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Meinung des Tages: 10 Jahre nach "Wir schaffen das!" - wie bewertet Ihr Merkels damalige Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

Gesprächsformat: Zehn Jahre "Wir schaffen das!"

Anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Entscheidung von 2015, zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland einreisen zu lassen, nahm Angela Merkel an einem WDR-Gesprächsformat mit fünf Menschen teil, die damals vor Krieg und Verfolgung geflohen waren. In einem syrischen Restaurant in Berlin kamen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Iran zu Wort und berichteten von Rassismus, bürokratischen Hürden, aber auch gelungenen Neuanfängen in Deutschland.

Merkel hörte ihnen aufmerksam zu, stellte Nachfragen und erklärte, dass sie es wichtig finde, nicht nur über, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen – ein Grund, warum sie diesem Interview zugestimmt habe.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert harten Asylkurs

Angela Merkel hat sich im Gespräch mit den Geflüchteten deutlich von der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz distanziert. Besonders kritisierte sie die Praxis, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen, ohne ihnen ein Verfahren zu ermöglichen. Ihrer Auffassung nach gebietet das europäische Recht, dass jeder Mensch, der an der Grenze Asyl beantragt, zumindest ein geregeltes Verfahren durchlaufen darf – zur Not direkt vor Ort.

Zwar betonte Merkel, dass auch sie das Ziel teile, irreguläre Migration zu begrenzen, doch müsse dies im europäischen Kontext und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen.

Reaktionen seitens der CDU

Die Äußerungen der Altkanzlerin stießen innerhalb der Union auf Widerspruch. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Linie der Regierung und verwies auf geltendes Recht, das Rückweisungen unter bestimmten Umständen erlaube – etwa wenn Asyl bereits in einem anderen EU-Land gewährt wurde.

Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass Merkels damaliger Satz „Wir schaffen das“ ein Ausdruck von verantwortungsvollem Regieren gewesen sei, auch wenn sich die Zeiten seither gewandelt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Merkels "Wir schaffen das" 10 Jahre danach?
  • Teilt Ihr Merkels Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung?
  • Reicht es Eurer Meinung nach, über Geflüchtete zu sprechen, oder muss die Politik stärker den direkten Dialog suchen?
  • Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Geflüchtete selbst nach Jahren noch um Anerkennung ringen müssen?

P.S.: Wir wissen, dass das Thema Asyl & Migration polarisiert. Das Thema darf und soll kontrovers diskutiert werden. Bitte achtet dabei allerdings darauf, respektvoll zu bleiben.

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 61%
Ich bewerte die Entscheidung von damals positiv, da... 30%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Meinung des Tages: Sollte die Stromsteuer - trotz knapper Kassen - in Deutschland möglichst sofort für alle Verbraucher gesenkt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Strompreis in Deutschland - Zusammensetzung und Entwicklung

Der Strompreis für Privathaushalte in Deutschland zählt zu den höchsten in Europa – 2024 lag er bei rund 39 Cent pro Kilowattstunde, etwa zehn Cent über dem EU-Durchschnitt. Dabei entfällt nur rund 40 % auf die eigentliche Strombeschaffung; der Rest setzt sich aus Netzentgelten sowie Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen.

Die Netzentgelte sind zuletzt gestiegen und dürften weiter steigen, u. a. wegen der Energiewende. Die EEG-Umlage wurde 2022 abgeschafft, was den Preis um etwa 6,5 Cent pro kWh senkte. Eine mögliche Stromsteuersenkung würde aktuell etwa zwei Cent pro kWh ausmachen – das entspricht etwa fünf Prozent des Gesamtpreises.

Koalitionsstreit um die Stromsteuer

Obgleich CDU und SPD im Wahlkampf und Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprachen, wurde diese im Haushaltsentwurf 2025 nur für Industrie und Landwirtschaft vorgesehen. Dies löste breite Empörung aus – sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den eigenen Reihen. Besonders kritisiert wurde, dass für Verteidigung Milliarden zur Verfügung stünden, während für Entlastungen der Privathaushalte angeblich kein Geld da sei.

Die Regierung verweist auf knappe Mittel und verweist auf Entlastungen wie die geplante Senkung der Netzentgelte ab 2026. Dennoch wurde der Vorwurf des Wortbruchs laut – und eine Einigung im Koalitionsausschuss soll nun einen Ausweg finden.

Ringen um Kompromisse und Entlastungen

In der Diskussion um die Stromsteuer dominieren nun Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Die CDU brachte etwa Kürzungen bei der Wärmepumpenförderung ins Spiel. Der Ton innerhalb der Koalition wurde rauer; die SPD fordert Kanzler Merz auf, seine Partei zur Geschlossenheit zu mahnen.

Zugleich wächst der Druck auf die Regierung, auch Verbraucher zu entlasten – Wirtschaftsverbände und Sozialverbände pochen auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Stromsteuer für alle Verbraucher - trotz knapper Kassen - sofort gesenkt werden?
  • Wo könnte / müsste der Staat Eurer Meinung nach einsparen, um eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher finanzieren zu können?
  • Wie fair ist die einseitige Entlastung von Industrie und Landwirtschaft beim Strompreis?
  • Wie glaubwürdig bleibt eine Regierung, wenn sie zentrale Wahlversprechen zurücknimmt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, wir brauchen eine sofortige Senkung für alle, da... 63%
Andere Meinung und zwar... 22%
Nein, nicht alle Verbraucher sollten direkt profitieren, weil... 15%
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Wagenknecht empfiehlt CDU/AFD-Kooperation – sollte die CDU auf Landesebene mit der AfD regieren?

Sahra Wagenknecht (BSW) hat kürzlich erklärt, ihre Partei wolle sich nicht (mehr) an profillosen Koalitionen beteiligen, die sich lediglich gegen die AfD richten. Stattdessen empfiehlt sie der CDU in Ostdeutschland, entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder sogar eine Koalition mit der AfD in Erwägung zu ziehen. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD bezeichnet sie als „undemokratische Dummheit“, die letztlich nur der AfD helfe.https://www.welt.de/politik/deutschland/article256320084/Sahra-Wagenknecht-lehnt-Koalitionen-gegen-AfD-und-weitere-BSW-Regierungsbeteiligung-ab.html#Comments

Gemeinsamkeiten bzw. Überschneidungen auf Landesebene von CDU und AFD

Migrationspolitik: beide Parteien fordern strengere Kontrolle und Abschiebungen.

Bildungspolitik: Ablehnung ideologischer Reformen, Betonung von Leistung und Disziplin.

Innere Sicherheit: Fokus auf Polizei, Strafverfolgung und öffentliche Ordnung.

Heimat, Identität, Tradition“: schwammige, aber teils ähnliche Narrative – wenn auch unterschiedlich motiviert und formuliert.

Zentrale Unterschiede:

Verfassungsverständnis: Die CDU steht klar auf dem Boden des Grundgesetzes, während Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Europapolitik: CDU pro-europäisch, AfD EU-feindlich bis „Dexit“-nah.

Außen- und Russlandpolitik: CDU klar transatlantisch, AfD mit prorussischen Tendenzen.

Einordnung und persönliche Meinung:

Ich würde mir hier wirklich eine gegenseitig respektvolle Diskussion wünschen – ohne Beleidigungen und Vorwürfe gegen die Gegenseite. Das bringt nämlich niemandem weiter, wenn sich alle nur in ihren Schützengräben verschanzen und sich gegenseitig mit geistigen Fäkalien bewerfen.

Für einige Bürger mag allein der Gedanke an eine Zusammenarbeit eine Zumutung sein – aber genau so war der Gedanke, die Nachfolgepartei der SED (heute Linke) mit in Regierungsverantwortung zu nehmen, vor einigen Jahren im Osten. Heute ist die Linke trotz ihrer SED-Vergangenheit und Sozialismus Gegenwart eine ganz normale Partei.

Koalition mit AfD gefährdet Demokratie. 42%
Zusammenarbeit mit AfD pragmatisch prüfen. 39%
Permanenter Austausch nötig und vielleicht eines Tages Koalition 16%
Unterschiede CDU und AfD zu groß. 3%
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Wie bewertet ihr die Arbeit der neuen Regierung bis hierhin? (0-10 Punkte)

Galoppierende Inflation, Rekordzahlen bei Insolvenzen und Kündigungen, wachsende soziale Ungerechtigkeit und eine Rekordverschuldung zukünftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung.

Dazu Kriege auf der ganzen Welt, die zu eskalieren drohen und dicke Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Planung. Demnächst soll bspw. auf Anraten von den Grünen eine Sonnensteuer kommen.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr ausreichend lohnt und man stattdessen fürs Nichtstun belohnt wird. Das Bildungssystem und gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

Doch der beliebte CDU Politiker und Kanzler Friedrich Merz ist sich sicher:”Wir schaffen das.”Feiern tut man sich in den eigenen Reihen bereits für die erfolgreiche Migrationswende. In den letzten Wochen habe man insgesamt etwa 100 Migranten zurückweisen können. Auch die Wirtschaftsindikatoren sind laut Regierungsinformationen positiv.

Aber wie würdet ihr die Leistung unserer Spitzen Politiker bewerten? (von 0-10)

6-7. Noch nicht perfekt, aber ich merke wie es bergauf geht 40%
0. Katastrophal, inkompetenter geht es nicht. 22%
3-4. Eher schlecht. Ampel 2.0 12%
1-2. Schlecht. Kein Problem gelöst, aber immer noch besser alsAfD 10%
5. Ist okay, kann man nicht meckern. 10%
8-9. Sehr gute Ansätze bis jetzt. Die Zukunft sieht rosig aus. 3%
10. Wir sind wieder da. Das goldene Zeitalter steht bevor 2%
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Ist euch aufgefallen, das Pol. "links" uns "rechts" heute ins Gegenteil verkehrt ist? 🔁

Was bedeutet überhaupt politisch "links und rechts" ?

kurz zur Vorgeschichte der Begriffe;

Der Ursprung von „links“ und „rechts“ stammt aus der Französischen Revolution (1789) und bezieht sich auf die Sitzordnung im Parlament, nachdem die Bauern gegen den König (und Adel) rebelleirten und stürzten, um die damalige Monarchie zu beseitigen.

Als Folge dieser Revolution wurde der König Ludwig XVI hingerichtet (geköpft)

Es ging also äußerst brutal zur Sache, woran man den Zorn der Bauern sehen kann.

Nach der Revolution, als die Monarchie gestützt wurde, waren die Bauern die ein Systemwechsel einforderten (mit mehr Mitsprache Recht in Politik und mehr Gleichbehandlung) auf der linken Seite des Parlament (Sitzordnung), während die Befürworter der Monarchie (der Elitäre Adel, der seine Macht nicht verlieren wollte) auf der rechten Seite des Parlament saßen.

Daraus etablierten sich diese Begriffe politisch rechts und links, die bis heute immer noch oft verwendet werden, obwohl die heutigen Verhältnisse in vielen Bereichen ganz anders sind als damals.

Trotzdem hat sich die Verwunderung dieser Begriffe (als grober Maßstab zur politischen Orientierung) bis heute hartnäckig durchgesetzt.

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Aber wie sieht es heute aus?

sind diese Begriffe überhaupt noch akkurat und zeitgemäß?

Ironischerweise hat sich die Bedeutung jedoch komplett umgedreht:

Was heute als „Rechts“ gilt (z. B. AfD und konservative Bürger), vertreten nun die ursprünglichen linke Werte wie:

Weniger staatliche Eingriffe, dafür mehr Freiheit für den Bürger

Mehr direkte Demokratie mit Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz 🇨🇭)

Mehr Meinungsfreiheit (gegen die links-Grüne Staatliche Zensur)

Für mehr finanzielle Freiheit (Gegen hohe staatliche Steuern)

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Während viele, die sich heute selbst als "Libertär" und „links“ bezeichnen (Grüne, SPD, Linke, CDU/CSU, FDP), vertreten heute Positionen, die ursprünglich noch als Rechts-autoritär galten:

Elitendominanz (die da oben wissen schon was gut für uns ist) 🐑🐑🐑

Zensur und staatliche Verfolgung unter dem Vorwand des „Kampfes gegen Hass

Pro-EU Zentralisierung, gegen Volksentscheide

Ablehnung direkter Demokratie (sie verhindern Volksentscheide auf Bundesebene, weil sie sonst ihre Macht verlieren würden, und wollen stattdessen das bisherige System so beibehalten wie es ist (nur die AfD setzt sich dafür ein es zu ändern)

Einschränkung von Bürgerrechten für „höhere Ziele“ (Grüne Klima Ideologie, Corona Gesetze)

Verbreitung und Rechtfertigung von rassistischen Denkweisen und rassistischen Verhaltensmuster

(sie behaupten das nur "Weiße" Menschen angeblich rassistisch sein können und nur Nicht-weiße Menschen Opfer von Rassismus sein könne, was jedoch per Definition rassistisch ist da es bestimmte Rassen negative Attribute zuordnet) 🤡

Und sie wollen buchstäblich die AfD als größte Oppositions Part verbieten um ihre Macht nicht zu verlieren 🚫⛔

(noch mehr Autoritäres Verhalten ist ab diesem Punkt kaum noch zu überbieten)

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Man sieht deutlich, das sich die Bedeutung dieser Begriffe also komplett ins Gegenteil verkehrt hat 🔄

Trotzdem bezeichnen die selbst ernannten Linken sich immer noch weiter als links und die anderen als rechts, ignorieren dabei aber komplett dass sie sich selbst widersprechen 🤡

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Ja das ist mir schon aufgefallen... 🤔 42%
diese Begriffe sind sowieso total veraltet / überholt 25%
ist mir Egal ich halte trotzdem weiter daran fest Punkt aus basta 25%
Es dient nur zur Spaltung um die Menschen gegeneinander... 8%
Nein, das ist mir tatsächlich noch NICHT aufgefallen! 😯😮😳🤯 0%
Na und, wen interessiert schon Politik 🤷‍♀️🙄 🥱 0%
Wir sitzen alle im selben Boot, der Klassenkampf findet woanders 0%
Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, SPD, Wahlen, CSU, CDU/CSU

Kann die CDU nur Probleme mit Schulden lösen und hat keine Konzepte?

Die meisten Schulden in den letzten Jahrzehnten wurden von der CDU/CSU gemacht bzw. als diese in Regierungsverantwortung waren:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/

auch hier:

  1. Nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-1950er Jahre): Deutschland musste massive Schulden aufnehmen, um den Wiederaufbau nach dem Krieg zu finanzieren. Dies geschah sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
  2. Wiedervereinigung (1990): Die deutsche Wiedervereinigung führte zu erheblichen finanziellen Belastungen, da der Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern hohe Kosten verursachte. Der Bund nahm große Kredite auf, um diese Kosten zu decken.
  3. Finanzkrise (2007-2008): Die globale Finanzkrise führte zu einem Anstieg der Staatsverschuldung, da die Bundesregierung umfangreiche Rettungspakete schnürte, um Banken und Unternehmen zu unterstützen.
  4. COVID-19-Pandemie (2020): Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und die wirtschaftlichen Hilfen führten zu einem signifikanten Anstieg der Staatsverschuldung. Die Bundesregierung nahm in dieser Zeit erhebliche Kredite auf, um Unternehmen und Bürger zu unterstützen.

Sucht die CDU eventuell nur einen Vorwand um Schulden zu machen und öffentliche Gelder auszugeben? Warum geht sie nicht einen anderen Weg?

Ist das bereits die Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU ? Warum konnten die Regierungen es nicht anders lösen? Hat die CDU keine anderen Ideen?

Wirtschaft, Regierung, Demokratie, Partei, CDU/CSU, Koalition

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