Wie israelfeindlich ist unsere Bundesregierung tatsächlich eingestellt?

In den Medien habe ich gelesen, dass Israel nach der Verteidigung vor Raketenangriffen ganze acht Mal von der UN verurteilt wurde. Deutschland hat gleich sieben Mal zugestimmt.

Auch Deutschland macht mit bei diesem UN-Skandal! Bei sieben der acht Resolutionen stimmten die Vertreter Deutschlands gegen Israel. Enthaltung: ein Mal. Votum gegen die israel-feindlichen Anträge: Fehlanzeige!

Israel wird angegriffen. Israel wehrt sich. Und Deutschland verurteilt, dass Israel sich wehrt. Es scheint, als sei Israel das einzige Land auf der Welt, das kein Recht auf Selbstverteidigung besäße.

Weiter heißt es im Artikel:

Das ist längst kein Einzelfall: Schon im November 2018 stimmte Deutschland bei 21 Resolutionen gegen Israel ganze 16 Mal zu. Und: Im März scheiterte ein Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag, die Bundesregierung solle sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten (…) distanzieren“ – abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken.

Wie kann es sein, dass im Jahre 2019, wo wir alle meinen sollten aus der Geschichte gelernt zu haben, unsere Bundesregierung solche israelfeindlichen Resolutionen unterstützt? Diese politische Entscheidung widert mich an.

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18 Antworten
Könnte eine Partei vorhandene Gesetze in Deutschland ändern, wenn sie die Mehrheit im Bundestag hätten?

Hallo,
Ich bin ein syrischer Atheist und bin in Deutschland seit 3 Jahren zum Studium eingereist.
Ich studiere Elektrotechnik und arbeite als Werkstudent, um mein Studium zu finanzieren.
Ich hatte Angst vor einer erzwungenen Abschiebung, Weil es manche Stimmen gibt, die Abschiebung von Syrern fordern.
Ich hatte heute einen Termin bei der Ausländerbehörde für die Verlängerung meines Aufenthaltes als Student in Deutschland. Ich habe die Beamtin gefragt, was die Voraussetzung sind, um in Deutschland nach meinem Studium zu bleiben? . Sie hat mir erwidert:
Ich habe innerhalb von 18 Monaten nach meinem Studium einen Arbeitsplatz in Deutschland als Elektronikingenieur zu finden. Ich muss auch innerhalb dieser Phase finanziell gesichert sein und darf keine Sozialleistungen bekommen.
Wenn ich einen Arbeitsplatz finden werde, dann kann die Ausländerbehörde mir einen Aufenthalt zum Arbeiten in Deutschland erteilen.
Die Voraussetzung in Deutschland zu bleiben
einen Deutschen Abschluss erwerben.
einen sicheren (Vollzeitbeschäftigung) Arbeitsplatz haben.

Ich war sehr froh und erleichtert. Jetzt kommen neue Sorgen :(
Nehmen wir an, die Groko würde in Deutschland bis zum Ende ihrer Legislaturperiode nicht schaffen und mit neuen Wahlen käme ein Bundeskanzler mit einer konservativen Partei an der Macht in Deutschland (wie Boris Johnson oder Donald Trump). Könnte dieser Bundeskanzler mit seiner Parte, die die Mehrheit im Bundstag hätte, dieses Gesetzt ändern und ein neues Gesetzt schaffen, das mir keine Aufenthalt zum Arbeiten in Deutschland erteilen lassen?

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11 Antworten
Haltet ihr es für möglich dass die AfD bald einen Putschversuch gegen die Bundesregierung startet?

Es ist nicht unschwer zu erkennen, dass die AfD sich auf dem aufsteigenden Ast befindet. Spitzenwerte bei den Wahlen im Osten und es wird nicht mehr lange dauern, dass die Partei im Westen auch bald solche Wahlergebnisse erzielt.

Grund: Das Volk sind die langjährigen Koalitionen zwischen CDU und SPD leid, die beiden Parteien will kaum mehr jemand sehen.

Die Grünen sind zwar im Moment auf einem Höhenflug, der sich aber bald wieder dem Ende neigt, weil die Co2-Debatten und scheinbare Weltrettungsmassnahmen irgendwann so langweilig geworden sind und man sich dann wieder anderen Dingen, die man für wichtiger hält, widmet - das Grüne Strohfeuer erlischt.

Nun sieht es aber so aus, dass niemand mit der AfD koalieren will, die Partei sich aber großer Beliebtheit erfreut, weil sie nun mal eine grosse Wählerschaft hat und folgedessen ja eigentlich auch regieren könnte, bzw müsse, wenn sich denn ein Koalitionspartner fände.

Und da die AfD nunmal auch keine zimperliche und zurückhaltende Partei ist, wäre es doch möglich, dass sie die Bundesregierung irgendwann mal kurzerhand putscht.
Ob der Putsch nun gelingen, oder nicht gelingen mag, steht hier nicht zur Debatte, sondern ob es möglich wäre, dass die AfD einen Putschversuch starten wird.

Nein, die AfD wird definitiv nicht putschen 58%
Ich denke wohl kaum 18%
x 10%
Es ist möglich 10%
Ja, die AfD wird definitv putschen 2%
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31 Antworten
Trägt die AfD Verantwortung für den Anschlag von Halle?

Es ist durchaus bemerkenswert: Der Täter von Halle hatte nach aktuellem Informationsstand keinerlei Bezug zur AfD. Trotzdem wird die AfD von Scharen an konkurrierenden Politikern für den Anschlag verantwortlich gemacht, weil sie angeblich durch das "Erzeugen einer Stimmung" den Weg für die Tat bereitet haben soll. Dass sie im Bundestag dezidiert pro-israelisch agiert - nebbich.

Ich halte das für eine brandgefährliche Entwicklung. Man muss nicht einmal mit jemandem in Kontakt gestanden haben, um für dessen Taten verantwortlich gemacht zu werden. Dass man irgendwie nicht links ist und "Stimmung gemacht" haben soll (was auch immer das konkret bedeuten mag), genügt.

Eine derartige moralische Kollektivhaft ist kennzeichnend für totalitäres Denken. In diesem existiert keine persönliche Verantwortung mehr, man kann auch für das Handeln von Personen verantwortlich gemacht werden, die man nicht mal kennt und deren Agieren man zutiefst ablehnt.

Eine äußerst beunruhigende Entwicklung. Diese wird noch dadurch gekrönt, dass führende Politiker wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt trotz fehlender Verbindung zu Halle eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern.

Der Eindruck, der sich hier aufdrängt, ist: Regierungskritiker sollen vom Geheimdienst beobachtet werden. Angesichts der jüngeren deutschen Geschichte mit Gestapo und Stasi, sollte dies jedem Demokraten einen kalten Schauer über den Rücken jagen.

Tut es jedoch nicht, viel mehr klopft man sich ob des vermeintlichen Einsatzes für die Demokratie gegenseitig auf die Schulter und wärmt sich am wohlfeilen Lagerfeuer des Konsens.

Findet Ihr, dass man die AfD für den Anschlag verantwortlich machen kann?

Ja, die AfD hat den Weg bereitet. 53%
Nein, die AfD niemals zu Gewalt aufgerufen. 46%
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72 Antworten
Habe ich eine psychische Krankheitt?

Hallo,

mir geht es richtig gut. Ich lebe wie Arno Dübel (der berühmte Sozialhilfeempfänger) und möchte auch nie arbeiten. Ich habe alles, was ich brauche, und meist noch mehr am Ende des Monats übrig als Menschen die arbeiten. Ich stehe nicht so gerne früh auf, deshalb bleibe ich lieber liegen und mache es mir gemütlich. Ich liege fast jeden Tag in der Sonne, koche und esse nur frisches Essen und treibe viel Sport. Ich wurde nun schon einige male krank genannt, weil ich nichts an meiner Lebenssituation ändern möchte. Stimmt das wirklich? Muss man psychisch krank sein, wenn man nicht für ein System arbeiten möchte, was Menschen sowieso nur ausnutzt und versklavt? Ich fühle mich im Gegenteil sehr gesund, und die Menschen, welche täglich zur Arbeit gehen wirken in meinen Augen oft sehr kränklich (Ränder unter den Augen, bleich, depressive Stimmung, Haarausfall, Sehschwächen, Bierbauch oder abgemagert, Hautkrankheiten, Vitamin- und Nährstoffmangel etc.) ...

Ich bin ein wenig ratlos. In Griechenland sind die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in meinem Alter arbeitslos, dort ist auch nicht jeder krank, im Gegenteil, sie wirken sogar oft sehr gesund und munter. Aber in Deutschland müssen sich die Menschen für ihre Existenz rechtfertigen, wenn sie sich nicht versklaven lassen. Könnte da auch ein gewisser Neid oder Groll mitspielen? Der durchschnittliche deutsche Michel wirkt immer irgendwie "übersäuert", zusammengekniffene Lippen, ausweichender und hoffnungsloser Blick, der charakteristische "Bierernst" etc. ... wieso ist das so? Wieso kann man nicht einfach mal das Leben genießen, ohne dafür von anderen angepöbelt zu werden? Oft wird behauptet, dass Menschen die nicht Arbeiten dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Dazu sage ich: Richtig, aber wo ist das Problem? Die meisten Menschen sind mit der Regierung unzufrieden, also wieso wollen sie sie um jeden Preis aufrecht erhalten? Bei den Wahlen meckern immer alle über Merkel, den Bundestag und co, aber dann gehen sie wieder friedlich zur Arbeit und zahlen weiter für ein System, welches sie eigentlich gar nicht wollen?

Für mich ergibt das wenig Sinn. Ebenfalls liegen Studenten, die an staatlichen Universitäten studieren dem Staat wesentlich mehr "auf der Tasche", ganz zu schweigen von den Millionen Flüchtlingen, die auf unsere Kosten leben ohne je etwas in den Staat eingezahlt zu haben, aber man regt sich lieber über Sozialhilfeempfänger auf. Vielleicht, weil es gesellschaftlich akzeptierter ist? Sind ja nur Deutsche? Ich weiß es nicht.

Ich bin da ein wenig überfordert und hoffe auf guten Rat. Wohlan denn!

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Was haltet ihr von unseren Politikern?

Hallo,

Was haltet ihr von unseren Politikern?

Meine Meinung: Ich kenne durchaus einige komepetente gute Politiker, aber durchaus mehr Politiker die eigentlich nur Reden halten, aber das was Sie versprechen nicht halten. Einer meiner größten Kritikpunkte sind das Militär und Hart IV (oder Rente): Laut meinen Recherchen stecken wir ungefähr 38,5Mrd. Euro in Rüstungsgüter, aber kriegen es nicht auf die Reihe eine gute Armee aufzubauen. Andere Länder schaffen es mit weniger Geld ein besseres Militär aufzubauen. Außerdem warum sollten wir soviel ausgeben? Wir sind in kaum Kriege verwickelt und haben keine Kriege vor uns. Also finde Ich es auch etwas unkonventionell, wenn die Von Der Leyen 100Millionen Euro in ein komplett veraltetes Museumstück steckt. Oder Millionen in Berater. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-wehrressort-zahlte-bis-zu-150-millionen-euro-jaehrlich-an-berater-a-1229849.html

Was könnte man mit diesem Geld anstellen? Man könnte in Deutschland einiges verbessern oder sich auch mal Lösungen für andere Probleme die um einiges schwerer sind gedanken machen, anstatt zum 500sten mal über Flüchtlinge rumzuschreien.

Wie seht ihr das? Und sollte Ich meine Meinung überdenken (bin 13Jahre alt)

Ich finde unsere Politiker nicht gut, weil... 58%
So halbe halbe, weil.. 29%
Ich finde unsere Politiker gut, weil.. 12%
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