Ampel : Koalition der Egoisten?

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stellt sich für die Ampelkoalition abermals die Existenzfrage.

Man sollte meinen, dass diese Wahl die Ampel Demut und Einsicht lehrt.

Doch statt Selbstkritik kommen die üblichen Reflexe und Worthülsen.

Die SPD will,, noch stärker werben, erklären" (Saskia Esken).Die Grünen werfen der CDU einen ,,Hass-und Hetzkurs" und das ,,Nachplappern rechter Narrative" vor ( Dieter Janecek). In der FDP zündelt mal wieder Wolfgang Kubicki (,,Die Ampel hat ihre Legitimation verloren").

Es ist wie so oft ein jeder gegen jeden.

Nachdem im Frühjahr 2023 die drohende Gasnot abgewendet war, widmete die Ampelkoalition sich Themen, die ihr wichtig waren ,nicht aber der Mehrheit der Bürger.

Im Alltag der Menschen sind nach wie vor die immer noch weitgehend unbegrenzte Zuwanderung und ihre Folgen das dominierende Thema.

Zur Wahrheit gehört gehört aber auch, dass eine Regierung nur so gut sein kann wie die Gesellschaft, die sie trägt.

Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, braucht es Reformen, die Politiker aus Angst vor den Wählern scheuen.

Es ist leicht, im Wahllokal ,,die da oben" abzustrafen.Fortschritt funktioniert aber nur, wenn alle sich bewegen.

(z.T. aus ,,FAZ" 03.09.24 Artikel Wirtschaft : ,,Koalition der Egoisten")

  • Die Ampel: Koalition der Egoisten und Uneinsichtigen?
  • Tragen Wähler und Gesellschaft eine Mitverantwortung?
Politik, Die Grünen, Egoismus, FDP, Gesellschaft, Medien, SPD, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Landtagswahlen, die, Ampelkoalition
Sahra Wagenknecht: ,,Freundin des Kreml"?

Sahra Wagenknecht in in einem Interview am 13.08. mit dem Deutschlandfunk: Die Ukraine sei ein militärischer Vorposten der USA, es seien dort US-und NATO-Soldaten stationiert gewesen.Zudem hätten in der Ukraine zwölf Militärbasen der CIA bestanden.Sie gab zu verstehen, dass dies alles zum jetzigen Krieg geführt habe.

Der Deutschlandfunk reichte auf seiner Webseite einen Faktencheck nach, darin heißt es : ,,Diese Aussagen stimmen allesamt nicht." Die Ukraine in der Zeit vor dem Angriffskrieg Russlands als militärischen Vorposten der USA zu bezeichnen, sei absurd, CIA-Basen und Stationierungen von NATO-Soldaten habe es in der Ukraine nie gegeben.

Doch da waren die Lügen schon in der Welt.

Es war nicht das erste Mal, dass Wagenknecht die Realität des Ukrainekriegs auf den Kopf stellt.

Die Talkshow von Maybrit Illner am 11.07.nutzte Wagenknecht, um die Fakten zu bezweifeln und im deutschen Fernsehen die Version der Geschichte zu verbreiten, die Russland propagiert: dass die Ukraine selbst schuld sei an ihren Toten.

Die russischen Staatsmedien schätzen Wagenknechts Loyalität gegenüber dem Kreml und zitieren sie gern.Auch Putin Chef-Propagandist Solowjow teilt auf seinem Telegram-Kanal häufig Zitate und Videos der BSW-Vorsitzenden. Die wichtigste russische Nachrichtenagentur Tass berichtet ständig über Wagenknecht. Die Zeitung,,Kommersant" nannte sie den ,,neuen Star der deutschen Politik".

Auch andere Politiker vom BSW werden gerne von russischen Medien zitiert.

Ukrainische Medien hingegen bezeichnen die Politikerin wegen ihrer Wahrheitsverdrehungen als ,,Putins Freundin".

aus ,,FAZ" vom 20.08.24 , Artikel : ,,Stimme der Vernunft des deutschen Volkes" /,,Russlands Propaganda liebt Sahra Wagenknecht.

  • Frage : Sahra Wagenknecht : eine Freundin des Kreml?
Fakten, Deutschland, Politik, Medien, Partei, Putin, Russland, Ukraine, BSW, Kreml, faktencheck, Sahra Wagenknecht
Geplante Rentenreform : Mit oder ohne Beamte?

Die Bundesregierung plant nach der Sommerpause eine Rentenreform, das Rentenpaket II.

Das auch Beamte einen Beitrag leisten könnten, ist bisher ein politisches Tabu.

Beamte erhalten etwa 72 % ihrer letzten Bezüge als Ruhegeld. Rentner müssen mit weitaus weniger auskommen.

Kanzler Scholz hält an den Sonderregeln für Beamte fest, obwohl es dafür durchaus Alternativen gäbe.

Die Ausgaben für pensionierte Beamte nehmen zu, allein 2022 zahlten Bund,Länder und Gemeinden für die etwa 1,4 Millionen Pensionäre 53,4 Milliarden Euro.

Der Unmut entzündet sich vor allem an der Höhe der Pensionen. Die Höhe der durchschnittlichen Pension im Monat (Bund ,Länder und Kommunen) : 3240 Euro brutto.

Zum Vergleich: die durchschnittliche Rente nach mindestens 45 Versicherungsjahren : 1792 Euro brutto. Allerdings müssen Beamte ihr Ruhegehalt voll versteuern. Auch erhalten Beamte keine Betriebsrente.

,,Dennoch sollte man an die Höhe der Pensionen herangehen", so Prof.Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates, selbst Beamter, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät.

Politiker würden sich dann aber mit fast 1,8 Millionen Beamten und Richtern sowie deren gut organisierter Lobby anlegen.

Modelle, wie man Beamte in die Rentenversicherung eingliedert und Kosten senkt, gibt es durchaus , z.B. in Österreich.Der Sachgverständigenrat hat das System Österreichs in seinem jüngsten Jahresgutachten empfohlen.

z.T. aus ,,SZ" 17./18.08.24 : ,, Renten und Pensionen" , ,,Gut versorgt bis ans Ende"

  • Frage : Rentenreform: Mit oder ohne Beamte?
Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Rente, Deutschland, Politik, Beamte, Österreich, Pension, Rentner
Ist die ,,Deutsche Bahn" noch zu retten?

Es sind die Zugbegleiter der Bahn ,die in den vergangenen Jahren den desolaten Ruf der Bahn noch ansatzweise gerettet haben. Sie lächeln die z.T. verdreckten oder kaputten Toiletten, ausgefallenen Klimaanlagen, Verspätungen uvm. ,weg.

Vielen Zugchefinnen, Zugbegleitern und Lokführern reicht es .Das läßt sich aus internen Chats und Forenbeiträgen , die die ,,Süddeutsche Zeitung" einsehen konnte, rekonstruieren.

Für das Management des Konzerns ist das ein Armutszeugnis.Und auch die Bahngewerkschaft EVG muss sich fragen lassen, wie es so weit kommen konnte.

Ungeachtet dessen, erwägt der fürstlich vergütete Bahnvorstand ausgerechnet an der Basis zu sparen. Laut EVG spielt das Führungsteam der Bahn mit dem Gedanken, künftig nur noch zwei Servicemitarbeiter pro ICE einzusetzen.Aktuell sind solche Fernzüge mit fünf Mitarbeitern besetzt.

In der zentralen Verwaltung gibt es Doppelstrukturen ohne Ende.Es werden Millionen für Berater, opulente Werbekampagnen und IT-Systeme ausgegeben.

Der Vorstand hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Mitarbeiter im Personenverkehr das Wichtigste ist, was die Bahn hat.Er faselt von ,, mehr Bahn, weniger Personal".

Der Eigentümer Bund ist offensichtlich zu planlos und schüttet die Probleme lieber mit Milliarden zu.

z.T. aus ,,Zugverkehr / Meinung ,,SZ" vom 07.08.24: ,,Dumm wie Bahn"

  • Ist die Deutsche Bahn noch zu retten?
  • Und wenn ja, wie ?
Deutschland, Politik, Service, Deutsche Bahn, EVG, Fernverkehr, Gesellschaft, Gewerkschaft, ICE, Lokführer, ÖPNV, Verspätung, Zug, Bahnhof, Zugfahrt