Braucht Deutschland Präsidialsystem ähnlich USA?

Um Gottes Willen, nein!

Wir hatten mit der Ampelkoalition zwar eine schlechte Regierung, aber die quasi Alleinherrschaft eines Präsidenten, wie in den USA oder Russland, ist sicherlich die schlechteste Alternative. Da wird die Demokratie schon mächtig eingeschränkt und die Fehlentscheidungen einer einzelnen, mächtigen Person, können, sehr gefährlich werden.

Der Ruf nach dem „Starken Mann“ hat immer in die Katastrophe geführt, für das Volk!

Nein. Und nochmal zum Mitschreiben: NEIN.

Wir hatten das schon mal – nannte sich damals „Ermächtigungsgesetz“ – und Spoiler: war scheiße. Richtig scheiße. Ergebnis: zwölf Jahre Diktatur, ein Weltkrieg, Millionen Tote und ein moralisches Trümmerfeld, aus dem wir uns mit Ach und Krach bis heute herausarbeiten.

Trotzdem flammt die Idee regelmäßig wieder auf: „Wir brauchen einen starken Mann!“ – „Einer, der durchgreift!“ – „Einer, der sagt, wo's langgeht!“ – Ja. Gab’s. Hatte ’nen Schnurrbart. Ging nicht gut aus.

Der Wunsch nach einem Präsidialsystem – also einem System, in dem eine einzige Person exekutive Macht in der Hand hält und Gesetze blockieren, erzwingen oder nach Gusto twittern kann – entspringt oft der Sehnsucht nach Klarheit, Führung und… naja, bequemem Denken. Wenn die Demokratie zu anstrengend wird, wenn Koalitionen zäh sind und Kompromisse nerven, dann klingt „Einer entscheidet und Schluss“ plötzlich ganz verführerisch. Aber Demokratie ist nun mal kein Wunschkonzert – sondern ein verdammt hart erkämpftes Privileg. Mit Checks. Mit Balances. Mit Langsamkeit, ja. Aber auch mit Stabilität.

Schauen wir doch mal kurz über den großen Teich: Die USA. Land of the free, Home of the President. Ein mächtiges Amt, direkt gewählt vom Volk. Klingt nach Volksnähe – ist aber oft eine Mischung aus Personenkult, Lobbyismus, und milliardenschweren Wahlkampfshows. Dass dabei ausgerechnet Leute wie Donald Trump ins höchste Staatsamt gespült werden können, liegt eben auch am System, nicht nur am Zeitgeist.

Ein deutscher Präsident mit solcher Machtfülle? Lieber nicht. In einem Land, in dem Populismus, Nationalismus und autoritäres Denken wieder an Boden gewinnen, wäre das wie ein scharfes Küchenmesser in einer Kita: gefährlich in den falschen Händen.

Unser Grundgesetz hat da eine klare Haltung: Macht wird verteilt. Auf viele Schultern. Bundestag, Bundesrat, Kanzleramt, Verfassungsgericht, Bundespräsident – alle haben begrenzte Kompetenzen. Absichtlich. Weil wir aus der Geschichte gelernt haben. Weil wir wissen, wie schnell eine Demokratie kippen kann, wenn man ihr das Gleichgewicht nimmt.

Und mal ehrlich: Wer träumt denn ernsthaft davon, dass ein Friedrich Merz, ein Markus Söder oder – Gott bewahre – ein Björn Höcke mit Durchgriffsrechten und Notverordnungen regieren dürfte, ohne Kontrolle? Das ist keine politische Vision – das ist ein dystopischer Albtraum. Ein Präsidialsystem à la USA würde in Deutschland nicht für Ordnung sorgen, sondern für eine tektonische Verschiebung der Machtverhältnisse. Weg von Kontrolle, hin zu Willkür.

Wohin das führt? Nun, fragt mal bei Viktor Orbán nach. Oder bei Erdoğan. Oder bei Putin. Ach ja, der nennt sein System ja auch „präsidial“. Funktioniert gut – für ihn. Für Journalisten, Oppositionelle oder LGBT-Aktivisten: nicht so sehr.

Was wir brauchen, ist keine Änderung des Systems – sondern ein besseres Verständnis dafür, wie wertvoll unser jetziges ist. Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die Wahlen ernst nehmen, sich informieren, sich einbringen. Keine Allmachtsfantasien, keine Sehnsucht nach „starken Männern“. Die Geschichte kennt genug davon. Und keiner war ein Gewinn.

Am Ende bleibt: Das Präsidialsystem ist wie Alkohol beim Autofahren: klingt in bestimmten Momenten nach einer schnellen Lösung, endet aber meistens im Totalschaden.

Deutschland braucht kein neues System. Es braucht Erinnerung. Haltung. Und Menschen, die bereit sind, für ihre Demokratie zu streiten – nicht nach einem Autokraten zu rufen, weil der Bus zu spät kommt.

Fazit:

Präsidialsystem? Hatten wir schon mal. Nannte sich Ermächtigungsgesetz.

War scheiße.

Nie wieder. Punkt.

Diese Machtkonzentration bei einer Person ist nicht gut.

Sonst hätten wir auch die gleichen Probleme wie in Amerika. Trump hat schon zu viel Macht und benutzt sie um sie zu missbrauchen. Auch unseren Politikern fehlt es an Moral, sonst würden keine so unsinnigen Gesetze beschlossen werden 😢

Wohin das fuehren kann, sieht man ja aktuell in den USA.

Eine Diktatur kaeme deinem Wunschdenken doch recht entgegen.