Nach Attentat in Bielefeld: Täter flüchtig! Was kann man tun?

Wo sind wir nun hingekommen? Schon wieder ein Attentat!

Gäste benehmen sich daneben, und wir zahlen dafür.

Ein Täter (man darf ja keine Namen nennen, man muss Täter schützen) hat mehrere Menschen angegriffen; einige davon waren sogar in Lebensgefahr.

Warum spielt man das hier herunter? Was bewirkt man durch den Schutz solcher Täter?

Eine grausame Tat, die unter allen Umständen aufgeklärt werden muss.

Wenn ihr Gäste seid, benehmt ihr euch dann auch so daneben?

Die Politik ist endlich gefragt, aber da wird wohl nichts passieren. Bestimmt wird man auf geistige Unzurechnungsfähigkeit oder Ähnliches plädieren, und der Täter darf noch eine Weile hierbleiben.

Was denkt ihr, müsste passieren? Müsste man solche nicht sofort ausweisen? Allgemein: Alle, die hier auffällig geworden sind, müssen doch endlich aus dem Land. Man sieht doch, wie gefährlich solche Menschen sind!

Ich bin fassungslos! Was ist aus Deutschland geworden?

Was sollte die Politik endlich machen?

Hier ein paar Quellen:

https://www.spiegel.de/panorama/bielefeld-polizei-fahndet-mit-foto-nach-mutmasslichem-taeter-der-messerattacke-a-43996059-95de-447b-9156-3ac44525bb9a

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/attentat-von-bielefeld-polizei-jagt-mahmoud-mhemed-35-682a013312e3f312c4bce051

Wie immer: Seid freundlich und respektvoll zueinander.

Gewaltbereite Gäste zurückführen. 56%
Andere Meinung: ... 44%
Gewaltbereite Gäste schützen und weiterhin hier integrieren. 0%
Gesetz, Kriminalität, Straftat, Attentat

Die AfD darf öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistische Anstrebung" eingeordnet werden. Teilerfolg?

Wer die Nachrichten verfolgt hat weiß ja nun, gem. Beschluss des BfV darf man die AfD öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistische Anstrebung" bezeichnen, bis ein Beschluss getroffen ist.

Kann ein Verbotsverfahren eingeleitet werden parallel? Ja, aber man sollte auf den Beschluss warten, sonst schießt man sich ins eigene Bein (schon mal gut!).

Wie denkt ihr nun? Verwendet ihr trotzdem die Phrase, die AfD ist gesichert rechtsextremistisch? Das wäre ja dann völlig falsch, da man erst auf den Beschluss des BfV warten müsste.

der BfV geht mit gutem Beispiel voran und löschte die Pressemitteilung über die Hochstufung vom Verdachtsfall. Bedeutet im Klartext: Die AfD ist weiterhin nur ein Verdachtsfall, bis es eben vom BfV rechtlich dann bestätigt wurde oder nicht.

Wie handelt ihr? Bezeichnet ihr sie immer noch fälschlicherweise als "gesichert rechtsextremistisch" oder seid ihr vernünftig und sagt es ist nur ein Verdachtsfall?

Achso, wie immer: Bleibt sachlich, respektvoll und freundlich :)

----- MEINE MEINUNG -----

Ich denke man muss den Beschluss abwarten, der gut und gerne Monate und wohl eher Jahre dauern wird. Und was dann rauskommt das ist es. Wobei ich finde hier wird viel gegen die AfD gestichelt. Wenn man sich frühere Aussagen von Politikern anhört, wären viele heute als rechts beschimpft worden. Es ist heute der Versuch Menschen mundtot zu machen und ein Einheitsbrei zu haben den man besser lenken kann. Eigene Meinung war gestern, heute muss man sich exakt so verhalten wie es vorgeschrieben wird. Keine Deutschlandfahnen hissen, sonst bist du nazi. Nicht stolz auf dein Land sein, weil das ein totales No-Go ist. Zu allem ja und Amen sagen, vor allem wenn es um Ausgaben in Milliardenhöhe gehe, z.B außenpolitisch. Das ist Deutschland heute.

Armes Deutschland, aber ja nur meine Meinung.

Mir egal, ist für mich immer noch "gesichert rechtsextremistisch" 56%
Andere Meinung: ... 25%
Nur ein Verdachtsfall (so ist es richtig) 19%
Politik, Recht, Demokratie, Rechtsextremismus, AfD, Rechtspopulismus

Rambo Zambo streicht etliche Sonderbeauftragte, wie denkt ihr darüber und wann kommen nun die wirklichen Reformen?

Darunter folgende:

  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI),
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik,
  • Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
  • Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,
  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,
  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
  • Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.

Klingt evtl nach einer Reform, aber im Grunde nur ein wenig Makulatur finde ich. Zum Teil geht es um Ämter, die man früher geschaffen hatte. Einige Funktionen wurden bereits von Beamten der jeweiligen Ministerien ausgeübt und eine Streichung bringt im Grunde keine Kostenersparnis oder eine Innovation.

Da stellt sich die Frage: wo bleiben die wirklichen Reformen? Wie sieht es mit der Asylpolitik aus? Wann kommen da die Änderungen. Wir haben nun Tag 1, wann kommt das? Wird er nun unser ganzes Geld für die Ukraine verheizen? Macht er einen Zoll-Deal mit Xi? Die USA wären ja wenig darüber begeistert.

Was kommt zuerst? Wie denkt ihr darüber?

Wie immer: Bleibt sachlich, objektiv und vor allem freundlich zueinander.

Politik, Union, Reform, CDU/CSU, Merz

Werden die neuen Minister die Wahlversprechen halten?

So sieht sein Team aus:

  • Lars Klingbeil (SPD), 47 Jahre, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler
  • Bärbel Bas (SPD), 57 Jahre, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
  • Boris Pistorius (SPD), 65 Jahre, Bundesminister der Verteidigung
  • Verena Hubertz (SPD), 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  • Dr. Stefanie Hubig (SPD), 56 Jahre, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Reem Alabali-Radovan (SPD), 35 Jahre, Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Carsten Schneider (SPD), 49 Jahre, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  • Johann Wadephul (CDU), 62 Jahre, Bundesminister des Auswärtigen
  • Thorsten Frei (CDU), 51, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
  • Karin Prien (CDU), 59, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Katherina Reiche (CDU), 51, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
  • Patrick Schnieder (CDU), 57, Bundesminister für Verkehr
  • Nina Warken (CDU), 45, Bundesministerin für Gesundheit
  • Dr. Karsten Wildberger (parteilos), 55, Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
  • Dorothee Bär (CSU), 47, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
  • Alois Rainer (CSU), 60, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

Übermäßig SPD vertreten, aber gut, man muss ja die 16,4 Prozent aus dem Volk gut repräsentieren, richtig? Stimmt ja, sonst würde die SPD nicht mitregieren wollen, auch wenn die Union mehr stimmen bekam. Egal, der Wähler wird so oder so nicht das bekommen was er gewählt hat. Evtl. sollte man nächstes Mal einfach mal eine Münze werfen. Kopf Union, Zahl SPD. Wäre günstiger und für die Umwelt besser.

Auch Reformen ab Tag 1 wurden versprochen. Merz ist ja sehr gut in Versprechen abgeben. Vor der Wahl hat er ja schon dafür geübt. Wie seht ihr das?

Wird das eingehalten was versprochen wird, oder ist alles nur heiße Luft?

Wie immer: bleibt sachlich und respektvoll.

Andere Meinung: ... 48%
Nein, das geht nach hinten los. 36%
Ja, alles wird 1:1 umgesetzt. Geliefert wie versprochen. 16%
Regierung, Bundestag, CDU, SPD

Sollte Deutschland für Asylanträge künftig Geld verlangen oder striktere Regelungen?

Die Republikaner planen, dass künftig jeder Asylantrag mindestens 1000 Dollar kosten sollte.

https://www.n-tv.de/politik/Asylantrag-in-den-USA-soll-mindestens-1000-Dollar-kosten-article25733313.html

Ich finde wir sollten etwas ähnliches auch hier einführen. Ich denke der gesamte Aufwand kostet gar mehr. Daher wäre ich für 5000 Euro pro Asylantrag. Die Behörden hier sind hoffnungslos überlastet und bereits seit Anfang des Jahres sind weit über 40 000 Asylanträge gestellt worden, und noch alte nicht bearbeitet worden!

Natürlich müsste man die rechtliche Seite auch abändern, also das Asylgesetz und da eine verpflichtende Gebühr bei Antrangsstellung. Dazu bräuchte man eine zweidrittelmehrheit - Mit der AfD denkbar, jedoch nicht mit dem derzeitigen Gutmensch Mindset, der hier herrscht.

Weitere Hürden: Genfer Flüchtlingskonvention. Europäische Menschenrechtskonvention und das EU-Asylrecht. Im Grunde steht Europa hier völlig im Weg. Ich hatte früher viel damit zu tun und sah viel was daneben lief oder gar schamlos ausgenutzt wurde, daher würde ich sowas vorschlagen:

  • sichere Herkunftsstaaten ausweiten, um vereinfachte Verfahren durchführen zu können und eine Ausweisung schnell einzuleiten. Ich würde da Georgien, Moldau, Indien und Tunesien. Bei Afghanistan müsste man verhandeln.
  • Beschleunigte Asylverfahren, vor allem bei falschen oder fehlenden Papieren, falls sich wer davor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat.
  • Konsequente Anwendung des Dublin-Verfahrens! Demnach gilt: der erste EU-Staat, in dem ein geflüchteter registriert wurde ist zuständig! Da müsste Europa besser miteinander kooperieren und ien gemeinsames System z.B. haben.
  • Leistungskürzungen. Umstellung auf reine Sachleistungen, statt Geld oder bei Mitwirkungspflichtverletzungen die Leistungen zeitweise zu kürzen. Bestes Beispiel hier: Bayern mit Essenspakete statt Geld!
  • Zentrale Aufnahmeeinrichtungen, wo zentral die Registrierung, Anhörung und die finale Entscheidung stattfindet und nur dort bleiben die Menschen während der gesamten Prozedur, somit ist eine schnellere Entscheidung und ein Untertauchen nicht möglich!
  • Oftmals können Asylbewerber nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftstaaten keine Rücknahme akzeptieren, oder die Identität nicht geklärt ist, weil man einfach die Papiere absichtlich verloren hat. Man müsste somit eine Regelung mit den Herkunftsstaaten finden. Sonst dauern Anträge nicht selten Jahre!

Wie denkt ihr darüber? Wer nichts konstruktives, sondern nur Diffamierung im Sinn hat, braucht nicht zu antworten.

Bitte sachlich und respektvoll bleiben.

Europa, Europäische Union, Rückführung, Asylpolitik, Innere Sicherheit