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Friedensmission in der Ukraine | Sollte die Bundeswehr sich mit deutschen Soldaten beteiligen?

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Großes "transatlantisches" Treffen im Weißen Haus.

Das war einzigartig in der Geschichte. Ein solches Treffen, mit den führenden Staatschefs der Europäischen Union, inkl. Großbritannien, das hat es so noch nicht gegeben.

Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der britische Premierminister Keir Starmer, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, trafen sich in Washington, D.C., zu einem Treffen mit Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj, um über einen Friedensplan für die Ukraine zu beraten.

Sollten die USA bei ihrem Versprechen, die Sicherheit der Ukraine mit absichern helfen, bleiben, wie soll sich Deutschland verhalten?

Sollten deutsche Soldaten für eine Friedensmission in der Ukraine stationiert werden?

Reaktionen aus Moskau auf Washington-Treffen

Inzwischen gibt es auch Reaktionen aus Russland auf das Treffen im Weißen Haus. Die "antirussische kriegstreiberische Koalition der Willigen" habe es nicht geschafft, US-Präsident Trump auf dessen Terrain zu übertrumpfen, schrieb der frühere Präsident Dmitri Medwedew im Portal X. "Europa hat ihm gedankt und sich eingeschleimt."

Auch über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj spottete Medwedew. "Die Frage ist, welche Melodie der Clown aus Kiew daheim bei Garantien und Territorien spielen wird, wenn er wieder seine grüne Militäruniform angezogen hat."

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FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht für Deutschland eine zentrale Rolle bei der Friedenssicherung in der Ukraine. "Europa muss geschlossen auftreten und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere, wenn Trump, wie durchaus zu befürchten, den Ankündigungen zu US-Sicherheitsgarantien keine Taten folgen lässt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland müsse eine "Führungsrolle" übernehmen. "Dazu gehören militärische Unterstützung, wirtschaftliche Unterstützung und eben klare Sicherheitsgarantien." 

Russlands Ziel bleibe die vollständige Unterwerfung der Ukraine, warnte Strack-Zimmermann. "Nur glaubwürdige Sicherheitsgarantien und anhaltende Unterstützung durch den Westen können das verhindern. Wer hier zögert, gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern auch Europas Sicherheit."

Quelle: tagesschau

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Meiner Meinung nach erkennt Friedrich Merz die Hürden eines Bundeskanzlers und ändert seine Sicht langfristig

Beispiele:

  1. Keine neue Schulden - erkennt, dass das Bundeshaushalt nicht mithalten wird und die Schulden waren doch notwendig. 1 Billion EUR sind nichts für Deutschland... Für Griechenland, Schweden, Niederlande oder Österreich schon
  2. Links ist vorbei. Ah! :D die berühmte Aussage, aber er hat offen geäußert, die ALG 1 Sätze zu erhöhen, damit Menschen sich sicherer fühlen während der Jobsuche
  3. Er hat jetzt die Stromsteuersenkung nicht für private Haushalte gebracht, aber wir profitieren von der 50% Netzentgeltdeckung und Abschaffung der Gasumlage. Gestern las ich im Koalitionvertrag "Finanzierungsvorbehalt". Also, der Lügnervorwurf ist nicht legitim. Es stand dass weitere Senkungen für andere Gruppen während der Legislaturperiode geprüft wird.

Was ich mit den ganzen Punkten sagen will, ist dass der Merz verglichen zu Scholz oder Merkel mir mehr gefallen. Alleine der Koalitionsvertrag hat mindestens 133 mal das Wort europäische, 88 mal Europa, das zig mal das Wort EU.

Wir haben eine pro europäische Bundesregierung und es wird hart, aber wir sollen mehr Vertrauen in die jetzige gewählte Exekutivführung.

Der Typ ist grade mal 100 Tage im Amt meine Güte und Bevölkerung weiß schon, dass alles schief laufen wird...

Hätte es besser laufen können mit einer AfD geführten Regierung?!?

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Meinung des Tages: Zensur-Zoff aus Washington – Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

(Bild mit KI erstellt)

Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem Bericht der US-Regierung, der Deutschland eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit sowie antisemitische Tendenzen attestiert – und lässt Fragezeichen am Fundament unserer Grundrechte aufblitzen...

Der Vorwurf der Zensur

Ein Jahresbericht des US-Außenministeriums unter Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe: Deutschland habe durch EU-Vorgaben zur Löschung von Hassbotschaften eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vollzogen – von der US-Regierung teils sogar als „Zensur“ bezeichnet. Zudem ignoriere Deutschland antisemitische Entwicklungen im muslimischen Umfeld, während der Fokus zu stark auf Rechtsextremismus liege.

Freiheit - mit vernünftigen Grenzen?

In Deutschland gilt Meinungsfreiheit als fundamentales Grundrecht – verankert in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) –, allerdings nicht ohne Schutzmechanismen. Artikel 5 Absatz 2 GG legt fest, dass dieses Recht durch allgemeine Gesetze, den Jugendschutz sowie das Recht der persönlichen Ehre begrenzt ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont wiederholt: Die Meinungsfreiheit ist ein tragender Pfeiler der demokratischen Ordnung und darf nur in klar definierten Fällen, wie oben aufgeführt, eingeschränkt werden.

Keine neuen Vorwürfe

Die Vorwürfe, die sich hier klar gegen Deutschland richten, sind dabei nicht neu. So sprach etwa der US-Außenminister Marco Rubio von "verkappter Tyrannei" als der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Derartige Einmischungen in die deutsche Innpolitik verbat sich Friedrich Merz.

Ebenfalls kritisiert werden im Übrigen auch Länder wie Brasilien und Südafrika. Letzterem wirft der US-Präsident einen "Genozid" an weißen Farmern vor. Durch hohe Zölle soll Brasilien des Weiteren einen Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lassen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Vorwürfe Deutschland gegenüber?
  • Inwieweit sollten die USA andere Länder derart beurteilen dürfen?
  • Was könnte in Deutschland an der Meinungsfreiheit verbessert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr, denn... 48%
Ich finde, die Meinungsfreiheit ist gefährdet, weil... 43%
Dazu habe ich eine andere Meinung und zwar... 9%
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Deutschland spart sich zu Tode – und wenn du’s nicht tust, wirst du schief angeschaut.

In Deutschland lernt man früh: Sparen ist eine Tugend. Gönnen? Eher verdächtig. Und so sparen sich viele durchs Leben. Jahrelang. Diszipliniert. 60.000 Euro auf dem Konto, aber beim Kaffee für 3,50 wird die Nase gerümpft. Urlaub? Nur mit Frühbucherrabatt, Halbpension und Rabattcode. Und wehe jemand kauft sich ein neues Handy oder ein Auto – dann heißt’s direkt:

„Wie kann der sich das leisten?“
„Der muss doch Schulden haben.“

Oder noch schöner:

„Solche Leute leben über ihre Verhältnisse.“

Vielleicht… lebt da einfach jemand? Vielleicht hat er dafür gespart? Oder einfach entschieden, dass das Leben mehr ist als Disziplin und Dispo-Kontrolle.

Aber klar, man soll ja vernünftig sein. Währenddessen steigen Mieten, Strompreise, Lebensmittelkosten, Sozialabgaben, und der Staat nickt fleißig mit – um sich im selben Atemzug selbst die Diäten zu erhöhen. Und dann sagt man dem deutschen Michel:

„Ihr müsst halt mehr arbeiten.“
„Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen.“

Was für ein Timing.

Also arbeitet man mehr. Spart mehr. Konsumiert mit schlechtem Gewissen. Und fragt sich irgendwann: Wann genau fängt eigentlich das Leben an, für das ich mir hier den Rücken krumm mache? Mir geht das so gegen den scheiß strich. Und dann jetzt mitten in der Rezession wird es jetzt auch nicht besser.

"Was Rezession? Nein... NOCH MEHR ARBEITEN, wir müssen aus dem Loch raus!" ja, das scheiß Loch dass die Kackpolitik fabriziert hat. Sexy Lindner am Arsch alter. Himmelherrgott....

Vielleicht ist es Zeit, mal den Spieß umzudrehen: Nicht schief gucken, wenn sich jemand was gönnt – sondern mal fragen: Warum trauen wir uns selbst eigentlich so wenig zu?

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