Union: Unvereinbarkeitsbeschluss lockern und sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen?
Bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler kam es letzte Woche zu einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz verfehlte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, konnte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Fristverkürzung beschließen. Dafür führte die Union kurzfristig Gespräche mit der Linkspartei, um die nötige Mehrheit zu sichern. Angesichts des seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt, hat dieses Vorgehen nun eine innerparteiliche Debatte ausgelöst, ob der Beschluss bezüglich der Linken reformiert werden sollte.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, das Wohl des Landes sei „immer höher zu bewerten als Partei-Interessen“ und forderte eine Neubewertung des Beschlusses. CDU-Vizechefin Karin Prien betonte im Stern, es brauche „mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“. Sowohl die Linke als auch die AfD stünden „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien. Aber, „die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von der Notwendigkeit, in schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln, um die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern. Für ihn sei es verantwortbar, parlamentarische Absprachen mit einer Partei zu treffen, die – anders als die AfD – nicht auf einen Systemsturz hinarbeite.
Dagegen halten diverse Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte im RND, dass es sich bei der Fristverkürzung um eine rein verfahrenstechnische Entscheidung gehandelt habe, die weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen noch ihn aufheben würde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte im ZDF vor einer politischen Zusammenarbeit, solange es „linksextremistische Gruppen“ in der Linkspartei gebe. Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß lehnen eine Öffnung ab. Ploß verwies auf den Skandal beim letzten Linken-Parteitag, bei dem es zu Verharmlosung von Antisemitismus gekommen sein soll.
📍Sollte die Union sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen und dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss lockern?
47 Stimmen
10 Antworten
Es wäre nicht gut für die Linke. Sie ist notwendig als konsequente Oppositionspartei.
Bei den Linken halte ich den Beschluss nicht für nötig. Sie sind doch offenbar nicht verfassungswidrig.
In der Praxis wird es zwar wenig Gemeinsamkeiten mit der Union geben, aber eine Zusammenarbeit und auch eine gemeinsame Abstimmung im Einzelfall halte ich nicht für bedenklich.
Man kann Ramelow und Gysi nicht auf eine Stufe mit Höcke und Weidel stellen.
In der Praxis hat Merz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken und auch die Brandmauer mit der AfD eingerissen.
Jemand, der nicht zu seinem Wort steht und seine Aussagen so auslegt, wie es ihm gerade persönlich am meisten nutzt.
Wir erinnern uns alle sicherlich noch an seine Mantra-mäßige Aussage, dass die schwarze Null mit ihm auch weiter stehen wird, keine Schulden, bla bla bla..
Ein Mann ohne Prinzipien. Sein Frauenbild ändert er schließlich auch je nachdem, mit wem er sich gerade unterhält.
Ekliger Typ.
emesvau
Die Zusammenarbeit der Union mit der Linken ist genauso ein No-Go wie ein Bündnis mit der AfD.
Wenn unbedingt erforderlich, um etwas durchzubekommen tolerierbar, aber eine generelle Zusammenarbeit ist nicht hinnehmbar.
Die Linke ist genauso populistische und extrem veranlagt wie die AfD. Insofern, nein Danke.
Erstens sind Linksextreme genauso gefährlich wie Rechtsextreme... und die Linke hat erstere eben genauso in der Partei wie die AfD letztere.
Zweitens liegen Linke und CDU gundsätzlich soweit auseinander in ihrer Meinung und politischen Einstellung, dass eine Zusammenarbeit niemals möglich wäre. Da wäre die Regierungsarbeit durch interne Dislussionen, Auseinandersetzungen und gegenseitige Behinderungen gänzlich blockiert.
Das klingt wie ein Versuch des Schönredens eines Linken...
Dasselbe, nur anders herum, würde auch jedes AfD-Mitglied behaupten.
Auch die Linke steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - und das nicht ohne Grund.
Sicherlich ist die AfD aktuell noch etwas extremer, galt ja (leider nur einig Tage) bereits als "gesichert rechtsextrem" - aber auch in der Linken gibt es halt extreme Flüügel, die man nicht unteschätzen darf und anders als von Dir behauptet sehr wohl Einfluss haben.
Die Linke hat einzelne linksextreme Mitglieder, die keinen großen Einfluss haben. Die AfD kann als Gesamtorganisation als rechtsextrem bezeichnet werden. Dazwischen liegt ein riesiger Unterschied.