie seit 70 Jahren kein Gesetz in der EU, regt sich nirgends politische Kritik. Die Fachwelt murrt, das war’s.
Fazit: Ja, Deutschland und auch Europa fremdeln mit der Meinungsfreiheit. Das gilt, auch wenn die rechtlichen Einschränkungen sich oft vermengen mit dem bloßen Gefühl, man dürfe in Deutschland "nichts mehr sagen" - ob nun das N-Wort, das I-Wort, das Z-Wort oder die "Tagesschau"-Anrede "Meine Damen und Herren"..
Wir haben über viele Jahre die Meinungsfreiheit verraten, immer wieder und in kleinen Schritten. Damit haben wir Groll erzeugt und eine offene politische Flanke..
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fantasiert von einer europäischen Alternative zu X. Für ihn und andere linke Politiker muss der Staat die Meinungsfreiheit "verleihen", durch Schutzmaßnahmen in einem umzäunten Habitat.."
Frage: Wieso hat Deutschland so ein großes Problem mit Meinungsfreiheit?
8 Antworten
Finde nicht das wir ein Problem haben mit Meinungsfreiheit? Wie kommst du auf so eine Aussage?
Wenn du allerdings Meinungsfreiheit mit Volksverhetzung oder persönliche Diffamierung und Beleidigung verwechselst - ja davon haben wir viel zu viel und ein riesengroßes Problem, das stimmt.
Meinungsfreiheit mit Volksverhetzung oder persönliche Diffamierung und Beleidigung verwechselst
Ach du meinst die tagtäglichen Diffamierungen und Beleidigungen einer Partei, dessen Nasen manchen Anti-Demokraten nicht passen - ja davon haben wir viel zu viel, wirklich ein riesengroßes Problem, das muss behoben werden!
Mal im Ernst, oben im Text, auch im Link steht genau, worum es geht. Nein - nicht um Beleidigungen oder dergleichen also spar dir deine verdrehten Realitätsverzerrungen.
Wir haben hier kein Problem mit der Meinungsfreiheit. Sie ist immer noch vorhanden, aber selbstverständlich durch das Strafgesetzbuch eingeschränkt. So zählen laut diesem, richtigerweise Beleidigung und Volksverhetzung nicht als Meinung.
Die Begriffe sachliche Diskussion und Höflichkeit werden wohl von jedem anders interpretiert.
Ich habe dir meine Meinung zu deiner Aussage bereits geschildert. Die Ergänzung des Strafgesetzbuches soll nur aufzeigen, inwieweit ich die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt sehe.
Na, dann wollen wir mal. 😁
Ich stelle fest: Du hast einen... ja, man kann fast schon sagen: Aufsatz geschrieben, in dem du groß und breit darlegst, dass Deutschland ein großes Problem mit der Meinungsfreiheit habe.
Wenn du Recht hättest, dann hätte ich dir dringend davon abgeraten, so etwas zu schreiben. Die Gefahr, dass du Repressalien ausgesetzt wärst, wäre enorm groß.
Aber? Passiert etwas? Definitiv nicht. Du hast deine Meinung zur Meinungsfreiheit kundgetan, und ich kann dir versprechen, obwohl ich es selbst nicht halten kann, dass dir nichts passieren wird. Du darfst es schreiben, in aller Ausführlichkeit.
Und somit deine Thesen auch gleich widerlegen.
Wir haben keinerlei Probleme mit den Grundrechten überhaupt. Man will es uns bloß einreden.
Im Demokratieindex von 2021 steht Deutschland auf Platz 15 von insgesamt 197 Staaten. Sie wird als vollständige Demokratie eingestuft. Davon gibt es weltweit nur 20.
Die USA stehen hingegen nur auf Platz 26 und gelten als unvollständige Demokratie. Es ist also ein Land, in dem es kleine Einschränkungen gibt. Die Menschenrechtssituation wird in Deutschland besser bewertet als in den USA.
Die sollen also mal vor ihrer eigenen Haustür kehren.
Deine ersten Zeilen sind Nonsens, ich habe gar nichts geschrieben und der Rest unten ist subjektiv "falsch" gefärbt. Aber ja natürlich, du darfst deine Meinung haben. Nur, richtig ist sie trotzdem nicht.
Schönen Abend
Du hast gar nichts geschrieben? Hast du einen Ghostwriter, oder was? 🙃
Aber du sagst es ja selbst: Ich darf eine Meinung haben - kein Problem. 🙂
Dieses "man darf ja nicht mehr sagen" ist ein bekannter Spruch der Rechtspopulisten, die haben kein Problem life und unzensiert in den Talkshows zu sagen, was man eigentlich nicht sagen darf. Man darf bei uns nämlich !!
Nun ja, es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit per Gesetz die nicht wirklich neu sind: Aufruf zu Straftaten, Volksverhetzung, persönliche Beleidigungen.
Und dann könnte gemeint sein, das was man als woke bezeichnet, das hat aber nichts mit Gesetzen zu tuen, das sind Vorgaben, die einige Medien und linke Gruppen druchsetzen wollen (oder wollten). Gendern, die Mohrenstrasse in Berlin umbenennen, das Zigeunerschnitzel, (ich war im Januar in Berlin, die Haltestelle Mohrenstrasse gabs immer noch ..). Das sind Dinge, die manche für wichtig halten, manchen für übertrieben. Das gut oder schlecht zu finden fällt aber auch unter Meinungsfreiheit.
So sieht übrigens „Man darf ja gar nichts mehr sagen!“ tatsächlich aus.
Du leugnest also die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland.. Ok so taub, blind und naiv muss man erstmal sein. Oder so verlogen..
Und dein Verweis auf Nawalny hat mit Deutschland nix zu tun, Vergleich Äpfel mit Birnen hat schon immer gehinkt, solltest du wissen. Andere Länder=andere Sitten. Heisst aber nicht automatisch, dass in Deutschland alles toll und super ist.
Deutschland hat damit kein Problem, sondern geht das Thema grundsätzlich sehr vernünftig an.
Das Problem ist, dass manche Menschen nicht verstehen was Meinungsfreiheit bedeutet und erwarten, dass man für seine Meinung weder kritisiert werden darf, noch mit anderen negative Konsequenzen rechnen muss wenn man sie äußert. Und das ist eben nicht so, da die Meinungsfreiheit auch für Leute mit anderer Meinung gilt und sie das Recht haben dir ihre Meinung zu deiner Meinung zu sagen.
Würd ich unterschreiben, wenns nur um das ginge. Tut es aber nicht, es geht hier um handfeste Beschneidungen, Sanktionen und Verbote und wenn du lesen kannst, solltest du das als mind. normal durchschnitts-begabter Mensch kapieren.
Noch so ein Neunmalkluger. Im Text oben, auch im Link, steht nichts von Beleidigungen oder dergleichen, dort steht GENAU, um was es WIRKLICH geht, also spar dir deine verdrehten Realitätsverzerrungen.