Europäische Union – die neusten Beiträge

Typisch die klassische Diplomatie: Je schneller und entschiedener das eiskalte NEIN, in desto schönere Worte wird es verpackt.

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Wird uns jetzt erst klar, wie wahrhaft großzügig die USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs gehandelt haben?

"Die EU kann die Lücke, die andere hinterlassen haben, nicht füllen",

erklärte die Europäische Kommission gegenüber Euronews, während Nichtregierungsorganisationen um Soforthilfe aus Brüssel bitten, nachdem US-Präsident Donald Trump internationale Entwicklungsprojekte blockiert hat.

Die Finanzierung internationaler humanitärer Hilfe, auch für die durch den russischen Angriffskrieg geschädigten Menschen in der Ukraine, wurde durch die Kürzung der Mittel für USAID unter dem Weißen Haus Trump stark beeinträchtigt, aber die Europäische Union kann die Lücke nicht füllen, wie die Europäische Kommission einräumt.

Nichtregierungsorganisationen, die Menschen mit Behinderungen auf dem Balkan und in Osteuropa unterstützen, sehen sich durch die Entscheidung der USA, die Finanzierung ausländischer Hilfe einzustellen, in ihrer Arbeit beeinträchtigt. Als Reaktion darauf fordern diese Organisationen die EU auf, einzugreifen und wichtige finanzielle Unterstützung zu leisten.

"Aus Sicht der EU bleibt unsere Position als wichtiger humanitärer Geber unverändert", sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber Euronews. "Wir werden nicht von unseren humanitären Verpflichtungen zurücktreten. Unsere Hilfe wird weiterhin Leben retten und weltweit Leid lindern."

Quelle: https://de.euronews.com/my-europe/2025/02/12/europaische-kommission-eu-kann-usaid-finanzierungslucke-in-der-ukraine-nicht-schliessen

USA, Ethik, Europäische Union

Welches Thema ist bei dir auf Nr. 1 also am wichtigsten?

Welches Thema ist ausschlaggebend welche Partei du wählst ?

Ich wähle DIE LINKE, weil mein Hauptthema soziale Gerechtigkeit ist z.B. Mietpreise, Lebensmittelpreise, Mobilität, Bildung, Gesundheitswesen und die Linke geht solche Themen an. Einfach die Grundbedürfnisse der Menschen für ein zufriedenes Leben. Alle unter 7000€ brutto im Monat werden entlastet, alle darüber belastet und das kommt der Allgemeinheit zugute, die kaputte Infrastruktur kann wieder aufgebaut werden, wirtschaftlich sinnvolle Ausgaben und in die Zukunft mit Verstand und Weitsicht investieren.

Aber Klimaschutz ist mir auch sehr wichtig, wäre an zweiter Stelle, sowie eine Politik mit Herz und Verstand. Da hat z.B. Rassismus keinen Platz ❤️

Integration ist der Schlüssel. Die Baby Boomer gehen 2030 in Rente und dann fehlen auf einen Schlag ganz viele Arbeitskräfte. Es braucht Zuwanderung.

Welches Thema ist für dich ganz wichtig und auf Nr. 1 ?

Migration 30%
Soziale Gerechtigkeit 26%
Klimaschutz und Vorsorge 18%
Wirtschaft stärken (durch Investition)en 16%
Sonstiges 6%
Wirtschaft stärken (durch sparen) 2%
Außenpolitik und Sicherheit 2%
Geschichte, Sicherheit, Wirtschaft, Regierung, Tierschutz, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Europäische Union, Klima, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Soziale Gerechtigkeit, Soziales, SPD, Veganismus, Wahlen, CSU, BSW, CDU/CSU, Weitsichtigkeit, Klimaschutzziele

Was haltet ihr von der neuen CO2-Bepreisung ab 2027?

Während die Medien vorallem über den Wahlkampf, die AfD sowie Musk und Trump berichten, wurden am 31. Januar im Bundestag zahlreiche neue Gesetze beschlossen, darunter auch ein neuer CO2-Preis. Dabei wurde eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Anders als bei der bisherige Besteuerung von CO2 soll ab 2027 kein fester Betrag mehr pro Tonne verlangt werden - sondern mit Zertifikaten gehandelt werden. Einfach gesagt: wer CO2 emittieren will, muss dafür entsprechende Zertifikate erwerben. Diese sind jedoch nur begrenzt verfügbar und ihre Zahl soll im laufe der Jahre reduziert werden. Dabei entsteht natürlich ein Preisdruck, da Nachfrage größer als Angebot sein wird.

Aktuell wird CO2 in Deutschland bereits mit 55€ pro Tonne besteuert. Wie hoch der Preis mit dem Zertifikathandel werden wird, ist schwer abzusehen, Experten gehen von 100 bis 300 Euro pro Tonne CO2 aus. Schon bei 200€ pro Tonne würde etwa Benzin zum Jahreswechsel 2026/2027 um 38 Cent pro Liter teurer werden.

Mit Verringerung der Anzahl an verfügbaren Zertifikaten würde CO2 und somit nahezu alle Produkte schnell noch viel teurer werden.

Die einzige Möglichkeit, darauf zu reagieren, wird für viele Menschen wohl nur ein Verzicht auf Mobilität, Heizen, und generell Konsum sein.

Finde ich schlecht 62%
Finde ich gut 35%
anders: 4%
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#Meinung: Wir Deutschen sollten aufhören mit dem moralischen Finger auf die Chinesen zu zeigen und lieber mal unsere Wirtschaftsidee überdenken.

Wir machen den Chinesen viele Vorwürfe, die wir selbst in der Vergangenheit getan haben und teils immer noch tun.

  • Lohndumping
  • Umweltstandards
  • Niedrige Lohnstückkosten

etc.pp

Achtung, ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich dies nicht befürworte. Bevor mir hier jemand einen Strick daraus zieht. Und ja, China tut was dagegen, hinkt aber noch weiter hinterher.

Im Prinzip wendet China unser Modell an, was uns damals auch erfolgreich gemacht hat. So ist China mittlerweile eine der größten Exportnationen der Welt und hat Deutschland mittlerweile überholt.

Aber ist das eigentlich schlecht, wenn unser Export sinkt? Ich sage: NEIN! Warum?

Exporte machen uns real materiell ärmer, während uns Importe real materiell reicher machen. Eine ganz logische Sache, wenn man mal das Fiskalische außenvor lässt.

Ich bin der Meinung, dass wir das falsche Modell fahren. Das, was vielleicht mal gut war und uns wachsen lies, wird so auf Dauer nicht mehr funktionieren, denn es macht tatsächlich mehr kaputt, als es in irgendeiner Form verbindeh.

Darüber hinaus brechen wir schon seit Jahrzehnten (!) Europarecht, was da nämlich besagt, dass es eine Obergrenze in Prozent an Exporten geben darf. Kein Wunder also, dass sich die ANDEREN für UNS verschulden. Das macht eine Schuldenobergrenze in der EU übrigens völlig obsolet und es wirkt absurd, dass die Kommission dafür andere Länder, wie z.B. Spanien und Italien abstraft!

Aber davon wollte noch nie ein Finanzminister in Deutschland hören. Das Thema wird schnell mal gewechselt, wenn man uns in Europa konkret darauf anspricht. Das spaltet übrigens Europa und sorgt auch dafür, davon bin ich mehr als überzeugt, dass es so ein Ungleichgewicht gibt, zwischen uns und anderen Ländern in Europa.

Wie sehr ihr das? Sollten wir mehr wieder in ein Lot kommen, was Ex- und Importe betrifft? Sollten wir Deutschen auch endlich mal damit aufhören, den moralischen Zeigefinger zu benutzen und uns etwas zurücknehmen?

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Neue EU-Verordnung verunsichert bei Entsorgung von Alttextilien, wie seht Ihr das?

Die neue EU-Verordnung besagt, dass Altkleidung nicht mehr über den Restmüll sondern gesondert entsorgt werden soll.

https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau24/neue-eu-regeln-fuer-altkleider-entsorgung/tagesschau24/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvNjc0MzY4ZTQtZjVkOC00YzkwLTg4YmUtMWVlYWMzNmMzMGEz

https://www.fr.de/wirtschaft/textile-recycling-deutschland-vorgaben-klima-eu-gesetz-93401325.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwirrung-um-kaputte-altkleider-restmuell-oder-nicht,UZOiIzX

In manchen Ländern gab es keinerlei Altkleidersammlungen und diese Länder müssen jetzt etwas ändern. In Deutschland gab es aber diese Möglichkeiten schon, jedoch erachte ich es nicht für sinnvoll, jetzt jeden Müll im Altkleidercontainer zu entsorgen. Manche Menschen wollen es dennoch tun.

Zum Beispiel: Bei defekter, oder völlig verdreckter Kleidung aus Kunstfasern. Damit werden die Textilverwerter wenig anfangen und diese auch nicht recyceln können.

Wäre es da nicht sinnvoller, so etwas auch weiterhin direkt im Restmüll zu entsorgen, um Altkleidersammlung nicht unnötig zu belasten und diese unrentabel zu machen?

Wie seht Ihr diesen Sachverhalt, und diese EU-Verordnung?

Wie verfahrt ihr in Zukunft mit unbrauchbarer Kleidung?

Vielen Dank, für Eure Antworten!

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Meinung des Tages: Biden genehmigt US-Waffeneinsatz in Russland - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

Nun also doch?! Laut Medienberichten genehmigt US-Präsident Joe Biden den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet. Die Entscheidung könnte das aktuelle Kriegsgeschehen nachhaltig verändern...

Überraschender Kurswechsel der USA

Laut Medienberichten hat der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine nun seine Genehmigung dafür gegeben, in der Region Kursk Distanzwaffen direkt auf russisches Staatsterritorium abfeuern zu dürfen. Aus Sorge vor einer direkten Involvierung der NATO in den russisch-ukrainischen Krieg hielten sich sowohl die USA als auch die europäischen Verbündeten bislang mit einer Erlaubnis zurück.

Angesichts der Tatsache, dass die ukrainischen Soldaten den täglichen russischen Angriffen inzwischen nur noch schwer standhalten können, forderte der ukrainische Präsident bereits seit Monaten vehementere westliche Unterstützung im Kampf gegen Russland.

Nordkoreanische Einflussnahme

Konkreter Anlass für das Umdenken Bidens sei die Verstärkung Russlands durch Tausende Soldaten aus Nordkorea. Auf Grundlage gesicherter Quellen geht hervor, dass Nordkorea das verbündete Russland - neben Munition und Artilleriegeschützen - nun auch mit Soldaten unterstützt.

Auch dem vermeintlich neutralen China wird seit längerem vorgeworfen, durch Drohnen- und Waffenlieferungen aktiv in den Krieg zugunsten Russlands einzugreifen.

Reaktionen

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrats, Wladimir Jabarow, kritisierte die Entscheidung als "beispiellosen Schritt, der zum Beginn des Dritten Weltkriegs führen könnte".

Auf Seiten der polnischen Regierung befürwortet man den Einsatz. Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte auf X, dass "das Opfer einer Aggression [ . ] das Recht [hätte], sich zu verteidigen".

Für den früheren NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark kommt Bidens Entscheidung "zu spät". Dennoch ist er der Meinung, dass die US-Unterstüzung der Region Kursk der Ukraine bei möglichen Verhandlungen ggf. helfe.

Wie geht es weiter?

Unklar ist vor allem, welche Rolle der kommende US-Präsident Donald Trump im Ukrainekrieg einnehmen wird. Während einige eine völlige Abkehr der Unterstützung befürchten, gibt es andere Stimmen, die eine noch vehementere Unterstützung Trumps vermuten.

Die Frage ist auch, inwieweit die europäischen Verbündeten auf den Kurswechsel Bidens reagieren. Vorstellbar wäre, dass auch Großbritannien und Frankreich den Einsatz entsprechender Waffen in Russland erlauben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die überraschende Kehrtwende des US-Präsidenten?
  • Befürchtet Ihr durch die Entscheidung eine weitere Eskalation des Krieges?
  • Was denkt Ihr darüber, dass Nordkorea jetzt offenbar aktiv in den Krieg eingreift?
  • Sollte Deutschland nun ebenfalls nachziehen und den Einsatz von "Taurus"-Marschflugkörpern genehmigen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Entscheidung kritisch, da... 47%
Ich befürworte die Entscheidung Bidens, weil... 46%
Andere Meinung und zwar... 8%
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In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot kommen?

Guten Tag liebe GF-Community.

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden.

Ein neues Sonntags-Fahrverbot soll in Deutschland eingeführt werden, um verfehlte Klimaziele zu kompensieren. Die Ankündigung stößt auf Widerstand in der Ampelkoalition, die konkretere Vorschläge fordert. 

Eine überraschende Nachricht aus dem Verkehrsministerium bringt die Debatte über Umweltschutz und Bewegung in Deutschland in Schwung. Minister Volker Wissing (FDP) macht deutlich, dass ernsthafte Schritte in Erwägung gezogen werden, um die verfehlten Klimaziele der Regierung anzugehen. Dazu gehört die mögliche Einführung eines Sonntags-Fahrverbots in Deutschland.

Sonntags-Fahrverbot am Wochenende in Deutschland für weniger Schadstoffemissionen

Die gewohnten Szenen des Osterreiseverkehrs auf überfüllten Straßen wie der A8 könnten bald Geschichte sein. Wissing betont die dringende Notwendigkeit, die verpassten Ziele beim Umweltschutz im Verkehrsbereich nachzuholen. Das Umweltschutzgesetz der Ampelkoalition besagt, dass bei Nichterreichung der festgelegten Ziele sofortige und entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen. In einem Schreiben an die Fraktionsführer der Ampelkoalition verdeutlicht Wissing die Dringlichkeit der Situation. Er argumentiert, dass die Politik nur durch konsequente Schritte wie ein Fahrverbot an Samstagen und Sonntagen eine Reduzierung der Schadstoffemissionen erreichen könne.

Allerdings gesteht er ein, dass solche Maßnahmen wahrscheinlich auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werden. Die Ankündigung des Verkehrsministers stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnet Wissings Äußerungen als irreführend und fordert stattdessen konkrete und zielgerichtete Vorschläge für mehr Umweltschutz im Verkehrssektor.

Die Bundesregierung versucht, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen

Das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels legt fest, dass die Menge der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden muss. Trotz einiger Fortschritte in anderen Bereichen verfehlt der Verkehrssektor dieses Ziel deutlich. Experten warnen vor den Folgen eines anhaltenden Anstiegs der Treibhausgasemissionen. Ein bevorstehender Bericht des Umweltbundesamts soll weitere Einblicke zu diesem Thema liefern. Die Diskussion über ein mögliches Verbot von Sonntagsfahrten wird weiterhin intensiv geführt, während die Bundesregierung nach geeigneten Lösungen sucht, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Autofahrer und Umweltschützer müssen sich darauf einstellen, dass möglicherweise drastische Maßnahmen im Straßenverkehr bevorstehen.

| Artikel:

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden

| Eigene Meinung:

Wahrscheinlich wird das nicht nur für Autofahrer sondern allgemein für Fahrzeuge eingeführt werden. Was mir da die größten Sorgen bereitet sind die LKWs.

Jetzt stellt sich mal einer vor ein LKW-Fahrer muss wichtige Waren ins Ausland fahren und darf am Sonntag nirgendwo in Deutschland herum fahren weil es ein Fahrverbot gibt. Andersrum ebenfalls. Es darf niemand aus dem Ausland in Deutschland am Sonntag irgendwelche Unternehmen beliefern. Das wird echt krass!

| Frage:

Soll wirklich ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Nein. Es soll kein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden. 66%
| Ja. Es soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden. 25%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 9%
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