Merz hat gerade gesagt, dass es in der CDU weniger als eine Hand voll Gegenstimmen gegen das Finanzpaket gibt, bei SPD nur eine, also kommt es doch?
Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann jetzt extra langsam arbeiten, weil auch dort die meisten von der CDU, SPD und Grüne sind. Und Grüne werden alle zustimmen.
Die wollen bis 2045 Klimaneutralität. Wozu Geld?
4 Antworten
CXU, SPD und Grüne haben gut 30 Stimmen mehr als für die ⅔-Mehrheit notwendig.
Ich gehe davon aus, dass das reicht! Auch die Freien Wähler aus Bayern werden jetzt im Bundesrat zustimmen.
natürlich kommt es und das ist auch gut so
komisch finde ich dabei nur das der Merz mal wieder grüne Ideen kopiert die er zuerst verteufelt
Das meine ich nicht.
Er hat bis zur Wahl eine von den Grünen angeregte Lockerung der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlossen und nun musste er um Zustimmung betteln
Das stimmt. Aber war da die Welt nicht auch noch andere? Oder konnte man da auch schon ahnen, das Trump Europa hängen lassen wird?
Aber die Dringlichkeit, gerade bei der Bundeswehr, war eine andere.
Das Bundesverfassungsgericht hat sogar überaus schnell gearbeitet und beide Klagen abgewiesen.
Habe nix gehört dass die abgewiesen haben, weil zu wenig Zeit war.
Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann jetzt extra langsam arbeiten
Allein schon nach so einem Satz ist jegliche Grundlage für eine Diskussion passé.
Was wäre denn die Alternative für ihn gewesen? Er braucht die Stimmen der Grünen für sein Vorhaben und die machen da natürlich nur mit, wenn sie dafür auch etwas bekommen.
Und in der nächsten Regierung wäre es ungleich schwerer gewesen einen Konsens für eine Grundsatzänderung zu finden.