Soll die cdu nach der Bundestagswahl wieder Anträge mit der afd abstimmen?
Laut neusten Umfrage bekommt die afd mindestens 20 %. Das bedeutet das sie mindestens über 150 sitzen im Bundestag. Zum Vergleich aktuell hat die afd 73 sitzen. Wir brauchen nach der Bundestagswahl Reformen für die Wirtschaft und Migration wenden. Wenn der merz wieder mit der spd oder Grünen Koalition. Ändern sich nichts. Mittlerweile sind spd und Grüne zu links geworden. Ich bin dafür das cdu eine Minderheitsregierung macht. Im 3. Wahlgang braucht friedrich merz nur einfache Mehrheit. Um Bundeskanzler zu werden. Es gibt sogar ein paar cdu Mitglieder die unterstützen die Minderheitsregierung von einer cdu Regierung. Und könnte die cdu Anträge einbringen und stimmen von der afd nehmen um neuen Gesetze auf dem Weg zu bringen. Ich verstehe das Problem nicht. Für mich ist die afd eine Rechtspopulistese Parteien keine Rechtsextreme Partei. Wäre die afd eine Rechtsextreme Partei wäre alice Weidel keine Kanzler kandidaten geworden. Zum Erinnerung alice Weidel ist lesbis. Mit einer thailändischen Frau verheiratet und hat 2 Kinder. Rechtsextreme Partei Hassen schwule und lesben wie die Pest. Ich habe nichts dagegen wenn cdu und afd. Cdu Anträge zustimmen. Es gibt viele Gemeinden und Städte wo cdu und afd zusammen arbeiten. Es gibt sogar Gemeinden und Städte wo afd und spd zusammen arbeiten. Ohne Stress. Wir brauchen am 24.2.2025 eine Migration wenden und wirtschaft wenden. Sonst schrumpft unser wirtschaft zum 3. Mal. Und es gibt Anschläge im März und April und mai. Wir brauchen nach der Bundestagswahl dringend Remigration. Remigration retten leben
Was meint ihr ?
9 Antworten
Ich bin aus inhaltlischen Gründen auch kein Fand der AfD, bin aber auch dafür, dass es um Sachthemen gehen sollte und sich die Parteien eben je nach Sache, für die sie auch in ihrem Wahlprogramm geworben haben und den Wählern versprochen haben, sich dafür auch einzusetzen.
Soll die CDU dann lieber bspw. mit den Grünen abstimmen, und dann kommt etwas ganz anderes heraus, als das, wofür sie gewählt wurden?
In meinen Augen geht es bei Abstimmungen um die Inhalte, um die Sachfragen. Und da ist es egal, wer dafür oder dagegen stimmt. Auf kommunaler Ebene geht das ja auch.
Meines Wissens nach hat die CDU noch nie Anträgen MIT DER AfD abgestimmt, sondern nur denjenigen, die sie selbst eingebracht hat. Dass dabei die AfD mit der CDU abgestimmt hat, ist grundsätzlich Sache der AfD. Es steht jeder anderen Partei ebenfalls frei (z.B. der FDP), ebenfalls einem CDU-Antrag zuzustimmen.
Zum Thema "Zusammenarbeit", insbesondere auf kommunaler Ebene, muss man schon unterscheiden, ob Parteien eine Koalition mit der AfD eingehen bzw. gemeinsame Anträge stellen oder ob Gemeinderäte einer Partei auch Anträgen einer anderen in der Sache und zugunsten der Bevölkerung zustimmen.
Und nach der Bundestagswahl kommt es natürlich darauf an, wie das Wahlvolk entschieden hat bzw. welche Mehrheiten sinnvoll (!) zustande kommen können. Eine Minderheitsregierung scheint eine Möglichkeit, aber Deutschland braucht gerade jetzt eine verlässliche und starke Regierung in der Außenpolitik, insbesondere in Europa. Da wäre eine Minderheitsregierung nicht hilfreich.
Dass die CDU einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, und billigend in Kauf genommen hat, dass die AFD für den Antrag stimmt, das ist eine einmalige Sache und nur der jetzigen Situation geschuldet.
Nach der Bundestagswahl wird die CDU eine Koalition bilden (müssen). Mit großer Wahrscheinlichkeit stehen dafür nur SPD und Grüne zur Verfügung. Aber das heißt ja nicht, dass die CDU auf ihre Positionen verzichten muss. Eine Koalition ist immer ein Vertrag, wo jeder Partner auch Kompromisse eingeht. Je stärker der Unterschied, desto größer das Ungleichgewicht. Das heißt: wenn die CDU doppelt so stark ist, wie ihr Koalitionspartner, dann kann sie auch doppelt so viele CDU-Positionen durchbringen. Mit anderen Worten, wenn die CDU richtig stark wird, dann kann sie auch in einer Koalition ihre Themen durchbringen,
Und dazu gehört sicherlich die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Aber eine « Remigration » gehört eher nicht dazu. Sie ist vielmehr ein Grund, dass es zwischen AFD und CDU NIE klappen wird!
Nur mal angenommen, die AfD schaltet auf "totale Rebellion" um: was soll man dann machen?
Ein Beispiel: Die Union und ihr Koalitionspartner wollen nach der Wahl Friedrich Merz zum Kanzler wählen. Die AfD kündigt an, ebenfalls für ihn zu stimmen. Darf Merz sich jetzt nicht mehr aufstellen? Was, wenn die AfD auch ankündigt, Olaf Scholz und Robert Habeck mit zu wählen? Müssen wir dann ab sofort ohne Bundeskanzler auskommen, oder soll man das Amt gleich an Frau Weidel verschenken, damit Ruhe herrscht?
Nächstes Beispiel: Irgendjemand legt ein Gesetz vor, das die Gesundheitsversorgung behinderter Kinder aus armen Familien verbessert. Die AfD findet dieses Gesetz ehrlich und aufrichtig gut und will den Antrag unterstützen. Soll man das Gesetz jetzt zurückziehen und die Kinder im Regen stehen lassen, weil die Falschen zustimmen wollen?
Es wird verdammt schwer, vernünftige parlamentarische Arbeit zu leisten, wenn man die Stimmen von rund 20% der Abgeordneten als krebserregend einstuft. Mein Ansatz? Einfach weiter arbeiten. Und sich nicht wie das Klassenopfer auf dem Schulhof von den Blaubraunen rumschubsen lassen. Wenn sie meinen Gesetzesvorschlägen zustimmen: herzlichen Dank und auf Wiedersehen! Stimmen nehmen wir an, aber es gibt keine strategischen Gespräche und erst recht keine Koalitionen.
Wenn die AfD Gesetzesinitiativen zustimmt - einfach annehmen und weitermachen. Wenn sie selbst vernünftige (!!!) Initiativen einbringt: sachlich darüber reden, im Ausnahmefall auch zustimmen.
Ob es einem nun passt, oder nicht: der Bundestag muss weiter funktionieren, auch mit 20% blaubraunen Abgeordneten. Ansonsten haben wir spätestens 2029 vielleicht 30 oder 35% von denen da rumlungern. Und spätestens dann geht gar nichts mehr ohne AfD, nicht mal die Bildung einer handlungsfähigen Regierung.
Die kommende Legislaturperiode ist die letzte Chance, den Laden wieder zum Laufen zu bringen und die AfD-Wählerschaft auf ihren harten Kern auszudünnen.
Interessante Argumentation: Das, was Du sagst funktioniert nur in so einem Regierungsvakuum, wie wir es jetzt haben.
Sobald es aber eine Koalition gibt, die innerhalb des Bundestags eine relative Mehrheit hat, funktioniert es nicht mehr, denn dann werden nur noch Gesetze in den Bundestag eingebracht, die vorher in der Koalition abgestimmt wurden. In diesem Moment ist es dann herzlich egal, wie die AFD abstimmt.
Das Problem an den 20% « krebserregenden » Abgeordneten ist, dass sie zum Teil Positionen einnehmen, die weder mit dem GG, noch mit der Demokratie übereinstimmen. Würde man das mit der Abstimmung so halten, wie Du es vorschlägst, könnten sie schnell auf die Idee kommen, alle anderen in Geiselhaft zu nehmen