Und habt ihr auch manchmal Sorge, dass sich die europäischen Gesellschaften alle auf lange Sicht in Richtung US-Gesellschaft entwickeln werden durch den Einfluss amerikanischer Medien und Ideen auf Europa?

Sehr viele von den Themen, die aktuell für eine gesellschaftliche Kluft in Deutschland sorgen, sind eigentlich schon aus der Vergangenheit aus den USA bekannt, kamen nur zeitversetzt bei uns an.

Das war die Anfrage:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2015-007937_EN.html

Vier Mitarbeiter der spanischen Wetterbehörde haben gestanden, dass Spanien landesweit von Flugzeugen versprüht wird, die Bleidioxid, Silberiodid und Kieselgur in der Atmosphäre verbreiten. Ziel ist es, Regen fernzuhalten und einen Temperaturanstieg zu ermöglichen, was ein sommerliches Klima für den Tourismus schafft und gleichzeitig Unternehmen im Agrarsektor zugute kommt. Dies wiederum führt zu sehr schwerwiegenden Fällen des extremen Wetterphänomens, das auf Spanisch als „gota fría“ [1] bekannt ist .

Am stärksten betroffen sind die Autonomen Gemeinschaften Murcia und Valencia sowie die Provinz Almeria, da seit mehr als sieben Monaten kein einziger Tropfen Regen fällt, es zu katastrophalen „Gota Fría“-Stürmen kommt und Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung verursacht werden zum Einatmen von Bleidioxid und anderen giftigen Verbindungen. Diese Flugzeuge starten vom Militärflughafen San Javier in Murcia.

Kann die Kommission bestätigen, dass sie einen Bericht spanischer Meteorologen erhalten hat, in dem sie aufgefordert wird, zu dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen?

Wie beurteilt die Kommission diese Situation?

Ist die Kommission der Ansicht, dass es kommerzielle Gründe für diese Maßnahmen der Regierungen gibt, insbesondere im Zusammenhang mit den Interessen von Unternehmen des Lebensmittelsektors, Energieunternehmen sowie der Pharma- und Medizinindustrie? [2]

Und das war die Antwort:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2015-007937-ASW_EN.html

Die Kommission erhielt keinen Bericht spanischer Meteorologen, in dem sie aufgefordert wurde, zu dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen.

Die Kommission hat die Angelegenheit zusammen mit den spanischen Behörden untersucht und keine Beweise für die Behauptungen gefunden, es handele sich um ein militärisches Geoengineering-Programm zur Klimaveränderung in Spanien.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten außerdem auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E‐000922/2014 [1] , in der die Kommission betonte, dass sie Geoengineering nicht als geeignet für die Lösung von Umweltproblemen ansieht, da Umweltschäden vorrangig behoben werden sollten an der Quelle.

Wie beurteilt ihr die Antwort der EU-Kommission?

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

In Libanon leben fast 6 Millionen Menschen und in Brasilien 8 Millionen und in Australien 4-5 Millionen XD.

Bei uns in Italien will man das Tempolimit erhöhen auf 150, während es die EU es auf 110-130 reduzieren möchte. Das passt nicht zusammen. In Deutschland stelle ich mir das ganze noch kritischer vor. Da ist unbegrenzt, wenn dann Fahranfänger mit 90 km/h kommen ist das ziemlich gefährlich und ich kann mir kein Tempolimit in DE vorstellen.

Die AfD fordert ja den Austritt der EU.

Wird dann irgendwas günstiger z.B. die deutschen Autos?

Dann würde sich das ja auch lohnen, der Austritt, wenn der Ausgleich stimmt.

was ist das bundesverfassungsgericht und welche Aufgabe hat diese Institution

• Tempolimit für Fahranfänger von 90km/h
• Nächtliches Fahrverbot für Fahranfänger
• Erneute Führerscheinprüfung nach der Probezeit
• Klasse B nur noch bis 1,8t
• Klasse B erlaubt nur 110km/h
• Klasse B+ erst ab 21 Jahren
• Überprüfung der Fahrtauglichkeit ab 60 Jahren

Guckst Du:

https://www.focus.de/auto/ratgeber/unterwegs/fahranfaenger-und-senioren-besonders-betroffen-suv-fuehrerschein-tempo-90-fuer-anfaenger-eu-diskutiert-auto-hammer_id_208701204.html

Welche Konsequenzen zieht ihr aus den Plänen?

hi undzwar zb jemand möchte in die eu oder so und kann dan zb der kanzler nein sagen oder muss das dan der bundestag mitbestimmen oder darf er allein da seine äuserung geben oder weer bestimmt das

Ist es nicht besser wie Polen zu sein?

Homogen ohne viele fremde Leute.

Meine Eltern kommen aus der Türkei by the way.

weil es immer noch genügend Wohnraum gibt, selbst wenn die Sterberate mitberücksichtigt wird, somit wären auch die Flüchtlinge aus Lampedusa versorgt und der Fachkräftemangel wäre beseitigt, was die aktuellen Probleme angeht - warum werden die leerstehenden Büroräume nicht zu Wohnungszwecke genutzt?

Es geht um die Langzeitdokumentation "Ernstfall - Regieren am Limit", in der man die Arbeit des Bundeskanzlers und die von verschiedenen Ministern mitverfolgen kann. Auch, was im Hintergrund passiert.

In den ersten Folgen ging es besonders um den Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, Baerbocks Reisen als Außenministerin oder auch um die Energiepolitik Habecks.

https://www.ardmediathek.de/serie/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9zZGIvc3RJZC8xNTQ4

Am heutigen 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Während das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für uns heute selbstverständlich ist, müssen demokratische Rechte in vielen Staaten häufig blutig erkämpft werden. Und auch in Deutschland schwindet der Glaube an die Demokratie...

Der Internationale Tag der Demokratie

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel: Demokratische Werte und Strukturen sollen weltweit gefördert, aber auch gegen immense und zunehmende Widerstände gestärkt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der damit einhergehenden bundesweiten Wiedererlangung essenzieller Rechte und Freiheiten wie z.B. Schutz der Menschenwürde, Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie das Wahlrecht sind derartige Rechte für uns mittlerweile selbstverständlich geworden. Dass Demokratie und demokratische Rechte allerdings keine Selbstverständlichkeit sind, offenbart der Blick in die Geschichte unseres Landes sowie der Blick in viele andere Länder: Weltweit werden Menschen in Diktaturen auch heute noch systematisch unterdrückt, vom Zugang zu Bildung und politischer Partizipation ausgeschlossen und beim Versuch, demokratische Rechte zu erkämpfen, weggesperrt, gefoltert oder - im schlimmsten Falle - getötet.

Wissenswertes zur Demokratie

Ihren Ursprung hat die Demokratie (altgr. δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) im antiken Griechenland. Die moderne und repräsentative Demokratie, wie wir sie heute weitgehend kennen, reicht ins 17. und 18. Jahrhundert zurück.

In einer Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Weitere maßgebliche Merkmale wären die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Menschenrechte. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen einer parlamentarischen Demokratie (wie in Deutschland) sowie einer präsidentiellen Demokratie (wie in den USA).

Traurige Bilanz: Im weltweiten Durchschnitt war das Demokratieniveau im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1986 nicht mehr; insgesamt 42 Staaten auf der Welt wurden 2022 zunehmend autokratischer. Im vergangenen Jahr standen 90 demokratischen Staaten 89 autoritär geführte gegenüber. Ungefähr 72% der Menschen weltweit leben in Autokratien bzw. autokratisch geführten Staaten.

Von zehn Demokratien mit den besten Werten befanden sich im Jahr 2022 stolze acht in Europa: Hier belegten Dänemark, Schweden und Norwegen die drei Spitzenplätze. Eritrea und Afghanistan, in dem die Taliban inzwischen wieder die Macht übernommen haben, bildeten die Schlusslichter.

Unsere Demokratie am Scheideweg?

Die Demokratie hatte's in den letzten Jahren nicht leicht: Laut einem Bericht von Freedom House 2023 waren Kriege, Staatsstreiche sowie Angriffe illiberaler Machthaber auf demokratische Institutionen primär für den Rückgang von Demokratie und Freiheit verantwortlich. In 21 Staaten wie beispielsweise die Ukraine, Äthiopien oder Myanmar nutzen Regierungen oder Besatzungsmächte Gewalt und Unterdrückung, um Kulturen / kulturelle Identitäten zu zerstören und rechtsstaatliche Strukturen zu untergraben. Doch auch viele westliche Demokratien mussten in den letzten Jahren mit immensen inneren Widerständen kämpfen; so erinnern wir uns sicherlich noch an die symbolträchtigen Bilder der Menschenmengen, die versucht haben, Kapitol oder Reichstag zu stürmen.

Wenngleich in Deutschland viele Menschen die mannigfaltigen Vorzüge (wie z.B. das Versammlungsrecht) der Demokratie wahrnehmen, offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine gewisse Unzufriedenheit mit der Demokratie bzw. dem Funktionieren demokratischer Institutionen. Zudem herrscht bei einigen Menschen in Deutschland der Glaube vor, sich nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu befinden.

Unsere Fragen an Euch: Wie zufrieden seid Ihr mit der Demokratie? Woher kommt die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hierzulande? Wie viel (mehr) Demokratie wünscht Ihr Euch? Was muss eine wehrhafte Demokratie tun, um sich erfolgreich gegen diverse Widerstände zur Wehr zu setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/#:~:text=Am%2015.%20September%20ist%20der,Demokratie%20zu%20f%C3%B6rdern%20und%20aufrechtzuerhalten.

https://www.kas.de/en/web/politische-bildung/tag-der-demokratie

Würde mich interessieren.

Vielleicht habt ihr von dem Italiener von Sylt , der angeblich 2003 in Italien jemanden ermordet hat gehört.Vielleicht kennt ihr auch den Wirecard Betrug.Und den Vorsitzenden Jan Marsialek.

Angenommen ihr wärt einer dieser 2 Leute.Wohin würdet ihr fliehen , damit ihr nicht ausgeliefert werdet ?

Bitte mit Begründung

Wenn ein republikanische Präsident an die Macht kommt

Was sagt die Karikatur aus Ich verstehe sie iwie nicht

Das nahe Osteueropa oder Zentraleuropa ist prinzipiell sehr schön, jedoch gehen die Meinungen zu den beiden genannten Ländern oft außeinander

Aktuell jedes Land in der EU einzeln ist eine Ameise verglichen zu USA oder China.

Sollen wir in der EU anzufangen mehr gemeinsame Gesetze für Asylrecht, Binnenmarkt , Justiz, Arbeitsrecht, mehr gemeinsame Finanzpolitik.

Also Richtung Einigung der Länder in engere Zusammenarbeit also bis heute.

Oder schaffen wir die EU ab und jedes seines Weges in Europa.

Was würde passieren wenn Russland Deutschland angreifen würde?

-Würde einer uns helfen?

Das wäre ja nur dann der Fall, wenn das von uns Deutschen eingesparte Erdöl in der Erde bliebe. Nur warum sollten die Scheichs und Putins dieser Welt ihr schwarzes Gold im Boden lassen, statt es im Rest der Welt zu einem etwas günstigeren Preis zu verkaufen?

Ich fand es sehr störend, dass der Interviewer Fr. Weidel dreimal nicht ausreden ließ.

Andererseits störte mich, dass Frau Weidel ständig behauptete, was das „ Volk“ nicht (mehr) wolle……

Immer wieder wird das erwähnt, warum? Was soll das sein? Einwanderung in was und wofür?

Frage siehe oben. In einem nicht EU-Land.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/china-bricht-co2-abkommen/amp

Ich habe das Gefühl, dass Europa wirtschaftlich absacken wird, während China zur Weltmacht neben den USA aufsteigt. In 20-30 Jahren werden die Chinesen uns aufgeholt haben. Da wird man High-Tech aus China beziehen und nicht mehr aus Europa. Made in China wird das neue Gütersiegel sein (und nicht mehr Germany). Teilt ihr auch meine Meinung?

1. Neue Atomkraftwerke und Verzicht auf Erneuerbar (ca. 60 bis 100 neue AKW bis 2045)
2. Austritt aus der EU (ähnlich wie die EWG, mit geschlossenene Grenzen)
3. Ende der Unterstützung der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland
4. Ausländer raus und keine Migranten einlassen
5. Ausweisung mißliebiger Journalisten und Ende der Öffentlich-Rechtlichen
6. Sozialhilfe kürzen und nur für Deutsche

Hi, was sind die zentralen Aussagen hier? Dass die britische-deutsche Beziehungen essenziell für Europa ist. Und das das Münchener Abkommen und das britisch-deutsche Flottenabkommen als ein Friedenssymbol steht, sodass sie nicht in dir Versuch kommen einen Krieg zu führen. Und, dass Hitler mit Churchill einverstanden war, aber Churchill war entschlossen, dass nach 3 Monaten der Frieden vorbei sein wird. Trotzdem sagt er der Öffentlichkeit, dass dies Frieden für immer sei… Was kann ich noch ergänzen?

Geht das?

Ich habe vor kurzem ein Reel auf Instagram gesehen wo gesagt wurde das Frankreich das Land in der EU ist wo am schlechtesten Englisch kann. Stimmt das wirklich? Ich kann es mir durchaus vorstellen. Wobei Rumänien oder Bulgarien könnte auch sein…. Oder in Italien können auch eher wenige Menschen Englisch und wenn dann meist sehr schlecht.

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/brics-gipfel-hintergrund-staaten-100.html

Für viele, insbesaondere konservativ Gesinnte, kam damals die Abschaffung der D-Mark ja quasi dem Untergang des Abendlandes gleich

Und brauchen wir sicherer Grenzen, weil wir können denn Kurs denn wir Jetzt fahren sicher nicht Beibehalten.

Als zb rein hypothetisch, Deutschland wollte Berlin nicht mehr als Hauptstadt oder das es zum Staatsgebiet mehr gehört.

Da dort eine hohe Kriminalität herrscht zu viel Sozialausgaben etc

Kann ein Land dann dieses Staatsgebiet dazu zwingen unabhängig zu sein ist das Mal in der Geschichte passiert

Warum soll Deutschland nicht mehr Demokratisch sein?

CO² Steuer oder E-Autos. Wieso wird unser Leben so eingeschränkt ?

Seht ihr dieses EU-Gesetz kritisch?

Denn jegliche Kritik an EU oder anderen Institutionen könnte zu verbotener Hassrede deklariert werden

Antisoziale Politik gegen Bezieherinnen kleiner Einkommen, gegen Rentner, Arbeitsuchende, EU-Sabotage, Fremdenfeindlichkeit usw.

Was soll das?

Deutsche Wirtschaft hat begonnen zu schrumpfen. Ich lese nur noch mehr negative Nachrichten über Deutschland. Mieten sind zu teuer. Inflationsrate ist noch immer hoch. Deutsche Regeirung holt noch immer Migranten aus nicht EU Staaten und sorgt für Lohndumping im deutschen Arbeitsmarkt.

Renten sind zu wenig. Wird Deutschland bald das ärmste Land in Europa oder?

Lieber auswandern oder?

Medienberichten zufolge gab es im Jahr 2022 in Schweden 90 Bomben-Explosionen und 101 Fälle von versuchten Bombenanschlägen. Dazu gab es noch 391 Schießereien mit 62 Todesopfern.

Bis zum 15. August wurden 2023 bereits 109 Explosionen registriert und erst heute kam es wieder zu 4 Bombenexplosionen in verschiedenen schwedischen Städten.

Zurückzuführen sei diese Entwicklung auf die eskalierenden Konflikte unter Drogenbanden und Prallelgesellschaften, die sich in den armen und ungebildeten Vororten der Großstädte gebildet haben.

Das geschah als Folge einer sehr lockeren Einwanderungspolitik, gepaart mit mißlungener Integration.

Besteht in Deutschland das Risiko, dass es ähnlich kommen könnte?

Oder machen wir in Deutschland etwas grundlegend anders oder besser, um die schwedischen Zustände zu vermeiden?

Mahlzeit zusammen,

meine Abschlussfahrt ist zwar schon etwas weiter entfernt, aber ich möchte Euch mal Fragen wohin ihr gerne auf Abschlussfahrt fahren würdet (wir ignorieren alle Kosten). Oder wohin Eure Klassenfahrt ging?

Ich habe ein paar Antwortoptionen, ihr dürft gerne dazu schreiben ob es Euch gefallen hat oder nicht :)

P.S. bei mir gings nach München

⬇️⬇️⬇️

Fast überall in Europa gibt es eine Maut, nur in D nicht. Der Scheuer wollte ja eine einführen, was aber nicht geklappt hat. Warum bekommt dies D einfach nicht hin?

Hallo, ich habe meinen Ausweis verloren in Zadar und fliege morgen nachhause, ich hab bei der Polizei ein Verlust nachweis bekommen und ich habe auch ein Bild von meinem Ausweis, kann ich damit fliegen oder was kann ich sonst tun? Ich komme zeitlich nicht mehr nach Zagreb für einen Notfallpass

bspw. wenn sie in der Vergangenheit in Deutschland einmal Kranken-/Pflegeversichert war - in Bulgarien hat sie anscheinend keine Krankenversicherung.

Quelle: https://www.gutefrage.net/frage/bitte-helft-mir-ich-bin-am-ende-2

In Bezug auf Wirtschaft, Tourismus, Gesellschaft, Infrastruktur, etc.

Warum tritt die AfD überhaupt an, obwohl sie diese erst auflösen wollte und somit für einen wirtschaftlichen Untergang ist? Dann will die AfD jetzt die EU nur neugründen. Wissen die Rechtsextremisten etwa nicht mehr was sie selbst wollen😂? Müsste die AfD da nicht eigentlich so konsequent sein gar nicht erst anzutreten? Europäischen Union: AfD-Führung will "geordnete Auflösung der EU" | ZEIT ONLINE

Europawahlprogramm: AfD fordert nun doch nicht die Auflösung der EU | ZEIT ONLINE

1. Keine EU Mitgliedschaft mehr, nur wirtschaftliche Verträge
2. Eigene Migration und Asyl Gesetze
3. Eigene Währung wieder und Notenbank hat kein Einfluß mehr von der EZB
4. Geld nicht in der Welt verteilen
5. Liberales Steuerrecht - geringere Einkommensteuer

Aber nicht alle Tech-Giganten wollen die Regeln einfach so hinnehmen. Amazon und Zalando haben bereits Klagen eingereicht. Sie sehen sich zu Unrecht als "sehr große Online-Plattformen" eingestuft und argumentieren, dass die Regeln für sie als Händler nicht gelten sollten. Andere Klagen könnten folgen.

Jetzt mal im ernst: ich kann nachvollziehen dass ein Unternehmen keinen Bock hat sich verstärkt um "gefährliche Inhalte" auf ihren Websites zu kümmern. Kostet ja alles Geld, Zeit und man braucht ja Mitarbeiter die sich darum kümmern usw...

Aber wen will Amazon für so dämlich verkaufen das "irgedwer" glaubt sie seien keine große Online-Plattform. Allerhöchstens könnte man sagen, dass Amazo keine "sehr große" sondern eine "gigantische" Plattform wäre. Darüber kann man reden^^ Aber als ob die mit ihrer Klage durchkommen würden... Was ist los mit Jeff Bezos?!

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/soziale-medien-regeln-eu-gesetz-100.html

Mir hat heute jemand erzählt, dass die Kommentarfunktion auf verschiedenen Social Media Kanälen stark eingeschränkt bzw gar nicht mehr vorhanden ist. Wer die aktuelle Politik hingegen loben will kann dies tun. Ich selbst bin nicht bei FB aber meine Frau sagt auch, das sich da was grundlegend verändert hat.

Wie geht's euch damit? Welche Institution sorgt konkret für das "Aussortieren" von Kommentaren? Auf welcher Grundlage?

Welche wirkung will Gerhard Mester damit erzeugen?

Und wieso? :-)

Hey, ich habe Sowi Lk und ich hatte mir letztens Notizen zum Amsterdam Vertrag angeschaut.

Da stand, dass die sich auf den gemeinsamen kleinsten Nenner geeinigt hätten, aber nichts konkretes.

Weiß jemand was damit gemeint ist?

Vorhin erzählte mir jemand das immer mehr Flüchtlinge aus Lateinamerika und Südamerika nach Deutschland kommen würden. Bisher ist diese Gruppe von Flüchtlingen ja meist in die USA geflüchtet. 

In Deutschland sind die meisten Flüchtlinge ja aus Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia, Ukraine oder Russland. In der USA sind die meisten Flüchtlinge aus Lateinamerika oder Südamerika. 

Stimmt es das nun auch noch einige Flüchtlinge aus Lateinamerika und Südamerika nach Deutschland kommen werden? 

Beschreibungen der Parteien:

Demokratische Union: Mittlere Partei, die sich bei kaum etwas einig ist und Mitglieder aus dem gesamten politischen Spektrum beinhält. Die Partei will wenig Fortschritt und setzt auf Stabilität.

Sozialkonservative Partei: Abspaltung der früheren Konservativen Partei, die eher mittig ist und auch linke Positionen vertritt. Sie setzt Freiheit über alles und will für Bürger viel tun.

Die Sozialliberale: Mitte-links-Partei, die schon etwas mehr Fortschritt verlangt und die Erderwärmung stoppen möchte. Der Klimawandel sowie soziale Gerechtigkeit sind große Faktoren der Partei.

Grüne Partei: Partei, die sich hauptsächlich für Umweltschutz einsetzt und eine etwas radikalere Veränderung des Konsums haben will. Sie ist allerdings auch als Verbotspartei bekannt und unterstützt das, was einige Menschen "Genderwahn" nennen würden.

Nationalkonservative Partei: Rechtsextreme Partei, Abspaltung der früheren Konservativen Partei. Lehnt den Fortschritt eher ab und vertritt auch extremistische Positionen aus der NS-Zeit.

Partei der Arbeit: Linksextreme Partei, die jeden gleich machen möchte und traditionelle Werte reformieren möchte. Sie will die Steuern der Unter- und Mittelschicht senken und Reiche belasten. Die DDR soll laut dieser Partei wieder existieren, auf gesamtdeutschen Staatsgebiet.

Tierpartei: Partei, die sich hauptsächlich für Tiere einsetzt, hat eine sehr gute Beziehung mit der Grünen Partei. Will auch radikaleren Klimaschutz. Die Partei will Fleisch verbieten und jeden zum Veganer machen und will damit Armut überall bekämpfen.

Auch Klimawandel hin oder her kann es nicht sein. Es können nur weggeschmissene Zigarettenkippen sein. Warum kriegen die Griechen das nicht in den Griff. In Griechenland wird, es ist leider so, übermäßig viel geraucht.

Auch Touristen gehen in Wälder und schmeissen ihre Kippen weg. Wenn ich das nicht in den Griff kriege, dann mache ich 10 Meter um alle Häuser ein absolutes Rauchverbot und jeder der wo erwischt wird beim Rauchen zahlt 1000€. Dann hört die Sauerei auf.

Das gilt auch für andere Länder wie Italien, Frankreich, Spanien und Portugal. Natürlich brennt es schneller wenn das Holz trocken ist. Deshalb verstehe ich nicht, dass verstärkt Polizei eingesetzt wird, die scih in den Wäldern verstecken damit man die Brandstifter haftbar machen kann.

Oder wie gesagt Rauchverbot ab 10 Meter Entfernung vom Haus, ganz einfach. Dann hat man das jährliche Problem nicht mehr. Noch besser Zigaretten in den Ländern komplett verbieten. Kein Verkauf mehr und fertig ist es - ganz einfach.

Man kann, wenn man in einem EU-Land einen Füherschein gemacht hat und dort mehr als 190 Tage im Jahr seinen Wohnsitz hat, mit diesem Führerschein auch in anderen Ländern fahren.

Trotzdem gibt es innerhalb der EU-Länder immernoch erhebliche Unterschiede was die Regeln betrifft, z.B bei

Geschwindigkeitsbegrenzungen für unterschiedliche Straßen und Fahrzeugklassen

Sicherheitsausrüstung für Autos und Fahrradfahrer

Tagesfahrlicht und/oder Winterreifen

Linksverkehr in Irland, Malta und Zypern [EU-Your Europe]

Man müsste wahrscheinlich aber auch Opfer bringen, wie etwa ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen. (Aktuell liegt das noch bei 1 079 252 848 km/h)

Würdet ihr eine Vereinheitlichung der Verkehrsregeln mögen oder nicht?

Ich bekomme letzter Zeit viele Diskussionen mit das Deutschland aus der EU austreten sollte oder nicht, aber was ist wirklich dran?

https://uncutnews.ch/die-eu-ist-drauf-und-dran-den-menschen-vorzuschreiben-was-sie-im-internet-sehen-duerfen/

Gerne auch begründen warum

Ich würde gerne so vieles weiteren Generationen ermöglichen und naja vielleicht wird es ja eine Erfindung, ein kreatives Gedankenexperiment oder eben meine zukünftigen Nachkommen ;)

Ich liebe dieses Forum <3

Die Niederlande wollte zu Recht Teile von Deutschland annektieren. Von Kleve bis Köln hätte dann nach dem Willen der damaligen Regierung der Niederlande, Niederländisches Territorium sein sollen. Auch die Namen standen fest so sollte Köln , Keulen heissen.

Aber auch Frankreich hätte als Nachbarin von Deutschland weite Teile annektieren können besonders Teile von Baden-Württemberg& Rheinland-Pfalz u.a (damals waren die Städte ja Französisch)

Doch die Amerikaner:innen waren insbesondere dagegen. Doch das wäre eine gute Strafe gewesen für Nazi-Deutschland.

Wieso haben die Alliert:innen nach dem 2.WK Deutschland nicht Annektiert ?

Es gibt ja in Deutschland einige Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak sowie Afrikanischen Ländern die schon in anderen Ländern Asyl beantragt hatten und dort eigentlich hätten auch bleiben können. Unter Flüchtlingen die über die Balkanroute nach Deutschland gekommen sind gibt es auch welche die bereits in Türkei, Griechenland, Bulgarien, Rumänien oder Albanien Asyl beantragt haben und dort auch hätten bleiben dürfen. Unter Flüchtlingen die über die Mittelmeerroute nach Deutschland gekommen sind gibt es auch einige die zuvor schon in Spanien, Italien, Griechenland, Marokko, Algerien, Tunesien oder Ägypten Asyl beantragt haben und dort eigentlich hätten bleiben dürfen.

Wenn ich jetzt beispielsweise in Italien ohne Führerschein Auto fahre erwischt werde kann ich dafür in Deutschland als Deutscher Bürger eine Führerschein Sperre bekommen?

Man kann ja zunehmend Erkennen dass Konservative Parteien in den EU Ländern gewählt werden und auch regieren.

Das wirkt sich natürlich auch auf die Konstellation des EU Parlaments aus welche solche Maßnahmen beschließt.

Ist es überhaupt möglich das Verbot zu kippen und wie wahrscheinlich haltet ihr es ?

Frau v.d. Leyen hat die slowenischen Überflutungsgebiete besucht um sich ein Bild von der Katastrophe machen zu können und Hilfsmaßnahmen durch die EU einzuleiten. Hat sie auch die deutschen Überflutungsgebiete vor zwei Jahren besucht und haben die Geschädigten Hilfe von der EU erhalten?

Zig Millionen Euro gibt die EU und unsere Regierung für schöne Bilder aus, für private Fotografen, Visagisten und Frisöre. So viel wie nie zuvor. Was meint ihr? Sind die Bilder perfekt oder könnte man die noch verbessern?

Weshalb wird in Deutschland das Bürgergeld nicht auch wie in Italien per SMS-Mitteilung abgeschafft? In Italien wird das auch so gemacht.

Und warum ist arm-sein keine Straftat?

Ich muss diese Karikatur interpretieren aber ich weiß nicht wie ich das Thema in Worte fassen soll.Außerdem fällt mir auf das der rechte Teil mit Farben ist und der linke in schwarz weiß.Was könnte das bedeuten?

Hat das Erstarken von rechtslastigen Parteien in Europa mit rücksichtsloser linker Politik gegenüber der konservativen und gemäßigten Bevölkerungsgruppe zu tun?

Hallo zusammen,

ich habe heute ein Kennzeichen aus Ungarn gesehen, dass mit "I" beginnt, zwei Zahlen sowie zwei Buchstaben und rechts einen blauen Balken mit der Zahl "23" darin hat. Wer kann mir sagen, was das für ein Sonderkennzeichen ist? Ausfuhrkennzeichen wie in Deutschland?

Dankeschön.

VG

Die CDU ist zu sehr in die Mitte gerückt und hat rechts den Platz für AfD frei gemacht, was sich jetzt rächt. Probleme gibt es genug, z.b. ungesteuerte Zuwanderung bis hin zu einer Energiepolitik, die den Standort Deutschland gefährdet. Nicht die AfD gefährdet Demokratie sondern die Schluderei und Stümperei, durch die andere Parteien die AfD erst haben groß werden lassen. Verweigern die etablierten Parteien die Arbeit? Trauen sich die etablierten Parteien nicht, die Wahrheit zu benennen, auszuprechen und die Probleme zu lösen? Denn möglich wäre es. Etablierte Parteien wollen nicht sehen, daß es bei vielen Themen, nicht nur bei der Migration, massive Probleme gibt. Sie tut einfach so, als gäbe es die nicht und grenzt diejenigen aus, die darauf aufmerksam machen. Die Menschen kehren sich schlimmstenfalls nicht nur von den etablierten Parteien ab sondern vielleicht auch vom ganzen System.

Und warum bremsen eigentlich nicht die EU Länder die unkontrollierte Zuwanderung, sondern Nationalstaaten wie Dänemark und Schweden, die packen das Problem an.

Ist es nicht falsch, einfach zu sagen, etwas ist schon dann rechtsradikal, nur weil es von der AfD kommt?

Was verspricht man sich von diesem Verhalten, das bringt ja genau das Gegenteil hervor. Ist es nicht falsch, eher ÜBER- als MITeinander zu sprechen? Sollte es beim politischen Diskurs nicht darum gehen, Argumente des Anderen (am besten öffentlich) zu hinterfragen und eigene Argumente zu bringen, statt einen demokratischen Diskurs, mit der Gefahr eines "Befreiungsschlages", zu unterbinden und zu sagen, ihr seit eh blöd, mit euch reden wir nicht? Das schaut nach Kindergarten und Verantwortungslosigkeit aus?

Führt der jahrelang falsche Umgang mit der AfD in eine Krise?

Es scheint so, dass einige sehr besorgt sind, nicht zuletzt wegen des Wahlprogramms.

Programm_AfD_Online_.pdf

Bedenklich: Positionen zu Steuern, EU, Islam, fremde Kulturen - keine Position zur Rente/Alterversorgung. Industriepolitik? Ökologie und Energie - nur ablehnen reicht nicht.

Die EU will eine Richtlinie erlassen, nachdem die Geltungsdauer für Führerscheine begrenzt wird.

Was haltet ihr von diesem Vorhaben:

https://www.youtube.com/watch?v=vO91pjCUZts

 [+++ durch Support editiert +++]