Friedrich Merz – die neusten Beiträge

Wie sinnvoll wäre es, dass sich Deutschland für Westeuropa deutlich mehr als bisher zu einem Wortführer und Treiber wichtiger Entscheidungen entwickelt?

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Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Mittwoch eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert. Zudem pochte Kiesewetter auf deutlich mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

„Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen. Wenn dies allerdings nicht zeitnah gelingt, wird sich der Krieg sehr wahrscheinlich schon innerhalb der nächsten zwei Jahre ausweiten“,

sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“. 

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Die KI "wolfstride" charakterisiert den politischen Stellenwert Kiesewetters wie folgt:

Roderich Kiesewetter wird in der CDU deutlich mehr als nur toleriert. Er wird gebraucht.

In der aktuellen geopolitischen Lage ist er für die CDU unverzichtbar geworden. Seine Expertise wird ernst genommen, und seine Rolle als Antreiber in der Ukraine-Politik ist von der Parteiführung um Friedrich Merz gewollt und strategisch nützlich.

Gleichzeitig bedeutet "ernst genommen" nicht "unwidersprochen". Seine pointierten, manchmal polarisierenden Positionen führen dazu, dass er nicht von allen Teilen der Partei gleichermaßen geschätzt wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Kiesewetter ist ein hoch respektierter Fachpolitiker, dessen Einfluss durch die weltpolitische Lage stark gewachsen ist, der aber aufgrund seiner klaren Kante auch interne Widerstände hervorruft. Er ist einflussreich in seiner Nische, aber kein Machtfaktor für die gesamte Parteilinie.

FRAGE: Wie wahrscheinlich mag es denn nun sein, dass Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius Kiesewetters Meinung nun auch entsprechend hohes Gewicht zuordnen werden?

Europa, Deutschland, Regierung, Verantwortung, CDU/CSU, Friedrich Merz

Es werden mehr in Länder und Kommunen investiert um die lokalen Infrastrukturen zu modernisieren - Rekordinvestitionen von 100 Milliarden Euro!

Die Bundesregierung will, dass Bundesländer, Städte und Gemeinden die lokale Infrastruktur zügig modernisieren können. Davon ist schon länger die Rede, künftig stehen dafür nun 100 Milliarden Euro zu Verfügung.

Nach dem Beschluss des Sondervermögen: Die Investitionsoffensive für das ganze Land für Infrastruktur und Klimaneutralität, - Rekordinvestitionen für Schulen und Kita, Bahnstrecken und Straßen, Die Weiterentwicklung von Wärme- und Energieinfrasturkturen udn gute Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen in den Städten und Gemeinden erhalten bleiben

Mit der Grundgesetzänderung im März 2025 schaffte der 20. Deutsche Bundestag die Voraussetzung dafür, ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro einzurichten – für zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Jetzt hat das Bundeskabinett diese langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen in die Zukunft Deutschlands beschlossen. Mehr dazu hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240

Der Bundesregierung ist es wichtig, dass Länder und Kommunen schnell, flexibel und zielgerichtet investieren können. Der Gesetzentwurf ermöglicht daher eine breite und unkomplizierte Verwendung der Mittel in den verschiedensten Infrastrukturbereichen vor Ort. 

Dabei bestimmen die Bundesländer selbst, wie viel Mittel in die kommunale Infrastruktur fließen. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigt werden.

Gesetz ermöglicht Verteilung von Kreditmitteln sowie - Strukturelle Neuverschuldung: bedeutet, dass Kredite aufgenommen werden, ohne dabei finanzielle Transaktionen oder Konjunktureffekte zu berücksichtigen. Sie erfolgt unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage oder außergewöhnlichen Notsituationen.

Der Spielraum dieses Sondervermögens wird nun erweitert, sowie auch die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen. Das war vor der Gesetzänderung der Schuldenregelung vorher nicht möglich. Diese Änderung räumt den Ländern einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent ein. Diese neue Obergrenze gilt nicht nur den Ländern sondern auch dem Bund. Unabhängig von konjunkturellen Lagen und außergewöhnlichen Notsituationen können sie nun die Kreditmittel für Investitionen nutzen. Zugleich haben die Länder und Kommunen aber mit einer herausfordernden Finanzsituation und einem massiven Investitionsstau zu kämpfen. 

Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf regelt, wie die Kreditmittel in der zulässigen Höhe jeweils auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Zudem wurden weitere Gesetze angepasst, unter anderem in Bezug zu EU-Regeln.        

Quelle

https://www.youtube.com/watch?v=lxad5l75IFQ

Wirtschaft, Politik, CDU, Grundgesetz, Infrastruktur, Schuldenbremse, CDU/CSU, Friedrich Merz

Meinung des Tages: 10 Jahre nach "Wir schaffen das!" - wie bewertet Ihr Merkels damalige Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

Gesprächsformat: Zehn Jahre "Wir schaffen das!"

Anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Entscheidung von 2015, zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland einreisen zu lassen, nahm Angela Merkel an einem WDR-Gesprächsformat mit fünf Menschen teil, die damals vor Krieg und Verfolgung geflohen waren. In einem syrischen Restaurant in Berlin kamen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Iran zu Wort und berichteten von Rassismus, bürokratischen Hürden, aber auch gelungenen Neuanfängen in Deutschland.

Merkel hörte ihnen aufmerksam zu, stellte Nachfragen und erklärte, dass sie es wichtig finde, nicht nur über, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen – ein Grund, warum sie diesem Interview zugestimmt habe.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert harten Asylkurs

Angela Merkel hat sich im Gespräch mit den Geflüchteten deutlich von der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz distanziert. Besonders kritisierte sie die Praxis, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen, ohne ihnen ein Verfahren zu ermöglichen. Ihrer Auffassung nach gebietet das europäische Recht, dass jeder Mensch, der an der Grenze Asyl beantragt, zumindest ein geregeltes Verfahren durchlaufen darf – zur Not direkt vor Ort.

Zwar betonte Merkel, dass auch sie das Ziel teile, irreguläre Migration zu begrenzen, doch müsse dies im europäischen Kontext und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen.

Reaktionen seitens der CDU

Die Äußerungen der Altkanzlerin stießen innerhalb der Union auf Widerspruch. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Linie der Regierung und verwies auf geltendes Recht, das Rückweisungen unter bestimmten Umständen erlaube – etwa wenn Asyl bereits in einem anderen EU-Land gewährt wurde.

Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass Merkels damaliger Satz „Wir schaffen das“ ein Ausdruck von verantwortungsvollem Regieren gewesen sei, auch wenn sich die Zeiten seither gewandelt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Merkels "Wir schaffen das" 10 Jahre danach?
  • Teilt Ihr Merkels Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung?
  • Reicht es Eurer Meinung nach, über Geflüchtete zu sprechen, oder muss die Politik stärker den direkten Dialog suchen?
  • Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Geflüchtete selbst nach Jahren noch um Anerkennung ringen müssen?

P.S.: Wir wissen, dass das Thema Asyl & Migration polarisiert. Das Thema darf und soll kontrovers diskutiert werden. Bitte achtet dabei allerdings darauf, respektvoll zu bleiben.

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 63%
Ich bewerte die Entscheidung von damals positiv, da... 29%
Andere Meinung und zwar... 8%
Europa, Deutschland, Politik, Regierung, Angela Merkel, Asyl, Bundeskanzler, CDU, Die Grünen, Europäische Union, Flucht, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Migration, SPD, AfD, Asylanten, Asylbewerber, Asylpolitik, CDU/CSU, Migrationspolitik, Friedrich Merz, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Sollte die Stromsteuer - trotz knapper Kassen - in Deutschland möglichst sofort für alle Verbraucher gesenkt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Strompreis in Deutschland - Zusammensetzung und Entwicklung

Der Strompreis für Privathaushalte in Deutschland zählt zu den höchsten in Europa – 2024 lag er bei rund 39 Cent pro Kilowattstunde, etwa zehn Cent über dem EU-Durchschnitt. Dabei entfällt nur rund 40 % auf die eigentliche Strombeschaffung; der Rest setzt sich aus Netzentgelten sowie Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen.

Die Netzentgelte sind zuletzt gestiegen und dürften weiter steigen, u. a. wegen der Energiewende. Die EEG-Umlage wurde 2022 abgeschafft, was den Preis um etwa 6,5 Cent pro kWh senkte. Eine mögliche Stromsteuersenkung würde aktuell etwa zwei Cent pro kWh ausmachen – das entspricht etwa fünf Prozent des Gesamtpreises.

Koalitionsstreit um die Stromsteuer

Obgleich CDU und SPD im Wahlkampf und Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprachen, wurde diese im Haushaltsentwurf 2025 nur für Industrie und Landwirtschaft vorgesehen. Dies löste breite Empörung aus – sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den eigenen Reihen. Besonders kritisiert wurde, dass für Verteidigung Milliarden zur Verfügung stünden, während für Entlastungen der Privathaushalte angeblich kein Geld da sei.

Die Regierung verweist auf knappe Mittel und verweist auf Entlastungen wie die geplante Senkung der Netzentgelte ab 2026. Dennoch wurde der Vorwurf des Wortbruchs laut – und eine Einigung im Koalitionsausschuss soll nun einen Ausweg finden.

Ringen um Kompromisse und Entlastungen

In der Diskussion um die Stromsteuer dominieren nun Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Die CDU brachte etwa Kürzungen bei der Wärmepumpenförderung ins Spiel. Der Ton innerhalb der Koalition wurde rauer; die SPD fordert Kanzler Merz auf, seine Partei zur Geschlossenheit zu mahnen.

Zugleich wächst der Druck auf die Regierung, auch Verbraucher zu entlasten – Wirtschaftsverbände und Sozialverbände pochen auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Stromsteuer für alle Verbraucher - trotz knapper Kassen - sofort gesenkt werden?
  • Wo könnte / müsste der Staat Eurer Meinung nach einsparen, um eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher finanzieren zu können?
  • Wie fair ist die einseitige Entlastung von Industrie und Landwirtschaft beim Strompreis?
  • Wie glaubwürdig bleibt eine Regierung, wenn sie zentrale Wahlversprechen zurücknimmt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, wir brauchen eine sofortige Senkung für alle, da... 63%
Andere Meinung und zwar... 22%
Nein, nicht alle Verbraucher sollten direkt profitieren, weil... 15%
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Wie bewertet ihr die Arbeit der neuen Regierung bis hierhin? (0-10 Punkte)

Galoppierende Inflation, Rekordzahlen bei Insolvenzen und Kündigungen, wachsende soziale Ungerechtigkeit und eine Rekordverschuldung zukünftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung.

Dazu Kriege auf der ganzen Welt, die zu eskalieren drohen und dicke Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Planung. Demnächst soll bspw. auf Anraten von den Grünen eine Sonnensteuer kommen.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr ausreichend lohnt und man stattdessen fürs Nichtstun belohnt wird. Das Bildungssystem und gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

Doch der beliebte CDU Politiker und Kanzler Friedrich Merz ist sich sicher:”Wir schaffen das.”Feiern tut man sich in den eigenen Reihen bereits für die erfolgreiche Migrationswende. In den letzten Wochen habe man insgesamt etwa 100 Migranten zurückweisen können. Auch die Wirtschaftsindikatoren sind laut Regierungsinformationen positiv.

Aber wie würdet ihr die Leistung unserer Spitzen Politiker bewerten? (von 0-10)

6-7. Noch nicht perfekt, aber ich merke wie es bergauf geht 40%
0. Katastrophal, inkompetenter geht es nicht. 23%
3-4. Eher schlecht. Ampel 2.0 12%
1-2. Schlecht. Kein Problem gelöst, aber immer noch besser alsAfD 10%
5. Ist okay, kann man nicht meckern. 10%
8-9. Sehr gute Ansätze bis jetzt. Die Zukunft sieht rosig aus. 3%
10. Wir sind wieder da. Das goldene Zeitalter steht bevor 2%
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