Friedrich Merz – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: 10 Jahre nach "Wir schaffen das!" - wie bewertet Ihr Merkels damalige Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

Gesprächsformat: Zehn Jahre "Wir schaffen das!"

Anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Entscheidung von 2015, zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland einreisen zu lassen, nahm Angela Merkel an einem WDR-Gesprächsformat mit fünf Menschen teil, die damals vor Krieg und Verfolgung geflohen waren. In einem syrischen Restaurant in Berlin kamen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Iran zu Wort und berichteten von Rassismus, bürokratischen Hürden, aber auch gelungenen Neuanfängen in Deutschland.

Merkel hörte ihnen aufmerksam zu, stellte Nachfragen und erklärte, dass sie es wichtig finde, nicht nur über, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen – ein Grund, warum sie diesem Interview zugestimmt habe.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert harten Asylkurs

Angela Merkel hat sich im Gespräch mit den Geflüchteten deutlich von der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz distanziert. Besonders kritisierte sie die Praxis, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen, ohne ihnen ein Verfahren zu ermöglichen. Ihrer Auffassung nach gebietet das europäische Recht, dass jeder Mensch, der an der Grenze Asyl beantragt, zumindest ein geregeltes Verfahren durchlaufen darf – zur Not direkt vor Ort.

Zwar betonte Merkel, dass auch sie das Ziel teile, irreguläre Migration zu begrenzen, doch müsse dies im europäischen Kontext und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen.

Reaktionen seitens der CDU

Die Äußerungen der Altkanzlerin stießen innerhalb der Union auf Widerspruch. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Linie der Regierung und verwies auf geltendes Recht, das Rückweisungen unter bestimmten Umständen erlaube – etwa wenn Asyl bereits in einem anderen EU-Land gewährt wurde.

Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass Merkels damaliger Satz „Wir schaffen das“ ein Ausdruck von verantwortungsvollem Regieren gewesen sei, auch wenn sich die Zeiten seither gewandelt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Merkels "Wir schaffen das" 10 Jahre danach?
  • Teilt Ihr Merkels Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung?
  • Reicht es Eurer Meinung nach, über Geflüchtete zu sprechen, oder muss die Politik stärker den direkten Dialog suchen?
  • Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Geflüchtete selbst nach Jahren noch um Anerkennung ringen müssen?

P.S.: Wir wissen, dass das Thema Asyl & Migration polarisiert. Das Thema darf und soll kontrovers diskutiert werden. Bitte achtet dabei allerdings darauf, respektvoll zu bleiben.

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 63%
Ich bewerte die Entscheidung von damals positiv, da... 29%
Andere Meinung und zwar... 8%
Europa, Deutschland, Politik, Regierung, Angela Merkel, Asyl, Bundeskanzler, CDU, Die Grünen, Europäische Union, Flucht, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Migration, SPD, AfD, Asylanten, Asylbewerber, Asylpolitik, CDU/CSU, Migrationspolitik, Friedrich Merz, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Sollte die Stromsteuer - trotz knapper Kassen - in Deutschland möglichst sofort für alle Verbraucher gesenkt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Strompreis in Deutschland - Zusammensetzung und Entwicklung

Der Strompreis für Privathaushalte in Deutschland zählt zu den höchsten in Europa – 2024 lag er bei rund 39 Cent pro Kilowattstunde, etwa zehn Cent über dem EU-Durchschnitt. Dabei entfällt nur rund 40 % auf die eigentliche Strombeschaffung; der Rest setzt sich aus Netzentgelten sowie Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen.

Die Netzentgelte sind zuletzt gestiegen und dürften weiter steigen, u. a. wegen der Energiewende. Die EEG-Umlage wurde 2022 abgeschafft, was den Preis um etwa 6,5 Cent pro kWh senkte. Eine mögliche Stromsteuersenkung würde aktuell etwa zwei Cent pro kWh ausmachen – das entspricht etwa fünf Prozent des Gesamtpreises.

Koalitionsstreit um die Stromsteuer

Obgleich CDU und SPD im Wahlkampf und Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprachen, wurde diese im Haushaltsentwurf 2025 nur für Industrie und Landwirtschaft vorgesehen. Dies löste breite Empörung aus – sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den eigenen Reihen. Besonders kritisiert wurde, dass für Verteidigung Milliarden zur Verfügung stünden, während für Entlastungen der Privathaushalte angeblich kein Geld da sei.

Die Regierung verweist auf knappe Mittel und verweist auf Entlastungen wie die geplante Senkung der Netzentgelte ab 2026. Dennoch wurde der Vorwurf des Wortbruchs laut – und eine Einigung im Koalitionsausschuss soll nun einen Ausweg finden.

Ringen um Kompromisse und Entlastungen

In der Diskussion um die Stromsteuer dominieren nun Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Die CDU brachte etwa Kürzungen bei der Wärmepumpenförderung ins Spiel. Der Ton innerhalb der Koalition wurde rauer; die SPD fordert Kanzler Merz auf, seine Partei zur Geschlossenheit zu mahnen.

Zugleich wächst der Druck auf die Regierung, auch Verbraucher zu entlasten – Wirtschaftsverbände und Sozialverbände pochen auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Stromsteuer für alle Verbraucher - trotz knapper Kassen - sofort gesenkt werden?
  • Wo könnte / müsste der Staat Eurer Meinung nach einsparen, um eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher finanzieren zu können?
  • Wie fair ist die einseitige Entlastung von Industrie und Landwirtschaft beim Strompreis?
  • Wie glaubwürdig bleibt eine Regierung, wenn sie zentrale Wahlversprechen zurücknimmt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, wir brauchen eine sofortige Senkung für alle, da... 64%
Andere Meinung und zwar... 21%
Nein, nicht alle Verbraucher sollten direkt profitieren, weil... 15%
Haushalt, Steuern, Landwirtschaft, Geld, Wirtschaft, Strom, Deutschland, Politik, Regierung, Bundestag, Industrie, Innenpolitik, Politiker, Strompreis, Verbrauch, Bundesregierung, Entlassung, CDU/CSU, Friedrich Merz, Meinung des Tages

Wie bewertet ihr die Arbeit der neuen Regierung bis hierhin? (0-10 Punkte)

Galoppierende Inflation, Rekordzahlen bei Insolvenzen und Kündigungen, wachsende soziale Ungerechtigkeit und eine Rekordverschuldung zukünftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung.

Dazu Kriege auf der ganzen Welt, die zu eskalieren drohen und dicke Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Planung. Demnächst soll bspw. auf Anraten von den Grünen eine Sonnensteuer kommen.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr ausreichend lohnt und man stattdessen fürs Nichtstun belohnt wird. Das Bildungssystem und gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

Doch der beliebte CDU Politiker und Kanzler Friedrich Merz ist sich sicher:”Wir schaffen das.”Feiern tut man sich in den eigenen Reihen bereits für die erfolgreiche Migrationswende. In den letzten Wochen habe man insgesamt etwa 100 Migranten zurückweisen können. Auch die Wirtschaftsindikatoren sind laut Regierungsinformationen positiv.

Aber wie würdet ihr die Leistung unserer Spitzen Politiker bewerten? (von 0-10)

6-7. Noch nicht perfekt, aber ich merke wie es bergauf geht 39%
0. Katastrophal, inkompetenter geht es nicht. 24%
3-4. Eher schlecht. Ampel 2.0 12%
1-2. Schlecht. Kein Problem gelöst, aber immer noch besser alsAfD 10%
5. Ist okay, kann man nicht meckern. 10%
8-9. Sehr gute Ansätze bis jetzt. Die Zukunft sieht rosig aus. 3%
10. Wir sind wieder da. Das goldene Zeitalter steht bevor 2%
Arbeit, Wirtschaft, Rente, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Soziales, SPD, Wachstum, Wahlen, CSU, AfD, Bürgergeld, CDU/CSU, Koalition, Weltmacht, Friedrich Merz

Schauspielerkritik

Der deutsche Schauspieler und Kabarettist Dieter „Didi“ Hallervorden übt scharfe Kritik am Bundeskanzler.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Angriff auf den Iran ausdrücklich gelobt und ihn als Beitrag zur Sicherheit der westlichen Staaten gewertet. In einem Interview mit dem ZDF am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis erklärte Merz, er sei „dankbar für das israelische Vorgehen gegen Iran“. Wörtlich sagte er: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ Auch Deutschland sei vom Regime in Teheran betroffen, das „Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“ habe – „mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag, mit Hisbollah, mit Hamas“.

Zahlreiche weitere Nutzer äußerten sich empört über Merz' Formulierung. Ein Kommentar lautet: „Der Begriff ‚Drecksarbeit‘ dürfte vielen aus dem Geschichtsunterricht bekannt sein – häufig im Zusammenhang mit Aussagen ehemaliger SS-Offiziere, die sich in den Nürnberger Prozessen damit rechtfertigten, lediglich Befehle ausgeführt zu haben. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet Friedrich Merz heute diesen historisch belasteten Begriff verwendet, um Israels Vorgehen zu beschreiben. Man könnte sich fragen, ob er nicht mehr als nur diesen Ausdruck aus dem Wortschatz seines Großvaters geerbt hat.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/didi-hallervorden-attackiert-friedrich-merz-geh%C3%B6rt-umgehend-vor-gericht/ar-AA1GWv7D?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=0ab9a713d65740479a540b0b18dbc344&ei=49

Deutschland, Atombombe, Israel, Judentum, Friedrich Merz

Meistgelesene Beiträge zum Thema Friedrich Merz