bei allem was diese Frau schon über andere Menschen nur aufgrund derer Nationalität oder Religion gesagt hat kommt sie noch glimpflich davon wenn man sowas aufgrund ihres Verhaltens sagt.

natürlich! Persönlich kenne ich einige, die allein schon der Wahrscheinlichkeit nach nicht die einzigen sein können. Es gibt immerhin auch Katholiken, die kein Problem mit Homosexuellen haben, wieso soll es denn dann keine Moslems geben?

Weil es nicht mein Krieg wäre. Es wäre eine politische Auseinandersetzung zwischen Menschen, die meinen Namen innerhalb einer Sekunde vergessen würden wenn ich mich vorstellen würde. Warum sollte ich für diese Menschen kämpfen?

Jetzt sagen einige "man kämpft für sein Land, für das GG, die Gesellschaft, ...". Wir leben in einem Land wo die Gesellschaft lieber eine Partei wählt, die die Gesellschaft nachweislich schon mehrfach belogen und betrogen hat, die Politik für Reiche macht, die die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklaffen lässt, die mit rechtsextremen kollaboriert, die die wichtigsten Probleme unserer Zeit (Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit) nicht bekämpfen möchte sondern sogar noch fördert, statt mal was zu probieren was auch nur ansatzweise politisch links sein könnte. Für diese Menschen kämpfe ich nicht. Und unser GG? Da stehen so viele tolle und intelligente Dinge drin und dennoch werden sie tagtäglich von der politischen Mitte mit Füßen getreten. Unser GG ist für die meisten Menschen also ein nettes Symbol, vielleicht eine Handlungsempfehlung, aber kein unumstößliches Gesetz. Sorry, mir fehlen die Argumente, für dieses Land zu kämpfen. Mal abgesehen davon, dass ich Krieg und Gewalt ablehne. "Stell dir vor es wäre Krieg, und keiner geht hin..."

Im Artikel begründet die Staatsanwaltschaft ja, warum eben kein Grund für ein Verfahren vorliegt. Das ist plausibel. Dazu kommt die Reaktion bzw. der Umgang mit der Situation von Born, was ich als extrem integer und stark erachte. Entsprechend freue ich mich für ihn als einen Politiker, wie wir ihn uns nur wünschen können, dass diese Aktion straffrei bleibt. Konsequenzen hatte es ja dennoch, die trägt er auch so, wie es ein Mensch mit Anstand tun sollte.

Sich auch um andere kümmern bedeutet sich um Deutschland zu kümmern. Wir haben globale Probleme, die werden nicht im nationalen Gartenzaun gelöst.

Es ist eine falsche Behauptung, in der deutschen Politik würde Deutschland nicht an erster Stelle stehen, das ist rechtspopulistischer Quatsch. Und in der heutigen Welt sind wir alle zwangsläufig vernetzt, auch politisch. Diplomatische Verbindungen sind wichtiger denn je.

Alle Länder bzw. Deren Politiker, die eine "Nation First" Rhetorik bedienen, bauen bei einer entsprechenden Regierung oder Beteiligung demokratische Grundrechte ab. Sie beschneiden die Rechte und den Schutz von Minderheiten, die genauso Teil jener Länder sind. Also nein danke, ich glaube an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vernetzung.

Im Text steht ja ganz richtig: das wäre keine Entlastung für die Kasse, es wäre eine zusätzliche Belastung. Warum sollte man das also ernsthaft wollen...? Es würde nur funktionieren, wenn man die Pension verringern würde. Wenn man das macht wäre die Frage, wer noch ins Beamtentum will, denn die Pflichten hätte man ja weiterhin, gleichzeitig hat man aber weniger Vorteile. Nur neue Beamte einzahlen lassen wäre eine weitere Generationenungerechtigkeit, davon halte ich nichts.

Statt jene Symbolpolitik in den Raum zu werfen, die niemandem nützt wäre es sinnvoller, das Pensionssystem quasi intern zu reformieren.

Nachgewiesenermaßen...

hmmm, ich würde sagen es liegen keine rassistischen Motive zugrunde, du hast damit aber die von Rassisten gestreuten Vorurteile und Verknüpfungen übernommen. Fremdenfeindliche Bestrebungen wie die AfD schaffen es leider seit Jahren extrem gut, eine klare Verknüpfung zwischen ausländisch aussehenden Menschen und gewissen negativen Empfindungen herzustellen. Zum einen ist da das Narrativ der "Flüchtlinge", ständig wird das Thema auf Geflüchtete gelenkt sodass der Eindruck entsteht, nach DE würden gar keine Menschen migrieren außer welche, die flüchten. Dann so Narrative wie "integrationsunwillig, lernunwillig, ...", die sich darin zeigen, dass du automatisch annimmst, jene Menschen könnten kein deutsch.

Du reproduzierst also ungewollt Rassismen, weil sie dir so tagtäglich eingeredet werden. Und die statistisch auch einfach nicht standhalten können, deine Annahme widerspricht den Fakten.

Was kannst du tun, um aus diesen Vorurteilen auszubrechen? Rede mit den Menschen. Meide sie nicht. Wenn du im Supermarkt eine kleine Frau mit Kopftuch siehst, die nicht an das obere Regal kommt, frag sie ob du helfen kannst beispielsweise. Nimm Kontakt auf. Realer Kontakt war schon immer die beste Medizin gegen Vorurteile und Rassismen.

Wir haben zum Glück gewisse Grenzen, sozusagen Spielregeln. Das ist völlig normal und wichtig, denn die Äußerung einer Meinung kann die Grundrechte anderer Personen verletzen, daher ist es folgerichtig, jene Meinungen nicht über die Meinungsfreiheit zu erlauben.

Was heute viele falsch verstehen: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass die Meinung kritikfrei im Raum stehen bleibt. Wenn jemand zum Beispiel einen blöden sexistischen Kommentar beiträgt bekommt die Person viel Gegenwind. Das wird dann so gedeutet als "dürfe man nichts mehr sagen", wobei das ja völlig falsch ist. Denn es dürfte ja gesagt werden (obwohl man hier schon Kritik üben kann wieweit je nach Aussage das Grundgesetz dadurch missachtet wird). Wir haben also eine Freiheit, unsere Meinung zu äußern, es gibt aber keine gesetzliche Zusicherung, dass wir dafür keine Kritik bekommen. Und auch das ist wichtig und gehört zu einer lebendigen Demokratie. Und wenn ich ständig Sachen sage, für die ich Gegenwind bekomme und Kritik sollte vielleicht irgendwann auch die Reflexion eintreten, ob es wirklich so ist "dass man gar nichts mehr sagen darf" oder ob ich einfach ständig Meinungen vertreten, die nicht sonderlich gesellschafts- oder demokratieförderlich sind.

Hätte man damals die NSDAP verboten, wäre der Welt viel Schmerz erspart geblieben... Die Anzahl der Menschen, die hinter einer Idee stehen darf niemals das Kriterium dafür sein, ob man es zulässt oder nicht! Und wer hierbei der Meinung ist, das sei nicht demokratisch, hat offenbar nur den Klappentext zu Demokratie gelesen. Jedes politische System hat Mechanismen um sich selbst abzusichern und erhalten zu können und selbstverständlich darf auch die Demokratie jene Mechanismen haben. Intoleranz gegenüber den Intoleranten! Anders geht es nicht, wenn man die Toleranz schützen möchte.

Keine Mehrheit der Welt sollte in der Lage sein Parteien an die Macht zu bringen, die unsere Verfassung - geschrieben als Lehren aus dem 2. WK und der NS-Diktatur - mit Füßen tritt und stürzen will. Denn einer der größten Schwachpunkte der Demokratie ist die Tatsache, dass quasi Laien, Amateure, regieren. Die Millionen von Wahlberechtigten in DE sind keine Expert:innen, sie sind keine studierten Politikwissenschaftler:innen, sie haben selbst keine politische Erfahrung und auch deren politischen Meinungen basieren größtenteils nicht auf einer intensiven wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Das führt zu einem großen Problem: die Menschen sind einfach zu beeinflussen. Demokratie ist leider nicht die beste Politik für die größtmögliche Anzahl an Leuten, es ist die Politik die am meisten Menschen überzeugen kann. Das ist wie gemacht für Lügner, und genau das ist die AFD: eine Lügenpartei. Niemand fällt öfter durch Faktenchecks, niemand ist wissenschafsferner, niemand verbreitet mehr Lügen und falsche Behauptungen als die AfD und dennoch überzeugen sie damit jede 4. Person davon, sie seien am geeignetsten dafür dieses Land zu regieren. Um solche Schwächen im System ausgleichen zu können benötigt es die wehrhaften Mechanismen, die unser System glücklicherweise hat.

Die Vereinheitlichung der drei Parteien wie du sie hier nennst finde ich grob fahrlässig und sehr gefährlich! Der Verfassungsschutz ebenso wie Expert:innen aus der Politikwissenschaft bewerten nur eine dieser drei Parteien als offen verfassungsfeindliche Bestrebung. Indem du sie alle drei gemeinsam nennst legitimierst du auf eine Art die rechtsextreme AfD und stellst sie so dar, als sei sie auf der gleichen Ebene wie BSW und Linke. Das ist sie aber nicht! In der Partei die Linke sind die Extremisten eine sehr kleine Minderheit, die innerhalb der Parteistruktur keine Macht hat. Entsprechend ist die Linke keine linksextreme Partei. Zu dieser Einschätzung kommen der Rechtsstaat und Expert:innen einstimmig.

Die AfD hingegen ist eine Partei, bei der mehrere Landesverbände bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden und die bundesweite Einstufung auch nur auf Eis gelegt ist bis das Gerichtsverfahren durch ist. Hier wünsche ich mir mehr Differenzierung!

Nun aber zur Frage: Bildung und gute Politik. Diese beiden Faktoren machen Extremismus obsolet. Das Problem hierbei ist, dass das deutsche Volk seit Jahrzehnten immer wieder CDU wählt, von der Politik schwer enttäuscht ist und gleichzeitig der Meinung ist, wenn sie wieder CDU wählen würde sich ernsthaft etwas verändern. Auch hier kann aber Bildung helfen, da extrem viele Menschen die CDU wählen obwohl die CDU programmatisch eben jenen Menschen nicht helfen würde. Gleichzeitig ist gerade die CDU nicht bereit, mehr Mittel für Bildung bereitzustellen. Da werden lieber Milliarden Steuererleichterung für die Industrie geschaffen und an Schulen gekürzt. Das Problem mit der mangelnden Bildung ist also hausgemacht von der CDU, ebenso wie die Verdrossenheit durch schlechte Politik. Hier sind wir aber im Teufelskreis, da dennoch der Großteil der Deutschen so eine panische Angst davor hat, wie eine linke Regierung aussehen könnte (faktisch hatten wir in DE nur ein einziges Mal eine linke Regierung in den letzten 70 Jahren, nämlich die Schröderregierung) wählen sie lieber diejenigen, die das alles, worüber sich Michel aufregt, zu verantworten haben.

schon spannend dass alle, die meinen es würde Kritik hageln, nicht Menschen sind, die Kritik daran haben, sondern politisch Rechte die Linken vorwerfen sie würden Kritik üben... ;) hat schon eine gewisse Ironie... Aber da bist du ja in guter Gesellschaft mit deiner tendenziösen Frage.

Ist wie mit dem Gendern: immer wieder und überall, ich kann es gar nicht mehr hören, machen Rechte Gendern zum Thema... Da muss man sich schon Fragen wer wirklich im "Gender-Wahn" ist ;)

Das ist ein Widerspruch, ja, aber das interessiert Extremisten nicht. Goebbels war behindert, Hitler alles andere als ein Vorzeige-Arier, Röhm und viele seiner SA-Leute waren homosexuell.

Zudem ist "rechtsextrem" ja kein fester Begriff im Sinne von "wenn du rechtsextrem bist stimmst du folgenden 207 Aussagen bedingungslos zu". Man kann durchaus in vielen Punkten gefestigt rechtsextrem sein, wie Weidel es ist in sämtlichen Fragen nach Nationalität, Ethnie, Hautfarben, Herkünfte, Religion und dennoch gemäßigter sein in Fragen nach Sexualität, wobei sie ja auch da rechtsextreme Positionen vertritt indem sie Menschen ihre sexuelle Identität absprechen möchte wenn sie nicht in das Raster Hetero- oder Homosexuell passt. Und auch ihre Partei vertritt ganz klar das Bild des gewünschten heterosexuellen Familienbildes, in das sie ebenso wenig passt wie Hitler in das Bild des Ariers.

Je nachdem was gerecht bedeutet. Würde man es gerechter aufteilen, gäbe es keinen Hunger mehr und extrem viel weniger Tode durch leicht zu behebende Ursachen wie vielfältige Nahrung, medizinische Versorgung, etc...

Die Wirtschaft würde vermutlich weltweit zusammenbrechen, denn die Wirtschaft steht aktuell auf dem Grundpfeiler der Ausbeutung. Kinder, Frauen, Schwache, Arme, das sind diejenigen, die sich die Weltwirtschaft zunutze macht um sie für Hungerlöhne Klamotten nähen zu lassen, Ressourcen abbauen zu lassen usw...

Wären Ressourcen und Geld fairer verteilt, müssten Kinder nicht arbeiten, Frauen müssten nicht ganztägig in mit Gift gefluteten Fabrikhallen sitzen und Shirts zusammennähen. Es würden sehr viele Fluchtursachen bekämpft werden und ein weltweiter Demokratisierungsprozess wäre zu erwarten, denn die Grundbedingung für Demokratie ist - wie die politische Theorie sagt - Wohlstand. Aber wie sich das gleichzeitig mit dem Zusammenbruch des Neoliberalismus und der Weltwirtschaft verhält ist nicht absehbar.

lass mich damit anfangen, einige falsche Annahmen auszuräumen in deiner Frage:

Genau ein solches Herrschaftssystem wird von Muslimen angestrebt, die Gesetzgebung der Scharia.

Falsch. Du warst im ersten Satz in der Lage, das Christentum differenziert zu betrachten. Du hast herausgehoben, dass diejenigen, die nicht gerade demokratisch eingestellt waren "Hardcore-Christen" waren. Das ist in islamischen Glaubensrichtungen nicht anders. Genauso wie bei den Christen sind 95% einfach anständige Menschen, die ihr Leben führen, ihren Glauben unterschiedlich und unterschiedlich stark ausleben, anderen aber ihren Glauben genauso lassen. Alles andere würde ja auch nicht funktionieren, wir haben über 1 Milliarde Menschen auf diesem Planeten, welche muslimischen Glaubens sind. Wären die alle so, wie der Deutsche Michel es beim Stammtisch behauptet, wäre die ganze Welt längst unterjocht. Die Frage, die also bleibt ist: warum stellst du die Gesamtreligion Islam (die genauso wie das Christentum aus vielen unterschiedlichen Strömungen besteht und sehr unterschiedlich ausgelebt wird) mit einer kleinen christlichen Splittergruppe gleich? Du musst schon Islam und Christentum vergleichen, um ähnliche Dimensionen zu haben.

Viele Muslime kommen zum Teil aus fürchterlichen Diktaturen, die einen staatlichen Islam präsentieren. Wenn ich meine muslimischen Arbeitskollegen frage, so ist nicht die Staatsform oder die Scharia schuld, sondern die, die das Land und den dortigen Islam repräsentieren, im Grunde bräuchte es nur einen gütigen Diktator und alles ist gut. Dass eine Diktatur Korruption, Vetternwirtschaft und ein repressives System unterstützt, fördert und stützt, das sehen sie nicht.

Auch wir kommen aus einer fürchterlichen Diktatur. Und hätten die damaligen Besatzer nicht das Vertrauen in uns gehabt (beschönigt gesprochen), dass wir demokratiefähig sein können und demokratisch erzogen werden können, würden wir noch heute unter amerikanischer und russischer Herrschaft stehen. Gestehe diesen Menschen doch auch zu, dass sie Demokratie lernen können, wie wir Deutschen es auch tun konnten.

Ist der Islam (so wenig wie das radikale Christentum) überhaupt in der Lage demokratisch zu funktionieren?

Aus Politikwissenschaftlicher Sicht kannst du das "radikale" streichen. Denn in der politischen Theorie gilt einzig das evangelische Christentum als nicht demokratiehindernd. Alle anderen großen Weltreligionen gelten als demokratiehindernd, da sie alle ein antipluralistisches Weltbild vertreten. Es gibt die Idealvorstellung eines Menschen, Demokratie lebt aber von Unterschiedlichkeit. Wenn also alle Religionen demokratiehindernd sind, wir trotzdem aber in weiten Teilen der Erde Demokratien bilden konnten, müssen wir uns zwangsläufig fragen: wie kann das sein? Der erste Teil der Antwort ist simpel: der Einfluss der Religion auf die Demokratiefähigkeit wird in der Gesellschaft massiv überschätzt. Er mag eine Rolle spielen, aber keine, die groß und stark genug ist um Demokratien bzw. Demokratisierungsprozesse aufzuhalten. Der zweite Teil ist schon schwieriger und wird spekulativer, wobei auch hier weitestgehend ein Konsens herrscht: der bedeutendste Faktor für Demokratisierung ist Wohlstand. Und daran mangelt es in vielen muslimisch geprägten Ländern bzw. wenn es Wohlstand gibt dann ist der sehr zentralisiert bei wenigen Personen zu finden. Um in diesen Ländern die Demokratisierung zu fördern müsste man also dafür sorgen, dass der Wohlstand gerechter verteilt wird.

Naja, Born selbst bezeichnet es als Kurzschlussreaktion und schwerwiegenden Fehler und genau das ist es auch. Die Aktion war völlig daneben, darf nicht passieren, auch nicht aus Frust. Sein Anliegen mag richtig sein, er hat recht damit wenn er sagt jedes Kreuz für die AfD ist ein Kreuz für rechten Hass und rechte Hetze, aber die Art und Weise wie er es zum Ausdruck gebracht hat geht einfach nicht und ist eines Abgeordneten unwürdig. So viel zur Aktion an sich.

Nun zum Umgang und zu Born selbst: ich zolle ihm höchsten Respekt dafür, wie er mit der Sache umgeht. Es hat keine 24 Stunden gedauert, bis er sich dazu bekannt hat (und ich denke diesen Zeitraum kann man absolut nachvollziehen. Vom Anfang solche einer Aktion, bei der man sich leider viel zu wenig gedacht hat und dem ersten Schrecken was für Wellen es schlägt, darüber hinaus fand noch am gleichen Tag das Sommerfest des Landtages statt). Er hat sofort die richtigen Konsequenzen und Schlüsse gezogen und wird sein Amt niederlegen. In dieser Hinsicht also ein absolut vorbildliches Verhalten. Man würde sich wünschen, dass manch andere Menschen dieses Rückgrat hätten (ja Jens Spahn, ich rede von dir!). Und damit ist es eine hoch tragische Geschichte, es wird ein Mann den Landtag verlassen (was in Folge der Aktion richtig ist), den das Land dringend gebrauchen könnte ob seiner Integrität, während Menschen in Ämtern verbleiben, denen es an jeglicher Integrität mangelt.

allein dass man überhaupt eine Weltanschauung vertritt, in der ein bestimmtes Stück Land eingrenzt von ausgedachten Grenzen einem "gehört" zeigt was mit der Menschheit falsch läuft. Das Land gehört niemandem, wir bewohnen es lediglich.

Naja, die Wirtschaftspolitik der AfD wird von sämtlichen Expert:innen verrissen und wird als wirtschaftlicher Killer gesehen. Die Steuerpolitik der AfD gilt als entlastend für Superreiche und belastend für sozial Schwache und die gesellschaftliche Mitte, welche durch eine Umsetzung der AfD-Politik laut Analysen weniger Kaufkraft hätten. Das Sozialsystem würde sowieso ruiniert werden allein schon weil man es finanziell nicht mehr gewährleisten könnte durch da der Standort Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland extrem unattraktiv werden würde (und auch jetzt schon aufgrund der gesellschaftlich stark rassistisch aufgeladenen Stimmung ist). Gleichzeitig treiben sich bedeutende Parteimitglieder wie Höcke oder von Storch in Gruppierungen umher, die wilde Umsturzfantasien hinterherjagen, bei Höcke eher aus nationalistischen Gründen, bei von Storch um den deutschen Adel wieder aufleben zu lassen. Also ich kann wahrlich nicht erkennen, dass irgendetwas in der AfD darauf hinweist, dass sie sich um Deutschland im Sinne des deutschen Volkes sorgen (mal ganz abgesehen von prominenten Aussagen wie "wenn es Deutschland schlecht geht geht es der AfD gut").

Netanyahu ist ein Kriegsverbrecher. Das was er macht geht weit über Verteidigung hinaus. Die deutschen Medien zeichnen überwiegend ein pro-israelisches Bild, da widerspreche ich dir direkt. Gegen Netanyahu gibt es einen Haftbefehl, der kommt nicht dadurch dass er so ein netter freundlicher Mann ist der sein Land verteidigt.

die Aussage erscheint vordergründig erstmal nicht rassistisch. Allerdings steckt Rassismus drin aufgrund des Kulturbegriffes, auf welches sich die Aussage stützt. Sie geht von einem Kulturbegriff aus, der in der Wissenschaft keinen Bestand hat: ein geschlossener, homogener Kulturbegriff. Die Idee von abgrenzbaren Kulturgrenzen. Diese gibt es aber faktisch nicht. Entsprechend stützt sich die Aussage auf einen rassistischen Kulturbegriff da eben genau wie beim Rassismus die Unterteilung in Gruppen über Geburtsmerkmale als Anreiz genommen wird, pauschal über Integration urteilen zu können.