SPD in Panik wegen CDU Anfrage?
Bereits vor den Wahlen gab es Berichte über die vom Steuerzahler finanzierten Massenproteste gegen die CDU als Wahlkampfmanöver von SPD und Grünen.
Die Anfrage der CDU sorgt nun für reichlich Panik bei SPD und Grünen. Die SPD versucht es nun mit an die Nazizeit erinnernden Methoden und droht der CDU die Koalitionsverhandlungen zu beenden, wenn sie die Anfrage nicht zurückziehen. Da scheint großes Interesse zu sein dies unter den Teppich zu kehren. Was hältst du davon?
5 Antworten
Es gibt unzählige NGOs unterschiedlicher Art die Geld vom Staat bekommen.
Selbst die "Omas gegen rechts" bekommen Förderung.
Die meisten dieser NGOs, soweit mir bekannt, kann man eher dem linken Spektrum zuordnen. Dabei darf der Staat nur Organisationen fördern die politisch neutral sind. Und wenn diese Demos machen auf denen auch gegen die CDU protestiert wird dann ist das eindeutig nicht mehr der Fall.
Ich bin schon der Meinung dass das alles mal aufgedeckt werden muss.
Aber die SPD, Grüne und Linken haben da wohl Angst ihre "Kampftruppen" zu verlieren.
Dabei darf der Staat nur Organisationen fördern die politisch neutral sind.
Ein Verein wie Greenpeace, der für Umweltschutz antritt, darf diesen sehr wohl vertreten, egal, welche Regierung gerade in Berlin am Start ist.
Der Protest auf der Straße lässt sich durch solche Manöver nicht mundtot machen.
Wenn z.B. bei Linken NGO's die gegen demokratische politische Ausrichtungen arbeiten (Omas gegen Rechts) oder Schlepper im Mittelmeer unterstützen alles in ordnung ist brauchen die keine Panik schieben.
Einfach testen lassen und dan nach außen zeigen das alles so in ordnung ist.
Aber dan sollten Opas gegen Links und andere auch unterstützt werden.
Das mit der NS-Zeit ist ein blödes Beispiel.
Ich hoffe, dass das alles auch aufgedeckt wird. Mir war das von Anfang an klar, dass diese „Demos“ gegen Rechts von unseren „Neulinken“, insbesondere den Grünen, aber auch SPD gesteuert wurden. Das war für mich kein Zufall, dass diese „Demos“ gegen Rechts Anfang 2024 begannen, kurz nachdem die Proteste der Bauern gegen die Beendigung der Subventionen für Agrardiesel begannen. Die Leute haben schon da und früher gemerkt, wie sehr die Ampel gegen die Interessen der Bevölkerung regiert hat und die Regierung aber hat auch gemerkt, dass immer mehr Menschen am Aufwachen sind und somit wohl diese „Demos“ gegen Rechts organisiert. Aus meiner Sicht ist das ziemlich klar, es kommt jedenfalls so bei mir an. Letztendlich steht, gerade weil die CDU/CSU doch jetzt einen konservativen Kurs geht, hohe Umfragewerte bekommen hat und die AfD deutlich stärker geworden ist, für die Neulinken ihre Macht auf dem Spiel.
Gruß NicoFFFan
SPD, Grüne der Journalistenverband und viele andere sind gegen Zensur und weit weg von Panik.
Sie sind zu Recht verärgert. Denn was die CDU/CSU hier versucht ist Zensur auszuüben, indem hier fälschlicher Weise der Eindruck erweckt wird die NGO´s wären der verlängerte Arm von SPD und Grünen und daher nicht gemeinnützig.
Fakt ist aber, dass die fraglichen NGO´s natürlich auch dann gemeinnützig bleiben, wenn sie eine Haltung einnehmen, kritische Berichterstattung betreiben , oder sich wie die "Omas gegen Rechts" für die Demokratie einsetzen oder an Demonstrationen teilnehmen.
Doch natürlich. Wenn eine künftige Regierungspartei NGO´s diskreditiert und damit engagierte Menschen, die sich für ihre Mitmenschen, Demokratie, Pressefreiheit uvm. einsetzen, nur weil einige von ihnen Kritik an dem Verhalten der CDU/CSU geübt haben, dann ist dies ein Einschüchterungsversuch und kommt dem Versuch einer Zensur gleich.
Wenn sie ihre politische Neutralität verletzt haben, sollte dies auch Konsequenzen nach sich ziehen.
Es gibt doch kein besseres Eingeständnis der Steuergeldzweckentfremdung.
Die Abgabenordnung setzt hinsichtlich der Gemeinnützigkeit entsprechende Grenzen.
Dann gibt es ja nichts zu befürchten.