Meinung des Tages: Ist Friedrich Merz zu weit gegangen?

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

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Politik: Was haltet ihr von ChatGPT's Geschichte?

Hallo, ich habe gerade ChatGPT (einen schlauen Roboter im Trend) damit beauftragt, eine ausführliche Geschichte über die Zukunft der Deutschen Wahlen zu schreiben. Dann kam das hier heraus:

2025 bleibt die Ampel-Koalition unter Bundeskanzlerin Annalena Baerbock an der Macht, aber nur mit einer hauchdünnen Mehrheit, da die FDP stagniert und an Wählerschaft verliert, genauso wie die CDU. Die AfD ist sehr populär und erreicht Spitzenwerte von 26 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die Menschen wählen AfD aus Unzufriedenheit mit den hohen Kosten und den Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung. Die Linke verliert an Bedeutung, da sie sich in interne Flügelkämpfe verstrickt.

2029 ist die FDP zwar wieder etwas erholt, aber zu schwach, um die Ampel-Koalition fortzusetzen. Die AfD hat inzwischen mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen, aber niemand will mit ihr koalieren. Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen wird gebildet, eine mächtige Koalition unter Bundeskanzler Markus Söder. Er verspricht, die Wirtschaft anzukurbeln und die Sicherheit zu erhöhen. Sarah Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei namens Freie Union, die 2033 AfD-Wähler sowie Linke-Wähler anspricht. Die Partei erreicht knapp die 5-Prozent-Hürde und ist somit im Bundestag vertreten.

Aufgrund der zunehmenden Krise wählen mehr Menschen die AfD, die sich revolutionär für die Bürger einsetzt. Sie fordert einen Austritt aus der EU und eine Abschottung der Grenzen. Durch Umbrüche in der CDU kann dann die schwarz-blaue Koalition gebildet werden. Die SPD erholt sich wieder und verspricht eine soziale Gerechtigkeit. Die Grünen verlieren nicht komplett an Zustimmung, stagnieren aber dennoch. Es geht zur Wahl 2037, und die schwarz-blaue Koalition geht weiter unter Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl fast die große Koalition aus CDU und SPD zustande gekommen wäre, da die SPD langsam wieder beliebter wird. Die Grünen bauen sich langsam ab, erreichen aber dennoch nicht weniger als 10 Prozent der Wählerschaft. Die FDP, die Linke und Sarah Wagenknechts Partei namens “Freie Union” sind unter 10 Prozent, aber dennoch oft im Bundestag präsent.

Zur Wahl 2041 wird die Volt-Partei beliebt und gesellt sich zu den Parteien, die 3 bis 10 Prozent erreichen. Sie steht für eine pro-europäische und ökologische Politik. Die große Koalition aus SPD und CDU setzt sich durch unter Bundeskanzlerin Saskia Esken, während die AfD immer noch relativ beliebt ist und ein Viertel der Wähler erreicht. Die große Koalition wird 2045 fortgesetzt. Die Volt-Partei wird stärker und erreicht mehr als 10 Prozent. Die Linke wird immer irrelevanter, während die FDP und die Freie Union noch im Bundestag vertreten sind, allerdings nur bei unter 10 Prozent.

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Wie findet ihr ChatGPT's Geschichte? Ist sie in euren Augen realistisch? Würde mich interessieren! ;)

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Meinung des Tages: Umstrittener Auftritt in Polizeiuniform – wie weit sollte die Polizei politisch sein, bzw. repräsentiert werden dürfen?

Claudia Pechstein ist nicht nur eine bekannte deutsche Eisschnellläuferin, sie ist auch Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei.

Erst kürzlich sorgte ein Auftritt von ihr für viel Kritik: Beim CDU-Konvent trat die Sportlerin in Polizeiuniform aus und hielt eine Rede.

Doch was genau ist bei der Rede passiert?

In dieser Rede ging es dabei nicht nur um die Förderung von Vereins- und Schulsport, sie streifte auch politische Reizthemen, wie unter anderem Gendersprache aber auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Solche Abschiebungen sollen nach ihr für mehr Sicherheit im Alltag sorgen und beispielsweise eine Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne ängstliche Blicke eher ermöglichen.

Nicht nur für das Tragen der Uniform, sondern besonders für die Kombination und diese Aussagen steht sie nun sehr in der Kritik.

Diese kommt beispielsweise vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei mit Zuständigkeit der Bundespolizei, Andreas Roßkopf. Er findet es bedenklich, dass Claudia Pechstein mit ihren Aussagen die Neutralitätspflicht verletzt haben könnte, der Polizeibeamte prinzipiell unterliegen. Er befürchtet weiter, dass etwaige von ihr getätigte Aussagen nun als solche der Bundespolizei verstanden werden könnten.

Die Bundespolizei hat zwischenzeitlich bereits eine dienstrechtliche Prüfung des Auftritts eingeleitet. Pechstein selbst gibt an, eine Erlaubnis für das Tragen der Uniform gehabt zu haben.

In der Politik wird auf diesen Auftritt unterschiedlich reagiert. Aus den Reihen der FDP gab es verteidigende Stimmen, ebenso bezeichnete Friedrich Merz ihren Auftritt als brillant, die Äußerlichkeiten seien seiner Meinung nach irrelevant. Aus den Reihen der SPD und der Linken hingegen gibt es Kritik, unter anderem mit Berufung auf die Neutralitätspflicht von Beamten.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr den Auftritt beim CDU-Konvent? Ist die Kritik gerechtfertigt oder übertrieben? Wie weit dürfte Eurer Meinung nach die Polizei politisch sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! 😊

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gdp-kritik-pechstein-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pechstein-uniform-bundespolizei-cdu-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-programm-profil-pechstein-rede-merz-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/claudia-pechstein-auftritt-polizei-gewerkschaft-kritik-100.html

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Umfrage: Hat Kevin Kühnert recht, hat die CDU einen "Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik" angerichtet?

Am Dienstagabend kommt die Union zur fraktionsoffenen Sitzung über Migrationspolitik zusammen. Das Thema hatte Debatten in der Union ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CDU-Chef Friedrich Merz „diffamierende Aussagen“ vor.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung zur Migration der Union massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen.
„Die Union unter Friedrich Merz hat in den letzten Wochen einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Aussagen über ukrainische Geflüchtete und migrantische Jugendliche waren diffamierend und sie haben bei den Betroffenen Spuren hinterlassen“, betonte der SPD-Politiker. „Offenbar begreifen auch immer mehr Unionspolitiker, welchen Schaden Friedrich Merz damit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft angerichtet hat.“

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Kühnert kritisierte die Aussagen von Merz als ideologisch begründet. „Die Migrationspolitik der Union unter Friedrich Merz verharrt auf ideologischen Glaubenssätzen, anstatt sich an den Tatsachen auszurichten“, sagte der Sozialdemokrat. „Merz hat die Obsession, dass die Union mit karikaturenhaften Bildern der Migrationsgesellschaft Oberwasser gewinnen kann. Dabei wirft er Asyl, Fachkräfteeinwanderung und die Enkel der Gastarbeitergeneration munter durcheinander.“

RND

Nein, er hat unrecht/versteht Merz' seine Kritik nicht. 55%
Ja, Kühnert hat vollkommen recht. 25%
Anderes. 20%
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