Wo steuert Kanzler Merz hin?
Kanzler Merz holt sich nach wenigen Monaten Regierungsarbeit herbe Kritik ein. Er hält sich nicht an seine Wahlversprechen. z. B. verbilligter Strompreisbezug für alle und nicht nur für die Industrie. Aktivrente die offenbar nicht durchzusetzen ist.
Auch Vorschläge wie Rentnern mit einer höheren Rente, bei denen soll es Abzüge geben, um Rentnern mit geringeren Renten die Rente aufzustocken. D.h.den Anspruch den ein Rentner aufgrund seiner Beitragszahlungen hat, der wird quasi aufgehoben.
Es soll mehr gearbeitet werden, ein Angriff gegen die Tarifhoheit .
Was sollen oder können die Bürger gegen derartige Massnahmen machen ? Was erwartet uns noch an Überraschungen von. Kanzler Merz ?
5 Antworten
Merz' Kurs zielt auf Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsstärkung, wobei er teils von Wahlversprechen, z.B. günstigerer Strom für alle abweicht und umstrittene Maßnahmen z.B. Rentenkürzungen, Forderung nach mehr Arbeit vorschlägt.
Bürger können durch Wahlen, Proteste, Petitionen und direkten Kontakt zu Abgeordneten reagieren. Es könnten weitere Sozialkürzungen, Steueranpassungen und Deregulierungen folgen.
Merz steuert nirgendwo hin. Sein Ziel war es, Kanzler zu werden. Dafür tat und tut er alles. Da er die AfD ausschließt, kuschelt er mit Linksgrün, offenbar ohne jede Skrupel. Nichts ist ihm dabei mehr heilig, nicht mal die Menschenwürde des ungeborenen Kindes. Das hat am Freitag nun endlich auch ein Teil der Unionsfraktion mit Unbehagen erkannt und die verbohrte, arrogante Linksaktivistin BG gestoppt.
Er steuert zur AfD Kanzlerschaft 2029 🙃
Nee Spaß so weit wird es nicht kommen hoff ich mal. Aber von AfD halbieren sehe ich irgendwie nichts.
Wenn er es sich mit der SPD verscherzt, steuert er vor allem auf eine verkürzte LegislaturPeriode zu! Und wenn er nicht ein paar massive GesellschaftsProbleme löst UND auch nyx für die politische Glaubwürdigkeit tut, sondern stattdessen nach der Agenda der AfD tanzt, wird diese weiter gestärkt und die politische Mitte geschwächt!
Trump und den MAGAs in den USA ist klar, dass ihr Einfluss aufgrund der Demographie schwindet, weshalb sie jetzt noch mal ihren politischen Einfluss maximal ausspielen, indem sie den ganzen Staat und zB das höchste Gericht langfristig ändern.
Die Merz-Union hat dagegen keinen langfristigen Plan, sondern zielt vor allem auf den kurzfristigen MachtErhalt!
Hast Du den 1. Satz überlesen?
Bei seiner eigenen Wahl hatte er nicht die Mehrheit und jetzt haben sie eine Richterwahl platzen lassen, weil wieder die Mehrheit in den eigenen Reihen fehlte. Als Lösung wird jetzt eine Machtprobe mit der SPD eingeschlagen, obwohl man sogar noch auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen ist.
Nicht gerade ideal, wenn man nicht mal 100 Tage im Amt ist!
Das man sich bis zum Ende zusammenreißen, hat man bei der Ampel auch gedacht!
Allerdings hat Merz im Wahlkampf nicht nur deutlich anderes versprochen, als er jetzt halten kann, sondern eine vollkommen andere Richtung eingeschlagen, bzw. im Wahlkampf über Linke&Grüne unter der Gürtellinie hergezogen, auf die man jetzt immer wieder angewiesen ist, während man natl. Viele von deren Punkten nicht wie angekündigt zurückdrehen kann, obwohl das vielen CXU-Abgsortneten lieber wäre.
Das ist deine einsame Meinung, bzw das was Oppositionsparteien so verbreiten.
Tatsächlich macht Merz einen guten Eindruck, die Zustimmungswerte steigen.
Im Koalitionsvertrag steht vieles unter Finanzierungsvorbehalt. Man kann nicht einerseits über die Staatsverschuldung jammern und dann kritisieren, wenn an einigen Stellen gespart wird.
Dieser DIW Vorschlag für eine Enteignung von Renteneinkommen ist nicht Programm der Regierung .. sondern eine Vorschlag einer NGO, im Sommerloch von den Medien aufgegriffen und fälschlicherweise so dargestellt als ob das auf der Tagesordnung der Regierung stehen würde.
Die Zustimmungswerte steigen bei der AfD Nach Umfragen liegt die AfD fast gleich mit der CDU..Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein und die AfD wird zur stärksten Partei Für mich kein gutes Zeichen..
Was derzeit noch nicht auf der Tagesordnung steht, schliesst nicht aus, dass es irgendwann doch auf der Tagesordnung steht..
Dass Schulden gemacht werden müssen, wird von mir nicht kritisiert. Die Untätigkeit der 16 Jahre Merkel Regierung mit der "schwarzen Null" hat zur Folge, dass alles was unter Merkel verschoben wurde, jetzt erledigt werden muss.
Hätte man das zeitnah erledigt, wäre eine Verschuldung in diesem Masse gar nicht erforderlich Marode Schulen, marode Strassen und Brücken, das zu sanieren kostet heute ein Vielfaches mehr, als wenn man das zeitnah erledigt hätte..
Ich bin kein Sympathisant der AfD,, mache mir aber Sorgen wie es weitergeht, wenn Kanzler Merz keine bürgernahe Arbeit abliefert. Der anfangs an den Tag gelegter Energie vom Merz, scheint langsam die Luft auszugehen
Unsinn, er ist gewählt und kann nur mit konstuktiven Misstrauensvotum abgewählt werden. Das weiss auch die SPD und darum wird sie die Koalition nicht platzen lassen, was ja nur bedeuten würde, dass Merz mit einer Minderheitsregierung weiter machen würde und die SPD ihre Ministerposten verliert.