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Meinung des Tages: Entscheidung im Bundestag - sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Familiennachzug soll eingeschränkt werden

Der Bundestag will noch heute beschließen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1 000 Angehörige per Visum nachziehen; künftig sind nur noch Härtefälle vorgesehen.

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen in ihrer Heimat schwere Gefahren wie Krieg, Folter oder Todesstrafe drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind. Ende 2024 lebten rund 381 000 Personen mit diesem Status in Deutschland, davon knapp 296 000 Syrer. Etwa die Hälfte dieser Menschen hält sich seit mindestens sechs Jahren hier auf.

Begründung von Regierung und Kommunen

Union und SPD versprechen sich von der Aussetzung eine Begrenzung irregulärer Migration und eine Entlastung überlasteter Kommunen. Innenminister Dobrindt sieht darin einen Baustein, die Gesamtzahl Schutzsuchender zu senken und Aufnahmekapazitäten zu sichern. Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise befürworten den Schritt und verweisen auf knappen Wohnraum, überforderte Ausländerbehörden und volle Gemeinschaftsunterkünfte.

Einige fordern darüber hinaus zusätzliche Rücknahme- und Migrationsabkommen sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

Kritik und mögliche Folgen für Betroffene

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen sowie Migrationsforscher lehnen den Stopp als familienfeindlich ab. Pro Asyl spricht von einem „Familienzerstörungsgesetz“; die EKD verweist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und auf Integrationschancen durch Familiennachzug.

Studien zeigen, dass lange Trennungen besonders Kinder psychisch belasten und die Eingliederung erschweren können. Kritiker warnen zudem, dass die Aussetzung einen legalen Fluchtweg schließt, ohne die angestrebte Begrenzung der Migration nachweislich zu erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?
  • Welche Auswirkungen hat eine längere Familientrennung Eurer Meinung nach auf die Integration?
  • Fördert die Aussetzung des Nachzugs wirklich eine Begrenzung der Migration?
  • Wie lässt sich der Spagat zwischen humanitärer Verantwortung und kommunaler Belastung bewerkstelligen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Der Familiennachzug sollte ausgesetzt werden, da... 66%
Ich halte das Vorhaben für falsch, weil... 31%
Andere Meinung und zwar... 3%
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Wie bewertet ihr die Arbeit der neuen Regierung bis hierhin? (0-10 Punkte)

Galoppierende Inflation, Rekordzahlen bei Insolvenzen und Kündigungen, wachsende soziale Ungerechtigkeit und eine Rekordverschuldung zukünftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung.

Dazu Kriege auf der ganzen Welt, die zu eskalieren drohen und dicke Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Planung. Demnächst soll bspw. auf Anraten von den Grünen eine Sonnensteuer kommen.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr ausreichend lohnt und man stattdessen fürs Nichtstun belohnt wird. Das Bildungssystem und gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

Doch der beliebte CDU Politiker und Kanzler Friedrich Merz ist sich sicher:”Wir schaffen das.”Feiern tut man sich in den eigenen Reihen bereits für die erfolgreiche Migrationswende. In den letzten Wochen habe man insgesamt etwa 100 Migranten zurückweisen können. Auch die Wirtschaftsindikatoren sind laut Regierungsinformationen positiv.

Aber wie würdet ihr die Leistung unserer Spitzen Politiker bewerten? (von 0-10)

6-7. Noch nicht perfekt, aber ich merke wie es bergauf geht 40%
0. Katastrophal, inkompetenter geht es nicht. 22%
3-4. Eher schlecht. Ampel 2.0 12%
1-2. Schlecht. Kein Problem gelöst, aber immer noch besser alsAfD 10%
5. Ist okay, kann man nicht meckern. 10%
8-9. Sehr gute Ansätze bis jetzt. Die Zukunft sieht rosig aus. 3%
10. Wir sind wieder da. Das goldene Zeitalter steht bevor 2%
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