Jetzt geht es dem Bürgergeld und wahrscheinlich auch der Rente an den Kragen?
n-tv heute:
Man müsse ran an die sozialen Sicherungssysteme, sagt Kanzler Merz beim Parteitag der NRW-CDU, damit auch die junge Generation eine Chance auf Wohlstand und Arbeitsplätze habe. Dafür kündigt er aber auch "schmerzhafte Entscheidungen" und Einschnitte an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. "So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Es müsse für mehr Beschäftigung und Wachstum geändert werden. "Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme."
Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten, machte der CDU-Bundesvorsitzende deutlich. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." Verantwortlich dafür seien nicht die Leistungsempfänger, sondern die Politik. Die schwarz-rote Koalition will noch im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen.
Linnemann vor paar Wochen: Rentner müssen arbeiten.
5 Antworten
Ich denke, jedem ist klar, dass wir mit unseren sozialen Sicherungssystemen riesige Probleme haben: Zu teuer, zu ineffizient, zu bürokratisch! Da haben wir dringenden und großen Handlungsbedarf, damit uns das nicht absehbar um die Ohren fliegt und wir in Zukunft noch funktionale Sozialsysteme haben.
Ich höre zwar die Worte, aber allein mir fehlt der Glaube daran, dass diese Koalition die Kraft und den Willen entfaltet, hier wirklich etwas Substanzielles auf die Beine zu stellen.
Am Ende wird man ein bisschen herumdoktern und hier und da an ein paar Schrauben drehen, aber Revolutionäreres wird da nicht passieren.
Es wird wieder so sein, dass Merz und die Union, als brüllender Löwe, einen hohen Anspruch formuliert und hohe Erwartungen schürt, der Bürger aber keinerlei Besserung feststellt. Politik direkt aus dem Lehrbuch: So bringt die bürgerliche Mitte die Rechtspopulisten an die Macht!
Die AfD freut sich schon auf das Versagen. Und ich befürchte, die werden Kraft und Willen finden, revolutionäre Veränderungen auf den Weg zu bringen, wenn man ihnen Gelegenheit dazu gibt. Das wird uns dann vermutlich noch viel weniger gefallen.
Ich denke, jedem ist klar, dass wir mit unseren sozialen Sicherungssystemen riesige Probleme haben: Zu teuer, zu ineffizient, zu bürokratisch!
Nein. Der Ottonormalverbraucher ist nicht im Stande, die Komplexität des sozialen Sicherungssystems zu verstehen. In der öffentlichen Debatte redet man nach dem Mund von Leuten, die ebenso wenig Verständnis und Kompetenz in dieser Angelegenheit haben.
Es gibt politische Themen, die sich nicht in der Öffentlichkeit produktiv und sinnvoll diskutieren lassen.
Man kann sich auch nur eine Meinung auf Grundlage begrenzter Informationen und begrenzter Kompetenz machen. Deshalb ist die Meinungsbildung auch nur halbgar.
Viel Gerede um Nichts.
Merz wird keinen Bruch mit der SPD riskieren, der will erstmal Kanzler bleiben.
Nichts wird passieren. Merz ist von der SPD abhängig und wird daher wie immer umfallen. Außerdem wird auch die CDU auf ihre wichtigste Wählergruppe, die Boomer, nicht verzichten. Das deutsche Sozialsystem wird nie substantiell reformiert werden. Es wird mit Steuererhöhungen und Schulden künstlich am Leben gehalten und irgendwann kollabieren.
Dass kein Geld für die Bürgergeldempfänger, Rentner, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Beamten... da ist, weil ja die Zinszahlungen für die Schulden vorrangig sind.
Guten Morgen, leider muss ich Ihnen widersprechen, das Geld ist da, kommt nur darauf an, wie es ausgegeben wird. Dann klar auch, wie die nach wie vor drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt Steuereinnahmen generiert und für was das ausgegeben wird. Staatsschulden gab es schon seit Bestehen der BRD, vieles läuft da schief, aber der Fokus auf die schwächsten der Gesellschaft löst absolut nicht dieses Problem. das lenkt nur davon ab, das diese alternativen immer stärker werden und deshalb diese Angstmacherei. Wir jammern auf hohem Niveau, schauen Sie sich mal die Weltlage an.
Da ist nun mal die Politik in dieser Gesellschaftsordnung, dass das nötige Geld nicht von den Reichen genommen wird, um diese nicht zu vertreiben. Und dass wir ein Ausgabenproblem haben ist seit langem bekannt, daran macht leider niemand etwas. So manche Verwaltung, so manches Ministerium, so manche Behörde würde mit weniger Personal auskommen, wenn alle effizient arbeiten würden und die Bürokratie nicht so extrem wäre.
Eben, da gibts noch viel zu tun. Wichtig ist, das diese Koalition nun Maßnahmen ergreift, die klar auch wehtun können oder sogar müssen, aber eben nicht nur auf die schwächsten unserer Gesellschaft, denn das Prinzip, warum unsere BRD doch so erfolgreich ist, allen Unkenrufen zum Trotz, geht zurück auf die Anfänge der BRD nach dem GröFaz, nämlich die soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard. Schönen Sonntag noch
Augenwischerei. Erstmal ändert man nur den Namen. Ein paar mehr Sanktionsmöglichkeiten sind auch mit drin - das war's aber auch. "Am Kragen" ist was anderes.
Servus, ich frage mich, wen genau meint der derzeitige BK mit "Wir können uns das nicht mehr leisten..?" Also seinesgleichen, den mit einer ErbschaftsMillionärin verheirateten fetischhaften Wurstfresser oder seinem Freund, den Porschefahrer und zu dessen Hochzeit er mit seinem Privatfleugzeug hinflog, kann er ja nicht meinen. Die 600 Euro monatl. Diätenerhöhung sei denen gegönnt, ausser den Alternativen natürlch. Hier werden nach bekannten Prinzip, prekäre Situationen gegeneinander ausgespielt, dann Alt gg Jung, Arbeiter vs Angestellter, der Beamte wird jetzt auch mit einbezogen, Arbeitslose gg Mindestlohnempfänger, und in Bayern warnt die Caritas (katholisch) exakt vor dem ständigen Fokus auf die Schwächeren der Gesellschaft, als wären diese Schuld am DE Dilemma. S Und die "bild" kämpft logisch mit. Und dann noch KI, da werden weitere Arbeitsplätze verschwinden, gerade auch von Besserverdienenden. tjamei, tiefdurchschnauf, aber das Leben geht weiter! Nur Mut!
Die Schulden machen die Zukunft kaputt, ab 2026 müssen dafür jährlich 61,9 Milliarden Euro Zinsen bezahlt werden