CDU/CSU – die neusten Beiträge

Groko trifft ja nicht mehr zu.

Den Begriff hab ich erst kürzlich bei einer Bundestagsrede (glaub von nem FDP-Mann) vernommen.

Hat es eurer Meinung nach Hand und Fuß oder ist es schlecht durchdacht.

wird er sich als Kanzler dann doch wieder seinem ursprünglichen Plan zuwenden und das 5 Punkte Programm am 1. Tag seiner Amtszeit versuchen, neu anzugehen? Wozu hat er denn überhaupt mit der Afd für dieses dieses Ding abgestimmt?

WICHTIG: Bewertet nicht meine Punkte, sondern beantwortet mir meine Frage:

🟢Für Klimaschutz

🟢Für den Sozialstaat

🟢Kein reiner Kapitalismus, sondern die soziale Marktwirtschaft stärken

🔴Migration begrenzen, aber zulassen für Arbeitskräfte und Flüchtlingen die das brauchen

🔴Gegen LGBTQ+ Indoktrination

🟢Stärkung des Gesundheitssystems (Mehr Gehalt für Pflegekraft usw)

🟢 Militär Aufrüstung!

Friedrich Merz hat als Kanzlerkandidat für die Union viel versprochen.

Und noch bevor er Kanzler wird, hat er bereits zahlreiche dieser Versprechen gebrochen.

Nun hat er sich und seiner zukünftigen Regierung - mit einem eigentlich nichtmehr legitimen Parlament, da es nichtmehr dem Wählerwillen entspricht - das größte Schuldenpaket der Geschichte Deutschlands genehmigt. Dabei sind ihm wohl auch alle Mittel recht, so werden etwa bayerns Freie Wähler praktisch dazu genötigt, dieser Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen.

Wie zufrieden seid ihr jetzt noch mit Merz und vorallem, hat sich seit der Wahl etwas daran geändert?

Eine Billion Euro!

Legitimiert am Wähler vorbei 😉.

Der neue Bundestag würde diese Mehrheit gar nicht erlauben, also wollte es der Wähler nicht in dieser Form!

Bleibt mir fern mit diesem Formalitätsgeschwätz oder dem Bundesverfassungsgericht (Richter zu 80% CDU und SPD Parteibuch) das von sich behauptet es sei hier alles in Ordnung.

Am Ende geht es nicht um die Verfassung oder sonstigen Kleinkram sondern um das Demokratieverständnis der Leute im Land und das hat mit dieser Vorgehensweise sicherlich erheblichen Schaden genommen.

https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/deutsche-verlieren-vertrauen-in-ihre-demokratie/

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die die nicht mehr dabei sind könnten dagegen stimmen, warum machen sie das nicht und wo bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die CDU hat ihre Wähler betrogen und macht nun das Gegenteil von allem was sie versprochen haben, der nächste Skandal kommt von den Linken. Versprochen wurde Anti-Krieg und Schulden und soziale Gerechtigkeit, nun sind die aber nicht mal dazu bereit Krieg und enorme Schulden zu verhindern. Scheinbar war dass der Grund, weshalb die Linke medial so hochgepusht wurde. Sie haben (vorallem Gysi) alle ihre Prinzipien verkauft, weil sie ein zu hohes Ego hatten um Sahras Erfolg zu verkraften, merken nun nicht dass sie lediglich zu Vasallen geworden sind. Sahra Wagenknecht war die einzige linke Alternative für Frieden, Gerechtigkeit und maximale Souveränität. Hat dich die Linke auch betrogen?

vorhersehbar läuft irgendwas unrund bei dem verkrampften Zusammenspiel mit CDU und SPD - weil in grundsätzlichen Fragen, die die Ampel seinerzeit ins Straucheln gebracht haben, jetzt wieder aufgewärmt werden - ist das so, das nicht sein darf, was nicht sein soll oder warum reibt sich jetzt die CDU so an der SPD ab, obwohl es eigentlich nur eine Lösung gibt?

Hi liebe CDU-Wähler, wie findet ihr es das Merz die linken Parteien mit Milliarden an Steuergeld (eurem Geld) versucht zu bestechen, damit ER auf jeden Fall seinen Traum vom Kanzler sein verwirklicht?

___

Ein Geschenk wäre z.B 100Millarden Euro an Sonderschulden (außerhalb des normalen Haushalts) an die Grünen + eine Klausel im Grundgesetz was die kommenden Regierungen bis 2045 zur Klimaneutralität verpflichtet, was auch nichts anderes heißt als NOCH MEHR Steuergeld in Klimazertifikate in höhe von Abermillarden Euro zu versenken.

Dafür das gerade die CDU und vor allem die CDU-Wähler so schlecht auf die Grünen vor den Wahlen zu sprechen waren, klingt das jetzt schon sehr wie eine Liebeserklärung von der CDU hin zu den Grünen.

___

Auch der Asyl-Kahlschlag welcher versprochen wurde wird aufgrund von Geschenken hin zur SPD sehr wahrscheinlich gekippt und der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch mehr erleichtert.

Auch das in eurem Sinne ?

___

Mich würde sehr interessieren, wie gut ihr das findet.

Er nannte sich selbst mal einen Teil der gehobenen Mittelschicht.

Was wollen die Grünen mit dem Geld konkret machen? Ich habe hierzu noch überhaupt nichts gehört. Die hätten auch 1 Billion verlangen können und Merz hätte ja gesagt. Ist doch völlig wurscht. Hauptsache Merz kann Schulden machen.

Man sieht, das überhaupt nicht vorausgedacht wird. Die ganze Inflation wird uns überschütten und jetzt müssen immer mehr Beiträge für die Renten bezahlt werden.

Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann jetzt extra langsam arbeiten, weil auch dort die meisten von der CDU, SPD und Grüne sind. Und Grüne werden alle zustimmen.

Die wollen bis 2045 Klimaneutralität. Wozu Geld?

Das stand doch im Wahlprogramm der CDU?

Wenn viele Parlamentarier nicht abstimmen weil sie einfach nicht mehr kommen und ausscheiden und keine Lust mehr haben und das Geld so kassieren bringt die Nichtabstimmung ja auch nix. Sie müssten aktiv dagegen stimmen, um das Milliardenpaket zu verhindern. Einfach mit nicht abstimmen, was Abgeordnete z.B. von der CDU schreiben, wird nicht funktionieren.

Dann müssten über doppelt soviel überhaupt nicht abstimmen. Viele kommen einfach nicht weil sie keine Lust haben und sind für nix mehr verpflichtet, weil sie ausscheiden. Komischerweise scheiden ja von der SPD am meisten aus, weil da am meisten verloren haben. Aber genau diese Verliererpartei werden alle für das Finanzpaket stimmen. Und von CDU gibt es ein paar die nicht zustimmen. Deshalb geht das durch. Vielleicht gibts auch noch extra Geld fürs ja Kreuzchen.

Wird im Bundesrat Aiwanger auch umfallen?

Audi hat verkündet 7.500 Leute zu kündigen. Trotz Gewinnen!!!
Einmal machen sie etwas weniger Gewinn und es wird gleich beim Personal gespart.

Das wird dafür sorgen, dass der Staat mehr ALG bezahlen muss, in der Region weniger Geld ausgegeben wird und die deutsche Wirtschaft stottern wird.

Es wäre heir angebracht, dass der neue Bundeskanzler Friedrich Merz sofort das 4 Augengespräch zu Audi Chef sucht und sagt, dass das nicht akzeptabel und nicht Okay ist.
Als Bundeskanzler erwarte er, dass Audi trotz Gewinnen diese Mitarbeiter weiter beschäftigt. Mit etwas weniger Geld oder Kurzarbeit.

Gibts noch ein anderes Bundesland außer Bayern wo das Finanzpaket scheitern könnte? Und gibt es in Bayern nur 6 Stimmen, bzw sind diese 6 Stimmen alle von den FW? Oder weshalb braucht man gerade 6 Stimmen?

Gibt es noch ein Bundesland wo wackeln könnte? Bzw wo die Zustimmung unsicher ist?

Im Bundestag wird es ohnehin durchkommen, würde nur nicht durchkommen wenn es über 31 Abweichler sind. D.h. es müssten in der CDU und SPD 31 Abweichler geben? In der SPD werden sowieso alle zustimmen. In der CDU gibts lauf Experten nur 20 Abweichler.

Aber wenn es da durchgeht und im Bundesrat in Bayern auch, gibt es noch ein Bundelsna bzw Stimmen im Bundesrat wo es knapp werden könnte, was meint ihr.

"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen"

Was wäre wenn nach 2 Jahren das BSW die 5% doch durch eine landesweite Neuzählung erreicht hat. Welche Schadensersatzansprüche hätte das BSW und was wäre mit den geklauten 2 Jahren?

Selbst Scholz hat das gesagt öffentlich.

Ich bitte euch das alle Abstimmen !!!

Hallo zusammen,

an die die die Union wählen oder gewählt haben und an die Anhänger. Wie findet ihr Friedrich Merz . Meiner Meinung nach wird er Schwierigkeiten haben als Kanzler

Hi @ll

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen, weil die Regierungen so nicht Regierungs fähig ist ?

Also wenn die CDU/CSU mit der SPD Koaliert

Hi @ll

Ein Kollege meinte heute zu mir, das er alle großen Parteien schlecht findet und er nur wählen gegangen ( tier schutz partei ) ist um seine stimme nicht auf die verschiedensten anderen Größeren Parteien zu wälzen. Stimmt das ???

Welche Partei wählt ihr aktuell bzw. Habt ihr gewählt und warum?

Eine Frage an Wähler aller Parteien, sei es die SPD, die CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke, BSW oder die Blau-Braunen von der AfD: Von welchem Fußballverein seid Ihr eigentlich Fan? Ich meine wirklich Fan und nicht bloß Sympathisant!

Ich persönlich gehöre keiner Partei an, aber gleichwohl habe ich bei den letzten zwei Bundestagswahlen die SPD gewählt. Ich bin mit Leib und Seele HSV-Fan und auch Mitglied der "Rothosen". Der ehemalige Außenminister Heiko Maas ist auch SPDler und HSVer.

Bin mal gespannt, wer noch so alles HSVer ist oder von Arminia Bielefeld oder von Borussia Mönchengladbach.

Merz hat für sein Schuldenpacket, den alten Bundestag benutzt, aber wie ging das? Der Bundestag wurde doch neugewählt, wie konnte man dann trotzdem das alte nehmen?

Wo gibt es mehr Incel? Im linken oder im rechten politischen Lager?

Sowohl wissenschaft als auch praxisversuche sagen doch aus das es die produktivität nicht verschmälert

Sie haben Angst das das ander Partei ihre Lorbeeren einsammelnt und sagen ich war gut obwohl nichts dafür getan haben und dieser vorhanden in der Opposition zerstört zerrdet haben

Die AFD sagt das geht wenn ein Drittel der Mitglieder des neuen Bundestages das wollen und die AFD behauptet dass sie es gemeinsam mit den Linken machen können sofort den neuen Bundestag einzuberufen und dann kann der alte nichts mehr machen aber ist das wirklich so

Offenbar hat Merz ein Deal mit Grüne und SPD gemacht. Ihr beantwortet die Fragen nur overflächlich und wir gehen der Sache nicht mehr auf den Grund. Und SPD geht mit CDU zusammen und CDU gibt für Grüne Sondervermögen. Ganz miese Partei die CDU. Noch mieser als SPD und Grüne zusammen.

Harbeck sagte einst, VW wird kein bezahlbare E-Auto herausbringen, es wird eine VW Krise kommen und so ist es geschehen und AFD, FDP und CDU/CSU sagen die Grünen hätten Schuld, weil sie für ein Verbrenner Verbot sind!?

CDU, CSU und SPD haben zusammen nichteinmal 45% der Zweitstimmen und bilden jetzt eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament. Sollte das Wahlrecht geändert werden damit soetwas nicht möglich ist?

Ich hätte gehofft die CDU/CSU geht mit der AFD zusammen.

Erste Zweifel kommen auf, ob eine unionsgeführte Bundesregierung mit den Sozialdemokraten die elementaren Probleme unseres Landes mit Mütterrente und Mindestlohn lösen kann.

Die übliche Politikerschelte wird nicht lange auf sich warten lassen. ABER, nach meiner Meinung sind es dieses Mal nicht die Politiker, sondern die Wähler, die versagt haben.

Die Probleme waren bekannt: Mangelnde Verteidigungsfähigkeit, Rezession, überbordende Immigration. Trotzdem waren rund 25% der Wähler der Meinung, den Interessen Putins und nicht unseres Landes den Vorzug zu geben und weitere 20% hielten es besser für Ideologien zu stimmen, die uns gesellschaftlich weiter schwächen.

Kann man da anders als Schwarz sehen?

Warum sorgt die Linke nicht AfD dafür dass der neue Bundestag einberufen wird? Warum hat man die Linke gewählt, wenn die sich sowieso brav den anderen Parteien unterwerfen?

Also von ihrer Art unabhängig von ihrer Politik/Partei etc…

Bitte um ehrliche Antworten

Danke im Voraus

m/13 (sehr Politik interessiert)

Bitte seid ehrlich und sagt nicht einfach nur die Partei die ihr Partei die ihr wählt

🟢Ich bin dafür Straftaten und Bürgergeldbezieher die nicht aus Deutschland sind abzuschieben

🟢Ich bin stark gegen LGBTQ

🟢Ich bin für mehr Kirchen und eine starke Verbreitung des Christentum

🟢Die Ukrine Sollte mehr unterstützt werden

🟢Ich bin Gegen russland

🟢Ich bin gegen unsinnige ökowahnsinn8ge klimamaßnahmen

🟢Rentner sollten mehr Geld bekommen

🟢Bürgergeld streichen

🟢Demokratie schützen

Wenn nein, wie sieht es mit der SPD und GRÜNEN aus?

Verstehe die Welt nicht mehr! Vor drei Monaten wurde noch geschrieben, dass Herr Scholz der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist.

Nun muss ich lesen, dass Herr Merz obwohl er noch gar kein gewählter Bundeskanzler ist, jetzt schon der unbeliebteste Kanzler ist bzw. wird.

Bekommen wir nur noch unbeliebte Kanzler?

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

• McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
• Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
• Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
• Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

oder

Die Sitzeverteilung ist ja relevant. Die Linke links, die AfD Rechts im Parlament.

Wo wird das BSW sitzen? Zwischen bzw. neben wem? ZWISCHEN der AfD und CDU?

Sie ist ja Gott sei Dank keine Regierungspartei und wird es nie sein, aber mit fast 9% in der Opposition. Wie viel kann sie damit erreichen, was kann eine Partei auch allgemein in der Opposition erreichen?

https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-14-maerz-2025-100.html

Ab 15:26

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)

Sie hat jeden Angriff von cduler abgewehrt ohne viel zu tun (bis heute leidet merz darunter das er von Frau Merkel gedemütigt wurde

Es geht darum das grünen ihre Forderung bekomm haben das Teil für Klimaschutz verwenden wird (ob es so kommt ist andere Sache

In der Ampel Koalition hat jede Stunde die Cdu gesagt neun die Schuldenbremse ist wie Menschenwürde im Grundgesetz unantastbar

Ich sage eindeutig ja!
Deutlich weniger AfD, etwas weniger Union und mehr SPD+Grün.

Es geht hierbei um das (Aufrüstungs-)Schuldenpaket wie auch die Grundgesetzänderung, die von der wahrscheinlich kommenden GroKo kommt. Die Grünen haben sich heute mit ihnen geeinigt.

In einem Video auf X forderte Beatrix von Storch (AfD) die Linke auf, gemeinsam den 21. Bundestag einzuberufen für den nächsten Montag. Im Text darüber fragte sie Heidi Reichinnek (Die Linke), die sie auch markiert hat, ob sie die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen wollen. "Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.", so der letzte Satz. (Ob Beatrix von Storch wusste, dass Heidi Reichinnek nicht mehr auf X aktiv ist?) Hier den Tweet

Ein sehr überraschendes Angebot von rechts zum Feind von links.

Aber natürlich war klar, dass Die Linke da nicht mitmacht. Sie lehnt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Dies teilte sie t-online mit:

"Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte t-online am Freitagabend: 'Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.' "

Verständlich, dass die Linken-Chefin dies auch ablehnt, schließlich haben viele diese Partei aus diesem Grund gewählt.

Ich würde es gut finden, wenn sich Links und Rechts auch mal zusammenfinden und eine gemeinsame Sache machen. Auch mit gegengesetzten Ideologien kann man in bestimmten Sachfragen zusammenarbeiten. Gleichzeitig verstehe ich die Sorgen vieler Wähler mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die rechtsextreme in ihren Reihen hat. Und bei dem Fall würde es der Linken viel mehr schaden als der AfD.

Was meint ihr? Haltet ihr das sinnvoll? War das Angebot überraschend für euch?

Zitat Merz: "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen"

Heißt das, Arbeitslose, die dutzende Bewerbungen geschrieben, aber nur Absagen bekommen haben, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen?

Was hat Merz mit diesen Leuten vor?

Wie meint er das?

Union, SPD und Grüne haben sich kürzlich auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt, das ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro umfasst. Dieses soll über einen Zeitraum von zwölf Jahren in die Modernisierung z.b. der Infrastruktur fließen und für Verteidigung. Aber wie sieht ihr das?

Denkt ihr es gibt Neuwahlen, wenn sich CDU/SPD/Grüne bzgl. des Sondervermögens nicht einigen oder viel mehr, wenn die nötige Mehrheit nicht erreicht wird?

Die Mehrheit im Bundestag scheint ja sicher, aber laut Tagesschau ist die Mehrheit im Bundesrat wohl noch offen.

Was passiert, wenn die Mehrheit nicht erreicht wird? Vlt. kennt sich hier ja jemand aus, womit kann man in so einem Fall dann rechnen?

Sollten die Wähler der Christlich Demokratischen Union in Deutschland bei der Lohnsteuer einen geringeren Steuersatz erhalten? Diese Frage wirft nicht nur grundlegende Überlegungen zur Steuerpolitik auf, sondern berührt auch die Themen Gerechtigkeit und soziale Verantwortung innerhalb des deutschen Steuersystems. Ein niedrigerer Steuersatz für CDU-Wähler könnte als eine Form der politischen Belohnung interpretiert werden.

Warum haben die Linken keine Ahnung von Politik? Sie widersprechen sich jedes Mal, aber wenn sie es tun, ist es in Ordnung – während es bei einem AfD-Politiker nicht akzeptiert wird. Wo bleibt da die Logik?

Von Merz kommt in Sachen Asyl überhaupt nix. Das ist ein Blender und viele sind drauf reingefallen. Abschiebungen, Zurückweisungen, hört man jetzt plötzlich nix mehr. War nur vor der Wahl.

Jetzt macht Merz knallharte SPD Politik. Und muss jetzt auch noch Grüne Politik machen. So kann es gehen wenn man Brandmauern setzt, zur LINKEN und zur AfD.

Ich verstehe nicht, warum die Leute immer noch CDU wählen. Man hatte die CDU 16 Jahre mit leeren Versprechungen und jetzt das ganze wieder. Kann ich nicht verstehen.

was meint ihr?

Bin noch unentschlossen. Eine von den Parteien muss es sein und nicht wählen gehen ist auch keine Option.

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

Deutsche Sportpartei

Gartenpartei

Die Grünen und SPD wollten die Schuldenbremse aufheben um den von der CDU verursachten Rückstau in der Wirtschaft, Infrastruktur und Militär aufzuarbeiten.

Die CDU hat das seinerzeit immer blockiert. Merz hat sogar damit Wahlwerbung gegen die Grünen/SPD betrieben

Man muss mit dem Geld auskommen, das man zur Verfügung hat

Nun, da Merz Kanzler ist, will er plötzlich das umsetzen was er und die CDU jahrelang blockiert haben.

Erst die andere Regierung daran hindern dem Volk zu dienen wodurch der Rückstau über die Jahre gestiegen ist und jetzt will er die doppelte und dreifache Summe an neuen Staatsschulden machen um das Malör das seine Partei verursacht hat, zu beseitigen.

Und wir das Volk (nur Unterschicht und Mittelschicht), sollen das Gegenfinanzieren.

Reiche (Merz eingeschlossen) verdienen sich auch noch an dem Geldregen eine goldene Nase. Das finde ich besonders unmoralisch. Weil es seine Objektivität in Frage stellt.

Da finde ich es nicht richtig es Sondervermögen zu nennen. Es sind neue Staatsschulden. Und so sollte es auch beim Namen genannt werden.

Da gibt es nix zu drehen.

die Frage ist dann, wer hätte dann die Stimmenmehrheit erzielt, aber Tatsache ist, daß scheinbar ohne die Versprechungen der CDU, daß die AfD nicht beteiligt wird, anzunehmen ist, daß die CDU eben nicht die Stimmenmehrheit erzielt hätte - ein schwacher Trost?

Welche Partei in Deutschland sollte man als Jude am besten wählen und warum?