Bundesregierung – die neusten Beiträge

Droht uns in diesem Jahr eine ähnliche Entwicklungwie in Österreich (CDU/AfD)?

Hallo,

aktuell gibt es ja bzgl. Friedrich Merz und der CDU viel Wirbel wegen der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD neulich.

Neben der ganzen Kritik, fangen SPD und Grüne teilweise bereits an, eine zukünftige Koalition mit der CDU unter Merz Abfuhren zu erteilen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-jusos-drohen-friedrich-merz-mit-koalitionsabsage-a-59866dd7-68a3-4f75-b88d-65a977a7a84c

https://www.fr.de/politik/de-facto-absage-gruene-verweigern-koalition-mit-merz-cdu-wegen-afd-deal-93541869.html

Merz betont zwar immer wieder, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, allerdings kann man sich vor Hintergrund der kürzlichen Ereignissen wirklich fragen, ob er in Zukunft nicht einknickt und die sog. Brandmauer endgültig fällt.

Dass CDU (trotz gesunkener Werte) vermutlich in 3 Wochen stärkste Kraft im Bundestag wird, bleibt weiterhin wahrscheinlich.

Nun steht die Frage im Raum, falls Koalitionsverhandlungen mit Rot und Grün wirklich scheitern sollten, Merz mit Begründungen wie (angeblich) dann keine andere Wahl zu haben und die Regierung dürfe nicht länger "gelähmt" bleiben, sich stattdessen wirklich auf eine Koalition mit den Hellblauen einlassen könnte.

Scholz schließt das wohl mittlerweile nicht mehr aus und warnt vor einer vergleichbaren Entwicklung wie letztes Jahr in Österreich:

Scholz verweist auf die Entwicklung in Österreich, wo zunächst die Mitte-Parteien nach der Wahl vergeblich versuchten, eine Koalition zustande zu bringen. Dann entschied sich die konservative ÖVP, mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden.

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-haelt-CDU-AfD-Koalition-ab-Herbst-fuer-moeglich-article25529565.html

Wie seht ihr die Sache? Droht uns hierzulande 2025 eine Bundesregierung mit rechtspopulistischer Beteiligung oder wird Merz eher von der eigenen Partei quasi "abgesetzt" werden, bevor so etwas passiert??

Ja, eine Koalition von CDU/AfD schließe ich nicht mehr aus 50%
Nein, das wird sicher nicht passieren 50%
Die Grünen, SPD, Bundesregierung, AfD, CDU/CSU, Koalition, koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung, Bundestagswahl 2025

Wieviel Beleidigung, Hetze und Verbreitung von Lügen vertragen Menschen? 

Seitdem rechte Parteien in Deutschland zugelassen werden, statt verboten zu werden, noch Steuergelder erhalten und Redefreiheit im öffentlichen Rundfunk genießen, wurde es mit der Hetze auf Muslime und Zuwanderer immer schlimmer. Selbst aus dem Bundestag heraus wurden muslimische Frauen, die Burka tragen, aufs Übelste beleidigt und mit Messerstechern und Taugenichtsen gleichgestellt.

Erst wurden Menschen als Migranten beleidigt, und als aufflog, dass doch alle Menschen in Europa Migranten sind, dann als Neu-Migranten. Plötzlich polarisieren Begriffe wie Biodeutsche, obwohl es so etwas wie einen Biodeutschen gar nicht gibt. Talahon, Nafri, Migri und weitere Begriffe gehen durch die Gesellschaft und beleidigen Millionen von Menschen.

Elon Musk entpuppt sich als verhasster Rechter und auf X finden sich extrem viele Lügen und Hetze gegen Muslime. Statt dass unsere Bundesregierung und unsere Gesellschaft den Hass und die Hetze rigoros boykottieren, den Kampf ansagen und verbieten, posten sie auf X und unterstützen mit der Mitgliedschaft auf X den Betreiber Elon Musk, der wiederum die Partei mit gesicherten Rechtsradikalenteilen unterstützt, und damit unterstützen die Politiker und jede staatliche Institution, die dort vertreten ist, indirekt selbst die rechte Partei (die auch Steuergelder erhält). Da stelle ich mir die Fragen:

A. Wie lange halten Menschen den Hass und die Hetze noch aus?

B. Wie lange beteiligen sich Menschen, die Beleidigungen und Hass und Hetze ausgesetzt sind? Trotz der Umstände sehe ich Ärzte, die Leben retten, Pfleger, Krankenschwestern usw., die sich jeden Tag für die Allgemeinheit und ein funktionierendes Deutschland einsetzen, obwohl Menschen differenziert und diskriminiert werden. Auch während der Arbeit erfahren viele rassistische Diskriminierung. Wie lange hält ein Mensch den Hass und die Hetze aus, bevor er sagt: „Tschö mit ö, Ihr habt das Problem und nicht ich bin das Problem.“?

C. Und zu guter Letzt: Ist es nicht schon rassistische Gewalt, Menschen zu drohen, wenn sie sich unter den Umständen nicht beteiligen, sie abgeschoben werden in Kriegsregionen, wo sie vermutlich ermordet werden? 

Was denkt ihr, wohin führt die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland?

Muslime, Nazi, Propaganda, Rassismus, Bundesregierung, AfD, Elon Musk, Hatespeech, Hass und Hetze

War olaf scholz ein guter Bundeskanzler. Was meint ihr?

Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz?wprov=sfla1

Olaf schloz war der Bundeskanzler der Koalition gelungen ist aus 3 unterschiedlichen Koalition aus SPD,Grünen,FDP eine Regierung zu machen. Das ist Merkel nicht gelungen. Olaf scholz hat über 100. Milliarden für die Bundeswehr ausgegeben. Das Geld reicht bis 2027. Unter Merkel wurde die Bundeswehr kaputt gespart. Olaf scholz hat viel Ukraine militär unterstützen mehr als Merkel. Merkel hat noch nie was in die Ukraine geliefert. Unter Olaf scholz haben wir die heftige energie Krise in Deutschland überlebt seit dem 1970er. Olaf scholz hat den mindesten Lohn erhöht von 10€ auf 12€. Olaf scholz hat Hartz IV abgeschafft und durch bürgergeld eingeführt. Olaf scholz hat Cannabis eingeführt. Was fällt euch negativ ein? Über Olaf scholz? Und werden ihr Olaf scholz vermissen wenn Friedrich merz Kanzler wird. Oder glaub ihr das Olaf scholz noch aufholt. Viele meine Friedrich merz ist sehr schlimmer als olaf. Oder könnte Alice Weidel Kanzlerin werden. Wie viele Frauen könnte Alice Weidel wählen. Ich habe noch eine Frage. Wenn Alice Weidel nicht Kanzlerin wird. gleichberechtigung betrug? Denn Alice Weidel ist eine Frau. Und lesben mit einer thailändischen Frau mit 2 Kinder. Das wäre eine Ausgrenzung. Meine ich. Was meint ihr?

Krieg, Regierung, Angela Merkel, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, Merkel, Partei, SPD, Ukraine, Wahlen, Bundesregierung, Kanzler, AfD, Olaf Scholz

Haltet Ihr die SPD aktuell eher für geeint oder eher für zerstritten?

Die SPD blickt auf ein turbulentes Jahr zurück. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag steht eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bevor. Innerhalb der Partei brach kurzzeitig eine Debatte aus, ob Scholz erneut als Kanzlerkandidat antreten solle, da einige Mitglieder seine Eignung anzweifelten und vorschlugen, ihn durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu ersetzen. Pistorius gab schließlich seinen Verzicht bekannt. Kurz darauf entschied sich der Parteivorstand einstimmig für Scholz als Spitzenkandidaten.

Die Debatte um die K-Frage sorgte wiederum für Unmut innerhalb der Partei. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drang vor der Nominierung auf eine schnelle Einigung, da die Diskussion seiner Ansicht nach der Partei schade. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer (SPD) kritisierte laut Merkur, dass die Parteiführung während der Debatte keine klaren Richtlinien geboten habe, was zu Unsicherheiten in der Partei geführt habe. Ralf Stegner warf den Co-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil ebenfalls Orientierungslosigkeit und Führungsschwäche vor. Esken räumte anschließend Fehler ein. „Nein, wir haben kein wirkliches gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten“, sagte sie beim Juso-Bundeskonkress Ende November.

Angesichts der nun vorliegenden Einigkeit sei Esken mit Blick auf die Neuwahlen jedoch zuversichtlich. „So eine geschlossene Partei, die sich jetzt hinter dem Spitzenpersonal versammelt, ist die Stärke der SPD“, erklärte die Parteivorsitzende. Scholz selbst betonte nach seiner Nominierung die Geschlossenheit seiner Partei. „Wir handeln jetzt gemeinsam“, sagte er der dpa. Auch NRW-SPD-Chef Achim Post zeigte sich im ZDF zuversichtlich: „Die Art der Kandidatenkür war nicht gut”, aber die Partei sei angesichts der beendeten Debatte wieder vereint. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte zudem: „Alle Mitglieder vereint, dass es um die sozialdemokratischen Grundwerte geht.”

Quelle: https://civey.com/umfragen/44485/ist-die-spd-aktuell-ihrer-meinung-nach-eher-geeint-oder-eher-zerstritten?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Eher geeint 57%
Eher zerstritten 38%
Eindeutig geeint 5%
Unentschieden 0%
Eindeutig zerstritten 0%
Politik, Regierung, Wahlkampf, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Partei, Politiker, Sozialdemokratie, SPD, Wahlen, Bundesregierung, Kanzler, Einigkeit, Koalition, Pro und Contra, Sozialdemokraten, Parteitag, Olaf Scholz, Saskia Esken

Ist Christian Lindner "sittlich unreif"?

Scholz spricht Lindner "sittliche Reife" ab

Eine Bundestagssitzung für die Geschichtsbücher - das ja, aber nicht unbedingt eine Kanzlerrede, die wie eine Sternstunde wirkt. Scholz hält sich an sein Manuskript, erklärt sich, spricht an manchen Stellen beschwörend, hin und wieder gar verletzend kämpferisch - vor allem, als er seinem früheren Finanzminister die "sittliche Reife" fürs Regieren abspricht. Noch einmal rechtfertigt Scholz seine Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampelkoalition vorzeitig zu beenden.

Dann wechselt er inhaltlich in den Wahlkampfmodus und skizziert das, womit seine Partei in den Wahlkampf ziehen will. Der Begriff, der sich durch seine 30 Minuten lange Rede zieht, ist Respekt. Der Respekt vor "ganz normalen Leuten", denen, die um zehn, 20 Euro kämpfen müssen. Er will das in den Vordergrund stellen, was den Kern der SPD ausmachen soll: die sogenannten kleinen Leute, die Rentner, die lange gearbeitet haben, die Arbeiter, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen.

Scholz verspricht einen höheren Mindestlohn, von 15 statt 12 Euro, sollten ihm die Menschen wieder das Vertrauen aussprechen, außerdem eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, nur noch fünf statt sieben Prozent, und eine sichere Rente. Wie das alles angesichts der erforderlichen hohen Ausgaben zum Beispiel für Verteidigung bei anhaltend schlechter Lage der Wirtschaft funktionieren soll, bleibt vage.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/analyse-vertrauensfrage-100.html

Krise, Regierung, Ampel, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, historisch, Kapitalismus, Liberalismus, Moral, Partei, Reife, Sitten, Soziales, SPD, Wahlen, Bundesregierung, Kanzler, Finanzminister, vertrauensfrage, Christian Lindner, Olaf Scholz, Ampelkoalition

Meistgelesene Beiträge zum Thema Bundesregierung