Sollte sich die SPD ein Vorbild an den dänischen Sozialdemokraten nehmen?

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ist praktisch bedeutungslos geworden nachdem die Sozialdemokraten in Dänemark deren Positionen zur Immigrationspolitik praktisch übernommen und umgesetzt haben. Deshalb gab es für viele keinen Grund mehr die Rechtspopulisten zu wählen, da die regierenden Linken alles schon selber machen.

Wenn die SPD die AfD Positionen zur Immigration übernehmen und umsetzen würde, und Deutschland eine strenge Immigrationspolitik bekommen würde als auch höhere Ansprüche für die Staatsbürgerschaft, dann würde die AfD unbedeutend werden.

Nicht nur die AfD, sondern auch BSW und Werteunion würden alle in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn es gäbe für ihre Existenz keinen Grund mehr.

Anstatt Leute zu verteufeln die gegen Masseneinwanderung sind, wie wärs man erkennt das Leute dies wollen, lässt Ideologie bei Seite, und macht es einfach.

Das sollte in einer Demokratie nämlich so sein. Das die Politiker das machen was das Volk will. Nicht anders herum.

Zitat der dänischen Ministerpräsidentin:

Für mich wird immer deutlicher, dass der Preis der unregulierten Globalisierung, der Masseneinwanderung und der Freizügigkeit der Arbeitskräfte von den Unterschichten getragen wird.“
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Meinung des Tages: Landtagswahl in Bayern und Hessen - wie bewertet Ihr die gestrigen Wahlergebnisse?

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

 

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

 

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

 

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

 

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

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Waren Girolamo Savonarola und Thomas Müntzer die Sozialisten des 15. und 16. Jahrhunderts?

Girolamo Savonarola setzte sich für die Armen ein. Er war der Meinung, dass die Armut der Gesellschaft ein Zeichen für den moralischen Niedergang und die Verderbtheit der Reichen war. Er forderte die Umverteilung von Reichtum und die Schaffung von Wohltätigkeitsorganisationen, um den Armen zu helfen.

Savonarola gründete in Florenz das sogenannte "Haus der Armen", ein Wohlfahrtszentrum für Bedürftige, das von Freiwilligen betrieben wurde. Er forderte auch die Enteignung der Kirchengüter und die Schaffung von Stiftungen, um den Armen zu helfen.

Savonarolas Fokus auf die Armen und seine Betonung der Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit und Barmherzigkeit in der christlichen Lehre waren ein wichtiger Teil seiner Predigten und Schriften. In der Tat war es diese Betonung, die ihm viele Anhänger unter den Armen und den einfachen Menschen einbrachte.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Savonarola auch kontroverse Ansichten hatte, insbesondere in Bezug auf die Rolle der Kirche und die Autorität des Papsttums. Seine Positionen führten schließlich zu seinem Fall und seiner Hinrichtung.

Thomas Müntzer war ein deutscher Theologe und Reformator, der im 16. Jahrhundert lebte. Er war ein wichtiger Vertreter der radikalen Reformation und gilt als einer der Vorläufer der Bauernkriege in Deutschland.

Müntzer setzte sich auch für die Armen und Unterdrückten ein und forderte eine gerechtere Verteilung von Reichtum und Eigentum. Er glaubte, dass die herrschende Oberschicht und die Kirche verantwortlich für die soziale Ungerechtigkeit und die Armut der Bevölkerung waren.

Müntzer lehnte auch die Institutionalisierung der Kirche ab und forderte eine demokratischere Struktur, in der alle Gläubigen gleichberechtigt waren. Er betonte auch die Bedeutung der persönlichen Erfahrung des Glaubens und der direkten Beziehung zwischen dem Individuum und Gott.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Müntzer auch kontroverse Ansichten hatte und einige seiner Aktionen und Ansichten als gewalttätig und extrem angesehen wurden. Im Zusammenhang mit den Bauernkriegen wurde er beschuldigt, zur Gewalt und zum Blutvergießen beigetragen zu haben. Seine radikalen Ansichten und Handlungen trugen schließlich zu seinem Fall und seiner Hinrichtung bei.

Waren sie die Sozialisten des sogenannten Mittelalters?

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Warum haben SPD und Die Grünen ausgerechnet Ferda Ataman als Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorgeschlagen, und keine andere Person?

Ferda Ataman ist äußerst umstritten.

Mehrere Politiker haben sich gegen sie ausgesprochen, und nenen sie eine "krasse Fehlbesetzung" für dieses Amt.

Ihr wird vorgeworfen (kann man alles so im Internet nachlesen) :

  • eine linke Aktivistin zu sein.
  • sie sei bisher vor allem «mit verbalen Ausfällen gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund» aufgefallen.
  • sie nennt Deutsche ohne Migrationshintergrund "Kartoffeln" und wertet Deutsche ab, wer sich daran störe, sei ein „dünnhäutiger Emodeutscher“.
  • sie warf Horst Seehofer vor, vor allem Symbolpolitik für potentielle rechte Wähler zu betreiben, die man in die CSU locken wolle.
  • Der Autor und Islamismus-Experte Ahmad Mansour wirft ihr vor für die Spaltung der Gesellschaft und Politik zu stehen, bei der nur noch die Abstammung eine Rolle spielt. Er attestiert ihr „Intoleranz unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung“.
  • der Journalist Jan Karon sieht sie als „eine der prominentesten linksidentitären Spalterinnen“ des Landes.
  • der Integrationsforscher Ruud Koopmans nennt sie eine „Hasspredigerin“.
  • zu Beginn der Corona-Pandemie erklärte Ataman, sie ahne, „welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden“. Damit unterstellte sie, Ärzte und Pfleger würden Menschen mit Migrationshintergrund in Krankenhäusern zuerst sterben oder unbehandelt / ungepflegt lassen, ohne irgendwelche Beweise für ihre Behauptung zu haben.
  • Die simple Frage "Woher kommst du ?" ist für Ataman bereits zutiefst rassistisch und derjenige, der das fragt, hängt automatisch Nazi-Ideologien nach. Sie hat nur zu diesem Thema sogar ein ganzes Buch geschrieben.
  • Sie will, dass in allen systemrelevanten Teilen der Gesellschaft eine Migrantenquote gesetzlich zu erfüllen ist.
  • Sie wird selbst in manchen Gemeinden, wie der kurdischen Gemeinde, scharf kritisiert.
  • alle Migranten, die es ablehnen Mehrheitsgesellschafts-Bashing betreiben wollen, würden von ihr „zu Feindbildern erklärt“.
  • Twitter-Tweets, die ihr im nachhinein zu peinlich und unbequem wurden, oder für die sie zu viel Kritik erhielt, hat sie löschen lassen und ihren Account bereinigen lassen, damit sie verschwinden.
  • ihr wird vorgeworfen Rassismus immer und überall zu sehen.
  • ihr wird vorgeworfen --> "Ihr gesamtes Weltbild ist zutiefst und auf absurdeste Weise rassifiziert – Hautfarbe ist überall und muss als relevantes Kriterium in jede Beurteilung, jede Handlung einfließen. In ihrer Welt sind Migranten – also die „nichtweißen“ – immer Opfer, die deutsche Mehrheitsgesellschaft hingegen eine strukturell böse Ansammlung von Tätern. Diese Spaltung muss geschürt werden – egal ob faktisch fundiert oder nicht."

Warum wollen die SPD und die Grünen, dass eine solch umstrittene Person, die sogar von vielen Gemeinden, wie zum Beispiel der kurdischen Gemeinde, oder dem Koalitionspartner FDP kritisiert wird, in das Amt zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung hinein kommt ?

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Identitätskrise: Bin ich apolitisch? Wo bin ich zu verorten?

Brauche dringend Rat eines Experten...

Vielleicht kann hier jemand eine Ferneinschätzung ablegen?

Zu meiner Person: bin pragmatisch veranlagt. Starker Befürwörter von Eigenverantworung und trotzdem sollte man gesellschaftliche Misstände/Ungleichheit beseitigen. Habe kein ideales Familienbild. Stehe Religionen insgesamt kritisch gegenüber,

Bin zudem großer Fan von Noam Chomsky und seiner Darstellung des Manifacturing Consent usw. Finde auch gewisse anarchistische Ideen interessant, dass Macht eine Legitimation benötigt anders als "weil das so ist","weil das so gesagt wird".

Auch der libetären Sozialismus, den Prof. Noam Chomsky hin- und wieder erwähnt, reizt mich. Dezentralismus.

Andererseits bin ich auch für ökonimische Analysen offen und obwohl ich den Kapitalismus kritisch betrachte, empfinde ich die Marktwirtschaft als etwas gutes und verstehe, dass gewisse Dinge im System so sind wie sie sind. Finde aber im selben Atemzug die Anhäufung und Konzentration von Macht sowie die Rolle der Medien skeptisch.

Ich erachte Bildung als ganz wichtig und sehe sie auch als Antwort gegenüber ausbeuterischen Unternehmen, die vom dummen Kunden profitieren. Umverteilung muss sein, sollte aber limitiert sein. Bin starker Befürworter des Sozialstaats.

Ich bin gegen Masseneinwanderung. Für restriktive Einwanderungspolitik.
Harte Einwanderungsregeln. Schweden da als Beispiel. Zugewanderte sollten sich mit der Geschichte des Landes auseinandersetzen.
Militär muss sein, aber trotzdem gehört jeder Einsatz um seiner Notwendigkeit hinterfragt.

In der Nah-Ost Frage stehe ich weder pro-Israel als auch pro-Palästina. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Da sehe ich einfach, wie beide Seiten gewissermaßen recht haben.

Politker, die mir spontan einfallen und die ich als gut sehe: Gysi, Lafontaine, Bernd Lucke, René Springer, Gerhard Schröder, Heinz Buschkowsky, Thilo Sarrazin, Boris Palmer, Helmut Schmidt.

Selbsteinschätzung: konservativer Sozialdemokrat?

Wo bin ich eurer Meinung nach zu verorten?

links? rechts?
Sozialist? Konservativer? Liberaler?

Besten Dank im Voraus

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Wird sich die aktuelle Massenmigration nach Deutschland auf unser Land bereichernd und positiv auswirken?

https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

2014 / 2015 wurden die Grenzen geöffnet und seither strömten in Summe ca. zwei Millionen Menschen aus Nordafrika und dem nahen & mittleren Osten nach Deutschland. Ab März 2018 steht der Familiennachzug an, wonach noch mal einige Hunderttausend bis Millionen Menschen nachkommen werden.

Nun gibt es politisch vielfältige Meinungen: auf der einen Seite die Linken & Grünen, die in der jetzigen Form der Migration eine Bereicherung und Verjüngung unserer Kultur sehen, auf der anderen Seite die AfD & CSU, die das Ende des Abendlandes prophezeien. Dazwischen die CDU und SPD, die das ganze etwas differenzierter betrachten.

Mich interessiert aber nicht die Meinung von Politikern & Parteien, sondern eure Meinung. Wird die aktuelle Massenmigration nach Deutschland sich auf unser Land bereichernd und positiv auswirken? Seht ihr das ganze mehr positiv oder negativ? Oder vielleicht neutral und etwas differenzierter? Für eure vollumfängliche Meinung bin ich euch sehr dankbar!

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