Rambo Zambo streicht etliche Sonderbeauftragte, wie denkt ihr darüber und wann kommen nun die wirklichen Reformen?
Darunter folgende:
- Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI),
- Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,
- Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik,
- Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
- Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,
- Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,
- Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,
- Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
- Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,
- Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
- Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.
Klingt evtl nach einer Reform, aber im Grunde nur ein wenig Makulatur finde ich. Zum Teil geht es um Ämter, die man früher geschaffen hatte. Einige Funktionen wurden bereits von Beamten der jeweiligen Ministerien ausgeübt und eine Streichung bringt im Grunde keine Kostenersparnis oder eine Innovation.
Da stellt sich die Frage: wo bleiben die wirklichen Reformen? Wie sieht es mit der Asylpolitik aus? Wann kommen da die Änderungen. Wir haben nun Tag 1, wann kommt das? Wird er nun unser ganzes Geld für die Ukraine verheizen? Macht er einen Zoll-Deal mit Xi? Die USA wären ja wenig darüber begeistert.
Was kommt zuerst? Wie denkt ihr darüber?
Wie immer: Bleibt sachlich, objektiv und vor allem freundlich zueinander.
Was sollen wirkliche Reformen konkret sein?
Ich sprach eine an: Reformen in der Asylpolitik. Hier noch mehr: https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf
9 Antworten
Hallo
Bundesbeauftragte bzw Koordinatoren gab es schon seit denn 1950ern. Der Job wird eigentlich auch gebraucht und wurde früher zumeist aus denn Ministerien von Fachbezogenen verbeamteten Professoren der jeweiligen Fach Universitäten oder Hochschulen gemacht. Der Vorteil ist die Struktur ist Überparteilich und meist Projektbegleitend über mehrere Wahlperioden. Koordinatoren begleiten meist langjährige Infrastrukturprojekte. Der Job war oft als Ehrenamt angelegt.
Die Sonderbeauftragten waren eine CDU/CSU Erfindung in denn 80ern um einerseits Geld zu sparen (anstatt Externer Beraterfirmen) und andererseits auch Pöstchen an Parteirenter (Amigos) zu verteilen. In denn 90ern zur Integration der DDR oder zu Privatisierung von Bahn und Post wurde das auch gebraucht.
Das man Sonderbeauftragte entlässt ist evtl. "gut". Das man Koordinatoren und Beauftragte entlässt ist schlecht, weil der Job wird dann von einem Ministerialbeamten gemacht der deutlich mehr verdient und am Jobende woanderst weiterbeschäftigt wird oder in Frührente geht.
Der Merz hat sicher alle unnötigen Sonderbeauftragten der FDP und Grünen beendet, zb die Dr Anna Christmann ist eine Grüne, der Dr Unger ist eigentlich ein Parteiloser Professor der Meeresbiologie hat sich aber mal mit den Hochseefischereiverbänden "angelegt" bzw ist eindeutig ein Öko/Baumstreichler/Weltretter. Jennifer Morgen ist von Bearbock bei Greenpeace bzw demm WWF abgeworben worden. Der Markus Richter von der CDU hat damals denn Job der unfähigen Frau Bär im Hintergrund gemacht und jetzt einen besser bezahlten Staatssekretär Posten im Ministererium bekommen.
Na, das nenne ich doch mal eine gute Erklärung. Danke dafür! Sachlich, freundlich, super! Weiter so!
Wenn CDU%CSU und SPD in einer Koalition zusammenarbeiten, wird nur alles so verwaltet wie bisher. Das war in den vergangenen 18 Jahren ja auch so.
Das stimmt allerdings auch ... Uion und SPD: alles beim Alten.
Gar nichts kommt da. Und sie werden auch mehr Beamtenstellen schaffen, sie haben ja Billionen Sondervermögen.
Das wird jetzt gnadenlos verpulvert, ohne wirklichen Nutzen.
Wer ist Rambo Zambo?
Inwieweit wirkliche Reformen in wichtigen Feldern kommen, bleibt abzuwarten. Asylpolitik ist verdammt komplex. Die Ukraine wird natürlich weiterhin Hilfe erhalten. Einen Zolldeal mit China wird es so schnell nicht geben.
Rambo Zambo?
Falls die Frage ernst gemeint ist das soll Merz sein weil er nach der "gewonnenen" Wahl von einer Rmbo Zambo-Feier redete die allerdings niemand gemacht hat.
Eine echte Reform würde es mit sich bringen, dass du sehr viele deiner eigenen Vorteilsnehmer aus ihren komplett unsinnigen, gut bezahlten Ämtern entfernst. Unverzüglich bekommst du unwiderstehlichen Gegenwind nicht nur aus den Reihen der natürlichen Opposition, sondern die eigenen Leute stehen gegen dich auf und sägen an deinem Stuhl. Wenn du ein echter Reformer bist, dann weißt du, die Dankbarkeit für deine Leistungen ist eine Ernte, die lange nach deinem Tod eingefahren wird. So ist es nun einmal.
Und jetzt tu dennoch das, wovon du redlich überzeugt bist.