Ist die SPD die mächtigste Partei im Bundesrat?

1 Antwort

Nein. Man kann ja nur eine Mehrheit im Bundesrat hinter sich vereinen, wenn die gesamte Regierung zustimmt. Dadurch, dass die SPD fast nur in Koalitionen regiert, muss sie sich immer mit den Partnern absprechen. Wenn diese Partner dann Gesetzesvorhaben blockieren, bringen die vielen Sitze der SPD recht wenig. Jedoch können sie dadurch oft auch Gesetze blockieren, was man auch als Macht bezeichnen kann.