Müsste es für gebrochene Versprechen nicht eigentlich Konsequenzen geben ( Merz )?
Und für welche angeblich gebrochenen Versprechen sollte es für Bundeskanzler Merz Konsequenzen geben?
merz ist in der opposition ja immer damit aufgefallen, dass er die vorherige regierung nahezu immer kritisiert hat.
Es mag vielen Menschen unbekannt sein, dass seit Bestehen des deutschen Parlamentarismus die Regierungen von der Opposition immer scharf kritisiert worden sind, denn das war und ist keine Auffälligkeit, sondern eine traditionelle Gepflogenheit. Insofern hat sich auch Herr Merz als Oppositionsführer traditionell verhalten.
Vielen Menschen aber ist offenbar entgangen oder aus dem Gedächtnis entschwunden, dass Herr Merz nicht nur kritisiert, sondern der Regierung und dem Bundestag auch alternative politische Vorschläge unterbreitet hat, wie es traditionelle Pflicht einer konstruktiven Opposition war und ist!
bei der ukraine hat er z.b immer kritisiert, dass man zu wenig tut.
Erinnert sich noch jemand an die 5000 Helme für die Ukraine und andere Peinlichkeiten der Regierung Scholz?
ich weiß noch bei der taurus frage. da meinte er
"wenn russland in den kommenden 24 stunden weiter zivile ziele in der ukraine angreift schicken wir taurus".
Das Zitat ist dermaßen verfälscht, dass die Bemerkung: ich weiß noch ein Oxymoron ist!
Merz hat ausgeführt:
- Deswegen möchte ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler – bei aller Zustimmung zu dem, was Sie hier zur Ukraine erneut gesagt haben –: Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir noch einmal ganz kritisch überprüfen, ob es uns eigentlich wirklich gelungen ist, Putin in den letzten zweieinhalb Jahren die Grenzen aufzuzeigen. Es ist uns erkennbar nicht gelungen, und es wird für die Ukraine von Woche zu Woche schwieriger. Ich möchte Ihnen hier den Vorschlag machen, sehr klar und sehr deutlich an die Adresse von Putin zu sagen – und ich bitte Sie, das morgen im Europäischen Rat genau so vorzutragen –, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er die gesamte zivile Infrastruktur der Ukraine – Krankenhäuser, Kindergärten – wahllos bombardiert, und dass, wenn er das fortsetzt, in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird. (…) Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.
Nachweis: Plenarprotokoll der Bundestagssitzung vom 16.10.2024, S. 25091 (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20193.pdf)
kaum ist er kanzler, will er plötzlich nix mehr davon wissen.
Das ist zu undifferenziert geurteilt! Der Bundeskanzler hat entschieden, nicht mehr in die Öffentlichkeit zu posaunen und damit auch das verbrecherische Putinregime zu informieren, welche Waffen Deutschland der Ukraine liefert. Die Frage einer Tauruslieferung wird von der Bundesregierung mit aller verantwortlichen Sorgfalt erwogen, zumal die USA die Ukraine jetzt doch noch feige im Stich zu lassen beabsichtigen, sh. z. B.
- https://www.merkur.de/politik/verwirrung-um-us-waffenlieferungen-im-ukraine-krieg-merz-nennt-taurus-eine-option-zr-93815237.html
- https://www.msn.com/de-de/politik/auslandsbeziehungen/wirbel-um-us-waffenhilfe-im-ukraine-krieg-merz-und-taurus-r%C3%BCcken-in-den-fokus/ar-AA1HSQix
bei der stromsteuer, die sogar im koalitionsvertrag vereinbart war, geht es plötzlich nicht mehr, wegen "knapper" kassen.
Im Koalitionsvertrag stehen nicht die persönlichen Versprechen von Herrn Merz, sondern die gemeinsamen politischen Planungen von CDU, CSU und SPD als Richtlinien der Politik der Bundesregierung. Alle finanziellen Vergünstigungen stehen, so ist es vereinbart, unter Finanzierungsvorbehalt, zu dem vorallem der Finanzminister das entscheidende Wort spricht!
und DAS obwohl ein neues "sondervermögen" aufgenommen wurde, wo man ja denken könnte das lässt sich easy finanzieren.
Ob und was manche Menschen sich denken, erschließt sich oftmals nicht wirklich. Jedenfalls dienen sondervermögen (!) nicht dazu, konsumptive Staatsaufgaben zu finanzieren, sondern sind zweckgebunden, z. B. für die Bundeswehr oder die Erneuerung defizitärer Infrastruktur.
gleichzeitig liest man, dass merz auf der suche nach weiteren patriot systemen für die ukraine ist, die deutschland FINANZIEREN würde. da fühlt man sich doch langsam veräppelt ...
Dass die militärische und anderweitige Unterstützung der Ukraine auch durch Deutschland in manchen Kreisen der deutschen Bevölkerung umstritten bis unbeliebt ist, ist nichts Neues. Aus rein egoistischen Motiven die Ukraine und ihre Bevölkerung ihrem Schicksal zu überlassen und dem russischen Verbrecherregime Putins auf Gedeih und Verderb auszuliefern, empfinden anständige Menschen als unmoralisch und schäbig!
dann die geschichte mit der abstimmung, wo merz meinte, er hat es nicht darauf angelegt eine mehrheit durch die afd zu generieren, was ja auch eine glatte lüge war.
Wie der jetzige Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ausweist, hätten Scholz und seine SPDler mit CDU/CSU stimmen können, ja müssen, um die Stimmen der AfD zu marginalisieren. Sie haben es aus wahlkampftechnischen Gründen nicht getan, sondern sich herabgelassen, gegen verfassungstreue und demokratische Parteien, gegen CDU und CSU, zu polemisieren und ihre führenden Politiker zu diffamieren. Die Rechnung von Scholz und seinen SPDlern ist bei der Bundestagswahl nicht aufgegangen, wenn überhaupt, dann ist das eher der LINKEN und ihrer aufwieglerischen Fraktionschefin Reichinnek gelungen, die die bösartige Taktik von Scholz und der SPD übernommen hat.
also zusammengefasst hat er bisher dutzende versprechen gebrochen
Wenn man die in der Fragestellung aufgelisteten, angeblich gebrochenen Versprechen von Herrn Merz durchzählt, dann ist das Ergebnis = 0! Insofern kann die Fragestellung mit Recht als dumme Polemik gegen unsere Regierung allgemein und gegen Bundeskanzler Merz speziell beurteilt werden!
und dann fragt man sich gibt das eigentlich konsequenzen
Ich plädiere dafür, für absichtsvolle dumme Polemik, Diffamierungen, Hass und Hetze gegen demokratische Institutionen, zu denen auch Amtsträger gehören, drastische Konsequenzen einzuführen!
oder kann sich das ein kanzler erlauben ?
Ein Bundeskanzler ist verpflichtet, Realpolitik zu betreiben und dabei immer den Nutzen der Allgemeinheit im Auge zu behalten. Er kann sich erlauben, egoistische Partikularinteressen hintanzustellen und die unqualifizierten Meinungen politisch nicht urteilsfähiger, nicht wirklich informierter Wutbürger zu übergehen.
ich hatte ja eigentlich gedacht, dass sich bei seinen ankündigungen was tut aber letztendlich entpuppt er sich ja als die gleiche nullnummer wie scholz ...
Die wahre nullnummer (!), die findet man anderswo!