CDU Minderheitsregierung
Da sowohl SPD und Grüne bei Koalitionsverhandlungen, trotz wahrscheinlich schlechter Wahlergebnisse, aufgrund der "Brandmauer" eine übermächtige Verhandlungsbasis haben, wäre es aus Sicht der CDU (welche sowieso die einzige Partei ist, welche durch die "Brandmauer" eingeschränkt wird) die Verhandlungen platzen zu lassen und stattdessen mit Duldung der AfD zu regieren, um eine wirkliche politische Wende hinzubekommen?
14 Stimmen
4 Antworten
Puh, das wäre Hochrisiko, denke ich.
das dauert nur dann 4 Jahre, wenn die Kenia-Koalition (es schaut danach aus, dass es wirklich nur S+R+G in eine Mehrheit schafft) nicht ebenfalls vorher implodiert wie unsere liebe Ampel.
egal, was ab Februar kommt: wenn es die CDU nicht gebacken bekommt, sich durchzusetzen, dann ist die Prognose recht einfach: AfD wird massig Stimmen bekommen und wo blau ist, wäre dann vorne.
Biologie hilft auch nach: Friedrich M. wird im November? stolze 70 Lenze; Alice aber wurde vorige Woche erst 46. die kann das also schon deswegen aussitzen...
Entweder Schwarz/Blau oder eine Minderheitenregierung.
Alles andere wäre ein weiter so und Stillstand
Die Alternative wären ansonsten nur abermalige Neuwahlen, mit dem Risiko daß dann die Partei die den Wahlauftrag wieder an den Wähler zurückgibt so richtig abgestraft und Frau Weidel zur lachenden Gewinnerin wird. Sie könnte nämlich bei einer abermaligen Neuwahl einfach nur aus Protest die absolute Mehrheit erhalten.
wie sind im Fall einer Minderheitenregierung die Möglichkeiten der Beschlussfassung ? gibt es dann nur noch jeweils den Gang zur Urne im Bundestag? Handheben würde nicht funktionieren, schon gar nicht, wenn alle Abgeordneten der anderen Parteien regungslos dasitzen oder nur einige wenige Abgeordnete der anderen Parteien die Hand heben - das kann ich mir nicht vorstellen
eine Minderheitenregierung ist immer sehr problematisch - kommt darauf an, welche Bedingungen etwaige Anwärter an eine Koalitionspartnerschaft stellen
ich würde aber dennoch erst mal versuchen, mit der SPD eine Einigung zu erzielen - kommt auf das Wahlergebnis an - vielleicht reicht es ja und/oder die FDP schafft doch die 5%-Hürde
es ist aber sowieso Usus, mit allen Parteien zu sprechen - es wird sich dann schon herausstellen, wer sich am ehesten eignet oder ob es wirklich keinen geeigneten möglichen Partner geben wird
wir können nur noch abwarten ... und natürlich wählen
Die Alternative wären weitere 4 Jahre sozialdemokratische CDU, ein Land das nicht vom Fleck kommt und die AfD in 4 Jahren bei 25-30 %