Ja

Das zeigt Bayern schon länger durch Schleierfahndung und Grenzkontrollen.

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Total super, da zahle ich gerne Gebühren

Auch für Blinde und andere Behinderte gilt die Gleichberechtigung.

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Meinung des Tages: Ausschluss der Medien bei BSW und AfD - wie erklärt Ihr Euch das gestiegene Misstrauen gegenüber der Presse?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
  • Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
  • Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Die AfD hat z.T. ein gestörtes Verhältnis zu den Medien, weil ihr zu kritisch berichtet wird.

BSW hingegen ist neu.Da wird man abwarten müssen.

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Nein.
Verarscht uns die Ampel?

Nein.

Wenn, dann die AfD ihre Anhänger.

Würde sie regieren, käme alles ans Licht.

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Kritisieren ist einfach, leicht und populär.

AfD, BSW ohne Regierungserfahrung, System- und Demokratiegegner ,sorgen für schlechte Stimmung im Lande.

Dazu CDU/CSU die gerne regieren möchten, es bis vor kurzem aber noch nicht konnten, weil sie sich noch von der lähmenden Merkel-Ära erholen mussten.

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Da könnte sich was geändert haben, wegen Solingen, den Wahlergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen , den Umfrageergebnissen und der aktuellen Zusammenarbeit mit der CDU, die diese und mehr Forderungen stellt.

Wie lange das anhält und was sich durchsetzt ,wird sich zeigen .

Derweil treten die Grünen als Bremser auf, weisen auf EU-Recht hin.

Österreich meldet, keine Zurückgewiesenen aufnehmen zu wollen.

Das kann ja noch heiter werden.

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Ein gutes Vorbild sieht anders aus.

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Steht die Forderung nach der Vertrauensfrage an Kanzler Scholz irgendwie im Bezug an die Forderung nach Neuwahlen an Kanzler Schleicher im Jahr 1932?

Im Dezember 1932 stellte Franz von Papen die Forderung in den Raum den Kanzler Schleicher abzusetzen, Neuwahlen auszurichen, den Staatsnotsatand auszurufen und die NSDAP sowie die KPD zu verbieten. Der Kanzler Kurt von Schleicher durchkreuzte diesen Plan und beschloss Kanzler zu bleiben und sich mit der SPD zu verbändeln. Die Nazis nutzten die Situation, um sich zu formieren. Erst Ende Januar 1933 erkannte Schleicher seine Situation und stellte die gleiche Forderung in den Raum, die Papan bereits gestellt hatte: Neuwahlen und Verbot der NSDAP und der KPD. Der Reichspräsident Hindenburg liess hierauf den Kanzler fallen und berief sich auf die Verfassung, die das nich zuliesse. Diese Verfassungstreue war jedoch geheuchelt, zumal er von den Nazis über Neujahr erpresst worden war wegen seiner Beteiligung am Preussenschlag und steuerrechtlcher Vergehen. Dies führte zum Zusammenbruch der weimarer Republik. Die Nazis errangen die Macht und zerstörten Deutschland.

Im Jahr 2024 wird die Vertrauensfrage wiederholt an den amtierenden Kanzler Scholz gerichtet. Dieser verweigert sich und besteht darauf zu regieren. Inwiefern bietet seine Reaktion den radikalen Parteien Raum, so wie es Schleichers Reaktion Ende 1932 getan hat. Trägt die SPD am Ende mit ihrer Beharrlichktiet Schuld am Zusammenbruch der Bundesrepublik? Warum stellt sich Scholz nicht der Vertrauensfrage, bevor es zu spät ist?

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Warum so weit zurück gehen?

Diese Kanzler hatten bereits die Vertrauensfrage gestellt :

-1972 Willy Brandt

-1982 Helmut Schmidt

-1982 Helmut Kohl

-2001 Gerhard Schröder

-2005 Gerhard Schröder.

Also nichts ungewöhnliches.

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Z.b. die Gesetze kennenlernen und sich daran halten, die Sprache lernen.Die Landeskultur kann man nach und nach kennenlernen.

Das gilt ebenso für Deutsche die auswandern.

Integration macht es leichter, im neuen Land zurecht zu kommen.

Man gibt damit nicht seine Persönlichkeit und Herkunft auf.

Wenn Integrationsforscher das nicht wissen, haben sie den falschen Job.

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