Wäre das wirklich sinnvoll eine Partei komplett zu verbieten, die bereits von jedem vierten Deutschen gewählt wird?!
42 Stimmen
20 Antworten
Das einzige Argument, weshalb ich gegen ein jetziges Verbot bin ist, dass sie nach einem gescheiterten Verbotsverfahren nicht nochmal verboten werden kann. Ansonsten kann der Haufen verschwinden.
Wann soll man denn eine Partei verbieten? Zu klein zu groß? Wann soll das denn passieren. Man soll doch gerade verhindern, dass das nochmal wie 33 passiert
Ist das so? Bei der NPD wurde es auch zweimal versucht! Außerdem kann sich ja eine Partei auch innerhalb einiger Zeit verändern. die AfD ist ja auch als 'Euro-kritische' Partei gestartet, gegen den Euro und die EU als SolidarGemeinschaft, in der Deutschland für Schulden der PIGS Staaten geradesteht.
Wenn eine Partei verfassungswidrig ist, dann gehört sie verboten. Da ist es egal, ob jeder Vierte sie wählt oder jeder Zweite. Je mehr sie jedoch wählen, desto mehr muss man sich Gedanken um die Bevölkerung machen und wie sie auf diese Spur kam. Das Bundesverfassungsgericht wurde geschaffen, um eine 2. NSDAP zu verhindern. Und wenn es soweit kommt, dass diese 2. NSDAP ähnlich hohe Zustimmungswerte hat wie die Erste und die FDGO zerstören möchte, dann muss man sie eben verbieten. Ein ganz normales und sinnvolles Element einer wehrhaften Demokratie.
Die AfD wird nur selten aus Überzeugung gewählt, sondern nur um andere Parteien abzustrafen. Was aber natürlich kein Argument zur Wahl der AfD ist. Es gibt haufenweise Parteien, die man aus Protest wählen könnte und nicht rechtsextrem sind.
Hätte man damals die NSDAP verboten, wäre der Welt viel Schmerz erspart geblieben... Die Anzahl der Menschen, die hinter einer Idee stehen darf niemals das Kriterium dafür sein, ob man es zulässt oder nicht! Und wer hierbei der Meinung ist, das sei nicht demokratisch, hat offenbar nur den Klappentext zu Demokratie gelesen. Jedes politische System hat Mechanismen um sich selbst abzusichern und erhalten zu können und selbstverständlich darf auch die Demokratie jene Mechanismen haben. Intoleranz gegenüber den Intoleranten! Anders geht es nicht, wenn man die Toleranz schützen möchte.
Keine Mehrheit der Welt sollte in der Lage sein Parteien an die Macht zu bringen, die unsere Verfassung - geschrieben als Lehren aus dem 2. WK und der NS-Diktatur - mit Füßen tritt und stürzen will. Denn einer der größten Schwachpunkte der Demokratie ist die Tatsache, dass quasi Laien, Amateure, regieren. Die Millionen von Wahlberechtigten in DE sind keine Expert:innen, sie sind keine studierten Politikwissenschaftler:innen, sie haben selbst keine politische Erfahrung und auch deren politischen Meinungen basieren größtenteils nicht auf einer intensiven wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Das führt zu einem großen Problem: die Menschen sind einfach zu beeinflussen. Demokratie ist leider nicht die beste Politik für die größtmögliche Anzahl an Leuten, es ist die Politik die am meisten Menschen überzeugen kann. Das ist wie gemacht für Lügner, und genau das ist die AFD: eine Lügenpartei. Niemand fällt öfter durch Faktenchecks, niemand ist wissenschafsferner, niemand verbreitet mehr Lügen und falsche Behauptungen als die AfD und dennoch überzeugen sie damit jede 4. Person davon, sie seien am geeignetsten dafür dieses Land zu regieren. Um solche Schwächen im System ausgleichen zu können benötigt es die wehrhaften Mechanismen, die unser System glücklicherweise hat.
Natürlich nicht, wir leben in einer Demokratie und nicht im Sozialismus wo das üblich ist. Da ist ja auch nur eine lautstarke Minderheit die diese Staatsform wieder möchten