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Nein. Die SPD wird deshalb nicht auf ihre Posten und Dienstwagen verzichten.
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Weil Deutschland nunmal ein Parteienstaat ist, in dem die Parteien staatliche Institutionen mit „ihren“ Leuten zu besetzen. Vor allem Linke machen das ausnahmslos, was Konservative und Liberale oft nicht begreifen und in gefährlicher Naivität das ermöglichen. Es geht beim Bundesverfassungsgericht aber nicht zwingend um das Parteibuch, sondern um ideologische Übereinstimmung des Kandidaten mit den eigenen Positionen und Interessen. Früher war das nicht so, da das GG eigentlich vorsieht, dass die Richter mit 2/3 Mehrheit gewählt werden, um möglichst überparteiliche, konsensfähige Richter hervorzubringen. Die Parteien Union, SPD, Grüne und FDP haben das aber unterlaufen, indem sie einen Deal abgeschlossen haben, dass sie abwechselnd das Vorschlagsrecht haben und jeweils den vorgeschlagenen Kandidaten unabhängig von ihrer eigenen Überzeugung/Interessenslage mitwählen. Union und FDP halten sich in der Regel an den Deal, Grüne und SPD nicht.
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Er ist unterhaltspflichtig und der Unterhalt kann bei einem 18 Jährigen nicht allein in Sachleistungen erfolgen. Er muss dir auch ein Taschengeld zahlen. Aber unabhängig davon: Such dir halt einen Job. Es werden überall Leute gesucht.
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Nein, Untersuchungshaft darf ja nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht einer schweren Straftat besteht und Haftgründe wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestehen. Natürlich ist das ein Grundrechtseingriff, aber kein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie. Um den Grundrechtseingriff abzumildern haben Untersuchungshäftlinge mehr Rechte als Strafhäftlinge, sie dürfen sich z.B. ihr eigenes Essen liefern lassen und müssen nicht arbeiten. Wenn sie freigesprochen werden oder zu einer Haftstrafe verurteilt werden, die die Dauer der Untersuchungshaft unterschreitet, werden sie finanziell entschädigt.
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Fände ich falsch.
Wird gerichtlich aufgehoben werden.
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Juristisch klar rechtswidrig, ähnlich wie das Compact Verbot. Vielleicht sollte man mal die Verfassungstreue von SPD Innenministern prüfen, die sich um die Rechtswidrigkeit ihrer Anordnungen nicht zu scheren scheinen, weil ihnen billiger Applaus ihrer Basis wichtiger ist.
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Ja
Das ist so. Umgekehrt dürfen aber halt auch keine Regenbogenfahnen an staatlichen Schulen und Dienstgebäuden aufgehängt werden. Der Staat hat neutral zu sein.
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Die Frage „Wenn du nichts zu verbergen hast, warum hast du dann ein Problem mit Überwachung?“ wird oft gestellt, weil sie suggeriert, dass man nichts zu befürchten hat, wenn man unschuldig ist.
Das ist wie als würde man sagen, man brauche keine Meinungsfreiheit, weil man sich eh nur im Sinne der Regierung äußert.
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Finde die nicht gut,weil
Das wäre eine Katastrophe, sollte die gewählt werden. Aber es ist zu erwarten.
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Nein
Da wo die meisten Grünen, SPD und LINKE Wähler wohnen sollten die meisten untergebracht werden.
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Dann hatte es sich nach und nach auf 23 Länder fast verdoppelt.
Aus guten Gründen, wie man sieht. Die ehemaligen Sowjet Länder, die der NATO beigetreten sind, wurden nicht von Russland militärisch angegriffen.
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Muss es dann zwingend Neuwahlen geben
Nein. Es kann aber sein, dass er durch ein konstruktives Misstrauensvotum durch einen anderen Kanzler ersetzt wird. Weil er die Partei wechselt, ändert sich ja nicht die Mandatsverteilung im Bundestag. Und die Koalition dürfte dann beendet sein.
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nein
EU-Bürger können nur wenn sie eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen oder wenn die Gefahr besteht, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind, aus anderen EU-Mitgliedstaaten ausgewiesen werden.
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Nein. Wenn sich ein Mann als Frau fühlt, ist das für ihn persönlich eine psychologische, subjektive Wahrheit, aber keine objektive biologische Realität.
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Wenn das keine Staatsangehörigen sind natürlich. Wenn sie Staatsangehörige sind, gehören sie ja zum Volk dazu.
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Das entscheiden die Konsumenten, was „wir“ brauchen. Wenn die Leute es kaufen, wird es importiert, wenn nicht eben nicht. So funktioniert freie Marktwirtschaft.
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Täter-Opfer Umkehr ist eine wirksame psychische Manipulationsstrategie. In der Politik wie im Privaten.
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Das ist ja nicht er persönlich, der diese Produkte in seinem Amt als Präsident vermarktet, sondern sein Unternehmen. Natürlich benutzt er seinen Namen dafür, sein Geschäftsmodell besteht ja darin, seinen Namen als Marke zu vermarkten. Aber er würde seine Produkte ja auch an seine Unterstützer verkaufen, wenn er nicht Präsident wäre. Das ist wie bei einem Influencer, der Merchandising verkauft.
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An belebten öffentlichen Plätzen kann es als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Im Wald oder an abgelegenen Plätzen nicht.
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Contra: Eine Helmpflicht schützt den Helmtragenden, nicht andere Verkehrsteilnehmer. Welchem Risiko sich der Fahrer aber aussetzt, ist in einem liberalen Staat seine eigene Entscheidung und geht den Staat nichts an.