Ist das Pensionsprivileg der Beamten gerecht?

Sie zahlen keine Beiträge .

Die Besoldung der Beamten wurde schon im November 1951 um 7 % (Versorgungsbeitrag) und 1957 durch das Bundesbesoldungsgesetz um weitere 7 % gekürzt. Mit den eingesparten Geldern sollte ein Kapitalstock zur späteren Versorgung der Ruheständler aufgebaut werden.

Was die jeweiligen Dienstherrn natürlich nicht getan haben, aber hey Beamte zahlen ja nichts für ihre Pension.

Doch tun sie, die Dienstherren geben das Geld nur lieber anders aus!

Die Höhe ihrer Altersbezüge ist deutlich höher, als die von Angestellten mit vergleichbarem Verdienst.

Die Versorgung wurde bereits 2001 auf 71,5 % der Bezüge gekürzt.

Und davon muss der Pensionär seine PKV selber zahlen.

Es gibt für Beamte eine Mindestpension, die das Rentensystem nicht kennt.

Was jetzt zwar nicht falsch ist, aber von der falschen Annahme ausgeht das man von der "Mindestpension" leben könnte.

Ist das Pensionsprivileg der Beamten gerecht?

Es ist kein Privileg, das nennt sich Alimentationsprinzip.

Dass es die Pensionen gibt, finde ich fair. Die gesetzliche Rente - in ihrer jetzigen Form - jedoch nicht wirklich.

Jeder kann seinen Beruf frei wählen (nach Qualifikation), und hat nach Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang ins Beamtenverhältnis. Freie Beamtenstellen gibt es genug.

Das deutschen Rentensystem muss an sich reformiert werden, aber ohne eine Reform der Pensionen.

Eine Reform der Pensionen ist auch ohne weiteres gar nicht umzusetzen und zudem (nach derzeitigen Rechtsstand) verfassungswidrig. Art. 33 Abs. 5 GG sagt, dass für den öffentlichen Dienst die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen sind. Darunter fallen nämlich das sogenannte Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die über die aktive Dienstzeit hinaus gelten. Beamte erhalten demnach kein Entgelt für die erbrachte Leistung, sondern erhalten amtsangemessene Bezüge dafür, dass sie ihre Dienste und Hingabe dem Staat auf Lebenszeit widmen und im Ruhestand abgesichert sind.

Apropos Grundsätze des Berufsbeamtentum: Diese bringen für Beamte auch erhebliche Grundrechtseinbußen mit sich, die für Arbeitnehmer nicht gelten. Das Streikverbot dürfte weitgehend bekannt sein. Darüber hinaus werden Beamte auch, was die Meinungsfreiheit in Bezug auf öffentliche, politische Äußerungen und auch die Religionsfreiheit angeht, erheblich eingeschränkt. Und auch privates Fehlverhalten kann negative disziplinarische Konsequenzen zur Folge haben. Aufgrund dieser erheblichen Nachteile, die keiner ohne weiteres in Kauf nehmen würde, muss es auch Vorteile geben.

Ein einheitliches Rentensystem hätte übrigens nur Auswirkung auf Neueinstellungen, da bestehende Beamtenverhältnisse Bestandsschutz genießen.

Ob bereits eingestellte Beamtenanwärter unter den Bestandsschutz oder doch von einer Neuregelung betroffen wären, hätte im Zweifelsfall das BVerfG zu entscheiden. Ich bin keine Verfassungsrechtlerin, würde aber ehr Richtung Bestandsschutz tendieren, weil sie sich im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage des Berufsbeamtentums und dem daraus entspringenden zukünftigen Pensionsanspruch beworben haben und vereidigt wurden.

Auch müsste dann zu berücksichtigen sein, dass die Bruttobezüge in Gänze angehoben werden, weil Beamte bereits ein gekürztes Brutto erhalten. Beamte haben im Vergleich mit vergleichbaren Tarifbeschäftigten ein geringeres Brutto.

Beamte bezahlen seit 1957 durch die gekürzten Bezüge für ihre Pensionen. Während der aktiven Dienstzeit werden Pensionsrückstellungen gebildet, denn sonst hätten Beamte ein deutlich höhere Bezüge. 

Damals wurden die Beamtenbezüge um 7%, was dem damaligen AN-Anteil zur RV, entsprach, niedriger angesetzt, als normale Brutto-Gehälter. Und bei Anpassung der Besoldungstabellen an die Tarifverträge wird auch nicht der gesamte Abschluss übertragen, sondern ein gekürzter Teil.

Was Bund und Länder mit den Geldern aus den Pensionsfonds machen, wenn man in den Zeitungen liest, dass diese anderweitig verwendet werden, liegt nicht in der Hand der Beamten.

Zusätzlich um die Erhöhung der Bruttobezüge um die AN-Anteile, müssten die Dienstherrn von Bund und Länder die AG-Anteile für die RV abführen.

Der öffentliche Dienst gewinnt gerade auf den Beamtenpositionen, trotz ausreichend Bewerbern, kaum qualifizierte Nachwuchskräfte. Die Finanzämter in meiner Nähe bspw. haben jährlich ca. 12 - 15 Anwärterstellen für den gehobenen Dienst zur Verfügung, davon werden lediglich 8 - 10 besetzt, wovon dann 3 auch schon nach kurzer Zeit abbrechen. Von denen, die während des Vorbereitungsdienstes durchfallen, will ich gar nicht sprechen.

Die Personalnot im öD ist riesig.

Selbst der höhere Dienst ist für Volljuristen nach 5 Jahren Regelstudienzeit plus zweijährigen Referendariat in den Einstiegsämtern A13 und R1 nicht wirklich attraktiv. Selbst Behördenleiter mit A16 verdienen im Vergleich zu Führungskräften in der freien Wirtschaft deutlich weniger. Und von IT-lern will ich erst gar nicht sprechen.

Außerdem bedeuten mehr Beitragszahler auch mehr Rentenempfänger. 

Ein Bekannter von mir, der bei der Deutschen Rentenversicherung arbeitet, hat mal fiktiv durchgerechnet, dass es für meine potenzielle zukünftige Rente - wenn ich keine Pension bekommen würde, sondern stattdessen in die RV einzahlen würde - 5 gleichwertige Beitragszahler bedarf, wie ich es derzeit wäre. Hochgerechnet wären das (vereinfacht gerechnet) für die Rente von 1,9 Mio. Beamte dann etwa 9,5 Mio. zusätzliche gleichwertige Beitragszahler. 

Daraus würde sich ein endloser Teufelskreislauf bilden: Mehr Beitragszahler = Mehr Rentenempfänger = die wiederum mehr Beitragszahler benötigen, was wieder zu mehr Rentenempfänger führen würden, und immer so weiter.

Außerdem sind Pensionen bereits jetzt schon voll steuerpflichtig, während dies bei der gesetzlichen Rente erst 2040 der Fall sein wird.

Vielleicht hältst du mich nicht für objektiv genug, weil ich selbst Beamtin bin, aber meine Meinung ist, dass die Pensionen für das Beamtentum unverzichtbar sind. Das ist zwar jetzt leicht zu sagen, aber das wäre auch meine Meinung, wenn ich nur Angestellte im öD wäre, oder es mit einer Karriere im öD überhaupt nicht geklappt hätte.

Ist das Pensionsprivileg der Beamten gerecht?

Ja

Sie zahlen keine Beiträge

Das ist schonmal falsch. Beamte bezahlen seit 1957 durch die gekürzten Bezüge für ihre Pensionen. Auch bei jedem Tarifabschluss wird der Erhöhungsbetrag im Vergleich zu Tarifbeschäftigten um einen entsprechenden Betrag gekürzt. Während der aktiven Dienstzeit werden Pensionsrückstellungen gebildet, denn sonst hätten Beamte ein deutlich höhere Bezüge. Ob man nun also höhere Bezüge hat und davon dann Beiträge in eine Kasse bezahlt oder direkt weniger Geld erhält, macht am Ende keinen Unterschied. In der Wirtschaft würde man das einen "abgekürzten Zahlungsweg" nennen.

Beamte verzichten außerdem in ihrer kompletten Erwerbszeit auf Gehalt im Vergleich zu ihrer Qualifikation in der freien Wirtschaft. Erst durch die Pension gleicht sich der Gehaltsverzicht wieder aus mit ungefähr 85 Jahren: Modellrechnung: Lohnt es sich Beamter zu werden. sowie Große Beispielrechnung: Wann sich eine Karriere als Beamter lohnt

Es steht jedem natürlich frei in den Staatsdienst einzutreten und dann 45 Jahre lang für wenig Gehalt zu arbeiten während deines Erwerbslebens. Das wollen viele verständlicherweise nicht und lieber ein ordentliches Gehalt in der freien Wirtschaft haben mit besseren Aufstiegs- und Karrierechancen.

Hallo,

man kann natürlich bei jedem Vergütungssystem, das nicht allen genau dasselbe zugesteht, die Frage stellen, ob es gerecht ist. Ist es wirklich gerecht, dass manche Profifußballer so viel mehr Geld verdienen als eine Friseurin? Ist die Leistung eines Konzernchefs wirklich so viel höher als die eines seiner Mitarbeiter am Fließband?

Und erst Beamte: ja, das ist natürlich total ungerecht, was die alles kriegen! Aber, was seltsam ist:

Bei Beamten ist es so, dass diese Stellen wirklich jedem deutschen Staatsbürger offen stehen, sofern er die entsprechende Qualifikation vorweisen kann und bei bei der Einstellungsprüfung die entsprechende Leistung erbringt. Das gilt bei anderen Berufen nicht. Trotzdem stehen die Leute nicht gerade Schlange, um die Beamtenlaufbahn einzuschlagen, andere Berufe erscheinen deutlich attraktiver. Warum das denn, wenn Beamte nur Vorteile haben?

Sind die Vorteile wirklich so groß? Ich möchte mich hier nur auf die finanziellen Aspekte konzentrieren, speziell Rente/Pension, anderes, wie die speziellen Treuepflichten, ein Disziplinarrecht, das bis in mein privates Verhalten hineinreicht, etc, lasse ich außer Acht.

Ja, richtig, als Beamter zahle ich nicht in die Rentenversicherung ein und erhalte trotzdem, zumindest nach jetzigem Stand, irgendwann mal eine Pension. Es gibt auch Angestellte in vergleichbarer Position wie ich. Diese zahlen in die Rentenversicherung ein, aber sie haben auch ein deutlich höheres Brutto als ich. Für den Staat kommt der Beamte deutlich billiger, er muss ihm ja nur weniger Gehalt zahlen und braucht zusätzlich keine Arbeitgeberanteile zu entrichten. Die Pension, die ich später vielleicht einmal erhalten werde, soll dann einfach aus dem Staatshaushalt bestritten werden. Aufgrund der miserablen Verzinsung der Rentenversicherung ist auch das deutlich günstiger. Aber wenn es zu teuer kommt, dann kann man ja den Beamten ganz leicht mit einem Federstrich, einer Gesetzesänderung, die Pensionen kürzen - probier das mal mit den Rentenansprüchen, die sich jemand erworben hat! Zudem waren Pensionen schon immer vollständig genauso wie Gehälter zu versteuern, da gibt es keine steuerfreien Anteile wie bei der Rente - auch das ist wieder so ein optischer Effekt: um das gleiche Netto zu ergeben, muss die Brutto-Pension demnach höher sein als die vergleichbare Rente.

Insgesamt ist es schon so, dass Beamte zu Beginn, wenn sie jung sind, deutlich schlechter verdienen als Arbeitnehmer mit vergleichbarer Qualifikation in der freien Wirtschaft. Mit dem Alter holen Beamte auf, und bei den Pensionen stehen sie, trotz allem, vergleichsweise besser da. Dies ist aber allgemein bekannt, und, wie gesagt, grundsätzlich steht die Beamtenlaufbahn allen deutschen Staatsbürgern offen. Trotzdem wollen es zu wenige machen, es ist nicht möglich, die Stellen, die gebraucht würden, alle zu besetzen, weil es offensichtlich nicht attraktiv ist, Beamter zu werden. Wie sollte der Staat überhaupt noch Bewerber finden, wenn er dafür sorgen würde, dass es Beamten nicht nur in manchen, sondern in allen Aspekten schlechter ginge als Arbeitnehmern?

Wir sollten uns eher überlegen, mit spitzer Nadel zu überlegen, wer alles als Beamter zählt.

Und ganz ehrlich: Bei Feuerwehrleuten und Polizisten investiere ich das Geld sehr gerne, die Jungs und Mädels leisten einen hervorragenden Job.

Wenn wir nur die notwendigen Berufsgruppen verbeamtet lassen, ist es auch wieder fair.