Ist der Verfassungsschutz ein Meinungsmacher?
Bei jedem bisschen wird gegen die AFD gearbeitet, aber wenn Jette Nietzard einen Widerstand mit Waffen für möglich hält, passiert nichts. Oder nicht viel.
Findet ihr das Legitim ? Fällt das nicht in den Aufgaben Bereich dieses Organs ?
5 Antworten
Und du arbeitest beim Verfassungsschutz und kannst beurteilen was so da passiert?
Oder ist deine Aussage eher so ein Bauchgefühl?
Mal abgesehen davon, dass es sich bei Nietzard Aussage wohl eher um ein Gedankenexperiment gehandelt hat. Da wären dann wohl schon 50% der GF User unter Beobachtung.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 erklärte Nietzard im Podcast, es stelle sich die Frage, wie ein möglicher Widerstand gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung aussehen könne. Wörtlich sagte sie: „Ist der dann intellektuell, ist der dann vielleicht mit Waffen?“ Weiter führte sie aus: „Ich will mich jetzt hier nicht in so eine Schublade stecken, aber ich glaube, wir sollten uns gesellschaftlich die Frage stellen: Sind wir bereit, Menschen wieder zu verstecken, sind wir bereit, tatsächlich uns irgendwo hinzusetzen, wo es wichtig ist, ein Parlament zu verteidigen am Ende?“
Und falls du nicht weißt was der Verfassungsschutz so tut, dann kannst du ja mal einen Blick hier rein werfen:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/der-bericht_node.html
Ja, die Frau ist mehr als grenzwertig und ihre Aussagen gehen oft über dieses "ich gebe jetzt mal den Revoluzzer" hinaus.
Nur DU kannst sicher nicht beurteilen, ob sie von Interesse für den Verfassungsschutz ist.
"Mal abgesehen davon, dass es sich bei Nietzard Aussage wohl eher um ein Gedankenexperiment gehandelt hat."
So wie bei von Storch......
Dr VS ist ein dem Innenministerium weisungsgebunder Beamtenapparat. Und da sowohl die CDU wie auch die SPD die AfD verbieten möchte, setzen sie ihre VS-Ämter unter Druck und fordern etwaige Dokumente gegen AfD ein....
Beweisend hierfür ist die Weigerung, sich um zB. Reichinnek wegen ihrer Aussage 'Kapitalismus zerstören' zu kümmern, die Weigerung, sich mit der Jette zu beschäftigen, die gegen die AfD auch Waffeneinsatz sich vorstellen könnte. Beides antidemokratische Denkweisen..
Der VS bescheinigt zwar einen Linksextremismus, ist hierbei aber nicht so sehr bei der Sache wie beim sog. Rechtsextremismus. Das ist das eine....
Das andere ist: Der VS bzw. die VS-Ämter gehen ausschließlich gegen die vermeintlich rechtsextreme Partei AfD hart vor, aber weniger gegen die tatsächlich rechtsextremen Parteien wie Die Heimat und Dritter Weg...
Nachtigall, ick hör Dir trapsen...
Gruß Fantho
Zumindest wäre der Vorwurf berechtigt den Verfassungsschutz endlich als eigenständiges Organ zu gründen. Außerdem braucht man Ämter die sie im Zweifelsfall bestrafen können falls ein Korruptionsverdacht im Raum stehe. Irgendwie muss man das ja überwachen. Man kann ja nicht davon ausgehen das jemand brav ist nur weil er ein hohes Amt hat.
Ist der Verfassungsschutz ein Meinungsmacher?
Nein sondern ein Inlandsgeheimdienst.
Stell dir vor das FBI sagt "Wir haben den Verdacht das Organisation XYZ Islamistisch ist und versucht die Freiheitlich Demokratische Grundordnung abzuschaffen."
Das ist ihr verdammter Job soetwas einzuschätzen und dann weitere ermittlungen anzustellen um schaden vom Volk abzuwehren.
Der Unterschied zwischen der USA und Deutschland ist: Bei uns läuft das alles extrem Transparent. Das heißt der Verdacht wird ausgesprochen bevor weiter ermittelt wird sodass die andere Seite ggf. rechtmittel einlegen kann.
Die Frau ruft ja nicht zum bewaffneten Widerstand gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. Die Frage, wie man sich verhalten sollte, wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme (und ich hoffe, das passiert nicht), ist ja rein theoretisch.
Im Worst-Case Szenario würde mit einer AfD Regierung jedoch auch das Ende unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einhergehen, wenn die AfD sich offiziell als NSDAP 2.0 entpuppt. Da gäbe es nicht mehr viel, was unser Verfassungsschutz beschützen könnte. Wenn in den dunklen Jahren Widerstandskäpfer NSDAP Funktionäre um die Ecke gebracht haben, war das meiner Meinung nach gerechtfertigt.
- Die AFD sagt auch nur theoretisch was sie machen würde.
- Wenn eine Partei Demokratisch eine Wahl Gewinnt und mit Waffen bekämpft wird, ist das schlimmer als die AFD jemals ein könnte. Das ist das schlimmste was einer Demokratie passieren kann.
Das Schlimmste Ereignis in der deutschen Geschichte war die Machtergreifung der NSDAP mit allem, was darauf gefolgt ist. Die NSDAP ist jedoch auf demokratischem Weg an die Macht gekommen.
Ja das stimmt. Aber man weiß ja wie er das gemacht hat.
Da bin ich bei Dir. Der Verfassungsschutz ist eines der Mittel, mit denen eine Wiederholung der Geschichte verhindert werden soll.
Natürlich jammern die Rechten, lasst sie doch.
Aber ACAB Nietzard, die sich auch durch ihre Sylvesterposts nicht gerade mit Ruhm bekleckerte, ist eine radikale Fehlbesetzung bei den Grünen gewesen. Das kann und darf man auch nicht vergessen. Die Art ihres Rückzugs zeigt zudem, dass sie nicht einmal Fehler einsieht.