Es heißt ja tatsächlich so.

Und Friedrich Merz an die Macht?

Wäre für euch Markus Söder z.b. die bessere Wahl gewesen?

Mir kommt es so vor, als ob solche Interviews die Bürger langsam mental auf ein mögliches Zusammengehen von CDU u. AfD vorbereiten sollen. So als ob man sich eine Brandmauer schlicht und ergreifend nicht mehr leisten kann, wenn man das Problem in den Griff kriegen will.

Als ob die CDU das diesbezügliche Herumgeeier der Koalition ganz entschlossen nicht mehr mittragen will und kann. Viele Optionen es anderen Parteien in den Griff zu bekommen gibt es anscheinend nicht mehr.

https://x.com/_friedrichmerz/status/1833592141614092475?s=46

CDU Oppositionsführer Merz hat der Ampel ein Ultimatum bis Dienstag 10.09.2024 .

Plötzlich kommt da so richtig Bewegung in die Sache. Frau Fieser lässt alle Grenzen überwachen, da soll ab Anfang Dezember der Fall sein. Fieser will damit islamistische Attentate und die Kriminalitätsrate reduzieren

Migranten müssen in dem Land ihren Asylantrag stellen, an dessen Grenzen sie ankommen.

Söder (CSU) fordert, dass jährlich nicht mehr als 100 000 Zuwanderer in Deutschland aufgenommen werden..Die GRÜNEN sind wie bekannt, gegen eine zahlenmässig festgelegte Zuwanderung.

Wie konnte es Herrn Merz gelingen, dass er plötzlich die Ampelregierung aus dem Tiefschlaf holte ?

Ich fühle mich schon seit einiger Zeit sehr zum CDU-Politiker Friedrich Merz hingezogen und das nicht politisch (Teile seine Meinung in vielen Bereichen auch gar nicht) sondern emotional. Ich weiß dass es völlig absurd ist mit ihm zusammen zu sein ist er ja schon 40 Jahre verheiratet lebt in einer ganz anderen Welt als ich und ich habe faktisch auch keine Möglichkeit ihn kennenlernen. Trotzdem stelle ich mir täglich vor wie es wäre ihn kennenzulernen und bin von dieser Idee wie besessen sodass mir teils schon unmoralische verrückte Gedanken kommen.

Ich weiß nicht wie ich am besten damit umgehen soll ich war schon öfters verliebt aber noch nie in einen Politiker und selten in dieser Intensität.

Was würdet ihr mir empfehlen ?

Was ich konkret meine ist, dass aufgrund mehrerer Vorfälle von Muslimen z.B. auf Weihnachtsmärkte, wurde die Polizei- und Securitypräsenz auf Weihnachts/Winter/Christkindl- märkten deutlich erhöht, oftmals auch mit Anti-Terror Blockaden.
Auch in Städten wie in Freiburg im Breisgau, wurde eigens in der Innenstadt eine Security Firma "installiert" um die Jahre 2015/2016 nach Start der Einwanderungswellen aus Syrien und Irak.
Nun wird durch die zahlreichen Übergriffe mit Messern (sehr bekannt Mannheim und Solingen) mitunter auch politisch diskutiert z.B. Nancy Faeser spricht von nur noch erlaubten Messern in der Öffentlichkeit bis 6cm Klingenlänge und andere Politiker gar von einem Aufnahmestop von Muslimen aus Afghanistan und Syrien .
Dies waren jetzt nur einige Beispiele, welche ich genannt habe. Natürlich gibt es zig weitere Beispiele wie den Spuckschutz in Ämtern (vor Corona!), die Bezahlkarten für Asylbewerber, usw.
Sind solche Maßnahmen gut und zeigen, wir leben in einer funktionierenden Demokratie, welche wehrhaft ist, oder sieht ihr dies eher negativ bzw. als eine Art "Trauerspiel", dass man vor einigen kulturell- und religiösen Benehmen einiger vieler Menschen "kapituliert" ?
Bin auf eure Meinungen gespannt.

Nach dem Anschlag auf Solingen zitiert er :

Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.

ich habe zwei pässe von Geburt(Abstammung) , gefährdet das meinen deutschen Pass ?

Merz und Söder erklärten öffentlich, diese Entscheidung im Herbst zu treffen. Söder erklärte, dass er gezwungen wäre, Kanzlerkandidat zu werden, falls Merz ihn darum bitten sollte.

Mein persönlicher Tip ist: Merz wird genau das tun und überraschend Söder auf den Schild heben.

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahrumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
• Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
• Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
• Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
• Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
• Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

es geht nicht um Personen, sondern um Hypes, Emotionen und Gefühle; vereinfacht CDU gleich Republikaner und Grüne gleich Demokraten, was sich dann in einem Jahr auch hier während der Wahl in Deutschland abspielen wird ..

Die SPD auch contra gegen AfD, wer mehr Stimmen kriegt - das Problem ist, ob sich die CDU mit "Trump" unterhalten kann, wenn es um Problemlösungen geht - die Grünen könnten das ja garantiert nicht - einen Vorteil haben die USA aber, sie kennen kein "Koalieren", also Zusammenschluß mit einer anderen Partei, die gar nicht gewählt wurde ..

wird das jetzt aktuell auch so eine Art "Zeitenwende", wenn deutsche Politik sich entscheiden muß, mit oder ohne "Trump", falls er überhaupt neuer US-Präsident wird, was manch einem auch hier den Angstschweiß auf die Stirn treiben dürfte?

Hallo,

man kann doch ziemlich sicher sagen, dass Merz im nächsten Jahr zum Kanzler gewählt wird oder? Warum?

-> CDU liegt vor allen Parteien

-> Er ist Vorsitzender der CDU und daher ziemlich sicher der Sp im nächsten Sommer

->Konkurrenz am abdriften

weil die CDU bereits kund getan hat, daß sie im Falle der Mehrheit bei der Wahl im nächsten Jahr oder der Regierungsführung das Gesetz wegen Einbürgerung von Bürgern mit Migration und Doppelpass und mehr in der jetzigen Form kippen wird, sodaß diese Neubürger natürlich die Ampelparteien wählen werden, wovon diese sich dann doch den Sieg erhoffen .. ist das der Grund , daß jetzt alle die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben?

Was meint ihr, hatte der Mord an dem Polizisten, der mit zwei Messerstichen in den Hals durch den afghanischen Asylbewerber leider gestorben ist Einfluss auf das Wahlergebnis der diesjährigen Europawahl. Was denkt ihr?

Von der FDP heißt es ja immer, sie würde eine extrem unsoziale Marktwirtschaft vertreten, sei eigentlich angeblich eine "Partei der Reichen und Privilegierten", die CDU/CSU hingegen sei zwar auch für Marktwirtschaft, aber angeblich dennoch "sozialer" als die FDP.

Wenn man aber mal wirklich nur die beiden Parteien vergleicht, also CDU/CSU einerseits und FDP andererseits, bzw. deren jeweils führende Politiker, Friedrich Merz einerseits und Christian Lindner andererseits, inwieweit vertritt denn Friedrich Merz bei wirtschaftspolitischen Fragen "sozialere" Positionen als Christian Lindner?

Ist die CDU/CSU wirklich "sozialer" als die FDP?

Welche Gründe gibt es aus wirtschaftspolitischer Sicht, CDU/CSU zu wählen, aber nicht FDP?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100400584/cdu-das-neue-grundsatzprogramm-der-christdemokraten.html

Was ist das Ziel von Friedrich Merz? Wieso startet er mit fast 70 jetzt noch so durch in der Politik?

Wer wird nächster Bundeskanzler? Ich bin mir sehr sicher, dass es Friedrich Merz in einer Koalition mit der SPD wird. Was denkt ihr?

https://www.youtube.com/watch?v=JDa2_vIyAmo

Warum ist Friedrich Merz so erfolgreich? Woran liegt das? Noch nie war so klar wer der nächte Kanzler wird.

Ich würde mir gerne die Reden von Friedrich Merz als Oppositionsführer von 2000 bis 2002 anhören als Schröder Kanzler war. Kann man das irgendwo einsehen?

Was sind die Ziele von Friedrich Merz. Wieso startet ihr in seinem Alter noch mal so durch? Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Oppositionsführer und bald Kanzlerkandidat der Union. Will er mit Merkel abrechnen und geht es ihm um sein Ego?

Aus den hehren Ankündigungen von Stimmenabgaben unter:

Bundestagswahl 2021 25.09.21, 06:37:03

Das Ergebnis basiert auf 53 Abstimmungen

• AFD 19 Stimmen
• DIE GRÜNEN 12 Stimmen
• DIE LINKE 7 Stimmen
• SPD 6 Stimmen
• FDP 4 Stimmen
• CDU 3 Stimmen
• NPD 2 Stimmen

https://www.gutefrage.net/frage/welche-partei-waehlt-ihr-morgen-2

Persönlich kommt er für mich immer recht arrogant und unsympathisch rüber.

um sie nicht in Söders Sprache schlicht saublöd zu nennen, da sie den Fortschritt lähmen statt fördern Herr Merz. Eine Mehrheit ist eh für die Aussetzung der Schuldenbremse in unserer heutigen Lage der res publica.

Was sind die Ziele und Ambitionen von Friedrich Merz? Ich glaube nicht, dass er diesen ganzen Aufwand für das Geld betreibt. Er ist Multimillionär. Was ist seine Ambition mit 70 Jahren diesen Aufwand zu betreiben?

oder nur großmäulige Kritik

Wenn ein Syrer nach Deutschland einwandern will und im deutschen Konsulat ein Visum beantragt, seid ihr dafür oder dagegen? 

Ein Syrer lernt in seinem Heimatland Deutsch. Er spart Geld für seinen Lebensunterhalt in Deutschland, während er auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist, und möchte in Deutschland eine Ausbildung machen.

Er weiß, dass Deutschland westlich orientiert ist und er ist westlich orientiert. 

Er möchte in Deutschland eine Ausbildung machen, z.B. Maurer oder irgendwas im Handwerk. 

Seid ihr als Deutsche dafür? Oder weil er Syrer ist, sollte er lieber wegbleiben und sich nicht die Mühe machen, ein Visum zu beantragen.

Übersteht die Ampel die Legislaturperiode bis Ende 2025 oder kommt es vorher zu Neuwahlen? Beispielsweise schon nächstes Jahr? Wie könnte die Ampel zusammenbrechen?

Wer wird Bundeskanzler nach der Wahl 2025? Und in welcher Koalition?

Ich tippe auf Merz in einer Schwarz Roten Koalition. Und ihr?

Die muss jetzt unsubventioniert werkeln.

Ein neuen kollation partner schaffen

Obwohl er gesagt hat er will die afd in ihren Stimmen halbieren

Die Grünen sind wie bei CSU Feinde

SPD sind zu unterschiedlich

FDP kommen in n

vielen Wahlen unter 5%

Die CDU bekommt nur 30-35%der Stimmen fehlen für die allein Regierung 20%

Wenn jemand länger als 18 Monate in Deutschland ist, hat er Anspruch auf eine Art Bürgergeld bzw. Geld (wie immer man es auch nennt), wie Deutsche. Dann springt der deutsche Staat ein und zahlt den Zahnersatz, wie bei anderen auch. Wieso wird dann gesagt, Merz Aussage ist unwahr?

Bei vielen Flüchtlingen muss das Gebiss umfassend saniert werden. Die Kosten könnten in die Milliarden gehen. Geld, für das am Ende die Sozialkassen aufkommen müssten.

Quelle:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-in-baden-wuerttemberg-zahnersatz-koennte-milliarden-kosten.9e9eceae-0ebf-48cd-b50a-8ca9e80a5706.html#:~:text=Danach%20bekommen%20sie%20den%20gleichen%20Zugang%20etwa%20zu,sich%20das%20schnell%20auf%20mehrere%20Milliarden%20Euro%20summieren.

Ich verstehe eifach nicht, wie man nicht sofort erkennt, dass es denen nur um Macht und um die Wiederwahl geht? Klar, darum muss sich jeder Politiker sorgen, aber ein Rückrad, Prinzipien nicht Nazis zu helfen, etc. sollten nicht zu viel verlangt sein.
Ich finde es verantwortungslos solche Motive zu fördern und sehe doch verwundert wie die Freien Wähler mehr Stimmen seit der Nazi Affaire gesammelt haben.

Klar, die Ampel ist ein mediales Desaster, aber nur weil es beim einen nicht läuft, muss man doch nicht das Haus abfackeln und auf leere Parolen und Hetzerei zurückfallen.

Meine Frage an euch, die nun hinter Parteien wie der AfD oder Persönlichkeiten wie Wagenknecht, Söder, Merz, Eiwanger stehen: Was sind eure wichtigsten Gründe, diese Parteien zu wählen?

*Edit: teilweise habe ich (leicht) überspitze Sprache genutzt. Nazis = eher Neonazis bzw. rechts-extreme Politik
Ich persönlich stehe allen aktuell im Bundestag vertretenen Parteien skeptisch gegenüber.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Friedrich Merz macht sich im linken Spektrum immer unbeliebter mit Aussagen die sonst von der AfD kommen. Ist das ein erster Gesinnungswandel oder Taktik um den eisernen Thron in Games of Berlin zu besteigen.

Diese Frage: Wer nimmt diese Person Merz noch ernst?

Ich kann dazu nichts sagen, denn ich gehöre nicht dazu. Zu denen, die diesen Mann noch ernst nehmen.

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

Er antwortet genervt und bockig und unterbricht die Frau Hasselmann (die Moderatorin) ständig, außerdem antwortet er betont nicht auf die Fragen und sagt das auch ständig so "Nein, das braucht man nicht fragen.. Nein die Frage ist nicht richtig..."usw... Das tut er dauernd, also was soll das Interview. Dann fängt er noch mit der Moderatorin an zu diskutieren und lässt sie wiederholt nicht aussprechen. Ist der unsympathisch bä?

Zusammenarbeit im kleinen soll vorerst möglich sein. Laut Merz.

Einst trat er die Nachfolge von Merkel an mit dem Versprechen, es werde "eine klare Brandmauer gegen die AfD geben". Parteien - Merz: Brandmauer zur AfD - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)

Lustigerweise schient er gerade beim Fall Maaßen konsequent zu sein. Will er ihn doch rauswerfen. Friedrich Merz: CDU will sich nicht „weiter von Herrn Maaßen provozieren lassen“ - WELT

Doch noch lustiger finde ich, dass der Merz selbst letztes Jahr immer wieder rechtsradikale Parolen übernommen hat. So sprach er von "Sozialtouristen" in Hinblick auf die Ukrainer oder jüngst von "kleinen Paschas", was mitunter als Rassismus ausgelegt werden kann und sonst nur von der AfD kommt.

Was soll man davon halten? Wenn Merz selbst sowas macht, ist es also OK? Wenn andere das machen, werden sie aus der Partei geschmissen? Für mich sieht es nach einem grotesken politischen Schauspiel aus. Maaßen könnte ihm in seinem Machtanspruch gefährlich werden, also wirft er ihn vorsichtshalber raus mit Gründen, weswegen Merz eigentlich selbst gehen müsste.

https://youtube.com/shorts/lcSajOV-yjg?feature=share

Es gibt genug Leute mit eigenen Kleinflugzeugen im Land, da sagt auch niemand etwas.

Von dem Klimaquatsch brauchen wir hier jetzt gar nicht anzufangen, das sind eh nur wieder vorgeschobene Gründe.

Ist es purer Neid ?

Laut ersten Hochrechnungen wird wahrscheinlich Friedrich Merz (im 3. Versuch) neuer Parteivorsitzender der CDU.

Wie lautet eure Einschätzung? Kann Friedrich Merz die Partei langfristig wieder stabilisieren und sie aus der Opposition hieven?

Der Friedrich Merz ist bekanntlich nun CDU Chef und prompt kommen aus dem (mittellosen) linken Lager direkt die Schmutzkampgnen, z.B. steht momentan in den Nachrichten das seine Opa bei der SA war.

Nun haben so gut wie alle heutigen Bio-Deutschen familiär eine Nazi-Vergangenheit (sonst wärs ja damals nie passiert). Egal ob der Opa damals bei der SA, SS, KZ Aufseher war oder einfach nur eine strammer Mitläufer der am Ende "von nix gewußt" hat.

Warum wird heutzutage, nach knapp 80 Jahren, immer noch ein Bohei draus gemacht? Fällt denen wirklich nix besseres ein? *gähn*

Sinn und Zweck der Aktion?

War es ernstgemeint?

Glaubte er tatsächlich, er könne ad hoc der neue Wirtschaftsminister werden?

Da ja nächstes Jahr schon die Bundestagswahl anrückt und sich für einen neuen CDU Vorsitzenden entschieden wird, was meint ihr wer es werden wird?

Jedenfalls stimmte er damals gegen ein Verbot dieser Vergewaltigungen. Das ist natürlich schon ein Weilchen her.

Glaubt ihr, dass jemand, der den grössten Teil seines Lebens dachte, Vergewaltigung in der Ehe sei Ok, einen guten Bundeskanzler abgeben würde.