Die gefährliche Signalwirkung im Fall Maja T.?
Ein Linksradikaler wird zum Opfer stilisiert, weil er in Budapest vor Gericht steht – obwohl er mit seiner „Hammerbande“ Jagd auf politische Gegner gemacht haben soll. Kritik an Ungarns Justiz ist berechtigt, darf aber nicht zur Ausrede für brutalen Linksextremismus verkommen.
T. Im Dezember 2023 wurde sie noch unter ihrem bürgerlichen Namen Simeon T. in Berlin festgenommen.
Es geht um Maja T., 23 Jahre alt, eine non-binäre Person aus der linksextremistischen Szene. Sie soll zu einer Gruppe aus Sachsen und Thüringen und dem Umfeld der verurteilten Lina E. gehören, die brutale Überfälle auf Rechtsextremisten in Deutschland verübt haben soll.
In der Zeit vom 9. bis zum 11. Februar 2023 soll Maja T. mit weiteren Linksextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene angegriffen und verletzt haben. Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt deshalb gegen T. und untergetauchte Mittäter wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes.
Politisch aufgeladen wurde der Fall, als Politiker der deutschen Linkspartei die sich mittlerweile Maja T. nennende Person in der Haftanstalt in Budapest aufsuchten. Thematisiert wurde nicht etwa die menschenverachtende Brutalität der Tat, sondern einzig der Umstand, dass die Haftbedingungen nicht den Ansprüchen von Maja T. entsprächen. Zudem bezeichnet sich Maja T. jetzt als queere Person und identifiziert sich als nicht-binär, was dazu führe, dass sie in Isolationshaft sitzen müsse und daher schlecht behandelt werde.
Doch gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Isolationshaft schützt in erster Linie Maja T. vor den Mithäftlingen. Die ungarische Rechtsauffassung orientiert sich am wissenschaftlichen Stand der Biologie: Es gibt nur Mann oder Frau. Die sich als Frau ausgebende Maja T. wurde als Simeon T. geboren und gilt daher nach ungarischer Gesetzeslage als Mann. In einem Männergefängnis könnte die körperliche Unversehrtheit dieser Person wohl kaum garantiert werden, und in Ungarn werden die sich als Frauen bezeichnenden Männer nicht in Frauengefängnisse gesteckt, um die dortigen Frauen zu schützen.
Jedoch werden diese eindeutigen Tatsachen ins Gegenteil verkehrt, und am ersten Jahrestag der Auslieferung besuchten die deutschen Politiker der Grünen Katrin Göring-Eckardt, MdB, und Daniel Freund, MdEP, die Transperson in Budapest. Die schweren Vorwürfe insbesondere an die Adresse der ungarischen Regierung wurden gebetsmühlenartig repetiert und es wurde gefordert, dass Maja T. wieder nach Deutschland rücküberführt werden sollte.
https://paz.de/artikel/recht-statt-freiheit-fuer-maja-t-a14997.html
Wird hier ein falsches Signal gesendet eurer Meinung nach? Ich finde es erstaunlich das die Gründe Göring - Eckardt sich für diese Person einsetzt nachdem dieser Person versuchter Mord vorgeworfen wird. Wird Linksextremismus in der Politik relativiert oder gar verharmlost?
