Sollte Deutschland im Falle eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich ein Sanktionsverfahren der EU einleiten?
Die Demokratie muss sich vor ihren Feind*innen wehren und widerstehen.
6 Antworten
Österreich ist ein souveräner Staat, das Volk hat dort demokratisch entschieden, keine linke Politik und Regierung mehr zu wollen. Die EU hat da absolut nichts zu melden, auch wenn ihre größenwahnsinnigen Bürokraten in Brüssel sich das einbilden mögen. Die hat nämlich absolut niemand gewählt.
ihr spinnt doch warum glaubt ihr das fpö die demokratie abschaffen will,
alles was die regierung davor gemacht hat war auch absolut nichts demokratisches zumindest wurde bei keiner einzigen entscheidung das volk gefragt.
Es sollten eher „Sanktionsverfahren“ gegen Länder eingeleitet werden, die demokratisch zustande gekommene Wahlergebnisse nicht respektieren wollen, weil sie ihnen unerwünscht sind - die scheinen es wohl mit der Demokratie selbst nicht so ganz genau zu nehmen…
Nein, man könnte mit der Bundeswehr einmarschieren und die Demokratie dort gegen Feind*innen schützen und natürlich die österreichische Autonomie stärken.
Österrreich ist ein souveräner Staat, der solche Einmischungen weder verdient noch zulassen wird.