Robert Habeck rückt ja dann als Vize-Kanzler direkt hinterher

Aber wie sieht es dann politisch mit der Regierung aus?

Würden manchen Dinge eingestellt?

Warum wählen Menschen ohne rechtsextremes Gedankengut die AfD, obwohl erwiesendermaßen mindestens 20% der AfD Polititker laut Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus nahstehen?

Beispielsweise gab es schon Fälle, in welchen Politiker offen Ausländer mit rassistischen Beleidigungen anfeinden, Hitler verharmlosen, fordern, Denkmale der 6 Millionen Juden, die im Holocaust getötet wurden abzureißen. Zudem äußerten sich AfD Politiker schon sohingehend, dass sie sich Tod und Bürgerkrieg in Deutschland wünschen. Wie kann man sowas dann trotzdem wählen? Klar, Rechtsextreme wählen eben so, aber es sind überwiegend nicht Rechtsextreme, meist nur konservative Menschen. Also nochmal, wie kann man dahinter stehen?

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
• Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
• Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?

Immer, wenn ich Merz sehe, wenn ich ihn reden höre oder etwas über ihn höre: Der Name Friedrich Merz ist für mich mit solch einer Lebensfreude von ihm verbunden.

Ich nehme ihn als extrem fröhlich wahr, seine bodenständige Art macht ihn nahbar und sein Humor sorgt immer wieder für Lacher.

Friedrich Merz wäre für mich ein sympathischer Kanzler - endlich wieder.

Wie findet ihr unseren künftigen Kanzler? Sprüht er in euren Augen auch nur so vor Lebensfreude?

Wer sollte deiner Meinung nach zum Bundeskanzler 2025 gewählt werden und warum/warum die anderen nicht?

Führen wir mal ein kleines Gedankenexperiment durch: Ihr gründet eure eigene Partei, wie würdet ihr sie nennen, welche Inhalte würde eure Partei vertreten und wo würdet ihr eure Partei im politischen Spektrum einordnen?

Mir aufgefallen, dass es vorallem Boomer sind welche oft gegen das Bürgergeld hetzen und auf die schwachen der Gesellschaft eintreten.

Oft sind diese Boomer auch Anhänger bzw. Wähler der rechtsextremen AfD da sie oft neben der Hetze gegen Bürgergeld Empfänger zusätzlich noch rassistische Hetze gegen Migranten welche Bürgergeld beziehen verbreiten.

Die meisten dieser Boomer sind vermutlich mit ihrem eigenen Leben unzufrieden und haben ihr Leben lang nicht gut verdient, anders kann Ich mir diese toxische Hetze nicht erklären.

Sowohl die Grünen als auch die SPD

Haben zb die rentenzuschüsse gestrichen und planen es weiterhin .

Kann man bei der Rentenkasse nachsehen.

Auf das die Rentner noch mehr in armut leben.

( anderen ländern Geld schenken ist wichtiger)

Die 12 Euro mindestlohn Erhöhung war zwar ganz nett, Aber

Durch die Preiserhöhung der 82% mehr LKW maut , 45% mehr co2 Steuer, erhöhe Steuer in der gastro usw ist man unterm Strich trtz mit weniger ausgekommen .

Klar für studierende tuhen die Grünen viel, und statistisch sind die Wähler der Grünen überwiegend priviligierte Akademiker und Studenten. Daher muss man sagen sie bedienen ihre Wähler.

Allerdings ist es inzw nachgewiesen das der bildungsgrad sehr oft mit dem Privileg wie man aufgewachsen ist zusammenhängt. So machen zb Akademiker Kinder 10 mal soviel den Doktor.

Im Vergleich machen die Grünen sehr sehr wenig für die weniger Priviligierten die meist in ausbildungen gehen oder wenig lernen .

( die afd macht aber für arme , Rentner, Studenten und azubis noch weniger bevor hier bestimmte Leute kommen )

Findet ihr das Bild einer Partei für Akademiker die relativ wenig für Armut tut sondern es nur die Gesetze die sie machen um ansatzweise die Kosten auszugleichen populistisch ausschlachten als Linke Partei gesehen werden sollte ?

Meiner Meinung nach sind sie nämlich Kapitalistisch und was klassismus ( finanzieller Seite ) angeht relativ weit rechts.

Natürlich ist dies übertrieben geschrieben, aber zu was tendiert ihr persönlich?

Erst Brandmauer zur Linkspartei, dann Brandmauer zur AfD und jetzt auch noch Vorbehalte gegen SPD, Grüne und BSW was man durchaus auch als Brandmauer light betrachten kann. Die einzige Partei zu der die Tür richtig offen ist, ist die FDP die aber immer öfters an der 5% Hürde scheitert. Damit erschwert die CDU Koalitionsbildungen massiv nur um die eigene konserative Stammwählerschaft bei Laune zu halten. Mit diesem Verhalten provoziert die CDU Neuwahlen doch geradezu herbei. Sieht so Verantwortung für Deutschland aus, statt den Wahlauftrag des Wählers zu akzeptieren, Neuwahlen bis die parteipolitisch erlaubte Koalition möglich ist?

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/ines-schwerdtner-jan-van-aken-neue-linke-vorsitzende-vorsitzende.html

Hier berichtet ein Syrier über sein Werdegang! 2 Jahre in DEUTSCHLAND und sein deutsch ist super.

Die Frau.... offensichtlich rechts, schaut wie eine emotional tote und stellt nach Programm ihre komischen FRAGEN.

https://www.youtube.com/watch?v=4MGIqHIQd9Y

https://www.youtube.com/watch?v=JxwStw-awYw

Wenn jetzt die Bundestagswahl wäre, wen würdet ihr wählen und warum?

Wenn Lufthansa Flüge, z.B. von Frankfurt nach Peking, nicht durchführen kann, hat das gravierende Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Weniger verkaufte Tickets bedeuten automatisch geringere Steuereinnahmen, wie z.B. aus der Mehrwertsteuer oder Flughafenabgaben. Doch die Auswirkungen gehen weiter: Wird ein Flugzeug weniger genutzt, sinkt auch die Nachfrage nach Ersatzteilen, die bei Zulieferern wie Thales oder Safran bestellt werden. Das gefährdet Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und auch bei Airbus. Der Dominoeffekt setzt sich fort: Weniger Arbeitsplätze, weniger Einkommen, weniger Konsum und noch weniger Steuereinnahmen.

Es kriselt bereits bei großen deutschen Konzernen wie VW und Bayer – und bald könnten BMW, Daimler, Audi und Porsche betroffen sein. In vielen Betrieben droht eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, die durch die Politik der aktuellen Ampel-Koalition noch verstärkt wird. Das Geschäftsumfeld für deutsche Unternehmen verschlechtert sich zusehends.

Wie können wir diese Abwärtsspirale stoppen und die deutsche Wirtschaft wieder stabilisieren? Müssen wir die Politik grundlegend überdenken, um den Industriestandort Deutschland zu sichern, oder härtere Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen ergreifen?

In den Sozialen Medien sieht man viel AfD Propaganda, viel mehr als in 2022. Ist es vielleicht in Mode gekommen, Anhänger der AfD zu sein?

Die immer wieder aus Reihen der FDP geforderte "Technologieoffenheit" ist kontraproduktiv und führt letztendlich zur Verfehlung von Klimazielen und konkret zum Absturz der deutschen Autoindustrie. Die diskutierte Rücknahme des (sowieso nur plakativen) Verbrenner-Aus hat zu Verunsicherungen geführt und dazu, dass die deutsche Autoindustrie nur halbherzig in E-Mobilität einsteigt.

Auch war die Diskussion um die Wärmepumpe kontraproduktiv.

Auch hier interessiert mich eure Meinung.

Ich finde es abscheulich das er wieder so extrem da ist und meiner Meinung sollte es unter drakonischen Strafen gestellt werden Antisemitismus zu äußern. Und ps ich will nichts mit Israel oder Palestina hören ich habe keine Lust über die elende Leier.

Ich finde, dass man dann trotzdem nicht deutsch ist. Aber es behaupten ja viele, dass sie deutsch wären, weil sie einen deutschen Pass haben.

Die Union kündigt an, die Ampelreform des Einbürgerungsrechts rückgängig machen zu wollen. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kontert mit scharfer Kritik.

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird in Deutschland Mehrstaatigkeit generell zugelassen – Eingebürgerte müssen also nicht mehr wie bisher ihren alten Pass abgeben. Das galt vorher ausschließlich für EU-Bürger und Schweizer. Nun dürfen also auch in Deutschland lebende Türken, deutsche Staatsbürger werden und gleichzeitig türkische Staatsbürger bleiben.

Eine Einbürgerung ist in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich. Für Menschen, die sich besonders gut integriert haben, ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich.

Bundestagswahl 2025

• SPD 1.
• CDU 2.
• GRÜNE 3.
• FDP 4.
• CSU 5.
• Linke 6.
• BSW 7.
• AfD 8.

Diese Schwachsinnige Aussage habe ich mal von einem AfD Wähler gehört. Angeblich indem die Regierung gewalttätige Flüchtlinge die Deutsche töten hier rein Holt, mit der Corona Impfung während der Pandemie und wegen Lauterbachs Gesundheitspolitik. Was sagt ihr zu dieser AfD Aussage?

Hatte hier "fast" die selbe Umfrage gerade gesehen....!

Ich finde die Afd hat sich in letzter zeit deutlich verschlechtert und sich zu viel von der linken mitte beeinflussen lassen. Sie vertritt einfach nicht mehr meine interessen und ich fühle mich in dieser "demokratie" einfach nicht mehr repräsentiert. Mit dem großen linksruck heutzutage verursacht durch den Propagandaapperat der linken parteien mache ich mir sorgen um das Wohlergehen meines landes und der menschheit allgemein. Ich werde bei der kommenden bundestagswahl trotzdem die Afd als das kleinste übel wählen, es sei denn ihr könnt mir ein paar gute alternativen für die "alternative" nennen. Vielen Dank schonmal im Vorraus

Seit geraumer Zeit scheint mir die Spaltung zwischen Union und Grünen massiv verstärkt worden sein.

Denkt ihr die GENOSSEN und GENOSSINNEN wie immer gesagt wird (hab grad eine Rede angeschaut lol) schaffen es? Es wurde ja eine neue Spitze gewählt.

Und Gysi und Ramelow wollen auch 2025 Wahlkampf machen

ist 5% drinne oder wird Sahra Mommy Wagenknecht denen zeigen wie es geht

Hallo ich schreibe morgen eine Erdkunde Arbeit.

Es geht um

• den ausgetrocknet Aralsee
• Ressourcenschutz
• Artenschutz
• Nachhaltigkeit
• Agenda 21
• Natur und Umwelt schützen
• Gesundheitsschutz
• Ausgleich zwischen Arm und Reich
• Ökonomie
• 3 Klimamerkmale nennen können
• Erklären können was grünes, blaues & graues virtuelles Wasser ist
• Wasserfußabdruck der BRD

Bereut ihr es, dass ihr vor 3 Jahren die Grünen gewählt habt, wenn man sich die Aussagen von der grünen Ministerin anhört?

Wie 360 Wendung usw. (mehr im Video)

*

https://www.youtube.com/shorts/hXkttjaliGw

Ich bin ein wenig bedröppelt oder überrascht für meine Naivität! 😏

Die erfolgreiche Politikerin Sahra Wagenknecht war früher tatsächlich in der SED!

(nicht nur bei den Linken)

Ich habe es aus einer Talkshow erfahren und es auch nachgeprüft. Das stimmt. Leider. 😨

Frage: Habt ihr es gewusst?

.

Hier das Video aus der Talkshow:

https://www.youtube.com/shorts/Qp0exXbFyaA

Und hier der Nachweis von der Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Sahra_Wagenknecht

Nur ein Beispiel...!

Beispiel:

Die sind stand jetzt Oktober 24 bei 3-4%, auch mal weniger als die Linken

schaffen es die FDP Atzen bei der Bundestagswahl 2025? Wird das ein großer Lindner Wahlkampf 2.0 um in den Bundestag einzuziehen

oder wie stellen die sich das vor, ich sehe da grad ein sinkendes Boot aber teilt mir gerne eure Gedanken

peace

Die FDP...

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/nach-blockade-des-ampel-sicherheits-pakets-so-will-die-union-taeter-jagen-6713e6980625777e7d0a5425

Die Schuhe des Opfers.

viele stimmen dem Kanzler zu, daß ein Einsatz von "Taurus", dieser Langstreckenbombe tief ins Herz jenseits der Grenze, das Risiko neuer Feuerstürme auch über unser Land in sich birgt und entfachen würde und auch unsagbares Elend in eigentlich neutrale Staaten bringen könnte .. trotzdem würde die CDU das Risiko eingehen, wird ihr das jetzt doch Stimmen kosten, weil die jetzigen jungen Generationen dazu nicht gefragt werden?

was meint ihr dazu ? Ich würde gerne eine Diskussion darüber verfolgen, also ich persönlich denke schon.

Wenn das Volk keine Jobs hat, sollen sie Skifahren gehen!

Überall wird die SPD im Moment „verpönt“ und fertig gemacht. Wieso hat sie es trotzdem geschafft in Brandenburg stärkste Kraft zu werden?

Was haltet Ihr von dieser Aussage?

Ist es Undankbarkeit der "Ossi's", die der AfD die Stimmen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bescherte?

Oder ist es eher so, wie es Ricarda Lang für die Grünen formulierte:
"Wir müssen besser verstehen, wie die Ostdeutschen denken, welche Bedürfnisse sie haben!"

zb. Nigeria oder Eritrea usw.

https://www.deutschlandfunk.de/migration-aus-afrika-unsere-ganzen-reichtuemer-sind-in.europa.html

Ich weiß die Aussage ist jetzt kontrovers aber an unserer Schule wird immer gesagt man muss endlich klar gegen rechts sein und linksextrem sein ist okay weil das gar nicht schlimm ist sondern man nur linksextrem ist weil man gegen rechtsextrem ist und man selbst macht gar nichts schlimmes weil man nur gegen rechtsextrem ist.

Ein paar auf unserer Schule sind jetzt auch linksextrem geworden und outen sich mit Hammer und Sichel auf Whatsapp und ein dort gibt es ein bisschen Gruppenzwang. Was sollen wir jetzt machen? Ist auch dumm wenn man jetzt als einziger mit ein paar Leuten dann noch rechts ist aber ich hab auch nicht Bock mich direkt als linksextrem zu identifizieren 💀 Beim Links sein würde ich mit machen aber ich weiß nicht ob mir linksextrem zu krass sein soll 💀💀💀 Hab eigentlich nur 2 gute Freunde auf der Schule und beim Rest muss man sich anpassen, ihr wisst ja wie das ist

Wer wäre der bessere Kanzler

Ich persönlich bin dafür!

Revisionisten, Chauvinisten und Xenofoben haben in Europa nichts zu suchen seit Ende WW2.

Morgen findet in Hamburg eine Demo unter dem Motto "Kein Kalifat" statt. An & für sich ja sehr löblich: https://www.pdh.eu/events/hamburg-demo-kein-kalifat/?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaYkoAhQFvVIH0iIcr34WDBbc8wRBhlnIk_Cq7Nc9b8ZFTfhpNu98SZWNyc_aem_pXnFCdA5suyO_Rr9O-Ydtw

Interessant sind eher die Veranstalter:

Mal abgesehen davon, dass ich es interessant finde, dass die CDU als christliche Partei mit der durchweg religionskritischen Giordano Bruno Stiftung (gbs) etwas zusammen organisiert, ist mir noch etwas anderes aufgefallen:

Sehr links-woke Parteien (z.B. Linke & Grüne), die mit ihrem Weltbild durch ein Kalifat viel zu verlieren hätten, organisieren hier nicht. Die im Verhältnis konservativere CDU macht das hingegen schon. Wie ist das zu erklären?

Mich persönlich erinnert das daran, wie links-woke Gruppierungen häufig doppelmoralisch dazu neigen, Probleme, verursacht durch den Islam, unter den Tisch zu kehren.

Habe vor paar Tagen eine Umfrage gemacht, ob unsere GESELSCHAFT gespalten ist und das Ergebnis war klar:

Wir können das alles in der Kategorie politische Spaltung einordnet, jedoch steht das nicht zu Verfügung und wir schauen uns die unterkategorien an, denn alles zusammen ERGEBIBT die politische Spaltung von Links und Rechts.

🔴In welchem der unten genannten Dinge ist die tiefste Spaltung?7

(Quelle der Umfrage die ich meinte: https://www.gutefrage.net/umfrage/ist-die-gesellschaft-in-deutschland-gespalten

WICHTIG: Die unten genannten Sachen kann man auch anders nennen, aber ich wollte das für den VERSTÄNDLICH gestalten.

Guten Tag.

Seid ihr Politisch aktiv oder nicht?

Kannst du dir vorstellen, das auszuprobieren oder würdest Du da nicht doch lieber die CDU wählen?

Glaubt ihr das in Deutschland irgendwann mal wieder dir linken so richtig aufblühen und die Menschen endlich mal wieder linke Lust bekommen und jeder jeden mal wieder mit linker Energie ansteckt? Eine linke Kraft die erstarkt und jede linke Idee endlich durchsetzt um die Menschen zu überzeugen das die Zukunft links schreit.

Deutschland hat keine Linkslust mehr. Die linken müssten aufblühen.

Glaubt ihr das passiert bald oder gewinnt der Europaweite Rechtsruck bis es zu spät ist? Linke Weltoffenheit könnte auch die Kriege gut bewältigen

+ Begründung warum

Nur 1.

Oder ist es für dich nicht nachvollziehbar?

...aus welchen Gründen hättest du ihn, beziehungsweise dessen Partei gewählt?

Die Spatzen pfeifen es ja schon von den Dächern, zumindest zur Machtstabilisierung spielt Scholz mit der Vertrauensfrage und probiert damit die Ampel auf Kurs zu bekommen. Was aber wenn es schief geht morgen? Eigentlich kommt er aus der nummer jetzt ja nicht mehr raus, selbst wenn das nicht offiziell war.

Was denkt ihr um wie viele Punkte die Regierungsparteien, insb. aber die SPD abstürzen würden in den ersten Wahlumfragen danach? Weiß noch jemand wie es damals bei Schröder lief?

Viele Bundestagsparteien haben gute Debatten-Redner, die möglichst frei und gut formulieren können.

Mir gefällt als Debatten-Redner Michael Meister sehr gut. Außerdem höre ich gerne Annalena Baerbock als Rednerin.

Mein Umfragetitel: Wen haltet ihr im derzeitigen 20. Bundestag für einen guten Debatten-Redner?

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbotsantrag-verschoben-100.html

Eine Zeit lang war er mal die Zukunft der Bayern SPD und auch der sozialen Politik !

Gerade 2021 hätte ein neuer Wind in die Bayern SPD gesollt.

was hat er falsch gemacht um fast nicht mehr aufzutauchen ?

Junge Menschen haben zunehmend mehr Angst vor einem Krieg in Deutschland, das zeigt die neue Shell-Studie. Trotzdem ist der Blick in die eigene Zukunft keinesfalls negativ – eine Mehrheit der Befragten blickt dieser zuversichtlich entgegen. 

Das ist die Shell-Studie 

Die Shell-Studie befragt junge Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren und thematisiert dabei Themenfelder, die die Gesellschaft bewegen. In der neusten Studie wurden 2.509 junge Menschen befragt. Zentral waren dabei etwa Themen wie Familie, Freunde, Politik und aktuelle Weltgeschehnisse und -konflikte. 

Die Ergebnisse 

81 Prozent der Befragten gaben an, dass die Angst vor einem Krieg in Europa gegenwärtig ist. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es „nur“ 46 Prozent. 

Aber auch die Angst vor Armut scheint zuzunehmen – 67 Prozent gaben an, dass sie dies beschäftigt (2019: 52 Prozent). Platz drei im Ranking wird doppelt belegt: 64 Prozent sorgen sich vor der Umweltverschmutzung – ein Rückgang zu 2019, hier waren es noch 71 Prozent, aber auch 64 Prozent fürchten, dass es zunehmend zu einer wachsenden Feindseligkeit zwischen Menschen kommen kann (2019: 56 Prozent). Häufig genannt wurde auch die Angst vor Ausländerfeindlichkeit (58 Prozent), gefolgt von der Angst vor weiterer Zuwanderung (34 Prozent). 

In den Ergebnissen zeigt sich, dass die Gewichtungen mit dem Bildungsstand korrelieren. Junge Menschen mit hohem Bildungsstand sorgen sich eher um den Klimawandel und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diejenigen mit mittlerer Bildungsposition fürchten vermehrt eine verschlechterte wirtschaftliche Lage, zeitgleich sind Klima und Gesellschaft für sie aber auch von Relevanz. Diejenigen mit niedrigerer Bildungsposition sorgen sich vor allem um Migration und Zuwanderung. 

Positionierungen zu aktuellem Weltgeschehen 

Der russische Angriffskrieg wird von einer Mehrheit der Befragten verurteilt (60 Prozent). Die Hälfte findet, Deutschland sollte die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen, ein Viertel wiederum ist dagegen. 

Etwas unklarer ist die Position, wenn es um Israel und Palästina geht. Circa ein Drittel der jungen Menschen findet es gut, dass Deutschland sich an Israels Seite gestellt hat. Ebenso viele lehnen das allerdings auch ab. Ein Viertel ist unentschieden. In Puncto Verantwortung denkt ein Drittel, dass Deutschland Israel gegenüber eine besondere hat, ein Drittel denkt das nicht und ein Viertel ist unentschieden. 

Mehr politisches Interesse

Junge Menschen informieren und engagieren sich politisch mehr – 51 Prozent gaben an, sich aktiv über das politische Geschehen zu informieren; 2019 waren dies 36 Prozent. 
Auch sind 75 Prozent mit der Demokratie (sehr) zufrieden. 
Eine Mehrheit von 55 Prozent blickt auch trotz großer Zukunftsängste und Unsicherheiten zuversichtlich in die eigene Zukunft. 

Unsere Fragen an Euch:

• Versteht Ihr die Sorge vor Krieg in Europa und teilt Ihr diese?
• Was denkt Ihr über die Ergebnisse der Studie? 
• Was müsste getan werden, um jungen Menschen ein besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln? 
• Wie können junge Menschen aus bildungsferneren Schichten besser für Themen wie z.B. Klimawandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt etc. sensibilisiert / bzw. aufgeklärt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Die CDU möchte die Kernenergie zurück ist aber aus der Kernenergie ausgestiegen die CDU kritisiert das lieferkettengesetz als zu bürokratisch und hat es aber eingeführt die CDU kritisiert die Rente mit 63 aber hat die Rente mit 63 eingeführt die CDU will die Wehrpflicht wieder einsetzen aber hat sie ausgesetzt die CDU kritisiert die Migrationspolitik hat aber hier 2015 eine unkontrollierte Massenmigration gemacht. Also wieso kritisiert die CDU das was sie selbst gemacht hat?

Hi,

Frau Doktor Alice Weidel is ne Politikerin mit gutn Abschluss hat promoviert + Studium das kann man nicht diskreditieren was man leidr von andern wie Beispiel

katrin göhring eckhardt die damals als Küchenhilfe gearbeitet hat nachdem man das Studium abgebrochen hat aus welchen Gründen auch immer oder

sogar ex Parteichefs wie frau lang oder herr nouripour net sagen kann aber auf der andern Seite sich trotzdem anmaßen andern die Welt draußen erklären zu wollen + für andre bestimmen wollen was gut und was net gut ist und es aber selber tun

Beispiel

kurz Streckenflüge von Hamburg nach Berlin und zurück

oder Fleisch essen

predigen von ffp2 Maske zu tragen und ne Woche später im Bierzelt aufm Oktoberfest ohne Maske mit 10-20 andern Leute zu feiern und so weitre.

meine eigentliche Frage is

ob Doktor Weidel hier in den video recht hat

ich glaube ja weil oft ists ja auch so das hinter einer aussage ein Fünkchen Wahrheit mit dabei ist

https://twitter.com/letsgoalicew/status/1846149582452904316/video/1

Wert = 50 €.

Die sind doch nett und kompetent.

Überall Geist es,er hätte keine Ahnung und und. Dafür kann er fast nix für die schlechte Wirtschaftsarbeit der letzten Jahre. Er packt die Dinge an,was meint ihr?

Das Netz ist voller Inhalte, die die Grenzen der Legalität weit hinter sich gelassen haben. Nun hat die Bundesnetzagentur die ersten „Trusted Flagger“ zugelassen – diese sollen in sozialen Netzwerken Inhalte melden, die möglicherweise illegal sein könnten. Diese Idee überzeugt allerdings nicht alle, die Befürchtung, dass es zu staatlichen Zensur kommt, wird laut. 

Das sind „Trusted Flagger“ 

Die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ sind im Rahmen des DSA vorgesehen, welcher im November 2022 in Kraft getreten ist und im Mai diesen Jahres in das deutsche Recht eingebunden wurde. 

Um als „Trusted Flagger“ zugelassen zu werden, muss eine Organisation „besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung und Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte“ vorweisen können. Weiter ist wichtig, dass diese Organisationen unabhängig sind und objektiv beurteilen. 

Das Ziel ist, dass etwaige Meldungen durch „Trusted Flagger“ schon fachkundig geprüft worden sind, bevor sie weitergegeben werden. Durch die anhaltende Auseinandersetzung mit rechtswidrigen Inhalten könnte die Trefferquote von „Trusted Falggern“ steigen. 

Meldungen dieser Hinweisgeber sollen von etwaigen Plattformen vorrangig behandelt werden – gemeint ist damit, dass es einen zeitlichen Rahmen gibt, jedoch nicht, dass die Inhalte unbedingt gelöscht werden müssen. 

Ziel des DSA

Der DSA hat zum Ziel, dass illegale Inhalte auf Online-Seiten schneller entfernt werden können. Das betrifft nicht nur Soziale Netzwerke, sondern etwa auch Marktplätze wie beispielsweise den von Amazon. Inhalte, die darunter fallen wären beispielsweise Darstellungen von sexuellem Missbrauch (an Kindern), aber auch das Angebot gefälschter Produkte oder Inhalte, die gegen das geltende Recht verstoßen – wie beispielsweise Volksverhetzung oder Beleidigung. 

Kritik an den „Trusted Flaggern“ 

In den sozialen Netzen kursierten nach Bekanntgabe der Zulassung der ersten „Trusted Flaggern“ alsbald Begriffe wie „Digitale Stasi“ oder „Grüne Zensur“. Befürchtet wird, dass die Bekämpfung von Desinformationen als Vorwand genutzt werden könnte, um unliebsame Postings einfach aus Netzwerken entfernen zu lassen. 

Die Bundesnetzagentur reagierte darauf und erklärte, dass es sich bei den Hinweisen um mögliche illegale Inhalte handeln könnte – die jeweiligen Plattformen müssten diese nach geltendem Recht beurteilen und entsprechend handeln. 

Weiterhin wird von Kritikern aber auch befürchtet, dass Meldungen von Trusted Flaggern von Plattformen einfach „durchgewunken“ werden aufgrund der Sorge vor Bußgeldern – diese drohen allerdings nicht gezwungenermaßen, wenn nach geltendem Recht entschieden wird. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die „Trusted Flagger“?
• Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker oder denkt Ihr, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt? 
• Wie häufig begegnet Ihr auf unterschiedlichen Plattformen Inhalten, die Eurer Meinung nach rechtswidrig sind?
• Was für Maßnahmen sollten noch ergriffen werden, sodass die Rechtssicherheit im Netz besser gewährleistet wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

1997 wurde diese ausgesetzt, jetzt will die SPD diese Steuer wieder ansetzen.

Hier ist eine Auflistung aller Steuerprogramme, die die aktuellen Parteien im Bundestag vorgestellt haben. Interessanterweise kann man erst recht bei der AfD und CDU sehen, wer wirklich von ihrer Politik profitiert: die Reichen. Aber auch diese beiden Parteien würden mit ihrer Steuergeldpolitik den gesamten deutschen Haushalt ausleeren. Alleine bei der AfD würden Deutschland jährlich 50 Milliarden Euro fehlen.

https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-was-die-steuerplaene-der-parteien-ihnen-bringen-a-242f3a76-ed9e-4ffc-8747-2b35150425d2

warum haben wir dann nur Pateien die entweder pro Israel (AfD) aber gleichzeitig anti Ukraine sind (AfD) . Oder genau andersherum (Grüne.)

Mit Ausnahme vielleicht der CDU?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?