Die mediale Schmutzkampagne gegen die AfD ist erbärmlich. Wie kann sich die AfD dagegen wehren?
Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.
Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?
Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.
Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?
Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....
Wo sind denn die Beweise?
Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.
Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:
"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.
G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."
6 Antworten
Was wäre denn deine Konsequenz, wenn Beweise vorgelegt werden? Nach dem wie du hier schreibst, vermute ich eher, dass du „Fälschung!“ rufst, statt dich von deinen Ansichten abbringen zu lassen.
Zu Höcke: der ist Geschichtslehrer. Wenn einer weiß, was das bedeutet, dann der.
Und natürlich muss alles im Kontext gesehen werden. Jemanden, der Geschichtslehrer war und dem ultrarechtsnationalem Teil einer ohnehin rechten Partei vorsitzt, traue ich zu, dass er ganz genau weiß, was er da sagt. Da braucht man auch nicht sagen „Ups, wusste ich nicht“. Wer das glaubt, ist echt verblendet.
Bei dem, was die AFD schon alles an unbewiesenen Behauptungen in den Ring geschmissen haben, müssten auch mal Beweise her.
Das ist FUD.
Eben jener Vertraue, der auch bei der SPD Mitglied war und schon 2007 langjähriger Zuträger des Verfassungsschutzes war.
"Mehr als ein halbes Jahr nach dieser Recherche hat der Generalbundesanwalt Krahs Vertrauten festnehmen lassen. Der Verdacht: Spionage für China. Das EU-Parlament hat ihn suspendiert.) "
Du hast gefragt, wann Krah die Geldflüsse bestätigt hat, ich habe dir die Quelle verlinkt. Also: Wirst du wie angekündigt deine Meinung zur AfD neu evaluieren oder ist dir egal, dass in der AfD in obersten Positionen ausländische Spione und Vaterlandsverräter herumlaufen?
Warum muss ein Geschichtslehrer Parolen auswendig lernen. Das interessiert gelinde gesagt kein Mensch. Der Zusammenhang der Geschichte ist wichtig und keine Parolen.
Ein Geschichtslehrer sollte bspw. auch wissen, was „Arbeit mach frei“ bedeutet. Hinter den Parolen steht eine Propaganda, die natürlich Teil der Nazi-Vergangenheit ist. Der Kontext der Sprüche ist natürlich wichtig. Und wie gesagt: nicht nur aufgrund seines Berufs bin ich mir sicher, dass er weiß, was es bedeutet, sondern auch wegen seines rechtsextremen Hintergrunds.
Die mediale Schmutzkampagne gegen die AfD ist erbärmlich.
Welche "Schmutzkampagne"? Schließlich ist es die AfD selbst, die genügend "Schmutz" produziert!
Wie kann sich die AfD dagegen wehren?
Wenn die AfD etwas tun will, dann soll sie zur Aufklärung beitragen!
Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich.
Welche "Kampagne" willst du mit dieser Behauptung lostreten?
Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.
Es gibt reichlich Verdachtsmomente! Da es um Spitzenkandidaten für das EU-Parlament geht und auch um einen AfD-Abgeordneten im Bundestag, der Zugang zu sensiblen Informationen hat, muss man die Anschuldigungen sehr ernst nehmen. Einen des Landesverrats Verdächtigen muss man sofort suspendieren!
Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden?
Personen, die wie Krah, Höcke u. a. AfDler natürlich in der Öffentlichkeit stehen, selbst in der Öffentlichkeit um Wählerstimmen werben, müssen dulden, dass Negatives, in das sie sich verwickeln, nicht unter den Tisch gekehrt wird. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über solche Machenschaften, wie sie nun ans Licht gekommen sind, informiert zu werden!
Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.
Die Beweise, die sicherlich nicht alle in die Öffentlichkeit gehören, werden von den Ermittlern genau geprüft. Und nach allem, was bekannt geworden ist, wird es Bystron nicht leicht haben, sich herauszureden. Schließlich ist die große Nähe der AfD zu Russland und seinem Verbrecherregime nicht zu leugnen!
Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann.
Höcke hat Geschichte studiert und als Geschichtslehrer gearbeitet. Wenn er davon angeblich nichts gewusst hat, dann liegt der Verdacht einer dummen Ausrede sehr nahe! Freilich, auch Unkenntnis schützt im Rechtsstaat vor Strafe nicht!
Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden.
Was Höcke mit der Aussage gemeint hat, ist nicht misszuverstehen: Er wollte seinem Chauvinismus Ausdruck geben!
Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders.
Das ist der typische Spruch von Menschen, die mit Freiheit und Demokratie nicht wirklich etwas anzufangen wissen! Freiheiten haben nicht nur Grenzen, sondern sie verlangen von den Menschen, die sie ausleben, auch Verantwortung! Freiheit ja, Verantwortung nein - diese Gleichung geht nicht auf!
Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.
Dass die Aufdeckung verschiedener, mit AfDlern in Zusammenhang zu bringender Machenschaften bewusst mit den anstehenden Wahlen in Zusammenhang stehe und nicht zufällig ist, ist die relativierende Auslegung der rechtsextremistischen AfD und kann man getrost als ihre übliche Propaganda werten. Schließlich kennt man die AfDler und ihre Ausreden, ihr Gejammere, wenn man ihnen auf die verachtenswerten Schliche kommt, und ihr Märtyrergehabe seit Jahren!
Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....
Wo sind denn die Beweise?
Dafür gibt es ja Untersuchungen und Vorermittlungen. Du möchtest für die AfD also unsere Gesetze und die Vorgehensweise der Justiz neu definieren?
Es wird ermittelt... Und? Darf man nicht, weil es AfDler betrifft?
Und die Beweise gibt es dann in der Verhandlung. Ob sie für eine Verurteilung ausreichen, wird man sehen. So funktioniert nun mal unser Rechtssystem. Und für AfDler wird da auch keine Ausnahme gemacht, nur weil von der Seite meistens am Lautesten gejammert wird.
Wenn dem so ist, warum wird es in den Medien dann so dargestellt, als wäre es bereits gesichert bewiesen, dass Bystron, Krah, Höcke und Co. das getan haben, was ihnen vorgeworfen wird?
Komisch. In der Frage hast du dich noch darüber beschwert, dass die Vorwürfe unkonkret dargestellt werden,
Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet!
Es wird nicht anders berichtet, als bei Verdachtsmomenten gegen andere Parteien. Oder kannst du Unterschiede benennen?
Das ist üble Verleumdung und Hetze, es wird so getan als wäre das alles passiert.
Wird es nicht. Vielleicht liest du die Berichte einfach mal aufmerksam. Da steht dann nämlich nicht: "es ist so", sondern höchstens "es könnte sein, dass..."
Ist ja nett von dir die AfDler die es betrifft in Schutz nehmen zu wollen. Nur solltest auch du dann bei den Tatsachen bleiben, sonst wirkt es irgendwie albern...
Zunächst:
Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.
[. . .]
Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....
So lange kein Gericht die Schuld festgestellt hat wird in der seriösen Presse immer im Konjunktiv und dem Wort mutmaßlich geschrieben.
Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise?
Da wo sie hingehören: Bei den Gefahrenabwehr- und Ermittlungsbehörden.
Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?
Gekünsteltes Aufregen über etwas, was gar nicht der Fall ist. Hätte Höcke gesagt: "Ich gebe alles für mein Land!" oder "Ich gebe alles für Deutschland!" wäre nichts passiert. Ebenso würde bei einem Soldaten nichts passieren. Du erfindet hier irgendwelche Szenarien um dich über den von dir gewählten unrealistischen Ausgang aufzuregen. Höcke hat mehtrfach den isolierten Satz "Alles für Deutschland!" losgelassen. DIes ist der Wahlspruch der SA. Das wusste er auch.
Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen.
Diese Verengung gibt es nicht! Höcke schrieb in seinem Buch, dass die „Grenze des Sagbaren immer wieder mit kleinen Vorstößen erweitert werden“ müsse. Übringens hat Höcke im Rededuell mit schon einmal vergessen was er in diesem Buch geschrieben hat. In diesem Kontext ist auch sein Verhalten zu sehen.
Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders.
Freiheitlich demokratisch heißt nicht, die Parolen verbrecherischer paramilitärischer Trppen zu gröhlen.
Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?
Und wenn alle anderen Medien Recht haben, dann hat er sich BfV und BND angeboten um hier wohl auch noch einmal Daten abzuziehen. Wer das wohl organisiert hat.
Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden?
Ja. Weil in einer freiheitlichen Demokratie keine Verbote über eine Berichterstattung bestehen. Es ist schon interessant zu sehen, dass auf der einen Seite gefordert wird, dass die Medien über Tätigkeiten der Ermittlungsbehörden nicht berichten dürfen, jedoch Parolen von Verbrecherorganisationen gegröhlt werden dürfen sollen.
Also wenn die AfD solche Schlagzeilen nicht haben will gibt es ein einfaches Mittel: Hört auf gegen das Gesetz zu verstoßen. Keine andere Partei hat mehr verurteilte Straftäter in ihren reihen. Keine andere Partei setzt sich so für Autokratien ein.
Warum wird im konjunktiv diskutiert, hätte, könnte... So kann man alles in den Dreck ziehen, gell.
So: DÜSSELDORF. Unter den mutmaßlichen Mitgliedern der Schleuserbande, die vorvergangene Woche im Rahmen einer Großrazzia aufflogen, sind auch prominente Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU und SPD. Die Beschuldigten sollen reichen Ausländern, vor allem aus China, gegen jeweils meist sechsstellige Beträge zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen haben.
Wenn Beweise vorgelegt werden, evaluiere ich meine Meinung über die Partei.