Macht es Sinn, die AfD erst dann als verfassungsfeindlich einzustufen, nachdem sie bei einer Bundestagswahl stärkste Partei wurde?

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"So blind und so taub": Gauck kritisiert Teil der ostdeutschen Bevölkerung

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fand Joachim Gauck in einer Diskussion mit Markus Lanz deutliche Worte. Er stellte klar, dass Deutschland eine "sehr verlässliche Neigung zum Frieden und zur Friedfertigkeit" habe und diese "erworbene Verfasstheit" auch politisch genutzt werden müsse. Laut Gauck wäre es demnach "wirklichkeitsfremd", wenn sich Deutschland seiner Führung verweigern würde.

"Ein Deutschland, das die ihm zugewachsene Rolle nicht wahrnimmt, ist nicht nur ein Schaden für die Deutschen selber, sondern ein Schaden für Europa",

so der Ex-Bundespräsident.

"Dass ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung so blind und so taub ist, hier dann gegen so ein Bild zu protestieren, das ist eine Schande."

Joachim Gauck, Bundespräsident a.D.

Er offenbarte sogar: "Ich wünschte mir manchmal, dass unser Kanzler noch ein bisschen stärker vorangeht, aber ich sehe auch die Schritte, die er macht." Lanz sprach daraufhin die angebliche Sympathie vieler Ostdeutscher mit Russland an und wies auf die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz hin, der sich jüngst mit Julija Nawalnaja, der Witwe von Alexej Nawalny, ablichten ließ. "Dass ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung so blind und so taub ist, hier dann gegen so ein Bild zu protestieren, das ist eine Schande", kritisierte Gauck. Er ergänzte nachdenklich: "Wir haben eine relativ große Minderheit, die befangen ist durch Erfahrungen der Unterdrückung. Und die sich fürchten, mit denen, die früher Macht über uns hatten, sich anzulegen."

Ostdeutsche Sympathie für Russland? "Wir haben eine relativ große Minderheit, die befangen ist durch Erfahrungen der Unterdrückung", erklärte Altbundespräsident Gauck (rechts) gegenüber Markus Lanz. © ZDF 

Rechtspopulistische Parteien wie die AfD würden diese Angst laut Gauck bewusst aufgreifen. Er warnte jedoch:

"Wir dürfen niemals diesen Teil der Ostdeutschen, die jetzt AfD wählen oder andere schräge Parteien, für die Mehrheit halten."

Lanz wollte in dem Zusammenhang wissen, ob der Aufstieg der AfD noch weitergehen könne. Gauck nickte: "Sie haben das Potenzial, ja."

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Demokratie, Partei, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD
Starke Zunahme von Gewalt gegen Frauen in Westeuropa - Warum nur?

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Gewalt an Frauen und Mädchen hat in Großbritannien laut eines Berichts des Verbands der Polizeipräsidenten NPCC drastische Ausmaße angenommen. 2022 und 2023 wurden innerhalb von zwölf Monaten allein in England und Wales mehr als eine Million Gewalttaten an Frauen und Mädchen registriert - ein Anstieg um 37 Prozent im Vergleich zu 2018 und 2019. Dazu gehören etwa sexualisierte Gewalt, häusliche Gewalt, Stalking und Kindesmissbrauch. Das seien beinahe 3.000 Taten pro Tag und 20 Prozent aller Straftaten, wenn man Betrug herausrechne.

Quelle: ZDF Newsticker am 23.7.2024

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Zum Vergleich: Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Fast alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer von Häuslicher Gewalt. Jede Stunde werden mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Expartner eine Frau zu töten. Die deutlich gestiegenen Zahlen zeigen die traurige Realität: Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches und alltägliches Problem. Sie wird ausgeübt, um Macht über Frauen aufrechtzuerhalten. Ich setze mich dafür ein, die Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen zu schließen. Ich bin sehr froh, dass wir trotz schwieriger Haushaltslage die Finanzierung von Baumaßnahmen von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen in diesem und kommenden Jahr um zusätzliche zehn Millionen Euro stärken können. Notwendig ist ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Frauen müssen überall in Deutschland einen sicheren Zufluchtsort und kompetente Beratung und Hilfe finden."

BKA-Präsident Holger Münch: "Im Jahr 2022 hat die Polizei 240.547 Opfer Häuslicher Gewalt registriert. Jeden Tag wurden in Deutschland über 650 Menschen Opfer solcher Taten. 

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/07/lagebild-hg.html

Deutschland, Frauen, Gewalt, Großbritannien, Kriminalität
Wird Kamala Harris sich gegen Trump durchsetzen können?

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In München ist Kamala Harris schon fast eine alte Bekannte. Seit sie US-Vizepräsidentin ist, hat sie jede Münchner Sicherheitskonferenz besucht. Als Außenpolitikerin ist die Demokratin nur wenig in Erscheinung getreten. Umso interessanter ist, was sie beim wichtigsten Gipfeltreffen der internationalen Sicherheit zu sagen hatte – zu den USA und ihrer Rolle in der Welt. 

Harris zur Nato: "Das bedeutendste Militärbündnis, das es je gab"

Kamala Harris trat in ihrer Rede im vergangenen Februar wie ein Anti-Trump auf. Es gebe in den USA einige Menschen, die sich von der Welt abschotten, Absprachen missachten, Diktatoren unterstützen wollen, sagte sie. Das sei "gefährlich, destabilisierend und kurzsichtig". Wer nur nach innen blicke, könne Bedrohungen von außen nicht abwehren. "Isolation ist kein Schutz."

Harris bekannte sich daher zum globalen Führungsanspruch der USA, zur militärischen Unterstützung der Ukraine – und zum amerikanisch-europäischen Militärbündnis Nato, das von Donald Trump und seinen Anhängern schon totgesagt wurde. Das Bekenntnis zur Nato sei "heilig", sagte Harris. Ihre erklärte Meinung:

"Die Nato ist das bedeutendste Militärbündnis, das es je gab."

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/kamala-harris-us-praesidentin-wuerde-europa-bedeuten-39916136

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Warum Barack Obama sich – im Gegensatz etwa zu den sechs schwarzen Generalstaatsanwälten der USA – nicht hinter Harris stellt, kann nur spekuliert werden. Kann es sein, dass sie ihm als Bidens Vize zu farblos war?

USA, Obama, Wahlen, Trump, Kamala Harris
Klitschko vs Selenskyj - Wessen Meinung werden wohl mehr Ukrainer unterstützen?

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Klitschko fordert Referendum in Ukraine

Im Ringen um eine Lösung des Ukraine-Kriegs könnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach den Worten von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf ein Referendum zurückgreifen müssen. "Denn ich glaube nicht, dass er ohne Legitimation des Volkes so schmerzhafte und wichtige Vereinbarungen allein treffen kann", sagte Klitschko in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera".

Die Debatten um mögliche Szenarien für einen Friedensschluss mit Russland stellen den Präsidenten nach Einschätzung von Klitschko vor große Schwierigkeiten. Die kommenden Monate würden für Selenskyj sehr schwierig, sagte er. "Wird er den Krieg mit neuen Toten und Zerstörung fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin in Betracht ziehen?", fragte Klitschko. "Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord."

Beide Szenarien könnten ihn in Erklärungsnot bringen. Insbesondere mögliche territoriale Zugeständnisse, die einen Gebietsabtritt an Russland zur Beendigung des Krieges vorsehen würden, könnten den Ukrainern nur schwer zu vermitteln sein. "Wie soll er dem Land und den Menschen erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben, die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben?", so Klitschko weiter.

Krieg, Klitschko, Russland, Ukraine, Selenskyj
USA: Könnte Bernie Sanders recht haben?

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Der 81-jährige Joe Biden erfährt als potenzieller Kandidat der Demokraten vor allem Kritik.

Nun aber spricht sich ausgerechnet ein bisheriger Kritiker für eine erneute Kandidatur des amtierenden US-Präsidenten aus.

In der Debatte über die Eignung Joe Bidens als Präsidentschaftskandidat hat der 81-Jährige Rückendeckung von dem linken Politiker Bernie Sanders erhalten. Auch wenn er in vielen Fragen anderer Meinung sei als Biden, schrieb Sanders in einem in der "New York Times" veröffentlichten Meinungsbeitrag, halte er Biden für den "effektivsten Präsidenten" in der modernen Geschichte des Landes.

Der Amtsinhaber sei "der stärkste Kandidat, um Donald Trump - einen Demagogen und pathologischen Lügner - zu schlagen".

Sanders, der ein Jahr älter ist als Biden, schob den Medien die Verantwortung für die schlechte Wahrnehmung Bidens zu. Seit mehr als zwei Wochen konzentrierten sie sich "wie besessen" auf Bidens verpatzen TV-Auftritt und seine geistige Verfassung. "Verzweifelt" suche man nach Stimmen, die Biden nicht mehr unterstützen - und nach Neurologen, die ihre Einschätzung im Fernsehen kundtäten. Leider hätten sich zu viele Demokraten in dem "Erschießungskommando" eingereiht.

"Ja, ich weiß: Herr Biden ist alt, neigt zu Fauxpas, geht steif und hatte eine katastrophale Debatte mit Herrn Trump", schrieb Sanders. "Aber ich weiß auch: Eine Präsidentenwahl ist kein Unterhaltungswettbewerb." Sie beginne oder ende nicht mit einer 90-minütigen Debatte. Biden sei vielleicht nicht der ideale Kandidat, aber er werde und solle der Kandidat sein - und könne Trump schlagen.

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/biden-erhaelt-unterstuetzung-bernie-sanders-39885664

USA, Bernie Sanders, Biden