Merz – die neusten Beiträge

Bürgergeld wird reformiert

Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag wohl eine neue Reformierung des Bürgergelds angekündigt.

Unter anderen, sollte es mehr Sanktionen geben, für Arbeitsverweigerer. Wer und wie wird da nicht angegeben. Wsl wird es wohl am Amt selbst liegen. Hat man ja bei Harz IV gesehen da wurden in meiner Stadt nach Gesicht sanktioniert.

Und wenn man so denkt: na noch Menschenfeindlicher geht ja nicht.
Ha weit verfehlt. Das ohnehin schon sehr knappe BG (aber auch nicht zu wenig) wird nun neu berechnet. Weil sich ernsthaft Leute beschwert haben, dass das Bürgergeld um 25% erhöht wurde. Das die Lebenserhaltungskosten sich deutlich erhöht haben, wird da aber verschwiegen. Ach nein halt die selbigen haben sich ja auch darüber aufgeregt. Aber bei denen ist es dann ok wenn das Geld erhöt wird bei BG Empfängern: Ah scheiß auf die können ruhig verrecken.
Das Merz das durchboxt war mir auch schon klar. Dieser B.. hat mehrere Millionen verdient das 600 Fache im Jahr. Der kriegt wahrscheinlich nciht mal mit, dass die Nahrungsmittel seit Covid teilweise um 1 bis 1,5€ teurer geworden sind.

Die Bg Empfänger dürfen nun die Schulden bezahlen, die der Staat gemacht hat.
Warum man nich bei den Superreichen mal Endlich die Steuern einzieht, die Deutschland jedesjahr entgehen (Rund 100 Milliarden im Jahr) geht man auf die, die das wenigste Geld haben.

Ja wenn Totalverweigerer die die Menschen auslachen, die Arbeiten gehen, gekürzt werden, kann ich es vollkommen verstehen. Aber klar das sind ja nicht mal 20k die als Totalverweigerer gelten und bei den Schulden von knapp 1 Billion € würde das rund 1.000 Jahre dauern. Also warum zieht man nicht gleich den BG Empfängern die Kohle ab. Die brauchen es ja nicht.

Am Ende wird die Kriminalität steigen. Deutsche Täter werden dann verschwiegen. Es werden wieder nicht Deutsche sein, die dann ein noch größeres Feindbild sind. Und diese AFD Nazis holen sich darauf einen Runter weil ihre Wähler wieder mehr Stunk machen.

Dazu gibt es noch einen Zwang Jobs anzunehmen. Das genau das die Arbeitnehmer ausnutzen egal. Die werden dann anstatt einen teuren Facharbeiter einen BG Empfänger nehmen. Denn den können die dank der Zwangsituation schön ausnutzen. Wehren kann der sich dann eh nicht. Toll noch größeres Feindbild geschaffen. Am Ende wird dann noch gefordert: BG Empfänger einsperren oder so.

Tja Trump verteilt schön Strafzölle die Arbeitslosenzahlen werden da explodieren. Während die Arbeitsstellen immer weniger werden. Naja mehr Kriminalität halt.

Quelle:

https://www.finanz.de/news/artikel-10247/

Ich traue der Regierung sogar zu, dass die das BG um 25% Also 422,25€ davon dürfen die Menschen dann Strom, Versicherungen, Handy TV/Internet bezahlen. Da gehen rund 200 bis 250€ im Monat ab.

Das schlimmste hierbei ist, nicht die Linke profitiert davon, die soziale Gerechtigkeit fordern und die Reichen mal mehr besteuern wollen.

Sondern profitieren wird die AFD. Die dann das BG abschafft und die Menschen dann reduziert.
Das die Leute die sich nun feiern; Ja Endlcih BG gekürzt (später abgeschafft), sich damit selbst f... checken die auch nicht.

CDU, Die Grünen, DIE LINKE, Nazi, Armutsgrenze, Merz

Ist Netanjahu die deutsche Staatsräson?

Wie findet ihr es, dass Netanjahu, der MP von Israel, der seit fast 20 Jahren an der Macht ist, die deutsche Staatsräson verkörpert?

Er ist dafür bekannt, die Ermordung von MP Rabin zu verherrlichen und seine Politik gilt in der modernen Forschung als ausschlaggebender Grund, wieso es zu keiner Zwei-Staatenlösung kam.

Bereits 2019 betonte er ,,At a Likud party conference in 2019, Benyamin Netanyahu said: "Anyone who wants to thwart the establishment of a Palestinian state has to support bolstering Hamas and transferring money to Hamas... This is part of our strategy – to isolate the Palestinians in Gaza from the Palestinians in the West Bank."" (Guardian).

Zudem wird er international wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht und ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass über 70% der Toten im Gazastreifen Frauen und Kinder sind, welche er auch als ,,Amalekiden" bezeichnet, die vogelfrei seien.

Die hiesige Politik wiederum bemüht sich darum, ihn zu verteidigen, obwohl es nichts an seiner Politik gibt, die es zu verteidigen gibt. Er selbst gibt ja sogar zu, dass er nir an der Macht ist, weil er die Radikalisierung der Palästinenser fördert, indem er sie durch Apartheid und Tötung zu Feinden Israels züchtet, aber dennoch betont der künftige BK Merz, dass er ihn bald in Deutschland empfangen will, weil Netanjahus Verbrechen legitimieren und verharmlosen ,,Staatsräson" sei.

Was haltet ihr davon?

Israel, Palästina, Merz

Was Merz und Söder will ist ja klar, die Reichen belohnen und die Bürger abzocken, die SPD muß dagegen kämpfen!

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht zu Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag. Michael Kappeler/dpa

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wahrscheinliche nächste Bundeskanzler, erwartet, dass die laufenden Koalitionsgespräche mit der SPD von schwierigen Diskussionen über die deutschen Finanzen geprägt sein werden.

„Wir werden jetzt vor allem über Reformen und mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt sprechen müssen“, sagte Merz am Sonntag in der ARD.

Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar führt Merz' konservatives Bündnis aus CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU derzeit Koalitionsverhandlungen mit der SPD des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Die drei Parteien haben sich auf ein wegweisendes Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geeinigt, über das am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll.

Das Paket in Höhe von 500 Mrd. Euro (545 Mrd. Euro) war nicht nur wegen seines Umfangs, sondern auch wegen der Lockerung der verfassungsmäßigen Verschuldungsgrenzen Deutschlands sehr umstritten.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

https://www.msn.com/en-gb/money/other/germany-s-merz-warns-of-tough-budget-talks-in-coalition-negotiations/ar-AA1B2aRL?ocid=hpmsn&cvid=b2837da22114455eac62942c18941e69&ei=26

Deutschland, Abzocker, SPD, Merz, Markus Söder

Wehrpflicht nur für weiße Männer?

Es sieht so aus, als würde die Wehrpflicht bald zurückkehren. Manche fordern eine Pflicht für alle, egal ob Mann oder Frau – schließlich sollte Gleichberechtigung auch Pflichten umfassen.

Andere halten dagegen: Frauen haben ohnehin genug strukturelle Nachteile im Berufsleben, verdienen weniger, leisten unbezahlte Care-Arbeit – und jetzt sollen sie auch noch gezwungen werden, dem Staat zu dienen? 🤨

Aber: Menschen mit transkulturellem Hintergrund (insb. PoC und Männer mit südländischer Migrationsgeschichte) haben es ebenfalls nachweislich schwerer – sie werden häufiger diskriminiert, schlechter bezahlt, erleben Rassismus im Alltag. Der Migration Pay Gap ist sogar höher als der Gender Pay Gap.

Quelle: https://www.stepstone.de/magazin/artikel/migration-pay-gap

Warum also nur eine Wehrpflicht-Debatte um Geschlechtergerechtigkeit, wenn ethnische Diskriminierung ebenso existiert?

Frage an euch:

Sollten Männer mit Migrationshintergrund ebenfalls von der Wehrpflicht befreit werden, um die bestehende strukturelle Benachteiligung auszugleichen? Oder ist euch Gleichheit nur wichtig, wenn es um Frauen geht?

💥 Wenn ihr für eine Wehrpflicht für ALLE seid:

Warum nehmt ihr in Kauf, dass strukturell benachteiligte Gruppen (Frauen, PoC) noch mehr Last tragen müssen?

💥 Wenn ihr für eine Wehrpflicht für alle Männer seid:

Warum berücksichtigt ihr dann nicht, dass Männer mit Migrationshintergrund ebenfalls diskriminiert werden und es für sie eine doppelte Bestrafung wäre?

💥 Oder seid ihr der Meinung, dass der Staat gar niemanden zwangsverpflichten sollte?

Diskutiert sachlich – wenn ihr könnt.

Wehrpflicht für ALLE 54%
Gar keine Wehrpflicht 28%
Wehrpflicht für ALLE Männer 11%
Wehrpflicht nur für WEIßE Männer 6%
Bundeswehr, Krieg, Deutschland, Politik, Frauen, Bundestagswahl, CDU, Diskriminierung, Gesellschaft, Rassismus, Soziales, SPD, Wehrpflicht, Merz

Meinung des Tages: Autofahrer rast in Mannheim in Menschenmenge - wie können Städte sicherer werden?

In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich die Schlagzeilen über Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug bewusst in Menschenmengen fahren, um Personen zu verletzen - die Hintergründe sind dabei unterschiedlich, doch die Frage, wie und ob man Menschenmengen noch schützen kann, bleibt..

Auto rast durch Fußgängerzone in Mannheim

Am gestrigen Tag raste ein Autofahrer durch die Fußgängerzone Mannheims. Zwei Menschen starben, elf weitere wurden verletzt. Derzeit wird nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen. Die Fußgängerzone war zum Zeitpunkt der Tat nicht mit Absperrungen oder Pollern gesichert, da auch der Lieferverkehr hier passieren können muss. Der Täter wurde nach 29 Minuten gefasst, ist allerdings bisher nicht vernehmbar. Beim Täter handelt es sich um einen 40-jährigen Deutschen.

Dritter Vorfall innerhalb weniger Monate

Am 20. Dezember fuhr ein PKW in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Sechs Menschen erlagen ihren Verletzungen. Der Täter war ein womöglich psychisch kranker Mediziner, der ursprünglich aus Saudi-Arabien stammte, sitzt derzeit in einer Justizvollzugsanstalt. Über das Motiv wird an dieser Stelle noch immer gesprochen - hat sich der Täter offenbar diverse Feindbilder aufgebaut, die er womöglich treffen wollte.
Am 13. Februar kam es zu einer Tat in München - ein afghanischer Fahrer lenkt seinen Wagen in den Zug der Demonstranten von Verdi. Zwei Menschen starben. Aktuell wird von einer religiös motivierten Tat ausgegangen.

Reaktionen der Politik

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, (Winfried Kretschmann, Grüne) besuchte den Tatort und versicherte den Bürgern, dass der Staat alles täte, um seine Bürger zu schützen, ein hundertprozentiger Schutz aber nicht möglich sei. Das Ausbleiben absoluter Sicherheit unterstrich auch der Innenminister des Bundeslandes, Thomas Strobl (CDU). Innenstädte, so Strobl, könnten nicht zu Festungen ausgebaut werden. Nancy Faeser (Bundesinnenministerin, SPD) lobte die Arbeit der Polizeikräfte, Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) äußerte sich auf X und sprach sein Beileid aus. Er erklärte außerdem, dass Deutschland wieder ein sicheres Land werden müsse.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie ist Euer Sicherheitsgefühl in Menschenmengen und wie erklärt ihr Euch, dass es vermehrt zu derartigen Taten kommt?
  • Müsste es mehr autofreie Zonen geben?
  • Was kann die Politik tun, um (noch mehr) Sicherheit zu gewährleisten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Bitte haltet Euch auch bei diesem emotional sehr aufgeladenem Thema an unsere Netiquette. Vielen Dank!
Euer gutefrage Team

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Merz ignoriert das Völkerrecht!

Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor - und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.

Der CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz will Israels Premier Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahu habe am Sonntagabend ein "herzliches Gespräch" mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit. Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, "als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen", so Netanjahus Büro.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html

https://www.klassegegenklasse.org/merz-will-voelkerrecht-aushebeln-um-voelkermoerder-zu-empfangen/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100610990/cdu-chef-friedrich-merz-erste-ankuendigung-sorgt-fuer-empoerung.html

https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/

Das habt ihr nun mit eurem Merz, Deutschland empfängt nun herzlich Kriegsverbrecher.

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