Nicht nur die Migranten, auch die Einheimischen müssen sich an das Gesetz halten.

Wenn du von Aufzwingen sprichst, nur weil die Gesetze in Deutschland eingehalten werden, die das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention uvm beinhalten ist das sehr befremdlich.

Ich sehe nicht, dass die Mehrheit gegen die Gesetze sind, an die wir uns halten. Wohl aber sehe ich eine Minderheit, insbesondere von ganz rechts, die mit den bestehenden Gesetzen so ihre Schwierigkeiten haben und nur alberne Vorschläge unterbreiten, die entweder nicht gesetzeskonform sind, oder schlicht nicht realisierbar.

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Er hat unrecht

Dein Psychologe bräuchte selber einen, der sein Handwerk versteht.

Darum würde ich an deiner Stelle den Psychologen schnellstmöglich wechseln, wenn der so einen Unsinn erzählt.

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Nein.

Es genügt vollkommen, wenn wir die Bundeswehr auf aktuellen Stand der Technik bringen und ausreichend funktionstüchtige Waffen inkl. Munition besitzen. Das beinhaltet schon eine gewaltige Kraftanstrengung und jede Menge Kosten.

Wenn ein Land wie Russland in zweieinhalb Jahren Krieg gegen ein Land wie die Ukraine solche enormen Schwierigkeiten hat, dann genügt es vollkommen wenn wir wehrhaft werden, oder wie Pistorius sagt: Kriegstauglich.

Denn es kommt nicht auf die Masse an, sondern auf die Qualität. Denn fest steht, dass selbst Europa ohne die USA der russischen Armee haushoch überlegen ist, weshalb es Sinn macht die Ukraine massiv zu unterstützen, aber nur soviel aufrüstet, wie es notwendig ist, um eine Abschreckungswirkung zu erzielen.

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Welch zweckfreie Umfrage.

Frau Barley wird keine Kanzlerkandidatin. Was Schulz von ihr unterscheidet ist, dass Schulz es konnte und beliebt war, jedoch einen grotten schlechten Wahlkampf geführt hat. Immerhin kennt jetzt fast jeder Würselen.

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Anderer Meinung weil...

Analyse sehr gut, Therapie sehr schlecht.

Letzteres ist der Grund, weshalb der Kommunismus nirgends auf der Welt bislang funktioniert hat oder funktionieren kann. Denn er setzt letztlich eine altruistische oder zumindest keine Egoistische Verhaltensweise voraus, dass wider der Natur des Menschen ist. Eine Erfahrung, welche die Christen mit der Bergpredigt von Jesus auch schon gemacht haben.

Anders als die Sozialdemokratie, die zwar das gleiche Ziel ansteuert, aber ohne Revolution und in langsamen Schritten, die stets die Mehrheit der Bevölkerung mitzunehmen versucht, also kurzum den demokratischen Weg verfolgt. Das beinhaltet aber auch Rückschritte, z. B. wenn die Bevölkerung mehrheitlich nicht bereit für den nächsten Schritt ist und statt dessen in eine andere Richtung steuert.

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Das ist vor allem falsch.

Das ein kleines Boot schneller eine Richtungsänderung durchführen und abschließen kann als ein Tanker, dürfte jedem einleuchten.

Wenn dann Ökonomen "befürchten" (keineswegs behaupten) der Tanker sei krank, weil er bedingt duch die langwierigere Richtungsänderung noch keine volle Fahrt aufnehmen kann, dann kann man solche geäußerten Befürchtungen nur als "politisch motiviert" bewerten und nicht als Fakt, wie du das in deiner Frage darzustellen versucht hast.

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Die AfD hat sich dem Urteil gebeugt und der Landtag hat sich konstituiert.

Übrigens ist die AfD auch schon eine Altpartei. Die einzig junge Partei ist die BSW. Und wenn für dich Demokratie und Rechtsstaat gleichbedeutend mit links ist, kann man nur hoffen, dass Rechtsextreme niemals an die Macht in Deutschland gelangen.

Wie wäre es denn, wenn die AfD mal in der Sachpolitik realistische Vorschläge auf den Tisch legt, statt ständig solche Scheindebatten zu führen? Denn da wo sie in den Kommunen Verantwortung trägt ist die Erfolgsbilanz ja mehr als mäßig.

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Ja, aber dann müsste sie endlich regierungsfähig werden.

Wenn sie aber weiter so macht wie bisher, die eigenen Beschlüsse und Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu konterkarieren und öffentlich zu kritisieren, wird das passieren, was ihr bei gleichem Verhalten schon 2013 passiert ist.

Gleiches wird passieren, wenn sie jetzt glaubt sich retten zu können, wenn sie die Koalition erpresst oder aufkündigt. Der Unterschied wird nur sein, dass es diesesmal kein Comeback geben wird, wenn sie aus dem Bundestag fliegen.

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Sie haben am Microsoft-Flugsimulator geübt.

Diese Software war damals noch für fast jeden Flugzeugtyp ohne Einschränkungen frei erhältlich.

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Nein.

Keine Hausverwaltung weiß wie ein Lichtschalter funktioniert. Denn dafür ist sie nicht zuständig, sondern ein Elektriker. Und wenn du noch zwei Sekunden länger darüber nachdenkst, dann dürfte dir wohl klar sein, dass du den unverschämten Grund für diese Äußerung des Verwalters gegeben hast, was keinesfalls normal ist.

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Nicht wirklich.

Denn der Verwalter kann nur abmahnen oder klagen, wenn er handfeste Beweise oder Zeugenaussagen hat. Dabei genügt es nicht, dass mehrere undifferenziert Verstöße behaupten.

Was ihr benötigt ist ein sog. Lärmprotokoll. Darin muss Datum, Uhrzeit und die Art des Lärms über einen längeren Zeitraum (z. B. Woche oder Monat) aufgelistet werden und von den Zeugen unterschrieben werden (also als Bestätigung).

Dann kann (und muss) die Hausverwaltung tätig werden und den Ruhestörer er- oder abmahnen und im Wiederholungsfall kündigen.

PS: Eine Lärmmessung ist nicht erforderlich, weshalb jeder Betroffene auf Unterlassung klagen kann, wenn er Zeugen für seine Behauptung hat.

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Nein, natürlich nicht.

Die Verbrauchszähler sind gemeinschaftliches Eigentum. Ein Sondereigentümer hat daher keine Befugnis die Zähler abzubauen oder stillzulegen. Auch dann nicht, wenn er dort keinen Verbrauch hat.

Er muss sich mit seinem Anliegen an die WEG wenden und diese darf dann entscheiden, was passiert.

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Offensichtlich hast du parlamentarische Demokratie nicht verstanden.

Nur weil eine Partei die meisten Stimmen gewonnen hat, ist das noch keine Mehrheit. Diese muss sich die Partei suchen und wenn sie nicht fündig wird, dann helfen ihr die vielen Stimmen nichts. Eine Überlegung, die sich manche Wähler auch schon vorher ausrechnen hätten können.

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Nein es ist nicht ernst

Natürlich nicht.

Diese Drohung zeigt nur wie verzweifelt Russland versucht doch noch seine Kriegsziele zu erreichen. Bei einem Einsatz von Nuklearwaffen, würden nicht nur die einflussreiche Unterstützer Russlands von der Stange springen, sondern insbesondere die NATO ihre Zurückhaltung sofort aufgeben. Das würde zu einer Eskalation führen, wo am Ende Russland und große Teile der Welt zerstört wären. Also warum sollte Russland so eine Thorheit begehen, bei der sie nichts gewinnen, aber alles verlieren wird?

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Nein

Warum sollte sie?

Nur weil manche Hinterbänkler dies zur großen Freude der Hetzkampagne mancher Medien wollen?

Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen und Auffassungen wie man die Probleme löst. Darum wird diskutiert und gestritten, bis man sich auf Kompromisse einigt. Das kann man leise tun, wie das CDU/CSU und SPD unter Merkel getan haben, oder man kann dies polternd tun, wie dies FDP und Grüne praktizieren.

Das ist aber alles kein Grund die Regierung zu kippen. Denn damit würde sich die FDP aus dem Bundestag katapulitieren und die Grünen ihre Stimmen halbieren. Ich sehe keinen rationalen Grund, warum die so etwas tun sollten.

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Meinung des Tages: Der Rücktritt der Grünen-Spitze – Neustart für die Partei oder aussichtsloses Manöver?

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
  • Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
  • Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Die Grünen sind besser als ihr Ruf.

Das allgemeine Grünenbashing, geht am Thema vorbei. Denn die Inhalte sind nach wie vor wichtig und richtig, nur leider schlecht vorbereitet, durchgeführt und kommuniziert. Davon abgesehen wurde gute Gelegenheiten und Chancen verpasst und Vertrauen somit leichtfertig verspielt.

  1. der waffengeilen Hofreiter: Man kann bei der Waffenlieferung an die Ukraine anderer Meinung sein als der Kanzler. Aber als Mitglied der Regierungsfraktionen kann und darf man nicht so agressiv gegen die eigene Regierung auftreteten wie Strack-Zimmermann (FDP) oder Toni Hofreiter (Grüne) dies getan haben. Damit stößt man nicht nur der eigenen Regierung, sondern auch denjenigen vor den Kopf, die tatsächlich Angst vor Putins Drohungen haben.
  2. dem versemmelten Heizungsgesetz: Anstatt sich vorher zu überlegen, womit die Menschen denn Heizen sollen, wenn ihre Heizung kaputt geht und die teure Wärmepumpe keine vernünftige Alternative (aus Effizienzgründen oder finanziellen Gründen) darstellt.
  3. den plötzlichen Förderstopp von E-Autos Wenn man erst erklärt, die Fahrzeuge auf elektrisch umzustellen und dann plötzlich einen Förderstopp macht, passiert der gleiche Fehler, der schon Merkel passiert ist, als sie die Förderung für Windkraft und Fotovoltaik stark gekürzt hat. Man gibt die für die Wirtschaft notwendige Planungssicherheit aus kurzfristig haushalterischen Gründen auf. Auch hier wäre es klüger gewesen, erst die Infrastruktur zu schaffen und gezielt zu fördern, z. B. Elektroautos, die sich nicht nur wohlhabende Menschen leisten können.
  4. dem Kotau von Özdemir vor den Demonstrationen der Landwirte: Anstatt sich gleich demonstrativ auf die Seite der Landwirte gegen die EU zu stellen, wurde die Chance verpasst mal genauer hinzusehen. Müssen sog. landwirtschaftliche Betriebe denn tatsächlich gefördert weden, wenn sie Alkohol herstellen, oder einem Luxussport wie dem Reiten nachgehen, Schadstoffe auf die Felder und Wiesen aufbringen oder mit ihren überschweren Maschinen die Böden zerstören?
  5. der feministischen Außenpolitik: Ja man kann die eigenen Moralvorstellungen in die Welt tragen und alle anderen kritisieren, die anderer Auffassung sind. Nur sollte dies niemals ein Außenminister tun. Denn mit dieser öffentlichen Bloßstellung, nimmt man sich die Möglichkeiten Verbesserungen auf dem nicht öffentlichen Verhandlungswege zu erzielen. Deutschland ist nicht mächtig genug, dass man mit derartigen Zurechtweisungen eine Veränderung bewirken könnte. Statt dessen sorgt man nur dafür, dass man nicht ernst genommen wird.

Das sind alles Punkte, wo die Grünen die eigenen Parteimitglieder, aber auch viele Menschen in der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen und Chancen verpasst haben.

Dennoch hat die Regierung mit den Grünen die Krisen wie Corona, Stopp der Gaslieferungen, Inflation und vieles mehr gut gemeistert. Nur wünscht man sich halt, dass gerade bei der Umsettzung des Koalitionsvertrages mehr Sorgfalt und Weitsicht an den Tag gelegt wird, bevor man damit an die Öffentlichkeit oder gar in das Gesetzgebungsverfahren geht, wo das ganze dann als Unausgegoren oder Spontan und nicht durchdacht wirkt.

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