Die Richterin von der SPD,Ja oder nein?
Die Richterin von der SPD wurde ja als neue Richterin für das Bubdesverfassungsgericht. Findet ihr die gut oder nicht?
19 Stimmen
5 Antworten
Das wäre eine Katastrophe, sollte die gewählt werden. Aber es ist zu erwarten.
Weil sie eine illiberale, radikal linke Gesinnungsjuristin ist, die versucht, ihre politischen Positionen juristisch zu rechtfertigen.
Sie forderte eine Impflicht gegen Corona, die sie sogar für verfassungsrechtlich geboten hielt (mit einem Impfstoff, der keinen Fremdschutz bietet). Darüber hinaus fordert sie ein Abtreibungsrecht bis zur Geburt, eine Frauenquote in Parlamenten, will das Grundgesetz gendern, fordert ein AfD Verbot etc. Sie zählt zu jenen Juristen, die das Grundgesetz nicht als liberale Verfassung sehen mit Grundrechten als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sondern als Rechtsgrundlage für staatliche Repression. Einer solchen Frau darf, auch wenn sie im zweiten Senat säße, nicht der Schutz der Grundrechte anvertraut werden.
Ich muss dir recht geben. die Frau ist leider etwas zu Links für meinen Geschmack. Ich hab mich schlau gemacht.
Solange sie in ihrer Rolle als Richterin neutral handelt solls mir Recht sein.
Allerdings wäre es besser wenn das Bundesverfassungsgericht von Richter*innen ohne Parteizugehörigkeit besetzt wäre um die Neutralität noch besser zu sichern.
Jedes Amt und besonders Richterämter sollten neutral besetzt und ausgeübt werden.
Was seit Kohl stattfindet ist das Gegenteil.
Das Gewaltenteilungsprinzip lebt von Neutralität und das hält die SPD nicht mehr ein.
Fazit:
Wir leben in einer Bananenrepublik.
Kein Richter in der Funktion sollte Parteimitglied sein. Mir kann keiner erzählen, dass man so völlig neutral sein kann. Die Gewaltenteilung funktioniert so nicht und es macht die Demokratie unglaubwürdig. So einfach ist das.
Zum einen: Ist die Dame in der SPD oder wurde sie von ihr vorgeschlagen?
Zum anderen: Das Parteibuch ist mir schnurzpiepegal, sie muss es draufhaben. Das ist das entscheidende Kriterium.
Und warum?