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Klöckner wirft Linken-Abgeordneten aus dem Plenarsaal. Ist eine Baskenmütze des Parlaments unwürdig?

Weil er sich weigerte, im Plenarsaal seine Mütze abzunehmen, bat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Abgeordneten der Linken, den Raum zu verlassen. Später kehrte er zurück – durfte aber nicht lang bleiben.

Wurde gleich zweimal von Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) des Plenarsaals verwiesen: Marcel Bauer, Abgeordneter der Partei "Die Linke".

Wegen des Tragens einer Baskenmütze ist der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer aus dem Plenarsaal des Bundestages verwiesen worden. Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den 33-Jährigen unter dem Applaus von CDU/CSU und AfD von der laufenden Plenarsitzung aus. Zuvor war er ihrer Aufforderung nicht nachgekommen, die schwarze Mütze abzusetzen oder freiwillig den Raum zu verlassen.

Rund anderthalb Stunden zuvor war Bauer aus dem gleichen Grund bereits mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinander geraten. Auch sie hatte den Abgeordneten aus Baden-Württemberg zum Absetzen der Mütze aufgefordert.

„Ich bitte Sie, Ihren Hut oder Ihre Mütze abzunehmen in diesem Plenarsaal, bitte. Ich werde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit in diesem Haus ist“, so die CDU-Politikerin. „Wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.“ Bauer verließ daraufhin den Saal, kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestages geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256117580/Bundestag-Kloeckner-wirft-Linke-Politiker-raus-wegen-seiner-Muetze-Liveticker.html

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Könnte es besser sein, wen jegliche Partei sich selbst finanzieren müsste?

Heutzutage ist es, dass Politiker wie Heidi Reichinnek und auch andere um die 15.000EUR pro Monat erhalten.

Dabei sind sie in keiner Art schöpferisch tätig, wie es als Bsp. Handwerker sind, welche Konkretes erschaffen.

Bei uns wird gesagt, dass Spitzenverdiener ein Jahresverdienst von 100.000EUR haben, was einige Politiker übersteigen.

Das ist aber auch nur möglich, weil das System es zulässt oder so vorsieht.

Wäre es der Fall, dass Politiker sich ausschließlich durch die Einkünfte einer Partei finanzieren müssten, wäre es ziemlich sicher gänzlich ausgeschlossen, 15.000EUR pro Jahr zu verdienen.

Die FDP als Bsp., die hat die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft, was auch meint, dass deren Parteispenden adäquat sich gestalten werden.

Die Union als Bsp., die hat ein relativ gutes Ergebnis erzielt, was auch meinen müsst, dass die höhere Parteispenden hat.

Ich glaube sogar, dass man die Parteispenden gleich den Ergebnissen bei den Wahlen stellen könnte.

Das ist aber nur eine These.

Wenn das aber stimmt, dann ist eine Parteienfinanzierung durch Steuern etwas, was keinen Sinn haben kann.

Immerhin würden die Wähler das sowieso finanziell unterstützen, was sie wählen würden und befürworten.

Es wäre sogar der Fall, dass die Bürger näher an der Politik wären, da die Politiker ihre Partei umwerben müssten und sich weitaus direkter mit den Bürgern konfrontieren müssten.

Selbst wenn eine Partei die 5-Prozent-Hürde schafft, meint das automatisch, dass sie finanziell davon profitiert.

Würde es das nicht geben, könnte es sich eine Partei nicht leisten, einen Teil ihrer Wähler zu enttäuschen, da die das Geld einbehalten.

Zieht sie aber ihr Programm durch, würden die Finanziers und damit auch die Wähler, entlohnt werden und das erhalten, was sie gekauft haben.

Ist das gut, was die Partei treibt, ist das auch etwas, was mehr Wähler anzieht und damit auch Geld.

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Union: Unvereinbarkeitsbeschluss lockern und sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen?

Bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler kam es letzte Woche zu einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz verfehlte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, konnte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Fristverkürzung beschließen. Dafür führte die Union kurzfristig Gespräche mit der Linkspartei, um die nötige Mehrheit zu sichern. Angesichts des seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt, hat dieses Vorgehen nun eine innerparteiliche Debatte ausgelöst, ob der Beschluss bezüglich der Linken reformiert werden sollte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, das Wohl des Landes sei „immer höher zu bewerten als Partei-Interessen“ und forderte eine Neubewertung des Beschlusses. CDU-Vizechefin Karin Prien betonte im Stern, es brauche „mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“. Sowohl die Linke als auch die AfD stünden „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien. Aber, „die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von der Notwendigkeit, in schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln, um die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern. Für ihn sei es verantwortbar, parlamentarische Absprachen mit einer Partei zu treffen, die – anders als die AfD – nicht auf einen Systemsturz hinarbeite.

Dagegen halten diverse Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte im RND, dass es sich bei der Fristverkürzung um eine rein verfahrenstechnische Entscheidung gehandelt habe, die weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen noch ihn aufheben würde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte im ZDF vor einer politischen Zusammenarbeit, solange es „linksextremistische Gruppen“ in der Linkspartei gebe. Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß lehnen eine Öffnung ab. Ploß verwies auf den Skandal beim letzten Linken-Parteitag, bei dem es zu Verharmlosung von Antisemitismus gekommen sein soll.

Quelle

📍Sollte die Union sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen und dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss lockern?

Nein, auf keinen Fall 47%
Ja, auf jeden Fall 38%
Eher ja 9%
Unentschieden 6%
Eher nein 0%
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Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen?

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle".

Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz.

Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein.

Merz betonte mit Blick auf Russland: "Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt."

Ist das ein Einstieg in eine Gewaltspirale?

Ist es "nur" konsequent was Bundeskanzler Friedrich Merz fordert?

Friedrich Merz: Bundeswehr soll «stärkste Armee Europas» werden
vor 1 TagDie Lehre sei einfach: Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. Merz betonte dabei mit Blick auf Russland: «Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit ...
In voller Länge: Die Regierungserklärung von Friedrich Merz im Wortlaut
vor 1 TagDenn diese Lehre ist: Stärke schreckt Aggressoren ab. Schwäche hingegen lädt Aggressoren ein. ANZEIGE Unser Ziel ist ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere ...
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Stärke schreckt Aggressoren ab. Schwäche lädt Aggressoren ein«), Wirtschaft
(»Leistung muss sich wieder lohnen ...
Merz wirbt für Stärke gegenüber Russland - Schwäbische.de
4. Dez. 2024„Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt Aggression ein." Er wolle für Deutschland und Europa starke Streitkräfte, eine starke Zivilverteidigung und eine krisenfeste Infrastruktur.
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