Die Sozialsysteme müssen strukturell verändert werden:
Krankenkasse:
- Wir benötigten keine 103 gesetzliche Krankenkassen, die pseudoprivatwirtschaftlich organisiert sind. Das Krankenkassensystem ist, da es ausschließlich mit öffentlichen Geldern arbeitet, streng reguliert und bei dem vorliegenden System lässt sich Profit nur mit unlauteren Methoden erwirtschaften. Als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge ist eine Profitorientierung fehl am Platz
- Abschaffung der privaten Krankenkassen. Jeder hat in die GKV einzuzahlen und jeder hat die Möglichkeit, über private Zusatzversicherungen seine Wunschleistungen abzudecken
- Abschaffung oder zumindest erhebliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
- Krankenkassenbeiträge auf alle Einkommensarten und nicht nur Erwerbseinkommen (über die Prozentsätze lässt sich debattieren)
Rentenversicherung:
- Abschaffung der berufsständischen Versorgungswerke. Alle Berufsgruppen haben in die GRV einzuzahlen. Aktuell gibt es zahlreiche, zumeist sehr gut verdienende Berufsgruppen, die in eine eigene Rentenversicherung einzahlen bzw. gibt es für freie Berufe keine Rentenversicherungspflicht. Das gehört abgeschafft. Selbiges gilt für Beamte. Einer betrieblichen oder berufsständischen zusätzlichen Versorgung steht nichts im Weg.
- Abschaffung oder zumindest erhebliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
- Rentenbeiträge auf alle Einkommensarten und nicht nur Erwerbseinkommen (über die Prozentsätze lässt sich debattieren)
Von dem Standpunkt aus, von dem wir starten, handelt es sich bei diesen Forderungen um solide Forderungen einer politischen Mitte.
Problem ist nur, dass hier viele mächtige Interessensgruppen und Lobbyverbände im Visier stehen. Der Kampf ist ungleich schwieriger, als gegen arme, schwache und unorganisierte Privatpersonen.