Wie steht es um die Meinungs(äußerungs)freiheit in Deutschland?
Am Wochenende hat der US-Vizepräsident J.D. Vance mit seiner Rede in München in der deutschen politisch-medialen Kaste für Empörung gesorgt. Er kritisierte, dass man in Deutschland die Meinungsfreiheit beschneide.
Nun wird in Deutschland kaum jemand für das Aussprechen seiner Meinung ins Gefängnis gesteckt, wie das in manch anderen Ländern der Fall ist. Doch auch hierzulande muss man mit Konsequenzen rechnen. So werden hierzulande Leute von Politikern und sogar den gesetzlich eigentlich zur Neutralität verpflichteten Öffentlich-Rechtlichen regelmäßig mit negativ konnotierten Begriffen diffamiert und damit praktisch mundtot gemacht, wenn sie eine andere Meinung vertreten. Werden als "Verschwörungstheoretiker", "Klimaleugner", "Coronaleugner", "Schwurbler", usw. bezeichnet von Politikern und Medien, die sie auch noch finanzieren müssen.
Dabei ist die sachliche Auseinandersetzung mit anderen Meinungen in einer Demokratie schlicht notwendig. Denn nur in Diktaturen sind alle (zwangsweise) einer Meinung.
Hat J:D. Vance mit seiner Kritik also nicht einen Punkt getroffen?
8 Antworten
Er kritisierte, dass man in Deutschland die Meinungsfreiheit beschneide.
Soll er. Das ist der Teil der Meinungsfreiheit, der es ihm erlaubt, Tatsachen reißerisch darzustellen.
und sogar den gesetzlich eigentlich zur Neutralität verpflichteten Öffentlich-Rechtlichen
Das wird häufig falsch verstanden. Sie haben keine Neutralitätspflicht.
regelmäßig mit negativ konnotierten Begriffen diffamiert und damit praktisch mundtot gemacht, wenn sie eine andere Meinung vertreten.
Nicht für die andere Meinung.
Werden als "Verschwörungstheoretiker", "Klimaleugner", "Coronaleugner", "Schwurbler", usw. bezeichnet von Politikern und Medien, die sie auch noch finanzieren müssen.
Da Medien und Politiker die wenigsten Menschen direkt bezeichnen, sollte das egal sein.
Ich werde ständig als irgendetwas bezeichnet und es ist mir wurscht. Es ändert nichts dran, dass ich trotzdem Meinungsfreiheit habe.
Ja, ja hat er!
Dass die grünen das nicht hören wollen war doch wieder klar. Denn genau die sind gegen meinungsfreiheit. Sie wollen dass man ihnen widerspruchslos glaubt und dass die unbequemen wahrheiten nicht verbreitet werden.
der soll mal die Klappe halten. In Amerika werden Medien viel weniger auf den Wahrheitsgehalt ihrer gesendeten Inhalte kontrolliert als bei uns.
Wenn jemand allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz unwahre Behauptungen aufstellt, kann man das durchaus sagen und es z.B . als Schwurbelei bezeichnen. Man muss ja nicht so tun, als wäre jede andere Meinung als die eigene richtig.
immer noch nein. :)
MF ist an sich radikal und gestattet gegen und für alles zu sein und zu meckern usw. usf.
dein Gegenüber hat wiederum das Recht, sich zu empören über deine Meinung und das ist auch in Ordnung. das geht dann hin und her....
und ja: MF auszuhalten ist hart; es sagt keiner, dass es puschelplüschig ist.
ok, außer D, welches ein sehr weichgespültes Konzept der Meinungsfreiheit vertritt
In Amerika werden Medien viel weniger auf den Wahrheitsgehalt ihrer gesendeten Inhalte kontrolliert als bei uns.
Viel weniger als keine Kontrolle geht eigentlich nicht.
Die Äußerung einer Tatsache stellt im strengen Sinne keine Äußerung einer Meinung dar, weil ihr gerade das für eine Meinung charakteristische Element der Wertung fehlt.
https://www.juracademy.de/grundrechte
Eine Meinung meint Werturteile jeglicher Thematik. Entscheidend ist das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung.
BVerfGE 61, 1, (8 f.); Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 10. Auflage München 2023, § 32 Rn. 2.
Unter einer Tatsache versteht man alle konkreten Vorgänge und Zustände in der Vergangenheit oder Gegenwart, die objektiv dem Beweis zugänglich sind.
BGH (Bundesgerichtshof) NJW 98, 1223 (1224).
ja und was will mir das jetzt sagen ?
der Thread kommt aus der Ecke der Meinungsfreiheit nach Standard der USA, welche solchen schöngeistigen Unterschied nicht kennt.
wenn du dort du den Stuhl für einen Tisch halten magst, ist es ok.
klar machst dich damit überall zum Affen, aber wenns schee macht... :D
allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz
Diese immer wieder suggerierte "wissenschaftliche Einigkeit" gab es z.B. im Falle Corona nicht, und die sog. "Coronaleugner" haben mit der ein oder anderen Kritik sogar Recht behalten.
ich habe nicht die Absicht, eine Coronadebatte zu führen. Wenn jemand z.B. behaupten würde, das Sperma eines Mannes würde alle Erbinformationen beinhalten und das Ei der Frau keine, wäre das wissenschaftlich definitiv falsch. Das hat dann auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.
Natürlich darf man die Meinung äußern, nur das Sperma eines Mannes beinhalte alle Erbinformationen. Und genauso darf dem widersprochen werden.
Das ist keine Meinung, sondern Unkenntnis - oder je nach Grund für die Behauptung auch eine Lüge.
Unser ganzes Leben ist ein riesiger Ozean voll mit Unkenntnis. So gibt es z.B. bis heute nur vage Theorien bzw. Meinungen darüber, wie die Schwerkraft funktioniert. Wissen tut das niemand. Sollte man nun seine Meinung darüber nicht kundtun dürfen?
du weichst aus. Wir waren bei dem Fall, wo es eindeutig ist. Ein Stuhl ist ein Stuhl. Das ist keine Meinung. Punkt.
Doch, ist eine Meinung. Oder kann man einen Stuhl etwa nicht auch als Tisch gebrauchen?
das ist nicht die Frage, ob man etwas auf den Stuhl legen kann.
Aber ich denke, das weißt Du auch alles und diskutierst nur aus irgendeinem Grund einfach weiter. Das ist mir egal, nur mir ist das Ganze zu blöd. Ich bin raus.
und die sog. "Coronaleugner" haben mit der ein oder anderen Kritik sogar Recht behalten.
Als wäre das neu. Die Kritik, bei denen die recht hatten, haben auch Nichtleugner geäußert.
Das wäre mir neu. Wenn man damals z.B. behauptete, der Virus stamme aus einem Labor, Schulschließungen, Ausgangssperren oder das Tragen von Masken sei praktisch sinnlos, oder auch nur einen Vergleich zwischen Corona und Influenza (Grippe) anstellte, wurde man als "Coronaleugner" beschimpft.
Wenn man damals z.B. behauptete, der Virus stamme aus einem Labor,
Die Behauptung ohne Einschränkung auf Vermutung kann nicht unbegründet bleigen.
Schulschließungen, Ausgangssperren
Das wurde überall kritisiert und diskutiert.
oder das Tragen von Masken sei praktisch sinnlos,
Anfangs haben das leider auch Fachleute behauptet, obwohl es nachweislich falsch ist.
oder auch nur einen Vergleich zwischen Corona und Influenza (Grippe) anstellte,
Kommt drauf an, wie es verglichen wurde.
wurde man als "Coronaleugner" beschimpft.
Und wenn man es gegenteilig getan hat, wurde man als Systemling beschimpft. Macht das etwas? Es ändert nichts dran, dass auch einige Fachleute genau diese Themen diskutiert haben.
Wie sieht es denn mit der Meinungsfreiheit in den USA aus?
Ach so, bevor hier jemand mit dem Verfassungszusatz über die Redefreiheit kommt: Diese gilt als allgemeine Schutzmaßnahme gegen den Staat. Man kann als US-Bürger den Staat beschimpfen, wie immer man will, das hält der aus.
Wenn ich diesen Satz höre: "Man darf ja nichts mehr sagen ...", dann ist meine erste Frage, was man denn nicht mehr sagen darf. Vorsichtig sollte man in Deutschland übrigens sein, wenn die Aussage die Rechte Anderer verletzt. In den USA ist letzteres zwar nicht so leicht strafbar wie in Deutschland, man kann aber von dem, dessen Rechte man verletzt hat mit seeeeehr teuren Klagen überzogen werden. Dagegen sind die Geldstrafen, die man in Deutschland bekommen kann, geradezu ein Schnäppchen.
Rangliste der Pressfreiheit: Deutschland auf Platz 10, USA auf Platz 55
Vance ist ein Opportunist, der Trumps Lied singt. Die Amis demontieren gerade ihre eigene Demokratie und wollen uns kluge Ratschläge geben . Absurder geht es kaum.
Vance hat offenbar meine Email gelesen, in der ich ihm erklärt habe, wie schäbig hierzulande z.B. mit EIKE umgegangen wird, obwohl diese Organisation nur eine andere Meinung zum Klimawandel vertritt als der deutsche Mainstream.
Kritik an schrägen "Meinungen " sind keine Zensur. Wenn du Zensur erleben willst, dann musst du nach Russland gehen, und demnächst wohl auch in die USA.
Ich habe nix gegen sachliche Kritik, im Gegenteil. Doch Diffamierungen zählen nicht dazu.
Nach den Vorstellungen von Musk und Trump fallen auch Diffamierungen, Lügen, Hass und Hetze unter Meinungsfreiheit. Unter Musk hat sich Twitter zu einem Shithole entwickelt. Soll das nun besser sein?
Das ist eine gute Frage. Ich sehe einerseits Probleme, wenn jeder alles sagen darf. Ich sehe andererseits aber auch Probleme, wenn Menschen mundtot gemacht werden dürfen.
Man kann ja nicht jeden Blödsinn honorieren. Wenn jemand behauptet, dass die Erde eine Scheibe ist, darf er das ja sagen, aber er muss auch mit Widerspruch rechnen. Das hat nichts mit Zensur oder mundtot machen zu tun.
Ich rede ja auch nicht vom Widerspruch. Natürlich darf und soll einer Meinung, die man für falsch hält, widersprochen werden dürfen. Dennoch kann man ja einem "Falcherdler" sachlich widersprechen, falls einem seine Zeit dafür nicht zu Schade ist. Wenn man aber z.b. jemanden mit der Bezeichnung "Klimaleugner" begrifflich in die Ecke von Holocaustleugnern stellt, hat das mit einer sachlichen Auseinandersetzung über ein Thema, das weit komplexer ist als die Frage, ob die Erde eine Kugel oder eine Scheibe ist, nix mehr zu tun.
Auch beim Klimawandel sind die Daten eindeutig. Geleugnet werden sie nur von Lobbyisten und Querschwurblern. Bei Trump sind das dann die alternativen Fakten.🤣
in Amerika werden Medien viel weniger auf den Wahrheitsgehalt ihrer gesendeten Inhalte kontrolliert als bei uns.
so funzt Meinungsfreiheit, das ist nun mal kein Wettbewerb der Wahrheiten.
du kannst auch abstruse Meinungen haben, das ist völlig ok. blökende Flacherdler oder Verschwörungsfans: alles gedeckt von MF.