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Müsste es für gebrochene Versprechen nicht eigentlich Konsequenzen geben ( Merz )?

merz ist in der opposition ja immer damit aufgefallen, dass er die vorherige regierung nahezu immer kritisiert hat. bei der ukraine hat er z.b immer kritisiert, dass man zu wenig tut. ich weiß noch bei der taurus frage. da meinte er

"wenn russland in den kommenden 24 stunden weiter zivile ziele in der ukraine angreift schicken wir taurus". kaum ist er kanzler, will er plötzlich nix mehr davon wissen. bei der stromsteuer, die sogar im koalitionsvertrag vereinbart war, geht es plötzlich nicht mehr, wegen "knapper" kassen. und DAS obwohl ein neues "sondervermögen" aufgenommen wurde, wo man ja denken könnte das lässt sich easy finanzieren. gleichzeitig liest man, dass merz auf der suche nach weiteren patriot systemen für die ukraine ist, die deutschland FINANZIEREN würde. da fühlt man sich doch langsam veräppelt ... dann die geschichte mit der abstimmung, wo merz meinte, er hat es nicht darauf angelegt eine mehrheit durch die afd zu generieren, was ja auch eine glatte lüge war.

also zusammengefasst hat er bisher dutzende versprechen gebrochen und dann fragt man sich gibt das eigentlich konsequenzen oder kann sich das ein kanzler erlauben ? ich hatte ja eigentlich gedacht, dass sich bei seinen ankündigungen was tut aber letztendlich entpuppt er sich ja als die gleiche nullnummer wie scholz ...

Deutschland, Politik, Ukraine, Konsequenzen, Versprechen, Merz

Sollte die Regierung mehr für Maja T. tun?

Wie kann es sein, dass eine deutsche Staatsbürgerin, die sich gegen Faschismus stellt, in einem Staat wie Ungarn in Isolationshaft sitzt?

Und Deutschland hat das nicht nur zu verantworten sondern schaut nun auch noch weg? Dabei ist die Schuld noch längst nicht nachgewiesen!

Maja T. ist nicht einfach irgendeine Person. Sie ist non-binär, politisch aktiv, und offenbar ein Dorn im Auge eines Systems, das Schritt für Schritt in autoritäre Gefilde abdriftet. Orbáns Ungarn ist als Rechtsstaat an vielen Stellen beschädigt. Es ist ein Musterbeispiel für illiberale Demokratie im rechtsnationalen Stil. Nur dass dort schon umgesetzt wird, wovon >20% der Wähler*innen hier noch träumen.

Dass Friedrich Merz sich in solchen Fällen lieber auf Seite der sogenannten „Law & Order“-Fraktion schlägt, überrascht leider niemanden mehr? Es reicht nicht, ein paar grüne Delegationen loszuschicken. Das muss Chefsache werden. Und ja; wenn nötig mit Konsequenzen: Sanktionen. EU-Gelder einfrieren. Deutlich machen: Wer europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt keinen Cent mehr.

Wir reden hier nicht über Bagatellen. Sondern über die Menschenwürde. Über eine Aktivistin, die im Hungerstreik sitzt, weil sie unter haftähnlichen Bedingungen in einem Land leidet, das LGBTQ-Feindlichkeit zum Staatsprogramm gemacht hat. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

Wie seht ihr das?

Nein - linke Aktivist*innen sollen weiterhin ausgeliefert werden 74%
Ja - Deutschland muss hart gegen Ungarn durchgreifen 26%
Europa, Regierung, Recht, Gesetz, Gericht, Antifa, Antifaschismus, Demokratie, Europäische Union, Gesellschaft, maja, Soziales, AfD, Merz, Rechtsradikalismus

Wann geht es dem Bürgergeld an den Kragen?

Halleluja, vom Herrn Merz habe ich mehr gegen das Bürgergeld erwartet und ich hoffte er würde die Gesetze gegen das Bürgergeld schnell auf den Weg bringen!

Jahrelang zu hohen Steuern musste man schuften damit Bürgergeld Empfänger wie der Wurm im Speck leben.

Die Gen-Z fährt doch drauf ab! Die Bürgergeld Empfänger sollte man endlich mal ordentlich triezen und disziplinieren! Die Ämter sollten für die Erziehung zuständig sein!

Jeder Bürgergeld Empfänger sollte zu Sozialarbeit verpflichtet werden. Wer faul ist wird zu 100% gekürzt und darf dann weiter auf der faulen Haut liegen! Ohne Speck!

Dann kommt die Räumungsklage weil sie die Miete nicht zahlen können! Ihr habt noch nie so schnell einen Bürgergeld Empfänger Arbeit finden sehen! Binnen 24 Stunden stehen sie stramm!

Wer gesund ist muss arbeiten! Ich gehöre zur älteren Generation und ich habe dazu beigetragen das sogar die Bürgergeld Empfänger Wohlstand genießen können. In anderen Ländern würde man Lagerfeuer unter der Brücke machen!

Wer krank ist wird entschädigt. Bürgergeld ist nicht für gesunde da! Die Ämter sollen die Bürokratie abschaffen und die Bürgergeld Empfänger endlich scheuchen!

Wenn man 6 Monate zu 100% kürzen würde hätte sogar die Gen-Z binnen 24 Stunden eine Arbeit oder spätestens wenn der echte Hunger klopft so wie unsere Väter das aus den Nachkriegszeiten kannten.

Herr Merz war erst kürzlich bei Trump und hat bewiesen das er ein disziplinierter Bursche ist.

Wann kommt die Innenpolitik? Von der CDU hätte ich mehr erwartet!

Die Steuern müssen runter, dann klappt das auch mit dem Bauboom.

Europa, Wirtschaft, Menschen, Deutschland, Schweiz, Politik, Recht, ALG II, Arbeitsamt, Gesellschaft, Hartz IV, Jura, Sozialhilfe, Merz, Trump

Soziale Mobilität - Lüge oder Versprechen?

Immer wieder hört man, die soziale Mobilität sei rückläufig. Es werde immer schwieriger gesellschaftlich aufzusteigen. Manche Menschen sprechen sogar davon, dass ein sozialer Aufstieg kaum mehr aus eigener Kraft möglich sei.

Ich bin momentan noch Student, habe aber in keinerlei Hinsicht das Gefühl, dass meine soziale Mobilität geringer sei, als die meiner Eltern und Großeltern. Ganz im Gegenteil, ich habe das Gefühl, die soziale Mobilität nach oben, wäre noch leichter geworden. Mit Eigenverantwortung - davon bin ich überzeugt - kann man aufsteigen, man muss nur wollen. Das Anspruchsdenken vielleicht etwas herabstufen. In diesem Sommer werde ich mindestens ein unbezahltes Praktikum absolvieren, Engagement zeigen. Zeigen, dass ich Interesse habe, dass ich etwas leisten will und nicht nur Geld machen. Wenn man natürlich nur 20 Stunden arbeitet, kann niemand verlangen für 50 bezahlt zu werden.
Wer arbeitet kann aufsteigen. Wenn die Politik will, dass wir schneller aufsteigen, brauchen wir mehr individuelle Freiheit und ein liberaleres Steuersystem, das Arbeit und Verantwortung genuaso belohnt wie das Nichts-Tun.

Ich würde gerne zu dem Thema mehr Perspektiven und Meinungen hören, vielleicht bin ich ja ein Sonderfall oder einfach noch naiv. Tendenziell würde ich mich und meine Familie zur klassischen Mittelschicht zählen.

Danke für alle Perspektiven, Anregungen, Ideen und Meinungen oder persönlichen Erfahrungen und vielleicht können wir gemeinsam dem ein oder anderen verunsicherten jungen Erwachsenen etwas Zuversicht geben.

Die soziale Mobilität steigt. 43%
Es gibt keine soziale Mobilität. 29%
Die soziale Mobilität sinkt. 29%
Leben, Arbeit, Steuern, Geld, Angst, Deutschland, Politik, Aufstieg, Auslandsjahr, Marktwirtschaft, Praktikum, Psyche, Reichtum, Soziales, Universität, Vermögen, Bundesregierung, Abstieg, Abstiegskampf, Liberal, Merz

Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die veranlasste Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen?

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen?
  • Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
  • Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

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Polizei, Deutschland, Asyl, Bundeskanzler, Europäische Union, Migration, Polizeikontrolle, Asylbewerber, Asylpolitik, Grenzkontrolle, Merz, Migrationspolitik, Drittstaaten, Markus Söder, Meinung des Tages, Wahlen 2025

Rambo Zambo streicht etliche Sonderbeauftragte, wie denkt ihr darüber und wann kommen nun die wirklichen Reformen?

Darunter folgende:

  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI),
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik,
  • Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
  • Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,
  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,
  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
  • Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.

Klingt evtl nach einer Reform, aber im Grunde nur ein wenig Makulatur finde ich. Zum Teil geht es um Ämter, die man früher geschaffen hatte. Einige Funktionen wurden bereits von Beamten der jeweiligen Ministerien ausgeübt und eine Streichung bringt im Grunde keine Kostenersparnis oder eine Innovation.

Da stellt sich die Frage: wo bleiben die wirklichen Reformen? Wie sieht es mit der Asylpolitik aus? Wann kommen da die Änderungen. Wir haben nun Tag 1, wann kommt das? Wird er nun unser ganzes Geld für die Ukraine verheizen? Macht er einen Zoll-Deal mit Xi? Die USA wären ja wenig darüber begeistert.

Was kommt zuerst? Wie denkt ihr darüber?

Wie immer: Bleibt sachlich, objektiv und vor allem freundlich zueinander.

Politik, Union, Reform, CDU/CSU, Merz

Bürgergeld wird reformiert

Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag wohl eine neue Reformierung des Bürgergelds angekündigt.

Unter anderen, sollte es mehr Sanktionen geben, für Arbeitsverweigerer. Wer und wie wird da nicht angegeben. Wsl wird es wohl am Amt selbst liegen. Hat man ja bei Harz IV gesehen da wurden in meiner Stadt nach Gesicht sanktioniert.

Und wenn man so denkt: na noch Menschenfeindlicher geht ja nicht.
Ha weit verfehlt. Das ohnehin schon sehr knappe BG (aber auch nicht zu wenig) wird nun neu berechnet. Weil sich ernsthaft Leute beschwert haben, dass das Bürgergeld um 25% erhöht wurde. Das die Lebenserhaltungskosten sich deutlich erhöht haben, wird da aber verschwiegen. Ach nein halt die selbigen haben sich ja auch darüber aufgeregt. Aber bei denen ist es dann ok wenn das Geld erhöt wird bei BG Empfängern: Ah scheiß auf die können ruhig verrecken.
Das Merz das durchboxt war mir auch schon klar. Dieser B.. hat mehrere Millionen verdient das 600 Fache im Jahr. Der kriegt wahrscheinlich nciht mal mit, dass die Nahrungsmittel seit Covid teilweise um 1 bis 1,5€ teurer geworden sind.

Die Bg Empfänger dürfen nun die Schulden bezahlen, die der Staat gemacht hat.
Warum man nich bei den Superreichen mal Endlich die Steuern einzieht, die Deutschland jedesjahr entgehen (Rund 100 Milliarden im Jahr) geht man auf die, die das wenigste Geld haben.

Ja wenn Totalverweigerer die die Menschen auslachen, die Arbeiten gehen, gekürzt werden, kann ich es vollkommen verstehen. Aber klar das sind ja nicht mal 20k die als Totalverweigerer gelten und bei den Schulden von knapp 1 Billion € würde das rund 1.000 Jahre dauern. Also warum zieht man nicht gleich den BG Empfängern die Kohle ab. Die brauchen es ja nicht.

Am Ende wird die Kriminalität steigen. Deutsche Täter werden dann verschwiegen. Es werden wieder nicht Deutsche sein, die dann ein noch größeres Feindbild sind. Und diese AFD Nazis holen sich darauf einen Runter weil ihre Wähler wieder mehr Stunk machen.

Dazu gibt es noch einen Zwang Jobs anzunehmen. Das genau das die Arbeitnehmer ausnutzen egal. Die werden dann anstatt einen teuren Facharbeiter einen BG Empfänger nehmen. Denn den können die dank der Zwangsituation schön ausnutzen. Wehren kann der sich dann eh nicht. Toll noch größeres Feindbild geschaffen. Am Ende wird dann noch gefordert: BG Empfänger einsperren oder so.

Tja Trump verteilt schön Strafzölle die Arbeitslosenzahlen werden da explodieren. Während die Arbeitsstellen immer weniger werden. Naja mehr Kriminalität halt.

Quelle:

https://www.finanz.de/news/artikel-10247/

Ich traue der Regierung sogar zu, dass die das BG um 25% Also 422,25€ davon dürfen die Menschen dann Strom, Versicherungen, Handy TV/Internet bezahlen. Da gehen rund 200 bis 250€ im Monat ab.

Das schlimmste hierbei ist, nicht die Linke profitiert davon, die soziale Gerechtigkeit fordern und die Reichen mal mehr besteuern wollen.

Sondern profitieren wird die AFD. Die dann das BG abschafft und die Menschen dann reduziert.
Das die Leute die sich nun feiern; Ja Endlcih BG gekürzt (später abgeschafft), sich damit selbst f... checken die auch nicht.

CDU, Die Grünen, DIE LINKE, Nazi, Armutsgrenze, Merz

Ist Netanjahu die deutsche Staatsräson?

Wie findet ihr es, dass Netanjahu, der MP von Israel, der seit fast 20 Jahren an der Macht ist, die deutsche Staatsräson verkörpert?

Er ist dafür bekannt, die Ermordung von MP Rabin zu verherrlichen und seine Politik gilt in der modernen Forschung als ausschlaggebender Grund, wieso es zu keiner Zwei-Staatenlösung kam.

Bereits 2019 betonte er ,,At a Likud party conference in 2019, Benyamin Netanyahu said: "Anyone who wants to thwart the establishment of a Palestinian state has to support bolstering Hamas and transferring money to Hamas... This is part of our strategy – to isolate the Palestinians in Gaza from the Palestinians in the West Bank."" (Guardian).

Zudem wird er international wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht und ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass über 70% der Toten im Gazastreifen Frauen und Kinder sind, welche er auch als ,,Amalekiden" bezeichnet, die vogelfrei seien.

Die hiesige Politik wiederum bemüht sich darum, ihn zu verteidigen, obwohl es nichts an seiner Politik gibt, die es zu verteidigen gibt. Er selbst gibt ja sogar zu, dass er nir an der Macht ist, weil er die Radikalisierung der Palästinenser fördert, indem er sie durch Apartheid und Tötung zu Feinden Israels züchtet, aber dennoch betont der künftige BK Merz, dass er ihn bald in Deutschland empfangen will, weil Netanjahus Verbrechen legitimieren und verharmlosen ,,Staatsräson" sei.

Was haltet ihr davon?

Israel, Palästina, Merz

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