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Wie denkt ihr über diesen Auftritt Klöckners?

Trotz scharfer Kritik vorab ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag bei einem Sommerfest der CDU Koblenz aufgetreten. Stein des Anstoßes war der Sponsor des Festes, Frank Gotthardt: Er ist Gründer des Unternehmens CompuGroup Medical mit Sitz in Koblenz und zugleich Geldgeber der umstrittenen rechtspopulistischen Nachrichtenplattform "Nius". "Nius" steht wegen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht in der Kritik, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersucht das Portal wegen Beschwerden.

Die Präsenz von Julia Klöckner bei einem umstrittenen Sponsor hat politische Irritationen ausgelöst. Kritiker bemängelten ihre fehlende Abgrenzung gegen rechts außen.

Klöckner schüttelte Gotthardt gut gelaunt die Hand und hielt eine Rede. Einen Fokus legte sie dabei auf das Thema Meinungsfreiheit. Diese sei nach der Flüchtlingskrise und Corona das nächste bestimmende Thema. Dabei setzte Klöckner, die gelernte Journalistin ist, die (linke) Zeitung "taz" mit "Nius" gleich. In den Methoden "sind sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen", sagte sie. Das könne man kritisieren, mit Gotthardt habe sie persönlich schon "reichlich diskutiert". In der Demokratie aber sei das auszuhalten, sie greife deswegen weder die "taz" noch Gotthardt an.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100871412/julia-kloeckner-koalitionspartner-kritisiert-auftritt-bei-nius-finanzier.html

Wie denkt Ihr darüber? Finde Ich grenzwertig wenn die Bundestagspräsidentin die Taz und Nius gleichsetzt. Was ist nur mit Klöckner los?

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Lässt sich Wladimir Putin als Diktator bezeichnen?

Obwohl Wladimir Putin international häufig kritisch betrachtet wird, sprechen einige Argumente dagegen, ihn pauschal als Diktator zu bezeichnen. Russland besitzt formal ein demokratisches System mit einer Verfassung, regelmäßig stattfindenden Wahlen und mehreren politischen Parteien. Putin wurde in mehreren nationalen Wahlen offiziell als Präsident bestätigt. Auch wenn es berechtigte Kritik an der Fairness dieser Wahlen gibt, verleihen sie ihm dennoch eine Form von politischer Legitimation, die in klassischen Diktaturen oft fehlt.

Zudem zeigen viele Umfragen, dass Putin in Teilen der russischen Bevölkerung ein hohes Maß an Zustimmung genießt. Diese Unterstützung wird von seinen Anhängern als Zeichen einer stabilen politischen Führung und nicht als Ergebnis von Unterdrückung gesehen. Auch wenn oppositionelle Gruppen stark eingeschränkt sind, sind sie nicht vollständig verboten, was auf eine gewisse, wenn auch begrenzte, politische Pluralität hinweist.

Darüber hinaus unterhält Russland internationale Beziehungen und ist in Organisationen wie den Vereinten Nationen aktiv vertreten. Die internationale Anerkennung Putins als Staatsoberhaupt unterstreicht, dass er zumindest auf globaler Ebene nicht einhellig als Diktator eingestuft wird.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die politischen Strukturen Russlands zwar autoritäre Züge tragen, jedoch nicht eindeutig dem klassischen Bild einer Diktatur entsprechen. Daher ist es differenziert zu betrachten, ob und in welchem Maße Putin tatsächlich als Diktator bezeichnet werden kann.

Ja, weil... 77%
Nein, weil... 23%
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