Ist die Schwäche von Union und SPD die Stärke der AfD?

Gut, ich bin auch schon viele Jahre unzufrieden mit der Regierungspolitik. Ich steh auch da und bin manchmal fassungslos, was in diesem Land politisch entschieden wird und ja manchmal habe ich auch das Gefühl, dass es gar keinen Unterschied macht, wer da auf der Regierungsbank sitzt.

Aber deswegen wähle ich doch nicht die AfD. Deswegen mache ich mir doch nicht vor, dass diese Partei und ihr unsägliches Personal irgendetwas zum Besseren in diesem Land wenden würde.

Ich will das es in unserer Gesellschaft allen Menschen gut geht. Ich will das es diesem Land gut geht. Da kann ich doch keine Partei wählen, die mir verspricht, dass es zumindest einigen Bevölkerungsteilen schlechter gehen wird und die auf alles scheißt, was uns auszeichnet.

Alles hat seine Gründe. Aber wer AfD wählt, der wählt keine andere Politik. Der wählt eine komplett andere Gesellschaft und ein komplett anderes Deutschland. Wer AfD wählt, tut das weil er das will. Nicht weil er mit anderen unzufrieden ist. Wer sich da was anderes einredet, macht sich und anderen etwas vor.

Das ist natürlich ein Faktor, ja. Grade das Thema Migration und Asyl belastet viele Bürger:

Welche drei der folgenden Themen machen Ihnen in Ihrem Land die größten Sorgen? (max. drei Antworten)

Bitte draufklicken. Bildquelle.

Ich finde dass viele glauben nur die Migrationspolitik sei Schuld. Das Problem liegt meines Erachtens viel tiefer. Der ÖPNV funktioniert nicht wirklich gut, die Schulen sind marode, die Straßen auch, Straßenbaustellen sind gefühlt überall und dauern ewig, trotzdem sind die Straßen kaputt, die sogenannte "Energiewende" funktioniert ähnlich schlecht wie die Digitalisierung, die Mieten steigen ins Unermessliche, die Zwei-Klassen-Medizin und das Krankenhaussterben, und und und... Es gibt viele Dinge, die den "kleinen" Bürger betreffen und wo er kein Fortkommen sieht. Immer nur auf die Migration zu schauen - da macht man es sich meines Erachtens zu einfach.

Die Annahme, dass die Stärke der AfD nur auf der Schwäche von Union und SPD beruht, ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern auch brandgefährlich. Natürlich haben CDU und SPD über Jahre hinweg zentrale Probleme verschleppt oder klein geredet, etwa bei Migration, sozialer Gerechtigkeit oder Wohnraum. Aber daraus zu schließen, dass ein Teil der Bevölkerung aus Enttäuschung zur AfD „muss“, ignoriert komplett, mit wem man es bei dieser Partei zu tun hat.

Denn seien wir ehrlich: Weder AfD Politiker noch ein Großteil ihrer Wähler haben irgendein Interesse an sachlichen oder wissenschaftlich fundierten Diskussionen. Wenn es um Klimapolitik, Migration oder Corona geht, wird bewusst gelogen, verzerrt und gehetzt. Fakten? Spielen für diese Leute keine Rolle. Es geht um Stimmungsmache, Machtfantasien und das gezielte Schüren von Angst. Das ist keine normale politische Auseinandersetzung – das ist Desinformation als Strategie.

Und genau deshalb bringt es auch nichts mehr, ständig auf Dialog und Gegenrede zu setzen. Die letzten Jahre haben klar gezeigt: Die AfD lebt davon, dass sie keine Verantwortung tragen muss, aber jeden Vorschlag der anderen in den Dreck zieht. Man kann sie nicht argumentativ stellen, wenn sie auf wissenschaftliche Erkenntnisse pfeift und demokratische Grundsätze nur dann gelten lässt, wenn sie ihr nutzen.

Wer die Demokratie schützen will, muss aufhören, die AfD wie eine gewöhnliche Partei zu behandeln. Ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Truppe ist längst überfällig. Denn solange sie mit ihren menschenverachtenden Parolen weiter hetzen darf, treiben sie den Diskurs nach rechts – und bringen Parteien wie CDU und SPD dazu, sich aus Angst vor dem Wählerverlust an den rechten Rand anzubiedern. Damit macht man die AfD nicht schwächer, sondern stärker.

Die Schwäche der Union und SPD allein erklärt die AfD also nicht. Sie erklärt bestenfalls, warum manche Menschen frustriert sind. Aber der Weg, diesen Frust zu verarbeiten, liegt nicht in einer Partei, die Demokratie zerstören will. Wer das nicht erkennt, hat das eigentliche Problem noch nicht verstanden.

Die AfD profitiert von den Vielen in der Union, die aus wahltaktischen Gründen die Erzählungen der AfD übernehmen. Anstatt sich von den Rechtsextremen treiben zu lassen, sollten die Konservativen klare Kante zeigen.

Das Beispiel der Niederlande zeigt, wie es konservativen Parteien ergeht, die sich nach rechts außen geöffnet haben.