Denkt ihr, Deutschland ist eine Demokratie oder bewegen wir usn auf eine Diktatur zu?
Moin!
Bitte begründet Eure Meinung, gerne auch mit Quellen, letzteres nicht unbedingt notwendig:)
Hallo! Da viele mit dem Grundgesetz argumentieren, stelle ich denen die Frage:
Denkst Du, dass es auch umgesetzt bzw. von den Politikern eingehalten wird?
Das Ergebnis basiert auf 89 Abstimmungen
23 Antworten
Es gibt einiges in Deutschland, das besser funktionieren könnte, sollte, müsste. Aber von einer Diktatur sind wir weit entfernt.
Deutschland ist wohl eines der demokratischsten Ländern auf diesem Planeten. Es ist sogar so demokratisch, dass es oft hinderlich wird, wenn es darum geht schnell Entscheidungen zu treffen.
Wir leben in so einem Mittelding, das ist gerade für Politik eigentlich sogar noch besser wie eine Diktatur, aber ist eindeutig keine Demokratie. Und das wissen auch die meisten Menschen, jedenfalls mit dehnen ich mich so auf Arbeit usw. mal unterhalte.
Da gibt’s seeeehhr selten mal wen der meint Deutschland sei nicht korrupt.
Auch wenn es viel zu viel Lobbyismus gibt.
Alle Merkmale einer modernen Demokratie sind vorhanden. Wir haben:
- Gewaltenteilung
- Rechtsstaat
- Freie und geheime Wahlen für jeden
- Meinungsfreiheit
- Pressefreiheit
- Pluralismus
Nichts davon ist auf dem Rückzug. Also bewegen wir uns auch nicht auf irgendeine wie auch immer geartete Diktatur zu.
Es gibt da für mich zwei Aspekte, weswegen auch die Öffentlich-rechtlichen besonders wichtig sind und bleiben:
- Wie du angesprochen hast, die "Wutbürger" und deren teils tätliche Angriffe auf die Medienvertreter.
- Die massive Einsparung von guten Journalisten. Es werden oft nur noch Agentur-Meldungen über den Äther gejagt. Hauptsache schnell. Für guten Journalismus bleibt oft kaum Zeit und Geld. Man spart am falschen Ende. Schlagzeilen macht das Marketing und nicht mehr ein Journalist.
Sprich: Die Qualität und Pluralität lässt massiv nach.
Die Frage ist, wie man das dauerhaft rettet. Denn würde man es mit Steuermitteln o.ä. querfinanzieren, gibt es eine eigentlich nicht erlaubte Abhängigkeit.
Ein "optimal" gibt es in vielen Dingen eher selten.
Den Ausgleich gibt es teilweise. Es gibt viele Blogger und Co, die den Job richtig gut machen. Man kann viele davon zur 4. Gewalt zählen. Das Problem ist, dass da auch viele Verschwurbler rumlaufen und es schwer fällt, die auseinanderzuhalten.
doch! was darft du heute schon noch sagen ohne ein nazi oder rechter alu-hut träger zu sein?
Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Und wenn ich ständig als "links grün versifft" beleidigt werde, seit Jahren und das als "freie Meinungsäußerung" durchgeht, wieso soll ich dann einen Verschwörungsverschwurbler nicht als genau das bezeichnen dürfen?
Wenn man diesbezüglich meckert, sollte man sich mal überlegen, wieso man selbst ständig Beleidigungen und Co verbreitet. Damit meine ich übrigens auch Hetze gegen gewisse Minderheiten.
Es wirkt eigenartig, wenn man selbst mehr darf als man sich gegenüber zulassen will.
Nirgendwo steht, dass Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder deiner Meinung gegenüber die Klappe zu halten hat..
Du verdrehst es erneut. Ich wiederhole:
Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Und wenn ich ständig als "links grün versifft" beleidigt werde, seit Jahren und das als "freie Meinungsäußerung" durchgeht, wieso soll ich dann einen Verschwörungsverschwurbler nicht als genau das bezeichnen dürfen?
Also. Wenn mich jemand als "links grüpn versifft" beleidigt und das dann freie Meinungsäußerung nennt, wieso darf ich ihn nicht als Verschwörungsverschwurbler oder Rassist oder ähnliches bezeichnen? Wieso ist das bei mir keine freie Meinungsäußerung?
Es geht mir nicht um den Inhalt. Es geht um Fairness. Um Gerechtigkeit. Wer mich beleidigen darf, den darf ich auch so betiteln. Alles andere wäre ja Irrsinn, denn dann hätte jeder mir gegenüber mehr Recht, als ich ihm gegenüber.
Und wir lernen ja eine Grundregel in unserer Verfassung: Jeder hat dieselben Rechte. Wenn du mich beleidigen darf, darf ich dich auch beleidigen. Das wäre der faire und korrekte Umgang.
ich verdrehe nichts! genau wie nicht alles was gegen dem staat ist falsch und verschwörungstheorie sein muss, muss auch nicht alles "links-grüne" falsch sein! ich teile zum beispiel die oft als "links-grün" angesehene meinung dass es keine micro-chips in den impfungen gibt. solch kleine technik ist nach heutigem stand einfach schlicht unmöglich!
Dann schauen wir doch mal, wie geschickt du beim Verdrehen bist.
außerdem ist "rassist" eine viel schlimmere beleidigung als "links-grün"
Interessant, dass du bei "links grün" das Wörtchen "versifft" einfach mal weglässt. Hier mal eine Information für dich: Duden | versifft | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft
Wieso lässt du das einfach so weg? Das ist das Entscheidende an dieser Beleidigung, die seit vielen Jahren aus der rechten Ecke dem ganzen Rest Deutschlands entgegengeworfen wird.
aber "du darft sagen was du willst musst aber damit rechnen deinen job zu verlieren und gesellschaftlich geächtet zu werden" ist nicht wie meinungsfreiheit funktioniert!
Du hast es nicht verstanden. So wie du es forderst, ist der Umkehrschluss, dass jeder die Klappe halten muss, nur weil du eine Meinung hast und die kund tust. Deine Meinung richtet sich aber automatisch gegen andere Meinungen und gegen andere Personen. Wenn du die "Meinung" hast, Ausländer seien schlecht für Deutschland, dann richtest du dich automatisch gegen andere Meinungen, die das nicht so sehen.
Was unterscheidet dich nun von den anderen? Wieso sollen die anderen die Klappe halten, du darfst aber zeitgleich deine Meinung kund tun?
Dieses Konstrukt mit "gesellschaftlicher Ächtung" ist ein alberner Witz. Denn wenn du eine Meinung vertritts, die mir nicht passt, dann ist es meine Meinungsfreiheit, nichts mit dir zu tun haben zu wollen. Dann hast du exakt 0 Anspruch, dass ich mich mit dir abgeben muss oder überhaupt mit dir reden muss. Dann ist es meine Meinungsfreiheit, diese Meinung als blödsinnig anzusehen. Ich muss das nicht mal begründen. Das ist und bleibt meine Freiheit. So wie du die freie Wahl hast, ob du mit "links grün versifften" sprichst oder nicht. So wie du freie Wahl hast, deren Meinung als blödsinnig anzusehen oder nicht.
Was du willst ist der Anspruch, dass du ausschließlich bejubelt wirst oder man dir gegenüber neutral ist. So funktioniert das aber nicht mit Meinungsfreiheit. Das ist eine Meinungsdiktatur, keine Meinungsfreiheit.
Was den Jobverlust angeht: Wenn ein Arbeitgeber für Grundwerte einsteht, beispielsweise ein christlicher Arbeitgeber für christliche Grundwerte und du verletzt diese öffentlich, dann kannst du nun mal den Job verlieren. Das ist so. Das bleibt so. Du kannst nur dann einem Unternehmen andere Grundwerte aufzwingen, wenn es dir gehört. Auch das ist legitim. Alles andere regelt das Arbeitsgericht, wenn der Arbeitgeber unberechtigt kündigt. Das ist unser Rechtsstaat.
- Gewaltenteilung mit einem Verfassungsschutz-Präsidenten, der trotz Befangenheit über Gesetze entscheidet, die er vorher selbst in den Bundestag eingebracht hat.
- Rechtsstaat mit gnädigen Entscheidungen für Messermörder und harten Strafen für Corona-Demonstranten
- Freie und geheime Wahlen für jeden wie letztens in Berlin
- Meinungsfreiheit sofern diese Meinung politically correct ist
- Pressefreiheit, bei der über Reichsbürger oder Corona-Kritiker, Patrioten und Regierungskritiker gerne unisono Schlagzeilen geschrieben werden
- Pluralismus mit einer mühsam aufrecht erhaltenen Einheitsmeinung.
Das alles war vor Merkel deutlich besser und ist nach ihr noch mehr Richtung
rot verschoben!
Gewaltenteilung mit einem Verfassungsschutz-Präsidenten, der trotz Befangenheit über Gesetze entscheidet, die er vorher selbst in den Bundestag eingebracht hat.
Das ist frei erfundener Unsinn, dass der Präsident des Verfassungsschutzes über Gesetze entscheidet.
Rechtsstaat mit gnädigen Entscheidungen für Messermörder und harten Strafen für Corona-Demonstranten
"Corona-Demonstranten" werden nicht per se bestraft. Auch das ist frei erfundener Unsinn. "Gnädige Entscheidungen für Massenmörder" gehört auch in die Welt der Fabeln.
Freie und geheime Wahlen für jeden wie letztens in Berlin
Ja und? Wenn eine Panne (!) passiert, wird halt die Wahl wiederholt. Niemand hat gesagt, dass eine Demokratie stets Perfektion ist. Wo Menschen sind, passiert halt auch mal Fehler.
Es ist schon dreist, sich hinzustellen und zu behaupten, es sei keine Demokratie, nur weil irgendwo Menschen Fehler machen.
Meinungsfreiheit sofern diese Meinung politically correct ist
Auch das ist frei erfundener Unsinn. Stattdessen ist es so, dass insbesondere Hetzer so tun, als müsste man ihre Meinung stets bejubeln. Als sei es verboten, Kritik an ihrer Meinung zu üben.
Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Ich darf jedem Hetzer deutlich sagen, was ich von seiner Meinung halte. Ich darf jedem Hetzer sagen, dass er ein Hetzer ist. Ich darf dessen Meinung auch einfach nur doof finden, muss das nicht mal begründen. Das ist echte und wahre Meinungsfreiheit.
Und übrigens: Diese Hetzer haben damit begonnen, ihre "political uncorrectness" mit Beleidigungen und Pöbeleien und Drohungen zu versehen. Sie waren es, die mit "links grün versifft", "Gutmensch", "Lügenpresse" und allerhand anderer Beleidigungen versucht haben, alles niederzubrüllen.
Pressefreiheit, bei der über Reichsbürger oder Corona-Kritiker, Patrioten und Regierungskritiker gerne unisono Schlagzeilen geschrieben werden
Ja und? Siehe oben. Da gilt dasselbe wie über Meinungsfreiheit. Wenn es einem dieser Reichsbürger, Querdenker oder sowas nicht passt, dann haben die doch eh ihre "Neue Rechte" als eigene Presse. Es ist kein Ausdruck von Pressefreiheit, wenn diese gezwungen wird, ausschließlich positiv über etwas zu berichten.
Und übrigens: Wer die Presse jahrelang als "Lügenpresse" beleidigt, der darf nicht beleidigt sein, wenn das nicht zu Jubelstürmen führt. Oder jubelst du etwa jedem zu, der dich jahrelang nur beleidigt und anpöbelt? Sagst du ihm auch "Hey, super, dass du eine Meinung über mich hast. JAAA, Beleidige mich. Ich find dich toll."
Pluralismus mit einer mühsam aufrecht erhaltenen Einheitsmeinung.
Aus dem Reich der Märchen und Fabeln. Es gibt weder eine "Einheitsmeinung", noch etwas ähnliches.
Wenn jemand daher kommt und Lügen erzählt, werden diese Lügen benannt. So einfach ist es. Es wäre geradezu grotesk, diese Lügen unkommentiert zu lassen, nur damit dieser jemand das Gefühl bekommt, seine "Meinung" wäre respektiert.
Ansonsten kann ich mich nur wiederholen: Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Wenn etwas gegen unsere Grundwerte verstößt, beispielsweise Rassismus, dann sind Grenzen erreicht. Grenzen der Toleranz. Es ist geradezu grotesk, wenn die Intoleranz für sich Toleranz einfordert. Noch absurder, wenn sie fordert, alle mögen die Klappe halten.
Ja. Mitunter ist es hart, eine unpopuläre Meinung zu vertreten. Man bekommt viel Gegenwind. Man muss mitunter jahrelang harte Bretter bohren, um eine unpopuläre Meinung populär zu machen. Aber das ist nun mal so. Jeder der über 80 Millionen Bürger hat eine Meinung und entweder ich messe meine Meinung mit denen aller anderen oder ich tue das nicht.
Ich habe "Verfassungsschutz-Präsident" geschrieben.
Richtig ist aber "stv. Verfassungsgerichtspräsident".
Stephan Harbarth ist umstritten.Die Neue Züricher Zeiting dazu: Habarth war Ende 2018 noch CDU-Bundestagsabgeordneter, wurde übergangslos erst Richter am Bundesverfassungsgericht und dann dessen Präsident – er wechselte also vom Gesetze-Machen direkt zum Gesetze-Kontrollieren.Zudem ist die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Duzfreundin. Harbarth folgte gemeinsam mit seiner Richterkollegin Susanne Baer am 30. Juni einer Einladung Merkels zum Abendessen ins Kanzleramt und suchte auch eines der Themen aus, über die geredet wurde.»
Und wo ist nun dein Problem? Hast du irgendeinen ganz konkreten Vorwurf an diese Person? Hast du einen ganz konkreten Vorfall zu dieser Person? Im übrigen entscheidet auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht über Gesetze. Das steht ihm gar nicht zu. Was sollen also diese Lügen?
Richtig ist: Das Bundesverfassungsgericht wird grundsätzlich per Antrag tätig. Es muss also irgendwer einen Antrag stellen, beispielsweise eine Verfassungsbeschwerde. Danach wird über einen Richter und dessen wissenschaftlicher Mitarbeiter eine Art Entscheidungsvorlage erstellt. Die tatsächlichen Entscheidungen finden in der jeweiligen Kammer (3 Richter) statt und nur dann, wenn diese einstimmig sind. Ansonsten entscheidet der jeweilige Senat mit allen 8 Richtern. Bei Nichtigkeit bzw. mit der Verfassung unvereinbaren von Gesetzen entscheidet immer der Senat.
Deine Darstellung, dass also Harbarth über Gesetze entscheiden würde, ist einfach nur absolut falsch. Er ist nicht mal Mitglied des zweiten Senats. Im ersten Senat ist er eine Stimme von 8 gleichberechtigten Stimmen. Mehr nicht.
ich lese bei dir nur "die anderen, die anderen, die anderen"
Auch wenn ich deine Antwort gut finde, ist gerade die Pressefreiheit laut einiger Institute ( z.b. Transparancy International) auf dem Rückzug. Die ist aber nicht staatlich bedroht, sondern eher von so einigen Wurbürgern.