Pro und Contra – die neusten Beiträge

Die elektronische Patientenakte (ePA) wurde diese Woche nach einer über dreimonatigen Testphase bundesweit eingeführt. Bereits im Januar wurde für alle gesetzlichen Versicherten automatisch eine ePA angelegt. Ab Oktober soll sie für Ärztinnen, Ärzte und andere Leistungserbringer verpflichtend sein, für Patientinnen und Patienten bleibt sie freiwillig. Wer also keine ePA möchte, kann weiterhin widersprechen. Die ePA speichert Gesundheitsdaten wie Rezepte, Impfungen, Arztbriefe, Befunde oder Medikationspläne einrichtungsübergreifend und ermöglicht es Versicherten, eigene Daten hinzuzufügen sowie Zugriffsrechte individuell zu steuern. Ziel ist es, Versorgungslücken zu schließen, Doppeluntersuchungen und Bürokratie zu vermeiden sowie den Datenaustausch zu erleichtern.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die ePA als „Zeitenwende“ für das Gesundheitssystem. Er ist überzeugt, dass die Behandlung durch vollständige Labordaten und Befunde optimiert werde. Darüber hinaus wird bessere Forschung durch die Verfügbarkeit zuverlässigerer, anonymer Daten begünstigt. Ferner sei der Datenschutz gewährleistet, sodass die Vorteile einer digitalen, strukturierten und sicheren Akte die Risiken überwiegen. Zum Schutz der Daten gelten strenge Sicherheitsvorgaben wie PIN-geschützter Zugriff, Freigaberechte und technische Standards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Krankenkassen wie die AOK betonen, dass die ePA Versorgung effizienter mache, da alle relevanten medizinischen Unterlagen zentral und jederzeit verfügbar sind.

Patientenschutz-Verbände haben nach wie vor Bedenken gegen die ePA. Sie kritisieren bspw. die mangelnde Feinsteuerung der Datenfreigabe, die Komplexität der Bedienung sowie Datenschutzrisiken. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz (DGHS) wirft der Regierung „Irreführung” vor. Gegenüber KNA erklärte DGHS-Vorstand Eugen Brysch am Montag, dass entgegen der bisherigen Darstellung, Versicherte derzeit keine Möglichkeit hätten, einzelne Dokumente nur bestimmten Ärzt:innen oder Apotheken zur Einsicht freizugeben. So könne bspw. ein Orthopäde erkennen, dass ein Patient psychotherapeutisch behandelt werde, selbst wenn dieser die entsprechende Information nur für neurologische Fachärzt:innen freigegeben habe. Brysch forderte daher, die künftige Bundesregierung müsse die Einführung der ePA aussetzen, bis eine differenzierte Zugriffskontrolle gewährleistet sei.

Quelle

• Wie findet Ihr es, dass für alle gesetzlich Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte angelegt wurde, sofern sie nicht widersprachen?

Nehmen wir einmal an, ihr seit geschieden und eure Ex-Frau hat einen finanziellen Engpass wie sie euch sagt und bittet euch um ein Darlehen, von sagen wir einmal 1.200,-€. welches sie euch dann in monatlichen Raten von jeweils 100,-€ zürückzahlen will. Wie wäre eure Reaktion darauf?

Der stille Feiertag Karfreitag spaltet die Gemüter. Christen erwarten Respekt für den traurigsten Feiertag des Jahres. Sie Gedenken am Karfreitag dem Martyrium und dem Kreuzestod von Jesu Christi.

Der Schmerzensmann. Darstellung aus dem Mittelalter.

Atheisten sind nicht bereit Rücksicht zu nehmen und fordern, teilweise lautstark auf Demonstrationen, teilweise durch Online-Proteste und kritische Beiträge hier auf gutefrage.net, die Aufhebung des Tanzverbotes und anderer öffentlicher Vergnügungsveranstaltungen an diesem Tag.

Eines von vielen Protest-Piktogrammen gegen das Tanzverbot an Karfreitag.

Gutefrage.net hat das Thema im letzten Jahr als "Meinung des Tages" zur Diskussion gestellt:

Meinung des Tages: Ist das Tanzverbot an Karfreitag noch zeitgemäß? (Musik, Recht, Politik) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/karfreitag-tanzverbot-kirche

Ich vertrete die These, dass der Protest gegen das Tanzverbot nur von aggressiven Atheisten vorgeschoben wird um gegen Christen und das Christentum zu hetzen. Denn in coolen Clubs geht es so wirklich erst gegen Mitternacht los und heute an Karfreitag ab 0 Uhr gibt es kein Tanzverbot mehr. Wer muss heute Nachmittag um 15 Uhr öffentlich im Club tanzen? Da ist gar nicht geöffnet, auch normalerweise nicht. Normalerweise würde am Freitag um 15 Uhr gearbeitet und nicht getanzt.

• Was ist Eure Meinung dazu?

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

• Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
• Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?

Spitzensteuersatz bei Monatsgehalt von ca. 6.900 € von 42 Prozent auf 47 Prozent erhöhen ?

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es unterschiedliche Forderungen zur Steuerpolitik. Während die SPD will, dass Spitzenverdienerinnen und -verdiener mehr Steuern bezahlen, setzen sich CDU und CSU dafür ein, bestimmte Steuern zu senken und dafür bei den Sozialleistungen zu sparen. Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz in Deutschland 42 Prozent und greift ab einem jährlich zu versteuerndem Einkommen von etwa 66.8761 Euro bis 277.826 Euro. Wer über 277.826 Euro verdient, wird in hierzulande mit dem Höchststeuersatz von 45 Prozent besteuert.

Die SPD fordert derzeit, den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die Sozialdemokraten sind zudem dafür, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 83.600 Euro anzuheben, um mittlere Einkommen zu entlasten und somit mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ferner könnten so Staatsausgaben und Schuldenabbau finanziert werden. Der Linkspartei geht das nicht weit genug. Sie fordert eine Spitzensteuersatz von 53 Prozent, der ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 85.000 Euro greifen sollte.

Die Union schließt Steuererhöhungen dagegen kategorisch aus. Das unterstrich CSU-Chef Markus Söder am Sonntag erneut in der ARD. Stattdessen plädierte er dafür, die Unternehmens- und Einkommenssteuern zu senken. Einsparungen könnten bspw. durch eine Reform des Bürgergelds erreicht werden. Ferner spricht sich die Union dafür aus, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gilt. In den Augen der FDP sollte der Spitzensteuersatz weiterhin 42 Prozent betragen und erst ab 96.600 Euro greifen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46523/wie-bewerten-sie-es-dass-die-spd-den-spitzensteuersatz-ab-einem-monatsgehalt-von-circa-6-900-euro-von-42-auf-47-prozent-erhohen-mochte?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

• Wie findet ihr es, dass die SPD den Spitzensteuersatz ab einem Monatsgehalt von circa 6.900 Euro von 42 auf 47 Prozent erhöhen möchte?

Der Sonntagsgottesdienst hat an Zulauf und Strahlkraft verloren, meint die evangelische Pfarrerin Hanna Jacobs. Deshalb fragt sie, warum für die wenigen, die noch kommen, Volkskirche inszeniert wird – und fordert, einen Schlussstrich zu ziehen.

Die evangelische Pfarrerin Hanna Jacobs (35) sieht den Sonntagsgottesdienst vom Aussterben bedroht. In einem Beitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ&Welt" (Mittwoch) erinnert sie sich an ihre Zeit als Gemeindepfarrerin zurück, während der am Sonntagmorgen kein Nachwuchs mehr in den Kirchenbänken gesessen habe. "Es stellt sich also die Frage, ob man damit – um der wenigen und Älteren willen – kleinlaut weitermachen sollte, bis keiner mehr kommt", schreibt Jacobs, die nun Pfarrerin bei der Diakonie in Hildesheim ist. Dabei fragt sie, ob es nicht würdevoller wäre, einen "beherzten Schlussstrich zu ziehen und damit Zeit und Energie freizusetzen, die Kirchen so dringend brauchen".  

Für eine kleine Schar von Menschen, darunter treue Kirchgänger, Alte und solche, die mit Liturgie, Gesang und Predigt zufrieden sind, werde am Sonntagmorgen Volkskirche inszeniert – jedenfalls eine, die es so nicht mehr gibt. Dabei sei der Sonntagsgottesdienst ein Relikt vergangener Zeiten, er habe nicht nur an Zulauf, sondern auch an Strahlkraft verloren, meint sie. "Für Protestanten mag das überwältigende Desinteresse an diesem flächendeckenden Erbauungsangebot bitter sein, für katholische Geistliche muss es ärgerlich bis absurd sein". Kritisch sei ihr zufolge die Situation vor allem für die Katholiken, die sonntags zum Gottesdienstbesuch verpflichtet seien. "Doch mehr als 94 Prozent der Katholiken setzen sich über diese Pflicht hinweg, Tendenz steigend", schreibt Jacobs. Das stoische Festhalten der beiden großen Kirchen am Gottesdienst als ihrem Aushängeschild ist für sie deshalb Realitätsverweigerung. Dabei wisse man in den Generalvikariaten und Landeskirchenämtern um die Marginalität des Sonntagsgottesdienstes, der öffentlich gerne als Auslaufmodell bezeichnet wird. "Etwa zwei Prozent der evangelischen Kirchenmitglieder gehen an einem durchschnittlichen Sonntag in die Kirche. Wenn die wenigen viel Einfluss ausüben, nennt man das Oligarchie." 

Deshalb fordert die Pfarrerin, den Sonntagsgottesdienst aufzugeben, um "aus der Bedeutungslosigkeit herauszufinden". Eine Erneuerung sei dringend nötig, so Jacobs. Stattdessen nennt sie mögliche Angebote, die die Kirche wieder etwas voller machen könnten: "Die biblische Weinprobe in der Kirche und der Jazzgottesdienst ergänzen sich beispielsweise. Der feministisch-theologische Lesekreis wird andere Menschen erbauen als der Worship-Abend". Nicht zuletzt hätten Personal und Pfarrerinnen und Pfarrer damit mehr Zeit, neue Veranstaltungen zu konzipieren, statt am Samstagabend im Internet nach Fürbitten zu suchen.

Quelle: https://www.katholisch.de/artikel/53169-pfarrerin-fordert-abschaffung-des-sonntagsgottesdienstes

• Hat die Pfarrerin recht damit, dass der Sonntagsgottesdienst überholt ist?
• Würde euch eine Lifestyle-Kirche mit Jazz und Weinprobe gefallen?
• Sind bei euch die Gottesdienste gut oder schlecht besucht?
• Wieso haben Freikirchen großen Zulauf?
• Was machen die großen Kirchen falsch und was könnten sie verbessern?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

📍Wie bewertet Ihr den Vorschlag von Daniel Günther (CDU), dass die Union mit der Linken kooperieren sollte, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Diese Woche, also in der Nacht zum Sonntag ist ja wieder die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit, sprich von 02:00 auf 03:00h. Wie steht ihr zur Umstellung auf die Sommerzeit?

was sind eure erfahrungen ?

Sich in andere hineinversetzen / sie fühlen- auch Situationen intuitiv fühlen

Emotionale hochbegabte intelligenz?

Das hineinfühlen? Und wie sind eure Beziehungen / Partnerschaften und euer Alltag mit Hoher EQ emotionaler intelligenz?

Was sind die Schattenseiten? Alltags Situationen ? Was kannst du besonders gut und was macht dich außergewöhnlich oder Menschen die du kennst die eine hohe emotionale intelligenz besitzen ?

Spätestens seit der heutigen Volksabstimmung in Paris über autofreie Straßen in Städten ist die Debatte wieder da - doch wie denkt ihr darüber?

Da einige deutsche Städte nach dem Krieg relativ autofreundlich wiederaufgebaut wurden, wäre eine Verbannung von Autos aus den (Innen) Städten am Ende eher schlecht; viel Stadtfläche musste für Straßen weichen, die dann zu Fußgängerzonen umfunktioniert werden.

Außerdem ist Deutschland ohne die Autoindustrie pauschal gesagt nichts - denn wenn die Nachfrage nach Autos in Deutschland selber sinkt, weil großflächig in den Städten nicht gefahren werden kann, leidet auch die Autoindustrie darunter.

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Das zeigt der neue Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen. Die globale Durchschnittstemperatur lag erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Trotz dieser Entwicklung betonen Wissenschaftlerinnen und Forscher, dass das langfristige Ziel des Pariser Abkommens noch nicht endgültig überschritten sei. Klimaschutzmaßnahmen sind aus Sicht vieler Parteien dringend notwendig. Der Bundestag verabschiedete daher am Dienstag ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, von dem 100 Milliarden in den Klimaschutz fließen sollen.

Befürworter strikterer Klimaschutzmaßnahmen sehen darin eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz lobte die neuen Investitionen als „wichtigen Start“ und betonte, dass die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz ein „Meilenstein“ sei. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einem „historischen Schritt“, der Deutschland unabhängiger und zukunftsfähiger mache. 2024 hatte die Bundesregierung die eigenen Klimaziele eingehalten und konnte sinkende Treibhausgasemissionen aufzeigen.

In der Industrie wächst hingegen die Sorge vor Jobverlusten und Standortverlagerungen durch zu starke Klimaschutzauflagen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte Ende letzten Jahres im Handelsblatt davor, dass Deutschland schneller als der Rest der EU klimaneutral sein wolle. Der derzeitige Weg der Transformation zur Klimaneutralität sei falsch. So sagte er: „Derzeit sind wir ja nicht Musterschüler, sondern laufen Gefahr, zum abschreckenden Beispiel zu werden.” Auch CDU-Chef Friedrich Merz setzte im Wahlkampf eher auf marktwirtschaftliche Anreize als auf staatliche Eingriffe.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46209/inwieweit-stimmen-sie-der-aussage-zu-der-klimaschutz-darf-nicht-wichtiger-sein-als-der-erhalt-der-industrie-in-deutschland?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

• Stimmt ihr folgender Aussage zu: „Der Klimaschutz darf nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland”?

Die  scheidende Außenministerin soll einen Job bei der Uno übernehmen, dafür könnte eine andere Diplomatin leer ausgehen. Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen zeigt sich verärgert, Baerbock sei ein »Auslaufmodell«.

Die Erwägungen, die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das Amt der Präsidentin der Uno-Generalversammlung zu nominieren, sorgen beim früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für Unverständnis.

Im »Tagesspiegel « bezeichnete Heusgen den Schritt als »Unverschämtheit« und Baerbock als »Auslaufmodell«. Er bezog sich darauf, dass für die Nominierung Baerbocks der Vorschlag der Spitzendiplomatin Helga Schmid für den Posten zugunsten von Baerbock widerrufen worden sei. Schmid bezeichnete Heusgen in dem Zusammenhang als »die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin«.

Heusgen kommentierte Baerbocks Wechsel nach New York zudem mit der Bemerkung »Aktion Abendrot«, mit der die Vergabe von Spitzenjobs kurz vor dem Ende einer Regierungszeit bezeichnet wird.

Schmid, die bis zuletzt in New York Werbung für ihre Kandidatur gemacht hatte, würde mit der Nominierung Baerbocks wohl leer ausgehen. Sie war bis 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Heusgen lobte ihre Verdienste in dem Bericht ausdrücklich: »Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das Iranische Nuklearabkommen verhandelt hat, und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat.« Mit Blick auf Baerbocks politischen Kurs fragte der frühere Diplomat: »Ist das feministische Außenpolitik?«

Kritik kam auch vom früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel sagte dem »Tagesspiegel«, die eigentlich für den Uno-Posten nominierte Helga Schmid sei »eine großartige Diplomatin«. »Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.«

Das Auswärtige Amt hatte das Bundeskanzleramt und weitere Ministerien am Montag nach SPIEGEL-Informationen darüber unterrichtet, dass man die Grünenpolitikerin für den Uno-Posten vorschlagen wolle. Das Kabinett möge der Personalie im sogenannten Umlaufverfahren zustimmen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christoph-heusgen-ex-chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-kritisiert-annalena-baerbocks-nominierung-fuer-uno-job-a-a3f07a13-5c77-4062-8b6e-6fcf6dfb5bad?sara_ref=re-so-app-sh

• Wer soll also Präsidentin der UNO-Generalversammlung werden: Annalena Baerbock oder Helga Schmid?

Habe mir gestern bei "Poco" diesen neuen Teppich (140/200) für 49,99€ gekauft. Und was sagt ihr dazu, gefällt er euch?

Flughäfen, Busse, Bahnen, Kommunen: Die Gewerkschaft Verdi weitet ihre Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen ab Montag deutlich aus.

Bis Samstag werden Beschäftigte in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Dienstes landesweit die Arbeit niederlegen. Los ging es in der Nacht zu Montag an den Flughäfen in Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und Weeze. Viele Flüge fallen an diesem Montag aus. Reisende sollten sich mit ihrer Airline in Verbindung setzen. Einige Passagiere werden mit Bussen zu den Ausweichflughäfen Münster/Osnabrück oder Paderborn gebracht und können ihre Reise von dort antreten. Das betrifft allerdings nur vereinzelte Flüge in beliebte Urlaubsregionen.

Wegen des Streiks an anderen Flughäfen ist heute am Flughafen Münster-Osnabrück richtig viel los. Mehr als 50 Starts und Landungen, die anderswo nicht möglich sind, wurden nach Greven verlegt. Auch am Flughafen Paderborn-Lippstadt ist heute deutlich mehr Betrieb als sonst: Mehrere tausend zusätzliche Passagiere werden in Paderborn-Lippstadt erwartet, dazu ein zweistelliger Anstieg bei den Flugbewegungen.

Probleme stehen auch bei Bussen und Bahnen an. Heute, Dienstag und Mittwoch wird die Düsseldorfer Rheinbahn bestreikt. Das wirkt sich auch auf Mettmann und Meerbusch aus. Es könne bis Donnerstag zu Einschränkungen kommen, teilte Verdi mit. Auch in Mühlheim oder Essen kann es schon heute Probleme mit Bussen und Bahnen geben, weil die Werkstätten geschlossen bleiben. Busse und Bahnen können deswegen nicht gewartet werden.

Am Dienstag und Mittwoch fahren auch in Köln, Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis keine Straßenbahnen und kaum Busse. Deutsche Bahn, Mittelrheinbahn und andere Verkehrsunternehmen sollen nicht betroffen sein. Heißt: S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpress-Züge fahren normal.

Mülltonnen werden nicht abgeholt

In Bochum, Essen, Oberhausen, Mülheim und Mönchengladbach bleiben in dieser Woche Mülltonnen stehen, teilweise streiken die Müllabfuhren dort die gesamte Woche lang. Die USB Bochum GmbH sagt, dort stehe der längste Streik seit Jahren an.

Ausfallen sollen dort wegen des Warnstreiks die Leerungen der Restmüll-, Bio-, und Papiertonnen sowie alle Sperrmülltermine. Auch die Wertstoffhöfe seien zu und die Straßenreinigung falle aus. Welche Tonnen an welchen Tagen stehen bleiben, ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Höhepunkt der Warnstreikwoche ist ein landesweiter Warnstreiktag am Mittwoch. Dann hat die Gewerkschaft Verdi landesweit öffentlich Beschäftigte in weitere Bereichen aufgerufen, nicht zu arbeiten - darunter Kitas, Stadtverwaltungen, Kliniken, Sparkassen, Schwimmbäder und Jobcenter. Wichtig für den Mittwoch ist zu wissen: Der offizielle Warnstreikaufruf ist noch nicht draußen. Das heißt: Auch wenn der ÖPNV-Warnstreik bisher in manchen Kommunen nur bis Dienstag angegeben ist, sollten Fahrgäste nach verdi-Informationen damit rechnen, dass auch Mittwoch noch gestreikt wird.

Verdi fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro und zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber haben diese Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Mit der deutlichen Ausweitung will die Gewerkschaft die Arbeitgeber zum Einlenken zwingen. 

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/neue-warnstreiks-nrw-100.html

Die enormen Preissteigerungen der vergangenen drei Jahre beim Döner ärgern viele Kunden. Aus diesem Grund habe ich mir Folgendes überlegt:

Ein sogenannter Kalbsdöner besteht zum Großteil aus Rinderhack. Mit Glück sind ein paar Lagen festes Kalbfleisch dabei. Dabei wird ohnehin häufig getrickst, wie Sebastian Lege im verlinkten Video aufdeckt.

https://youtu.be/C9iRIaBj6Hk?si=dpsr6IdyYJ5D17_q

Was wäre, wenn man statt reinem Rindergehackten gemischtes Gehacktes von Schwein und Rind verwenden würde? Das könnte den Dönerpreis wieder senken und den nicht-muslimischen Kunden würde es nichts ausmachen. Für Muslime oder Menschen die kein Schweinefleisch essen möchten gäbe es weiterhin die teure Variante.

• Ist die Idee gut?
• Und würdet ihr euch für Döner mit Schweinefleischanteil entscheiden, wenn er einen Euro billiger wäre?

Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind rund 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt, um morgen einen neuen Bundestag zu wählen. Die Vollendung des 18. Lebensjahres gehört zu einer der Bedingungen. In einigen Bundesländern können bereits jetzt 16-Jährige auf Landes- oder Kommunalebene wählen. Die Ampel-Regierung hatte sich eigentlich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Wahlalter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. Letztes Jahr scheiterte jedoch ein Vorschlag der Wahlrechtskommission zur Senkung des Wahlalters an der für die Grundgesetzänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Im aktuellen Bundestagswahlprogramm sprechen sich Grüne, Linke und SPD dafür aus, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist eine der Befürworterinnen. Sie sagte der Funke-Mediengruppe letztes Jahr, es täte der Demokratie gut, mehr Menschen bei wichtigen Entscheidungen mit einzubeziehen. Je früher das geschehe, desto größer sei die Chance auf eine regelmäßige Wahlbeteiligung. Rückhalt erhielt sie von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Junge Menschen hätten als Stütze der Gesellschaft „jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden”, so die Grünenpolitikerin laut ARD. Politisches Interesse sei keine Frage des Alters.

Union und AfD lehnen eine Absenkung des Wahlalters ab. Sie glauben, dass unter 18-Jährigen die nötige Reife und Urteilsfähigkeit fehle. Für CDU-Politiker Thorsten Frei gehörten Volljährigkeit und Wahlalter zusammen. Dafür gebe es auch einen breiten Konsens, sagte er der Funke Mediengruppe. Es sei schwer nachvollziehbar, warum jemand über die Geschicke des Landes mitentscheiden dürfe, dem in anderen Bereichen die nötige Eigenverantwortung abgesprochen werde. Als Beispiel nannte er den Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem RND zufolge. Er verwies auf die fehlende Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/45705/sollte-das-wahlalter-bei-bundestagswahlen-ihrer-meinung-nach-von-18-auf-16-jahre-herabgesetzt-werden?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

• Seid ihr dafür oder dagegen das Wahlalter zu senken?
• Was spricht aus eurer Sicht dafür und was dagegen?
• Antwortet gerne mit Angabe eures Alters und Geschlechts.

Käme für euch ein auf privater Basis laufendes "Carsharing" in Frage, oder würde derart für euch nicht in Frage kommen? Was wären die Pro & Contra Punkte beim privaten "Carsharing"?

pro und contra Argumente. (Keine Hausaufgaben)

• Ich hab zu dem Debatten Thema „Sollen in Bayern für alle Hundehalter verpflichtende Hundeführerscheine eingeführt werden?" Eine Schulaufgabe

ich find dafür aber nicht so tolle Argumente für pro sowie für contra kann mir jemand da vielleicht weiterhelfen bitte?

mir ist auch unklar wie ich die Maßnahme definieren soll wenn ich P1 werde

Immerwieder kommt in der TV Werbung das Thema Sterbegeld Vorsorgeversicherung. Wie steht ihr zu derart Versicherung, habt ihr bereits derart oder wollt diese noch abschließen, wie sind die Vor- bzw. Nachteile derart Versicherung?

Seit Coroni hat sich ja in der Berufslandschaft viel getan..Statt Großraumbüros und Trennwände hocken nun viele in ihrem Haus/ Wohnung, mit headset /Telefon und Lappi und machen von da aus alles für die Firma.. TelKo's, Emails. ..

Sind vielleicht nur noch die Hälfte der Zeit in der Firma. Wenn überhaupt. Solange der Chef zufrieden ist, geht das ja...

Aber oft gibt es ja auch die Debatte, dass der Mitarbeiter betriebsfremde Dinge tut. Das manche nebenbei ihr Hobby pflegen oder ihre Eltern, die schon Rente beziehen.. Pflegeheime sind teuer...

Ist das der wahre Grund warum sich Home Office lohnt ?

Andere wollen wieder weg von Home Office, sagen sie können seitdem viel schlechter von der Arbeit abschalten.. logisch...

Mitte Dezember gab die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bekannt, dass sie als Kanzlerkandidatin für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar antreten wird. Zuletzt erhielt die im Januar 2024 gegründete Partei bei bundesweiten Umfragen fünf Prozent. Auf Landesebene erzielte sie dagegen größere Erfolge. So ist das BSW seit Kurzem in Brandenburg mit der SPD in einer Regierungskoalition und in Thüringen koaliert die junge Partei mit der CDU und SPD.

"Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang“. Das erklärte BSW-Generalsekretär Christian Leye anschließend der dpa. Die Kandidatur diene dem Zweck, der Partei Sichtbarkeit zu verschaffen, auch wenn keine realen Chancen auf die Kanzlerschaft bestünden – darüber sei man sich durchaus bewusst. Dennoch wollte man so verhindern, dass die Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile habe. Die SZ vermutet, dass Leye hier auf den Fakt anspielt, dass nur Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten zu bestimmten Fernsehformaten wie TV-Duellen während des Wahlkampfes eingeladen würden.

Wagenknecht selbst hatte sich davor kritisch über die Vielzahl an Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten geäußert. Im November kritisierte sie die Entscheidung der Grünen, angesichts der niedrigen Umfragewerte von damals zehn Prozent einen eigenen Kanzlerkandidaten mit Robert Habeck aufzustellen. Als die Parteichefin ihre eigene Kandidatur bekannt gab, sagte sie dem ZDF: „Die Chancen bspw. von AfD und Grünen auf die Kanzlerschaft sind auch nicht größer“, obschon diese bessere Umfragewerte verzeichnen. Derweil hält es der Spiegel für „enorm riskant”, dass das BSW im Wahlkampf voll und ganz auf Wagenknecht setze, da der „zentralistische Aufbau der Partei” zunehmend von der Basis kritisiert werde.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44658/wie-bewerten-sie-es-dass-das-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-mit-seiner-co-vorsitzenden-sahra-wagenknecht-eine-eigene-kanzlerkandidatin-aufstellt?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Hi, bräuchte Pro und Contra Argumente für Jugend debattiert. Könnt sonst auch einfach eure Meinung dazu schreiben, daraus lassen sich ja auch Argumente ziehen.

Die SPD blickt auf ein turbulentes Jahr zurück. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag steht eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bevor. Innerhalb der Partei brach kurzzeitig eine Debatte aus, ob Scholz erneut als Kanzlerkandidat antreten solle, da einige Mitglieder seine Eignung anzweifelten und vorschlugen, ihn durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu ersetzen. Pistorius gab schließlich seinen Verzicht bekannt. Kurz darauf entschied sich der Parteivorstand einstimmig für Scholz als Spitzenkandidaten.

Die Debatte um die K-Frage sorgte wiederum für Unmut innerhalb der Partei. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drang vor der Nominierung auf eine schnelle Einigung, da die Diskussion seiner Ansicht nach der Partei schade. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer (SPD) kritisierte laut Merkur, dass die Parteiführung während der Debatte keine klaren Richtlinien geboten habe, was zu Unsicherheiten in der Partei geführt habe. Ralf Stegner warf den Co-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil ebenfalls Orientierungslosigkeit und Führungsschwäche vor. Esken räumte anschließend Fehler ein. „Nein, wir haben kein wirkliches gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten“, sagte sie beim Juso-Bundeskonkress Ende November.

Angesichts der nun vorliegenden Einigkeit sei Esken mit Blick auf die Neuwahlen jedoch zuversichtlich. „So eine geschlossene Partei, die sich jetzt hinter dem Spitzenpersonal versammelt, ist die Stärke der SPD“, erklärte die Parteivorsitzende. Scholz selbst betonte nach seiner Nominierung die Geschlossenheit seiner Partei. „Wir handeln jetzt gemeinsam“, sagte er der dpa. Auch NRW-SPD-Chef Achim Post zeigte sich im ZDF zuversichtlich: „Die Art der Kandidatenkür war nicht gut”, aber die Partei sei angesichts der beendeten Debatte wieder vereint. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte zudem: „Alle Mitglieder vereint, dass es um die sozialdemokratischen Grundwerte geht.”

Quelle: https://civey.com/umfragen/44485/ist-die-spd-aktuell-ihrer-meinung-nach-eher-geeint-oder-eher-zerstritten?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Wo wohnt/lebt ihr derzeit und vorallem, wo wollt ihr mal wohnen und leben?

Praktiziert ihr derart bei euch zu Hause auch und würdet ihr das auch z.B. beim Besuch bei anderen Leuten dort tun? Was spricht eigentlich Pro & Contra zum Thema "Waschbeckenpinkeln"?

Seit Oktober 2023 ist klar: Wagenknecht und die Linke gehen getrennte Wege. Vier Wahlen später blickt das BSW auf eine Erfolgsserie zurück. Das hängt mit der Popularität der Namensgeberin zusammen. Aber nicht nur damit.

Sahra Wagenknecht wirkte angespannt an diesem Oktobertag vor genau einem Jahr. Hinter der Bundestagsabgeordneten und ihrer bisherigen Partei lagen quälende Monate eines Trennungsprozesses. Nun aber besiegelte die Politikerin den Bruch mit der Linken. Zugleich gab sie die Gründung eines Vereins bekannt. Mit dem Ziel, eine neue Partei zu gründen: das Bündnis Sahra Wagenknecht.

"Wir leben in einer Zeit weltpolitischer Krisen", sagte die Bundestagsabgeordnete damals in der Bundespressekonferenz. Es gebe immer mehr Kriege - mit großem Eskalationspotenzial, so Wagenknecht. "Und ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik die wohl schlechteste Regierung ihrer Geschichte."

Die Neugründung als historische Mission: Das ist der Anspruch, der schon bei diesem ersten BSW-Auftritt erkennbar wurde. Mit auf dem Podium saß unter anderen Amira Mohamed Ali, wie Wagenknecht bis dato bei der Linken: "Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Menschen sich enttäuscht von der Demokratie abwenden." Wagenknecht ergänzte, das BSW solle auch eine "seriöse Adresse" für diejenigen sein, die sonst AfD wählen würden. Christian Leye, der jetzige BSW-Geschäftsführer, gab die Losung aus: "Wir sind gekommen, um zu bleiben."

Wie das gelingen soll? Erstens mit einer linken Sozial- und Wirtschaftspolitik. Im BSW-Programm finden sich dazu Forderungen wie die, "Lohndrückerei" zu verhindern und die Tarifbindung zu stärken. Zweitens verlangt das BSW ein Ende der Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine sowie mehr Einsatz für Friedensverhandlungen. Drittens will die neue Partei ungeregelte Einwanderung stoppen. Eine Mischung aus linken und konservativen Positionen in einem Programm: Das ist neu im Parteiensystem der Bundesrepublik.

"Grundsätzlich trifft das erstmal einen Nerv", stellt der Parteienforscher Constantin Wurthmann im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio fest. Die Menschen in Deutschland seien im Schnitt eben wirtschafts- und sozialpolitisch "ein bisschen linker orientiert", aber in gesellschaftspolitischer Hinsicht "ein bisschen konservativer". Insofern schließe das BSW tatsächlich eine "inhaltliche Lücke", so der Wissenschaftler vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.

Darin dürfte ein Grund für die Wahlerfolge liegen, die das BSW inzwischen eingefahren hat. Bei der Europawahl im Juni schaffte es die Wagenknecht-Partei aus dem Stand bundesweit auf mehr als sechs Prozent der Stimmen. Im Herbst dann erzielte das BSW zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Zudem kommt der neuen Partei in allen drei Ländern eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu.

Allerdings hat auch die AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen gut abgeschnitten, wurde in Thüringen sogar stärkste Kraft. Bisherige Umfragen deuten darauf hin, dass das BSW eher im Stimmenreservoir von Linken, SPD oder Union fischt.

Demgegenüber steht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap zur Brandenburg-Wahl. Demnach haben fast ein Drittel der BSW-Wähler angegeben, sie würden sich ohne BSW auf dem Wahlzettel zurzeit für die AfD entscheiden. Ob Wagenknecht also ihr Ziel erreicht, der AfD im großen Stil Wähler abspenstig zu machen: Das ist einstweilen eine offene Frage.

Fest steht: Der Persönlichkeitsfaktor spielt für BSW-Wähler eine große Rolle. Bei der Europawahl gaben fast 80 Prozent von ihnen an, ohne Wagenknecht würden sie die neue Partei nicht unterstützen. Das ist wenig überraschend, schließlich ist das BSW ganz auf seine Namensgeberin zugeschnitten. Was sich beispielsweise im Merchandising der neuen Partei zeigt. Ob Taschen, Tassen oder Shirts: Das alles ist jeweils mit Wagenknecht-Konterfei online erhältlich.Politisch relevanter als Fanartikel sind allerdings die innerparteilichen Strukturen. Wie das BSW auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mitteilt, hat die Partei zurzeit 922 Mitglieder. Es gibt einen Bundesvorstand mit Wagenknecht und Mohamed Ali an der Spitze. Mittlerweile haben sich zwölf Landesverbände gegründet, zuletzt in Baden-Württemberg.

So werden neun Monate nach der Gründung erste Risse im BSW erkennbar. Wagenknecht hat ein Interesse daran, mit unverfälschtem Markenkern in die kommende Bundestagswahl zu ziehen - Regierungsbeteiligungen auf Landesebene könnten dieses Ziel gefährden. Wolf scheint dieses Risiko nicht zu scheuen. Hinter den Kulissen wird offenbar hart gerungen. Ausgang: offen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-wagenknecht-partei-100.html

• Was haltet Ihr nach dem ersten Jahr von der neuen Partei?
• Werdet Ihr dem BSW bei der kommenden Bundestagswahl Eure Stimme geben?
• Wieso? / Wieso nicht?

könnt ihr mir helfen ich brauche eine ohren öffner interesnd ist die eröffnungsfeier rede soll 2 min dauern ich weis nicht ob ich pro oder contra bin

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?

Also habt ihr Pro und Kontra bei Rüden und Hündinnen?

Hallo musste heute eine Comment schreiben hat noch einer Verbesserungsvorschläge?

der schmale Text ist der Ausgangstext

Hi, ich muss in meinem Debattierkurs mehrere Pro und Kontra Argumente zu der gegebenen Frage aufschreiben. Darum geht es, ob in der 10. Klasse am Gymnasium ein verplichtendes Praktikum eingeführt werden sollte. Zum Protokoll wir haben bereits ein Praktikum am Gymnasium in Klasse 9 durchgeführt, welches 2 Wochen lang ging und Gymnasiasten gehen Hauptsächlich nach den ZAP Prüfungen in die Oberstufe. Schildert auch gerne eure Erfahrungen und stellt Vergleichungen an mit damals und heute.
Vielen Dank und viel Spaß beim Überlegen

Das meint Sahra Wagenknecht in ihrer heutigen Ansprache zum Fall der Mauer am 9. November 1989. Eine Politikerkaste, abgekoppelt vom Volk, die die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen weder kennen noch nachvollziehen können. Ein zu enger Korridor "erlaubter" Meinungen und beinahe gleichgeschaltete Leitmedien. Den hauptsächlichen Unterschied sieht Wagenknecht darin, dass in der DDR alles aus Moskau gesteuert wurde und heutzutage vom Establishment in den USA.

https://youtu.be/aLBodcblnVk?si=x6XQoa01AcaOZQup

Hat Wagenknecht recht?

Der Grüne Abgeordnete Maik Außendorf stört sich am christlichen Kreuz im Fraktionsraum der CDU/CSU, weil es als "sichtbares Symbol einer bestimmten Religionsgemeinschaft" angeblich dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche widerspräche und ruft die Bundestagspräsidentin zu Hilfe.

In der Präambel des Grundgesetzes heißt es jedoch: "In Verantwortung vor Gott und den Menschen".

Quelle: https://x.com/Birgit_Kelle/status/1850986887986770070?t=sPK5jqJNuEkrp8OhCsAgpg&s=19

Meine Fragen an Euch:

• Sollten religiöse Symbole im Fraktionsbeteich der jeweiligen Parteien erlaubt sein oder nicht?
• Sollte Deutschland weiterhin säkular sein, oder laizistisch werden wie Frankreich?
• Kennt der Grüne Abgeordnete das Grundgesetz?
• Sollte Religion in der Politik eine Rolle spielen dürfen?
• Machen sich die Grünen mit dieser Forderung beliebt oder unbeliebt?

Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-havel-stadtverordnetenversammlung-asyl-pflege-arbeit-winterdienst.html

Meine Fragen an Euch:

• Findet Ihr diesen Beschluss der Stadt Brandenburg an der Havel und anderer Kommunen im Bundesland Brandenburg richtig?
• Sollten Kommunen in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen?
• Was sind Eure Pro- und Contra-Argumente?

Welchen Drogeriefachmarkt bevorzugt ihr und warum gerade diesen?

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
• Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
• Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?

"Digitale Stasi", "Grüne Zensur", "modernes Denunziantentum": Die Aufregung in den Sozialen Netzwerken war groß, nachdem die Bundesnetzagentur Anfang Oktober bekannt gegeben hatte, mit der Meldestelle "REspect!" der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg erstmals einen sogenannten Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zugelassen zu haben.

Die Befürchtung: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation und Hatespeech könnten die Trusted Flagger auch einfach unliebsame Postings aus den Sozialen Netzwerken entfernen lassen - vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur vom Grünen-Politiker Klaus Müller geleitet wird. Doch viele Behauptungen über die Trusted Flagger sind mindestens irreführend - und sprechen ihnen deutlich mehr Macht zu, als sie tatsächlich haben.

Die Bundesnetzagentur hat die ersten Trusted Flagger zugelassen, die in den Sozialen Netzwerken mögliche illegale Inhalte melden sollen. Einige befürchten dadurch staatliche Zensur - was ist da dran?

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/bundesnetzagentur-trusted-flagger-dsa-100.html

Endlich ist das politische Duell zwischen Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (BSW) außerhalb von LIVESTREAM und Paywall der Welt-Mediathek auch auf YouTube verfügbar, so dass man es legal verlinken kann.

https://youtu.be/JO8ezQNV8Jg?si=jgr604UZR69FVL2I

Solltet Ihr daran Interesse haben und es gestern nicht gesehen haben, könnt Ihr es hier (noch einmal) anschauen und danach gerne Eure Eindrücke in den Antworten da lassen.

Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zu einer Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen - gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein bei der Einschätzung der Aktivistin.

Verwirrung um Greta Thunberg: Nachdem die Polizei Dortmund die Klima- und Pro Palästina-Aktivistin zuerst als gewaltbereit eingestuft hatte, hat sie die Formulierung inzwischen in einer aktualisierten Version ihrer Pressemitteilung herausgenommen. Es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen "internen Fehler" gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Greta Thunberg hatte in diesem Zusammenhang indirekt ein Auftritt-Verbot durch die Polizei Dortmund erhalten. Die schwedische Aktivistin hatte für gestern Abend (08.10.) angekündigt, nach Dortmund kommen zu wollen, um an der Kundgebung eines Palästina-Protestcamps teilzunehmen. Daraufhin schritt die Polizei erstmals seit Monaten gegen das Protestcamp ein, das neben dem Universitätsgelände in Dortmund errichtet worden war.

Protestcamp verboten

Die Teilnehmenden des Protestcamps hatten bei der Polizei die geplante Kundgebung mit Thunberg angemeldet. In einer Mitteilung der Polizei Dortmund hieß es am späten Abend, durch den Besuch von Thunberg hätten sich mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Protestcamp aufgehalten können. Thunberg war in einer ersten Mitteilung außerdem als gewaltbereit eingestuft. Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass das Protestcamp insgesamt verboten werden müsse.

Polizei: "Jüngste Ereignisse" sprechen gegen Thunberg

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Polizei seien "jüngste Ereignisse", so die Polizei Dortmund. Was die Beamten damit meinen, wird in der Mitteilung nicht konkret ausgeführt. Vermutlich stellte die Polizei einen Zusammenhang zu umstrittenen Kundgebungen her, an denen Greta Thunberg in den vergangenen Tagen teilgenommen hat. So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin. Teilnehmer haben nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten.

...

Früher Klima, jetzt Palästina

Die 21 Jahre alte Thunberg kann bereits auf eine wechselhafte Karriere zurückblicken. Ursprünglich wurde sie durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

...

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/polizei-dortmund-greta-gewaltbereit-100.amp

Bin 13m und möchte wissen was Pro und Contra bei der fpö sind.Bitte nur Antworten wer sich auskennt.

"Tiefste Krise der Partei seit einer Dekade": Die Grünen-Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang kündigen Rücktritt auf dem Parteitag in Wiesbaden an. Bis dahin bleiben sie geschäftsführend im Amt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8148.html

Meine Fragen an Euch:

• Wird dieser Schritt die Grünen aus der Krise führen?
• Sind Lang und Nouripour das Problem, oder liegt es auch an Personal wie Baerbock, Habeck, Ganserer und Co. ?

Ich brauche Pro und Contra Argumente für Englisch :)

Die Frage, wer für die Union Kanzlerkandidat wird, könnte entschieden sein. Die beiden verbliebenen Kandidaten auf den Posten – CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder – haben kurzfristig eine gemeinsame Pressekonferenz für heute Mittag angekündigt. Der Termin ist um 12 Uhr in der Bayerischen Vertretung in Berlin angesetzt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-markus-soeder-kuendigen-gemeinsame-stellungnahme-an-a-c6f00036-b46a-45f5-b9fe-2c92784b48d5?sara_ref=re-so-app-sh

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

• Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
• Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
• Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?

Seid ihr spontan und von kurzem Entschluß? Wisst ihr schnell, was ihr wollt und was nicht?

Quält ihr euch länger mit Entscheidungen, oder benötigt ihr Rat oder Entscheidungshilfen von anderen ?

Seid ihr häufig un-entschlossen?

Möchtet ihr andere Meinungen hören oder Euch *absichern*?

Sollte in Städten , welche den Verleih von E-Rollern anbieten , Verbotszonen für diese eingerichtet werden ? Ich bitte um Vor- aber auch Nachteile (!!) dieser Verbotszonen.

Lohnt sich Papyrus Autor? Da man dort Geld zahlen muss, wollte ich fragen ob es sich wirklich lohnt und was die pro und kontra Punkte sind.

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Es ist Anpfiff.

Wem gönnt Ihr den Sieg?

Knowunity ist eine Lernapp. Was spricht für oder gegen diese App? Also genau diese nicht allgemein Lernapps.

Pro und Contras von Streaming Diensten

vs

Pro und Contras von Kinos

Ich Kaufe bald ein neues Fahrzeug. 2 sind jetzt in der engeren Auswahl. Ich habe Angst mich falsch zu entscheiden. Denn es gibt für beide wirklich gute Argumente aber auch kleinere Kritikpunkte..

Was gibt es noch ausser das Bauchgefühl und pro und contra Liste die beim entscheiden helfen?

Eine Fehlentscheidung liegt nicht drin.

Hi ich kann dieses Jahr zum ersten mal bei den Europawahlen wählen gehen. Von meinem Politik Lehrer höre ich immer, das wir nicht die AfD wählen sollen (ich zitiere: "Mir ist Sch*ß egal wen ihr wählt, nur nicht die AfD"). Ich finde vor allem Lehrer sollten die Schüler nicht so direkt beeinflussen. Von anderen Personen außerhalb der Schule höre ich, dass es gar nicht mal so schlecht ist, was die da so versprechen. Ich höre also entweder nur warum man wählen sollte oder nur warum man sie nicht wählen sollte. Keine der Personen hat mir Pro und Kontra Argumente gegeben. Ich will mir eine eigene Meinung bilden, deswegen Frage ich mal hier nach: Warum sollte man die AfD wählen und warum nicht? Ich wäre dankbar, wenn ihr Quellen mitschicken könntet, damit ich mich vergewissern kann, dass es stimmt was ihr sagt. Vielen Dank schon mal.

Hallo, ich muss einen Kommentar auf Englisch mit pro und contra Argumente nach diesem Hourglassprinzip verfassen. Wann muss ich die Gegenargumente entkräften? Also vom Aufbau her

• Findet Ihr die Idee gut?
• Was sind Eure Gedanken dazu?
• Habt ihr alternative, oder weitergehende, Vorschläge?

https://youtube.com/shorts/U3XRjJ2ZSvw?si=ZkU9TBFDJSseitM7

Oder was könnte man ändern?

Begründet eure Antwort bitte!

Mir fällt nur negatives ein: Schlechte Armee, kleines Land, Nichtsgönner, überall dreckig, dumme Regierung.

Gibt es etwas positives an Deutschland, oder übertreibe ich einfach?

Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

Was meint Ihr dazu?

Heute wird der Deutsche Bundestag über die Einführung eines »Veteranentages« diskutieren. Die Parteien der Ampel und die Union haben den Antrag gemeinsam eingebracht, und wenn ihm zugestimmt wird, könnte der 15. Juni künftig ein solcher Tag sein. Kein Feiertag, aber ein Tag der Anerkennung für die Veteranen der Bundeswehr.

Buch des Gedenkens der Bundeswehr. Foto: Berlinschneid CC BY-SA 4.0

Es mag nach nicht viel aussehen. Doch es ist ein großer Schritt. Weg von der alten Bundesrepublik, hin zu einem neuen Realismus.

Selbstverständlich hat diese Entscheidung mit der viel beschworenen »Zeitenwende« zu tun. Mit einer Bedrohungslage, die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten ignoriert und verdrängt wurde und zu dem Glauben führte, umgeben von Freunden sei die Bundesrepublik in ein Zeitalter des ewigen Friedens eingetreten. Damit ist es vorbei. Die Bundeswehr müsse »kriegstüchtig« werden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Aber so richtig dieser Satz ist – er zeigt auch, wie schwierig das Umdenken ist, das damit einhergeht. Will die Bundesrepublik wirklich »kriegstüchtig« sein? Es ist ja nicht so, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren keine kriegerischen Einsätze gehabt hätte. Seit 1992 beteiligt sich die Bundeswehr an Auslandseinsätzen. 20 Jahre lang waren deutsche Soldaten in Afghanistan, 59 von ihnen wurden getötet. Zehn Jahre lang waren sie Teil des Uno-Einsatzes in Mali, drei Soldaten wurden dort getötet. In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo starben insgesamt 49 Bundeswehrangehörige.

An der tiefen Fremdheit, mit der sich in Deutschland Soldatinnen und Soldaten auf der einen und Politik und Gesellschaft auf der anderen Seite gegenüberstehen, änderte das aber nur wenig

Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/abstimmung-ueber-deutschen-veteranentag-ein-grosser-schritt-weg-von-alten-lebensluegen-der-veteranentag-wird-diskutiert-a-485c54d5-1735-4b98-8d43-74030aacb993?sara_ref=re-so-app-sh

• Was haltet Ihr von dieser Idee? Braucht Deutschland einen Veteranentag?
• Wird ein solcher Tag das Ansehen der Bundeswehr in der Gesellschaft verändern?
• Oder hält damit wieder der Militarismus Einzug in die Köpfe?

Die Weichen in Richtung eines Verkaufs oder Verbots der Video-App sind gestellt. Doch TikTok will sich gegen den US-Gesetzentwurf wehren, dem nur noch Joe Bidens Unterschrift fehlt. Wie es jetzt weitergeht.

Die US-Politik lässt ihren jahrealten Bedenken über TikTok als möglichem Risiko für die nationale Sicherheit Taten folgen. In der Nacht zum Mittwoch hat nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, das auf einen Verkauf oder andernfalls ein Verbot von TikTok in den USA hinausläuft. Sofern denn die Kurzvideo-App und ihre chinesische Mutterfirma ByteDance das Vorhaben nicht auf juristischem Weg stoppen können.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tiktok-verschwindet-die-app-in-den-usa-bald-von-allen-handys-a-5fc502c2-7d80-407c-ae4b-baea6b12fa65?sara_ref=re-so-app-sh

• Wäre das auch ein gangbarer Weg für die EU?
• Genau so ein Ultimatum wie in den USA: Entweder verkaufen oder verbieten, oder lieber gleich komplettes Verbot?

Bei der Abiturprüfung von 2022 in Deutsch steht in einer Aufgabe "abwägend Stellung nehmen". Heißt das, dass ich wie in einer Argumentation pro- und contra-Argumente anführen soll und mich dann am Ende für eine Position entscheiden soll oder dass ich mich für eine Position am Anfang entscheide und dann neben meinen Argumenten die contra-Argumente entkräfte?

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.

Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.

Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.

• "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
• Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
• Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
• 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/palaestina-kongress-berlin-polizei-grosseinsatz-antisemitismus.html

• Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
• Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

• Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
• Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

Unterricht kann man diese, schlecht versteckte, PR-Maßnahme der Bundeswehr in Schulen ja kaum nennen, oder?

Die Frage steht im Titel. Hier das kurze Video zum aktuellen Thema:

https://youtube.com/shorts/1p8_EAP6oII?si=YPQbioXsf1w4ggSE

Um die Organspenderate zu erhöhen, hält Gesundheitsminister Lauterbach die Widerspruchslösung für "alternativlos". Statistisch gibt es keine Belege dafür, dass sie wirklich für mehr Spenden sorgt.

Mehr als 8.000 Menschen warten nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) in Deutschland derzeit auf ein Spenderorgan. Daran werde auch das Organspende-Register nicht viel ändern, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Vorstellung des neuen Portals. "Ich glaube, dass wir ohne die Widerspruchslösung dieses Problem nicht lösen können", so Lauterbach. Die Widerspruchslösung sei "alternativlos".

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/organspende-widerspruchsloesung-100.html

Stimmt Ihr Lauterbach zu, oder seid Ihr gegen die Einführung einer Widerspruchslösung?

Neben dem GOTS-Siegel gibt es zahlreiche weitere Textilsiegel. Was sind die Vor- und Nachteile der großen Zahl aus Sicht von den Verbrauchern.

Mir fällt nicht wirklich etwas ein. Ich habe nur für Nachteil eine Sache gefunden: „für kleine Unternehmen kostet es mehr und dadurch machen sie die Produkte teurer. -Verbraucher entscheiden sich dann lieber für die billigeren Waren.“

Kann mir jemand helfen? :‘)

Nehmen wir einmal an, ihr hättet 330,50 € zur Hand. Würdet ihr euch damit ein "Guardian 2" Knallschreckgerät, Standard Version kaufen und wenn nein warum nicht? Führt also mal das Pro & Kontrag eines Kauf derartigen Gerätes auf. Mit sanften Grüßen, euer Hauptmeister.

Ich weiß es ist spät aber ich schreib in weniger als 7 Stunden eine Klassenarbeit in Englisch.
Wir müssen einen Essay (materialgestützten Aufsatz) schreiben.
Ich weiß, dass man in der Einleitung dem Leser kurz und knapp erzählt worum es geht mit zum Beispiel einer rhetorischen Frage oder einem Witz.

Im Hauptteil schreibe ich dann Argumente, aber Pro oder Contra? Muss ich beide erörtern oder kann ich mich auch nur an eine Seite festhalten oder muss ich auch aus den Quellen Gegenthesen finden?

Der Schluss ist ja auch einfach.

Das Bürgergeld reicht kaum um über die Runden zu kommen. Erst recht nicht ist damit ein schönes Weihnachtsfest zu bestreiten. Von Geschenken ganz zu schweigen.

Meine Frage lautet also: Sollte ein Weihnachtsgeld für Bürgergeld-Empfänger ab dem nächsten Jahr eingeführt werden und zusammen mit der üblichen Leistung für Dezember überwiesen werden?

Wenn ja: In welcher Höhe sollte es diesen Bonus geben?

Wenn nein: Warum nicht?

Ich muss morgen kurzfristig debattieren in meiner Schule.

Die Frage ist „Sollen Bundestagsabgeordnete regelmäßig Fragestunden in Schulen durchführen?“

Ich bin Contra. Aber ich finde einfach keine Contras.. habt ihr Ideen?

Was sind Vor- und Nachteile von AI, also Chat gpt und so.

Ich brauche das für meine mündliche Prüfung morgen

Hallo, wir haben bald eine Debatte und ich bräuchte noch ein paar Pro- und Contraargumente. Danke im Voraus :)

Wäre die Anschaffung einer Auto-Dashcam empfehlenswert? Habt ihr selber bereits derart Cam im Auto (wenn ja, welches Gerät) und wie sieht es rechtlich hierbei aus, ist bei Installation und Betrieb derartiger Cam etwas wichtiges zu beachten?

Hallo, ich muss nächste Woche in einer Deutsch Debatte debattieren. Zu dem Thema: Brauchen wir einen staatlichen Eingriff in den Fleischmarkt?

Ich finde dazu keine Argumente und mir fallen auch keine ein, weder pro noch contra. Habt ihr pro und contra Argumente für dieses Thema? Danke im Voraus und schönen Nachmittag :)

Welche Gründe könnten Pro oder Contra bezüglich einer Auswanderung aus Deutschland in ein anderes Land sprechen? Bitte mit Begründung, Danke.

Hallo, wir müssen für Deutsch ein paar Argumente zu der Frage „Sollen die Schülerinnen und Schüler selber entscheiden, ob sie ästhetische Fächer wie Kunst, Musik, etc. in der Unter-/Mittelstufe abwählen können?" herausfinden. Fällt euch da was ein? Hab schon ein paar, ist aber leider zu wenig.

Danke schonmal im Voraus!

Wir haben in Englisch das Thema "Gun Control in the US" dabei haben wir als Contra argument:"defending and enforce amendment rights". Was ist damit gemeint?

Frage steht oben danke schonmal im voraus

Wer von euch hat Erfahrung mit diesem Auto für mich, die er mir berichten kann ??

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Ich habe zu den Themen leider nicht so viele Argumente insbesondere für Contra, da es ziemlich schwer ist welche für die Position zu finden

Ich würde mich sehr über Hilfe freuen :)

1. Warmer winters, less snow - Should ski tourism be stopped in the face of climate change?

2.Cancel culture - Should there be limits to political correctness?

3. AI (artificial Intelligence) - bane or boon? Should there be limits to technologies like Chat GPT?

Ich habe nächstes Jahr meinen Realschulabschluss und ich bin mir nicht sicher ob ich Abitur machen sollte oder nicht erstens gibt es Sachen die für oder gegen Abitur sprechen? Ich bin mir ehrlich nicht sicher was ich später machen möchte aber meine Schule meint wir müssen uns jetzt schon Gedanken darüber machen... Wie kann es nach einem Realschulabschluss denn weiter gehen obwohl man nicht weiß was man machen möchte?

Man hört gefühlt jeden Tag von neuen Sprengungen irgendwelcher Geldautomaten…

Was wird z.B aus Obdachlosen die von etwas Kleingeld am Tag leben?

Was sind Pros und Contras?

Hallo, könntet ihr hier eure Pro- und Contra-Argumente sammeln, warum man im Unterricht lieber ältere Werke lesen sollte bzw. neuere besser sind?

Danke

Kontra Argumente habe ich schon welche gefunden, aber ich finde bei pro nicht so viel.