Was ist eure Meinung zur Richterwahl?
Eine von der SPD sollte zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Die CDU blockiert und meint, sie sei ultralinks. Die SPD bestreitet das.
Wie seht ihr das? Wer hat hier recht?
7 Antworten
Die Union hat die Büchse der Pandora geöffnet. Richterwahlen waren in der Vergangenheit immer ein großer Kompromiss, auf den man sich im Vorfeld einigte. Gab es Streit, wurde das in Sitzungen ausdiskutiert und dann abgestimmt.
Nun kommt es im Plenum zum "Kulturkampf". Die Union sucht die Show, die offene Konfrontation. Und warum?
- Weil Spahn in der Unionsfraktion gegenüber Merz aufmuckt
- Weil man den Trump-Republikanern in den USA nacheifern möchte, die auch zu keinerlei Kompromiss mehr fähig sind, und nur noch auf Maximalpositionen beharren
- Weil die Union keinen Plan für Deutschland hat. Es gibt keine "konservative Vision" für die Zukunft Deutschlands. Nur: Dagegen, dagegen, dagegen. Wer keine Inhalte hat, braucht solche Shows um Stimmen zu erhaschen.
Die Büchse der Pandora wird nicht mehr zugehen. Die Union streut mit ihrer Aktion das Narrativ, das BVerfG sei nicht überparteilich, sondern "linksgrün beeinflusst".
Wenn man erstmal anfängt, so über das BVerfG zu reden, driften wir Richtung USA. Wo die Gesellschaft komplett gespalten ist, und Institutionen wie Gerichte nicht mehr respektiert werden. "Die Gerichte fällen Urteile, die mir nicht passen - klar, weil sie linksgrün versifft sind". So schafft man die Demokratie ab.
Jeder sollte nun genau hinschauen und für die Geschichtsbücher notieren:
- Es war nicht die AfD, die diese Beschädigung der Glaubwürdigkeit des BVerfG begonnen hat
- Es war die Union
Befasse Dich mit deren Aussagen und Vorstellungen zum Grundgesetz, dann kannst Du Dir ein eigenes Bild machen.
Die SPD stellte zwei linke Aktivistinnen zur Wahl auf.
Die eine - Brosius-Gersdorf (BG) - möchte den Staat per Grundgesetz dazu verpflichten, den Bürgern Impfpflichten aufzubürden, wenn notwendig. Dies ist eine den GGen (Art.1 und 2) widersprechende Vorstellung.
BG möchte zudem ungeborenem Leben einen geringeren Lebensschutz zugestehen und die Menschenwürde absprechen. Die verstößt eindeutig Art.1 des GG, weöche zudem einer Ewigkeitsklausel (§ 79 Abs. 3 GG) unterliegt, womit dieses Gesetz nicht durch Verfassungsänderungen veränderbar ist. Diese Vorstellung entspricht - im doppelten Sinne! - nicht der rechten Gesinnung. Somit ist die Möglichkeit - und auch Gefahr - gegeben, Babys sogar bis kurz vor Geburt töten zu dürfen...
Die andere - Kaufhold - möchte zB Wohnungsgesellschaften enteignen. Auch dies ist linke und extreme Politik.
Von anderen linken Ideen wie zB die Gender-Einführung in den Texten des Grundgesetzes ganz zu schweigen...
Sie gelten deshalb als linke Aktivistinnen, wiel sie darüber ständig sich äußern und dies propagieren und somit aktiv in die Politik eingreifen - anstatt Neutralität zu wahren.
Das BVG ist das höchste Bollwerk des Bürgers ggü. dem Staat - nicht andersherum!
Beide - wie auch SPD, Grüne und Linke - wollen diese Grundidee der Väter des Grundgesetzes in Anbetracht der Erfahrungen aus dem Dritten Reich umkehren...
Angesicht der ungeborenen Leben, die gerade heranwachsen und die noch kommen werden, ist die Abwendung von BG erst einmal ein Aufatmen für all die Ungeborenen!
Gruß Fantho
Gelogen. Es sind qualifizierte Juristen.
Du solltest lesen üben, denn: Das habe ich ja nicht bestritten!
Dennoch agieren diese linksaktivistisch...
Sie möchte lediglich die Strafbarkeit von Abtreibungen (bis zur existierenden Wochengrenze) abschaffen. In der Praxis würde sich rein gar nix ändern, die betroffenen Frauen stünden aber nicht mehr unter dem Stigma, eine "Straftäterin" zu sein die nur "straffrei ausgeht".
Da sie die Menschenwürde erst ab Geburt gelten lassen möchte, bedeutet dies, dass Babys bis zur Geburt nicht mehr unter dem Schutz des Artikel 1 stehen.
Erstens ist dies ein nicht veränderbares Gesetz und somit auch für ungeborenes Leben von einer Gültigkeit, zweitens wird damit die Möglichkeit geschaffen, Babys bis kurz vor Geburt abtreiben lassen zu können und drittens agiert sie gegen die christlichen Werte bzgl. menschlichen Lebens...
Gelogen. Das fordert sie aktuell überhaupt nicht.Kaufhold in der Berliner Expertenkommission
Ann‑Katrin Kaufhold wurde im März 2022 vom Berliner Senat als Mitglied der Expert:innenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ berufen reddit.com+14berlin.de+14morgenpost.de+14.
Die Kommission beurteilte im Abschlussbericht von Juni 2023, dass:
Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen verfassungsgemäß sei,
das Land Berlin grundsätzlich befugt ist, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen,
Entschädigungen unter dem Marktwert zulässig sein könnten, insbesondere beim Abzug von Spekulationsgewinnen vdiv.de+9tagesspiegel.de+9de.wikipedia.org+9morgenpost.de+9lto.de+9de.wikipedia.org+9.
Hui, wie schlimm und links! Da wird Deutschland untergehen.
Totalitarismus beginnt immer bei der Sprache! Orwell...
Gelogen. Du bezeichnest sie so.
Nicht nur ich.
Selten einen größeren Unsinn gelesen. Wie kann man nur eine solche Texttapete verfassen, die hauptsächlich aus Lügen besteht? Mit welcher Intention geschieht das?
NachDenken? Solltest Du auch tun...Du Sozi, Du...
Dass ungeborenes Leben ebenso unter dem Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 GG) unterzogen wurde und auch verbleiben muss, kommt aus den Erfahrungen des Dritten Reiches, dessen Auswirkungen die damaligen Väter des Grundgesetzes noch in sich hatten...
Dahe finde ich die generelle Strafbarkeit der Abtreibung als vollkommen legitim...und Leben erhaltend!
Gruß Fantho
Dennoch agieren diese linksaktivistisch
Behauptest du einfach mal. Es gibt aber keinerlei Beleg dafür.
Da sie die Menschenwürde erst ab Geburt gelten lassen möchte
Schon wieder eine Lüge bzw. infame Unterstellung an Frau Brosius-Gersdorf.
Nichts dergleichen ist wahr!
Erstens ist dies ein nicht veränderbares Gesetz
Unfug, der § 218 StGB ist natürlich veränder- und reformierbar. Der benachbarte Paragraph ("Werbeverbot") wurde doch jüngst erst von der Ampel reformiert.
Mir scheint, du hast keine Ahnung von deutschen Gesetzen und Gesetzgebungsprozessen.
drittens agiert sie gegen die christlichen Werte
Dass wir kein Gottesstaat sind, weißt du aber?
Die Kommission beurteilte im Abschlussbericht von Juni 2023, dass:
Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen verfassungsgemäß sei,
das Land Berlin grundsätzlich befugt ist, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen,
Entschädigungen unter dem Marktwert zulässig sein könnten, insbesondere beim Abzug von Spekulationsgewinnen
Ja, und jetzt? Was hat ein Befund einer Kommission für das Land Berlind mit der Wahl von BVerfG-Richtern zu tun?
Totalitarismus beginnt immer bei der Sprache! Orwell
Sag ich ja! Deutschland wird untergehen, weil jemand gendert.
Dass ungeborenes Leben ebenso unter dem Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 GG) unterzogen wurde und auch verbleiben muss
Wer fordert denn was Gegenteiliges? Niemand. Was soll diese unsinnige Strohmann-Diskussion?
Dahe finde ich die generelle Strafbarkeit der Abtreibung als vollkommen legitim
Darfst du ja gerne finden. Ändert aber nix daran, dass Frau Brosius-Gersdorf - wie jeder Mensch in Deutschland - eine abweichende Meinung dazu haben darf.
Das alles hat nichts mit der Richterwahl zu tun!
Eine abweichende Meinung in einer Sachfrage disqualifiziert sie nicht vom Richteramt des BVerfG.
Wir leben nicht in Russland, wo "Verfassungs"richter nach persönlichem Gusto des Herrschers ausgewählt werden, und alle abweichenden Meinungen aussortiert werden! Merk dir das bitte.
Gruß, meinen Nutzername kann jeder oben lesen, ich brauch es nicht jedes Mal dazuzuschreiben.
Hier will man den Bock zum Gärtner machen und einige haben eben Angst um ihren Garten mit dem Gemüse darin, denn jeder weiß, was der Bock mit dem Garten machen wird, oder?
Schriftsteller Winfried Schäfer - Rochau
Die Richterin hat eine liberale Einstellung zur Abtreibung. Das ruft natürlich die Kirchen auf den Plan.
Aber wie man schon bei der Kanzlerwahl gesehen hat, gibt es Quertreiber innerhalb der CDU/CSU, genau so wie bei der SPD.
Ärgerlich ist es deshalb, weil man sich ja eigentlich schon im Vorfeld geeinigt hatte, so glaubte man zumindest.
Wie seht ihr das?
Es sollte bei einer Richterwahl um die fachliche Qualifikation der Richter gehen. Und die besitzt Frauke Brosius-Gersdorf zweifelsohne.
Wer hat hier recht?
All diejenigen, die der Meinung sind, Jens Spahn habe seine Fraktion nicht im Griff und Jens Spahn solle in den Ruhestand versetzt werden.
Alex
Wer sagt eigentlich, dass Jens Spahn hier nicht selbst mitmischt? Nach außen gibt er das Unschuldslamm. Dass er aber schon länger lieber mit der AfD kuscheln würde, als mit der SPD, und dass er kein großer Merz-Freund ist, ist doch ein offenes Geheimnis.
Wer sagt eigentlich, dass Jens Spahn hier nicht selbst mitmischt?
Ich würde ja sagen, das ist eine wirre Verschwörungstheorie. Allein - mir fehlen die Belege dafür, dir zu widersprechen :-(
Gelogen. Es sind qualifizierte Juristen.
Gelogen. Sie möchte lediglich die Strafbarkeit von Abtreibungen (bis zur existierenden Wochengrenze) abschaffen. In der Praxis würde sich rein gar nix ändern, die betroffenen Frauen stünden aber nicht mehr unter dem Stigma, eine "Straftäterin" zu sein die nur "straffrei ausgeht".
Gelogen. Das fordert sie aktuell überhaupt nicht.
Hui, wie schlimm und links! Da wird Deutschland untergehen.
Gelogen. Du bezeichnest sie so.
Gelogen.
Selten einen größeren Unsinn gelesen. Wie kann man nur eine solche Texttapete verfassen, die hauptsächlich aus Lügen besteht? Mit welcher Intention geschieht das?
Gruß, meinen Nutzername kann jeder oben lesen, ich brauch es nicht jedes Mal dazuzuschreiben.