Faeser ordnet ab Montag Grenzkontrollen an. Begrüßt Ihr dieses Vorhaben?
Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.
Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.
EU-konformes Schließungsmodell
Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.
Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.
- Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
- Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
- Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?
Jetzt Pressekonferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser im LIVESTREAM:
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12 Antworten
Man muss sich über eines im Klaren sein: Alles, was die Ampel jetzt, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen tut, ist Symbolpolitik, um das aufgebrachte und enttäuschte Volk zu beschwichtigen nach dem Motto „Seht her, wir tun was und nehmen eure Sorgen (jetzt endlich) ernst.”
Das alles hätte Faeser auch schon vor Jahren tun können und müssen.
Wenn sie wirklich die leute zurückschicken, ist das ein schritt in die richtige richtung. Muss aber noch viel mehr kommen als das. Kriegen viel zu spät den hintern hoch!
Grenzkontrollen hätten schon immer stattfinden sollen und sollten generell wieder eingeführt werden. Nicht nur oder unbedingt wegen Asylsuchenden, auch das organisierte Verbrechen in all seinen Ausführungen nutzt die offenen Grenzen. Ob Geldautomatensprenger aus Holland oder Landmaschinendiebe aus dem Osten. Das könnte man alles leichter eindämmen, wenn es mehr Grenzkontrollen gäbe.
Ja, klar ist es schön, wenn man frei die Grenzen passieren kann, einfach mal so ins Nachbarland. Ich finde das auch schön. Ich finde aber nicht schön, dass Verbrecher die Grenzen passieren, die Polizei aber nicht. Das passt nicht zusammen.
Allerdings hat die Sache einen Haken: es reicht ja nicht, nur die Straßen zu kontrollieren, die offiziellen Grenzübergänge. Menschen, Rauschgift oder Geld kann man auch durch den Wald über die Grenze bringen.
Und warum tut sie es dann nicht? Fahrräder verschwinden transporterweise in Richtung Polen, und die Polizei verfolgt sie nicht. Warum?
Plakativer Aktionismus, wie auch die Showveranstaltung Abschiebung von lächerlichen 28.
Die einzige, wirkungsvollste und leicht umzusetzende Maßnahme, um den Zustrom einzudämmen UND Ausreisen zu veranlassen, ist, die finanziellen Leistungen drastisch und grundsätzlich zu reduzieren. So ein Unfug wie die Bezahlkarte, die schon wieder ins Unkenntliche zerrupft wird, kann man sich sparen.
Hier wird nur dem Unmut der Bürger oberflächlich Rechnung getragen, denn was nützt diese Maßnahme, wenn die Regierung die Migranten nachgewiesenermaßen bei Nacht und Nebel einfliegen lässt? Einige Mio. Muslime müssten so schnell wie möglich ausgewiesen werden, damit in diesem Land auch nur annähernd wieder Ordnung einkehren kann.
Alles, was die Altparteien jetzt übers Knie brechen, ist nur ein Makulatur-Pflaster, weil denen der Ar... auf Grundeis geht.
Edit: Grenzkontrollen nützen gar nichts, wenn man trotzdem alles noch ins Land lässt, was an der Grenze mit Blanko-Papieren der deutschen Konsulate auftaucht, die von der Deutschland hassenden Regierung entsprechende Anweisungen erhalten haben.
Wenn es sich um den Schengen-Raum handelt darf die Polizei Straftäter bzw. Verdächtige natürlich über Staatsgrenzen hinweg verfolgen.