Sollte sich die SPD einer Koalition mit dem BSW auf Bundesebene öffnen oder verschließen?
In Brandenburg ist seit letztem Mittwoch die bundesweit erste Landesregierung aus SPD und dem BSW im Amt. Dietmar Woidke wurde im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Einen Tag später folgte Thüringen, wo nun der neue Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine sogenannte „Brombeerkoalition” aus CDU, SPD und BSW anführt. Beide Regierungschef zeigten sich nach schwierigen Koalitionsverhandlungen optimistisch. Laut Deutschlandfunk beschwor der thüringische Landeschef insofern den „Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte am Wochenende deutlich, dass eine Zusammenarbeit von BSW und SPD auf Bundesebene nicht infrage käme. Im Gegensatz zum BSW wolle die SPD die Ukraine bei der Verteidigung, der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie unterstützen, sagte er in der Sendung rbb24 Brandenburg aktuell. Er kritisierte die Haltung des BSW, diplomatische Lösungen und zugleich ein Ende der Waffenlieferungen zu fordern. „Wir glauben nicht, dass man mit Worten sicherstellen kann, dass das Land seine Unabhängigkeit verteidigen kann“, so Scholz.
Die BSW-Co-Chefin Sahra Wagenknecht, die seit Montag auch BSW-Kanzlerkandidatin ist, hatte dem Koalitionsbeitritt ihrer Partei in den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen zugestimmt. Was mögliche Bündnispartner auf Bundesebene angeht, hat sie sich noch nicht konkret positioniert. Bislang schließt sie aber eine Zusammenarbeit mit Grünen und AfD dem ZDF nach kategorisch aus. Mit diesen beiden Parteien gebe es die größten inhaltlichen Unterschiede, erklärte sie im Tagesspiegel. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali signalisierte in der ARD Offenheit für Gespräche mit der CDU nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg – zumindest auf Landesebene.
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6 Antworten
Sollte sich die SPD einer Koalition mit dem BSW auf Bundesebene öffnen oder verschließen?
Könnte die SPD alleine mit dem BSW zusammen eine Regierung bilden, hieße das, dass sie erst recht genügend Stimmen hätte, um mit den Grünen eine Regierung zu bilden. Und das wäre besser für Deutschland.
Alex
hohohoho, ja, hat diese Regierung ja so eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Ohne Lindner als Korrektur hätten sie 2 Billionen Neuschulden aufgenommen und unsere Industrie wäre trotzdem im Ar.ch.
Ja, die SPD sollte unbedingt eine stärkere Zusammenarbeit mit dem BSW anstreben - und eine Koalition mit dem BSW dauerhaft als realistische Option etablieren. Insbesondere auf Landesebene erachte ich dies, obwohl ich eher rechts bin, als keine schlechte Option.
Wenn wir mal die irrelevanten Parteien (Linke, usw.), die FDP, sowie die Grünen (Partei der Deindustrialisierung) ausschließen, bleiben aus meiner Sicht für die Zukunft noch zwei "Machtblöcke" übrig. Die Parteien sind sich jeweils durch ihre linke bzw. rechte Ausrichtung ähnlich und würden jeweils ein gutes Duo sein:
Nr 1: Union & AfD
- rechts
- [populistisch] -> bin zwar kein Freund von diesem Begriff, aber naja
- patriotisch
- national
- wirtschaftsfreundlich
- konservativ
- pragmatisch
Nr. 2: SPD & BSW
- links
- [populistisch] -> bin zwar kein Freund von diesem Begriff, aber naja
- sozial -> oder eben "sozialistisch", wenn man so einen Kampfbegriff inflationär verwenden will
- Spagat zwischen progressiv und konservativ (siehe Linkskonservatismus des BSW und gemäßigter Progressivismus der SPD)
- Engagement für Chancengleichheit, qualitative Bildung, Arbeiterschicht, etc.
Alles andere, nämlich bspw. Union + SPD (GroKo) oder CDU + BSW oder ähnliche Koalitionen, erachte ich nicht als tauglich! Koalitionspartner müssen sich inhaltlich annähernd ähnlich sein - wenn man den Willen des Volkes vertreten würde, wäre die sogenannte "Brandmauer" hinfällig. Entweder schwarz-blau oder wenn prozenttechnisch möglich SPD + BSW ... alles andere würde dem Wählerwillen nicht wirklich gerecht werden und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Lieber jetzt mal die AfD regieren lassen und sich einen Überblick verschaffen, inwiefern sie schlimm oder sonst was ist. Besser so, als CDU-Fritze den Laden weiter an die Wand fahren zu lassen, die Eskalation mit Russland herbeizuführen und Erdrutschsiege der AfD auf dem Silbertablett zu servieren.
Ich glaube, dass das BSW durchaus programmatisch einige Lösungen für heutige Probleme anbietet und vor allem auf Landesebene eine Chance erhalten sollte. Selbst für mich, der linke Themen nicht so hoch priorisiert, wirkt das BSW in gewissen Teilen attraktiv. Denn Chancengleichheit, qualitative Bildung für alle, eine geregelte Migration, Arbeiterrechte und ein angemessenes soziales Sicherungssystem sind nicht linke oder rechte Themen, sondern Themen der Vernunft!
Ach ja, und übrigens ... das Sahra Wagenknecht die Grünen und die AfD als Parteien mit den größten inhaltlichen Unterschieden gegenüber dem BSW betrachtet, erachte ich nicht als eine realistische Einschätzung. Die Rhetorik des BSW erinnert in vielerlei Hinsicht an die AfD, wenngleich es natürlich bei Wirtschaft und Gaza inhaltliche Differenzen gibt. Aber es wirkt für mich dennoch so, als wolle sich das BSW manchmal auf Krampf von der AfD abgrenzen, obwohl die Unterschiede gar nicht mal so weltbewegend sind. Sie sind sich bei der wirtschaftlichen Ausrichtung vielleicht nicht ähnlich und verorten sich im Spektrum anders, aber eine vernunftbasierte Politik, eine stabile Wirtschaft, geregelte Migration und ein Ende des woken irrsinns wünschen sich doch beide Parteien.
Und in der Außenpolitik sind sie sich von allen Parteien doch auch am ähnlichsten, ebenso bzgl. der dazugehörigen Rhetorik und Argumentation bzgl. Russland und China. Auch Verkehrswende und Energiewende sehen beide kritisch - selbst die Forderung nach einem starken Europa eint beide - wenngleich die "ideologische Einordnung" (AfD = EU-kritisch, nationalistisch) vielleicht auf den ersten Blick eher so wirkt, als seien die beiden unterschiedlich.
Ich finde die Haltung Olaf Scholz' gegenüber dem Ukraine-Krieg gut, und er hat deutlich gesagt, dass man Putin nicht unterstützen darf. Sei es indirekt (keine Waffenlieferungen) oder direkt (keine Sanktionen mehr). Das sieht Sarah wagenknecht und ihr Partei ganz anders, was ich sehr problematisch finde und somit das ausschließen einer möglichen Koalition mit dem BSW für richtig halte.
Allerdings ist Außenpolitik für Sarah wagenknecht schon auf landesebene wichtig...
Und trotzdem ist das ein Thema im Bundestag. Meiner Meinung nach zumindest.
Sehr geehrter Fragesteller.
Sie sollte sich öffnen, da es vor allem in der Sozialpolitik große Übereinstimmungen gibt. Natürlich gibt es auch Hindernisse (z.b Russlandhaltung des BSW) aber Hindernisse gibt es in allen Parteien. So dürfte die SPD auch mit der CDU nicht koalieren, da hier vor allem Sozial und wirtschaftspolitisch es sehr schwer ist, auf einen Nenner zu kommen. Bei Koalitionen ist immer ein Kompromiss nötig. Das dies möglich ist, zeigt das Beispiel Brandenburg. Niemand kann nun mehr sagen, dass so eine Koalition unmöglich ist.
Des weiteren ist es heutzutage immer schwieriger, überhaupt Koalitionen zu bilden, da sich die Wählerstimmen immer stärker auf immer mehr Parteien verteilen. In Thüringen konnte man das gut beobachten. Das BSW könnte das Zünglein an der Waage sein, um in Zukunft eine Mehrheit gegen die AfD bilden zu können.
In Sachsen hätte eine "Brombeer-Koalition" sicher vieles einfacher gemacht als eine Minderheitenregierung.
LG und schöne Festtage 👍
So lange die sahra wagenknecht mit Putin kuschelt eindeutig ausschließen (die Ukraine darf nicht in die Hände von Putin oder trump fallen sie muss eigenständig bleiben
Aber innenpolitisch ist das schade.