Kann der deutsche Kanzler auch was per Dekret bestimmen?
Und wurde das gemacht?
1 Antwort
In Deutschland kann der Bundeskanzler nicht wie z. B. der US-Präsident oder die Gouverneure der US-Bundesstaaten per Dekret allein regieren.
In den USA genießt der Präsident das Recht, Dekrete zu erlassen. Das sind dann zum Beispiel Executive Orders oder Presidential Proclamations. Dabei beruft er sich darauf, dass er die Spitze der Exekutive bildet und somit fast alles, was die Exekutive betrifft, regeln kann. Damit kann eine US-Regierung, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat verloren hat, in manchen Belangen entgegen der Unterhäuser regieren (natürlich nicht unbeschränkt). Ganz vereinfacht gesagt.
In Deutschland hat das Bundeskanzler lediglich die Möglichkeit sich auf seine Richtlinienkompetenz aus Artikel 65 Satz 1 GG zu berufen. Das macht er natürlich schriftlich. Damit schreibt er der Bundesregierung vor, was gerade getan werden muss. Das hat Olaf Scholz bis jetzt einmal in der Ampelregierung getan. Es wurde ihm aber eher als Schwäche ausgelegt, da er seine Minister nicht bloß mit seiner Autorität als Bundeskanzler unter Kontrolle bekommen hat.
Außer der Richtlinienkompetenz kann der Bundeskanzler über das Bundeskanzleramt natürlich Verordnungen, wie jedes andere Bundesministerium auch, erlassen. Diese kommen aber nicht per Dekret daher, sondern werden aufgrund von Gesetzen erlassen. Verordnungen am Parlament vorbei gibt es also nicht, da dieses den Rahmen der Verordnung bestimmt.