Was haltet ihr davon, dass Merz erneut eine Antifa-Sympathisantin zur Ministerin ernennt?

Sie hat es selbst auf dem CDU-Parteitag verkündet, was ihr Verhängnis sein wird.

Offensichtlich wurde ihre Aussage (bewusst) missverstanden! Frau Prien hat mit dieser Bewegung nichts gemein und nichts zu tun: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html

Herr Merz übrigens auch nicht!

Klar ist: Wer gegen Faschismus ist und ihn konsequent ablehnt, beweist, dass er gebildet und geistig gesund ist. Wer Faschismus nicht ablehnt, beweist das genaue Gegenteil!

Wie der offensichtliche Versuch des Fragestellers, Frau Prien und auch Herrn Merz zu verunglimpfen und zu verleumden, zu bewerten ist, mag jeder Nutzer für sich selbst entscheiden.

Ist die neue Regierung eine Gefahr für die Demokratie?

Es gibt noch keine neue Regierung! Sie muss erst noch demokratisch gewählt werden!

Merz neue Minister bestehen zu einem guten Teil aus Leuten, aus der Wirtschaft (wie er auch). Keiner von denen hat irgendeine echte Regierungserfahrung und echte Fachexperten sind es eigentlich auch nicht (was das ja vielleicht noch rechtfertigen könnte).

Ein guter Minister arbeitet eng mit den erfahrenen Mitarbeitern seines Ministeriums zusammen und lässt sich gut beraten. Er gibt gewisse Richtlinien vor, die auch im Bundeskabinett beraten und beschlossen wurden. Es wird sehr wohl auch Fachexperten geben, die freilich erst noch beweisen müssen, was sie können. Was die Regierungserfahrung betrifft, so wird sie überschätzt. Denn sie garantiert nicht per se eine gute Politik.

Es sind einfach nur reiche Leute, die weit oben in der Wirtschaft stehen und jetzt die Regierung bilden.

Das ist zu pauschal geurteilt. Nicht alle Kabinettsmitglieder, sofern schon namentlich bekannt, gehören zu den reichen Leuten, wenn auch gewiss nicht zu den armen.

Diese neuen Minister der Reichen, wurden auch nicht mal offiziell in den Bundestag gewählt - ja, das ist zwar rechtlich erlaubt, kam aber in der Vergangenheit kaum vor (etwa 3 mal in 60 Jahren) und schon gar nicht in der Masse innerhalb einer Legislatur-Periode.

Minister der Reichen - das halte ich für ein wenig sinnvolles, derzeit nicht belegbares Vorurteil bzw. für eine bewusste Unterstellung. Es ist auch nicht erforderlich, dass Bundesminister zugleich gewählte Abgeordnete des Bundestages sind. Es genügt völlig, dass die Regierung - Bundeskanzler und Bundesminister - vornehmlich dem Bundestag verantwortlich sind!

Dazu will die neue Regierung nicht mehr sondern noch weniger Transparenz, obwohl die Kritik seit Jahren eh schon die geringe Transparenz der Regierung ist.

Das wird man sehen. Ich rate jedoch davon ab, es mit vorauseilenden Unterstellungen zu weit zu treiben!

Wenn Wirtschaftsbosse ohne Distanz zu ihren Industrien Ministerämter übernehmen, droht ein direkter Interessenkonflikt: Gesetzgebung im eigenen Interesse, nicht im Interesse der Bevölkerung.

Was will der Fragesteller mit solchen unbewiesenen Verleumdungen eigentlich erreichen?

Natürlich finden führende Kräfte aus der Wirtschaft das super - sie werden ja davon auch profitieren. Aber für alle anderen sieht die Zukunft wahrscheinlich bald aus wie in den USA. Die Reichen gewinnen, die Durchschnittsleute (nicht mal mehr nur die Armen) werden verlieren.

Die Wirtschaft muss wieder aktiver werden und wettbewerbsfähig arbeiten und produzieren können. Nur so können Arbeitsplätze erhalten sowie neue geschaffen werden. Arbeitnehmer, die Geld verdienen, mit dem sie ihre Familien ernähren können, drohen nicht in die Armut abzugleiten. Eine florierende Wirtschaft nutzt Staat und Gesellschaft!

Geschichte zeigt: Immer wenn sich eine kleine wirtschaftliche Elite direkt politische Macht sichert, geht Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz und langfristig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie verloren.

Diese Sicht auf die Geschichte ist beschränkt und sehr einseitig. Wahr ist, dass sich mit allgemein zunehmendem Wohlstand für immer breitere Schichten der Gesellschaft auch politisch-demokratische Mitwirkungsrechte, rechtliche Gleichstellung, Zugang zu Bildung und materielle Auskömmlichkeit eingestellt haben! Speziell für die Geschichte der Bundesrepublik gilt, dass der zunehmende Wohlstand der 1950er Jahre auch das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes in die Demokratie gestärkt hat.

Für die Entwicklung der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten zeigt sich allerdings eine rückläufige und bedenkliche Entwicklung: je bildungsferner mehr und mehr Deutsche sind, desto geneigter sind sie, sich von der Demokratie abzuwenden und verfassungsfeindlichen Ansichten und Parteien nachzulaufen.

Ist Deutschland dem Untergang geweiht?

Das ist eine spekulative Frage, die auch nur höchst spekulativ beantwortet werden kann.

Wie man es also nimmt. Mephistopheles hat in Goethes Faust dazu eine dezidierte Meinung:

• Ich bin der Geist der stets verneint! / Und das mit Recht; denn alles was entsteht, / ist werth daß es zu Grunde geht; / drum besser wär’s, daß nichts entstünde.

Ich bin nicht der Ansicht, dass Deutschland wert wäre, zugrunde zu gehen! Deutschland ist ein schönes, lebenswertes Land!

Ein allgemeiner Blick zurück in die Geschichte lehrt, dass der Untergang von Reichen und Ländern nur selten vorgekommen ist. Öfter gab es Wandlungen und Veränderungen, die auf lange Sicht freilich alle Bereiche des Lebens betrafen: Regierung, Wirtschaft, Gesellschaft, geistige und materielle Kultur ... Auch das heutige Deutschland wird sich in 100, 500 oder gar 1000 Jahren deutlich gewandelt und verändert haben. Es bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens die Landschaft so schön und lebenswert erhält, wie sie heute in weiten Teilen noch ist.

Droht in Deutschland ein Bürgerkrieg?

Wieso "droht"? In Deutschland toben schon seit den 1970er Jahren wahre Schlachten, die sogar ins deutsche Liedgut Eingang fanden! Hier ein Textauszug:

• Gemurmel dröhnt drohend wie Trommelklang, bald stürzt eine ganze Armee die Treppe hinauf und die Flure entlang, dort steht das kalte Buffet. Zunächst regiert noch die Hinterlist, doch bald schon brutale Gewalt, da spießt man, was aufzuspießen ist, die Faust um die Gabel geballt. Mit feurigem Blick und mit Schaum vor dem Mund kämpft jeder für sich allein, und schiebt sich in seinen gefräßigen Schlund, was immer hineinpasst, hinein. Bei der heißen Schlacht am kalten Buffet, da zählt der Mann noch als Mann, und Auge um Auge, Aspik um Gelee, hier zeigt sich, wer kämpfen kann, hurra, hier zeigt sich, wer kämpfen kann!

(Text: Reinhard Mey)

https://www.youtube.com/watch?v=4hzn1xfc2Z8&pp=ygUmcmVpbmhhcmQgbWV5IHNjaGxhY2h0IGFtIGthbHRlbiBidWZmZXQ%3D

Prost Mahlzeit! 😊

Trumps Politik wird, wenn er sie unnachgiebig durchzieht, den Lebensstandard der US-Amerikaner deutlich senken und gerade die ärmeren Amerikaner noch weiter ins Elend stürzen.

Der positive Effekt wird sein, dass die amerikanischen Wähler begreifen, was für einen Dummkopf sie gewählt haben, und sie veranlassen, die schon angelaufenen Protestaktionen unter Beteiligung großer Massen auszuweiten. Sofern es Trump nicht gelingt, die Verfassung und Demokratie der USA weiter zu destabilisieren, sind seine Tage nach Ablauf seiner Amtszeit endgültig gezählt und wird auch sein möglicher Nachfolgekandidat Vance, der an Rücksichtslosigkeit seinem derzeitigen Herrchen in nichts nachsteht, keine Chancen haben, Trump zu beerben.

Ein weiterer positiver Effekt des Trumpschen Regimes könnte sein, dass sich die US-Amerikaner endlich daranmachen, ihre veraltete Verfassung zu überarbeiten, vorallem die unbeschränkte Macht des Präsidenten deutlich im Sinne einer parlamentarischen Demokratie zu beschränken und auch das Oberste Gericht so zu reformieren, dass es nicht mehr zum willfährigen Präsidentendiener mutieren kann.

Angeblich darf die Ukraine keine Gebiete abgeben, weil es in ihrer Verfassung drin steht. Diese kann man aber ändern. Also warum ändert die Ukraine nicht einfach ihre Verfassung?

Präsident Selenskyj, der vom Tyrannen Trump unter Druck gesetzt wird, kann solche Zugeständnisse nicht aus eigener Machtvollkommenheit machen. Er ist Präsident der Ukraine, hat die Einhaltung der Verfassung geschworen, ist daher nicht befugt, sich über die Verfassung hinwegzusetzen!

Um die Krim und andere Gebiete völkerrechtlich an den russischen Aggressor abzutreten, müsste die Volksvertretung der Ukraine einer Verfassungsänderung zustimmen und auch ein Referendum abgehalten werden. Beides aber ist derzeit nicht möglich, da sich die Ukraine (ungewollt!) im Kriegszustand befindet. Artikel 157 der ukrainischen Verfassung ist eindeutig:

• Die Verfassung der Ukraine darf unter den Bedingungen des Kriegs- oder Ausnahmezustand nicht geändert werden.

Nachweis: https://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm

Die Verfassung zwingt den Präsidenten und die Regierung daher, vor einer möglichen Verfassungsänderung zunächst einen Friedensschluss herbeizuführen. Dass ein Rechtsbrecher und selbstherrlicher, tyrannischer Autokrat wie Trump, der sich vom internationalen Völkerrecht abgewandt und auf die Seite des Völker- und Kriegsrechtsverbrechers und tyrannischen Autokraten Putin geschlagen hat, das nicht begreift, verwundert nicht wirklich. Präsident Selenskyj steckt also in einer üblen Zwickmühle, die durch die Erpressung Trumps, um sich wichtige Bodenschätze der Ukraine zur Ausbeutung zu sichern, noch verschärft wird.

Im Grunde bleibt der Ukraine nur eine Möglichkeit: Kampf bis zum Letzten!

Warum ist Deutschland das einzige Land welches seine Verfassung nicht als Verfassung bezeichnet? Sondern als Grundgesetz.

Auf diese Frage gibt es eine ebenso einfache wie klare Antwort: Weil seit 1949 die Bezeichnung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Grundgesetz eine historische Tradition geworden ist. Weil sich diese Verfassung bisher glänzend bewährt hat, gibt es keinen Grund, die gewohnte Bezeichnung als Grundgesetz zu verändern!

Ein guter Aufsatz! Dieser Teil des Fazits ist allerdings nicht nachvollziehbar:

Es ist völlig klar, dass eine europäische Armee (...) noch mehr Kosten verursachen würde

Ich meine, dass eine gemeinsam ausgerüstete, hochgerüstete europäische Armee den einzelnen Ländern eher Kosten ersparen würde! Wenn 27 Länder je nach Größe 10.000 bis 75.000 Soldaten aller Waffengattungen (einschließlich verschieden einsetzbarer Atomwaffen) stellen würde, hätte Europa von einem Russland, das in drei Jahren die Ukraine nicht erobern konnte und sein Territorium mit Hilfe von Nordkoreas Soldaten schützen muss, nichts zu fürchten. Alle Länder könnten ihren Wehretat zurückfahren, weil sie nur noch geringere Militärkontingente unterhalten müssten. Selbst wenn die USA ausfielen, aber alle übrigen NATO-Länder - vielleicht noch erweitert um Australien, Neuseeland, u. U. auch Japan - weiterhin zusammenarbeiten würden, wäre Europa mit seinen Verbündeten auch militärisch eine Weltmacht.

Sagen wir die AfD bekäme mehr als 50% der Sitze in einem Landtag, könnte man die AfD dann vor der Machtergreifung in dem Bundesland noch aufhalten?

Eine "Machtergreifung" ist in einem Bundesland nicht möglich, allenfalls eine Regierungsbildung! Bekäme die AfD irgendwo die absolute Mehrheit in einem Landtag, kann sie niemand daran hindern, eine Regierung zu bilden.

Danach aber ist auch die AfD verpflichtet, gemäß den Regeln der Landesverfassung und der Verfassung des Bundes, des Grundgesetzes, zu regieren. Sollte die AfD-Landesregierung also versuchen, sich verfassungswidrig zu verhalten und sich zu einer "Machtergreifung" zu versteigen, gibt es Möglichkeiten, ihr das Handwerk zu legen. Dies erfolgt auf zwei Wegen:

1) Die Justiz im betroffenen Land kann alle verfassungswidrigen Gesetze und Anordnungen kassieren.

2) Wenn es die AfD-Regierung zu toll treibt, kann sie von der Bundesregierung im Zusammenspiel mit den anderen Bundesländern entmachtet werden, sh. Grundgesetz:

• (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. (...) (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. (...) (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. (Artikel 28)
• Bundesrecht bricht Landesrecht. (Artikel 31)
• (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. (Artikel 37)

Sollte eine AfD-Landesregierung sogar aktiv daran arbeiten, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu stören oder zu beseitigen, kann sich die Bundesregierung zusätzlich auf Artikel 20,4 berufen:

• Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Warum wird es keine Neuwahlen geben?

Weil CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden können.

Die meisten der Deutschen wollen Friedrich Merz, den Lügner, nicht als Kanzler haben,

Welche (irrationalen) Emotionen die Deutschen auch immer bewegen mögen, es spielt keine Rolle! Der Bundeskanzler wird von den Abgeordneten im Bundestag gewählt.

auch seine eigene Partei hat ihn satt.

Das wird man sehen. Kein Politiker hat in seiner eigenen Partei ausschließlich Gefolgsleute!

Warum werden keine Neuwahlen stattfinden?

S. o.

Wenn die Leute überwiegend diesen Kanzler nicht mögen, der in weniger als 24 h alle belogen hat,

Viele Deutsche sind dumm, politisch uninformiert, von ihren Emotionen geleitet. Sie begreifen immer noch nicht, dass die Welt seit spätestens drei Jahren eine andere geworden ist. Die Situation hat sich nach der letzten Bundestagswahl noch einmal erheblich verschärft, Europa und Deutschland droht, zwischen einer westlichen und einer östlichen Autokratie - besser: Tyrannei! - zerrieben zu werden. Diese drastische Lage erfordert drastische Maßnahmen, aber das begreift offenbar nur eine Minderheit der Deutschen!

oder werden keine stattfinden, weil man weiß, dass bei Neuwahlen eindeutig die Afd gewinnt?

Wahlen und Neuwahlen werden nicht willkürlich angesetzt, sondern nach den Vorschriften unserer Verfassung, des Grundgesetzes.

Vielleicht auch etwas im Bezug zu ,Frauen'?

Frauen haben während des Bauernkrieges keine aktive Rolle gespielt. Pläneschmieden und natürlich Kriegführen waren auch bei den Bauern und ihren Anführern vornehmlich Männersache. Gewiss haben viele Frauen ihre Männer unterstützt - und mussten mit ihren Kindern unter den Folgen der Niederlagen leiden.

Hausarbeitsthema finden zur Thematik ,Bauernkrieg' (16.Jahrhundert)?

Ich gehe davon aus, dass es sich um eine schulische Hausarbeit handelt. Sehr gut wäre ein Regionalbezug, wenn du in einer vom Bauernkrieg betroffenen Gegend lebst. Wenn nicht, dann gibt es umfangreiche andere Themenmöglichkeiten. Spontane Beispiele:

• Welche Ursachen waren für die Entstehung der Bauernkriege verantwortlich?
• Welche Bedeutung hatte die Religion/die Reformation für die Entstehung des Bauernkrieges?
• Welche Rolle spielten herausragende Persönlichkeiten in den Bauernkriegen (Bauernführer: Michael Gaismair, Florian Geyer, Wendel Hipler, Götz von Berlichingen; Bauerngegner: Georg Truchseß von Waldburg)?
• Die "Zwölf Artikel" der Bauern - ein Dokument für Freiheits- und Menschenrechte?
• Warum waren die westlichen und nördlichen Gebiete des Heiligen Römischen Reiches von den Bauernkriegen verschont geblieben?
• War der Bauernkrieg eine "Revolution" (These von Peter Blickle)?
• Was machte den Bauernkrieg zu einem frühen Medienereignis (These von Thomas Kaufmann)?

Was "Quellen" angeht, so gab es einst ein grundlegendes Quellenwerk, das sich aber nur noch in Universitätsbibliotheken befindet oder über Fernleihe zu erhalten ist ( https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/RVKDQQKUGOMBSBDT57EFAIPYZKH3ZB44 ). Käuflich zu erwerben wäre es über ein Antiquariat ( https://www.zvab.com/buch-suchen/titel/quellen-zur-geschichte-des/autor/guenther-franz/ ).

Es ist nun klar und deutlich, dass Friedrich Merz sein Wahlprogramm dreist gelogen hat,

Das ist keineswegs klar und deutlich, sondern nur eine ideologisch motivierte Propagandabehauptung. Politische Entwicklungen bedürfen der Lösung, das ist die Aufgabe jeder Regierung, egal wer sie stellt! Solche Lösungen mit Bezug auf ein Wahlprogramm verhindern zu wollen, wäre dumm und unverantwortlich!

und jeder klar denkende Mensch weiß genau, dass er Deutschland in den Ruin führen wird.

Ich bezweifle, dass Menschen, die es lieben, den Untergang Deutschland vorauszusagen, wirklich klar denkende Menschen sind. Mir scheinen sie eher verwirrt - oder bösartig zu sein.

Aber warum handeln wir dann nicht?

Will der Fragesteller hier zu gewaltsamen Aktionen aufrufen?

Lassen die Menschen sich alles gefallen, obwohl wir in einem „demokratischen“ Land leben?

Eben, Deutschland ist ein demokratisches Land. Und weil das so ist, haben alle Bürger das Recht, aber auch die Pflicht, sich an demokratische Gepflogenheiten zu halten und diese verantwortungsvoll zu nutzen!

Wir könnten diese ganzen Schrott-Politiker in einer Nacht entmachten.

Nein, "ihr" nicht, weil gegen alle verbrecherischen Undemokraten und zu gewaltsamer Revolution neigenden Straftäter der Rechtsstaat einschreitet und Gerichte das Urteil über sie sprechen.

Mischt sich die Kirche zu sehr ein?

Die Kirche - die angeführten Beispiele stammen alle von der Katholischen Kirche. Sie umfasst weltweit eine riesige Schar an Katholiken, ihre Haltung zu zeitgemäßen Problemen dieser Welt, die zustimmend oder anlehnend, mahnend oder lobend sein kann, findet daher Beachtung, aber nicht mehr.

Auch in Deutschland darf die Katholische Kirche ihre Meinung kundtun, denn als eine wichtige Institution der deutschen Gesellschaft darf auch sie bzw. dürfen ihre Vertreter ihre staatlich garantierten Grundrechte wahrnehmen.

Ist die Äußerung von Meinungen eine Einmischung? Nein. Politische und gesellschaftliche Probleme öffentlich zu diskutieren, kann für alle Menschen nützlich sein, verschiedene Meinungen und Argumente abzuwägen und sich dann ein eigenes Urteil zu bilden.

Die Katholische Kirche kann durch Meinungsäußerungen einen Beitrag zum öffentlichen Diskurs und zur politischen Urteilsbildung in der Gesellschaft leisten, aber sich in die Politik der Bundes- und Landesregierungen einmischen und politisch mitbestimmen kann sie nicht. Die Gesetzgebung erfolgt ausschließlich in Bundestag und Landtagen, die Katholische Kirche ist daran nicht beteiligt!

Die Römer haben ganz Nordafrika beherrscht. Besonders wertvoll war den Römern Ägypten, dessen Herrschaftsgebiet sich am Nil entlang bis weit nach Afrika hinein erstreckte. Ägypten und Nordafrika waren die Kornkammern Roms!

Warum ist der Osten Deutschlands rechts?

Ist er das? Nein, der Osten Deutschlands ist nicht rechts = konservativ, sondern zunehmend extremistisch, mit einem deutlichen Hang zu autoritären politischen Zuständen!

Meines Wissens nach war die DDR links und da, wo jetzt die AfD vorne liegt, war DDR-Gebiet.

Eben.

Die Bevölkerung im Osten Deutschlands lebte von 1933 bis 1989, also fast sechs Jahrzehnte, unter der Herrschaft diktatorisch-autoritärer Regime. Offenbar in familiärer Tradition wird eine verharmlosende, verklärende Erinnerung an diese Regime, die mit den Realitäten nichts zu tun hat, gepflegt und von den Generationen, die wenigstens eines dieser Regime noch selbst erlebt haben, auch an die Jugend weitergegeben. Den jungen Leuten wird irrtümlich vermittelt, dass es in der heutigen freiheitlichen Demokratie, in der das Leben der Menschen nicht von der Politik vorgegeben wird, sondern eigenverantwortlich gestaltet werden muss, schlechter sei als in den vergangenen Diktaturen. Anders gesagt: sie sehnen sich nach selbstverschuldeter Unmündigkeit im Sinne Kants! Daher haben in einigen der östlichen Bundesländer die beiden extremistischen Parteien zusammen die demokratischen Parteien teilweise deutlich überflügelt.

Was ist besser: Verbotszonen oder Remigration?

Natürlich Verbotszonen. Sie wurden eingerichtet, um Raucher fernzuhalten und die Gesundheit anderer Menschen zu schützen. Denn Passivrauchen ist schädlich und kann erhebliche gesundheitliche Folgen für die Betroffenen haben. Im Gegensatz zu Rauchern, die gesundheitliche Gefahren bewusst in Kauf nehmen, trifft das für Nichtraucher nicht zu. Ihre physische Unversehrtheit zu schützen, veranlasste den Staat, Verbotszonen - besser: Rauchverbotszonen einzurichten.

Der Staat sah es als nicht zweckmäßig an, statt Verbotszonen für Raucher ein Gebot der Remigration in ihre vier Wände anzuordnen. Ein solches Remigrationsgebot hätte aller Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt! Daher wurde darauf verzichtet.

Warum heißt Deutschland Bundesrepublik?

Weil unsere Verfassungsväter und wenigen -mütter diese Bezeichnung für unseren Staat gewählt haben. Denn Deutschland ist eine demokratische Republik, die zusammengesetzt ist aus verschiedenen demokratischen Republiken, den sog. Bundesländern, die einen Bund mit einer übergeordneten Zentralregierung bilden.

Die eigentliche Staatsform ist ja Demokratie. Gibts es einen Unterschied zwischen Republik und Demokratie?

Nein, die Staatsform ist eine Republik, die Regierungsform ist eine Demokratie, genauer: eine repräsentative, parlamentarische Demokratie.

Wird Friedrich Merz die Wahlsiege der AfD bei Landtagswahlen 2026 und die Austrittswelle in der CDU als Kanzler überstehen können?

Natürlich. Wenn Merz zum Kanzler gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt ist, bleibt er solange Bundeskanzler, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist.

Die CDU-Basis und mehrere Politiker der Union fordern einen zivilisierten Umgang mit der AfD und eine konstruktive, inhaltsbasierte Zusammenarbeit.

Jens Spahn hat nur gefordert, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Grundlage dafür ist die Geschäftsordnung des Bundestages. Eine konstruktive, inhaltsbasierte Zusammenarbeit ist eine ganz andere Hausnummer und hat Spahn oder sonst wer nicht gefordert, denn die AfD ist dazu nicht bereit: Sie will immer noch nur eine destruktive Opposition sein.

Einen zivilisierten Umgang mit der AfD gab es übrigens immer schon, soweit sich die AfD selbst zivilisiert verhalten hat, was sie nicht selten vermieden hat.

Solange die Brandmauer besteht haben wir keine vollständige Demokratie.

Die Bundesrepublik ist eine vollständige Demokratie und eine funktionierende, freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie! Die AfD und ihre Wähler, die mit der bundesdeutschen Demokratie nicht viel anzufangen wissen, sind eine Minderheit des deutschen Volkes und vertreten daher auch nur Minderheitsinteressen und Minderheitsvorstellungen, die sich mit den Grundsätzen unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie oftmals nicht im Einklang befinden und daher nur selten berücksichtigt werden können bzw. dürfen. Insofern hat die sog. Brandmauer weiterhin ihre Berechtigung, solange die AfD und ihre Wähler z. B. in überheblichem, unsolidarischem Nationalismus verharren und die Zukunft des Landes durch EU-Feindlichkeit einerseits, peinlicher Unterwürfigkeit gegenüber diktatorischen Unrechtsdiktaturen wie in Russland und China andererseits in höchstem Maße gefährden.

Nur mit einer Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU die Möglichkeit das Wahlprogramm wofür die CDU von ihren Wählern beauftragt wurde umzusetzen. Der aktuelle Koalitionsvertrag widerspricht ihrem Wählerauftrag.

Der Koalitionsvertrag ist sinnvoll und nützlich, er wird Deutschland wieder voranbringen – genau das ist der Wählerauftrag! -, wenn alle Planungen auch finanziell umgesetzt werden können. Das ist für die kommenden 4 Jahre realistischerweise – es sei nur an das irrlichternde, unberechenbare Trumpregime sei als Beispiel erinnert - schwer vorhersehbar!

Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist nicht erforderlich, denn die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD haben eine ausreichende Mehrheit im Bundestag!

Dazu hat Carsten Linnemann auf einen Ministerposten verzichtet, da der Koalitionsvertrag keinen Politikwechsel bringt und keine ausreichenden Verbesserungen für die Wirtschaft.

Die Begründung ist pure Erfindung! Linnemann hat angegeben, Generalsekretär bleiben und seine CDU-Parteiarbeit weiterführen zu wollen ( https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linnemann-generalsekretaer-100.html ). Das war eine schlaue Entscheidung, denn so entgeht er der Kabinettsdisziplin und behält seine relativ unabhängige Machtposition in der CDU.

Wird Friedrich Merz das lange aussitzen können? Dazu kommen Schüsse von Angela Merkel und ihren Leuten wie Hendrik Wüst von der Seitenlinie.

Wenn Merz erst einmal Kanzler ist, kann es ihm egal sein, wer sich an ihm schubbert.

Trump wird wohl Merz wie den letzten Dreck behandeln, da er kein worttreuer Politiker ist, der die Trump-Administration sehr scharf kritisiert hat und damit schon verbrannt ist dort.

Das sind reine und nutzlose Spekulationen!

Merz vertritt als deutscher Bundeskanzler den mächtigsten Staat der EU und kann notfalls über die EU Trump und seinem Regime erhebliche Schwierigkeiten bereiten, insbesondere in der Zollfrage. Er wird selbstbewusster auftreten als Scholz, und das wird Trump imponieren!

Merz hat nur zwei Ziele 1. Bundeskanzler und 2. Rüstungsindustrie stärken und Krieg unterstützen evtl. sogar ausweiten.

Dass Merz vorhabe, Krieg … aus(zu)weiten, ist bösartige Diffamierung und der Vorwurf einer schweren Straftat! Solche unbewiesenen Unterstellungen sind kriminell!

Dass die Rüstungsindustrie in Deutschland und ganz Europa gestärkt und ausgeweitet werden muss, ist angesichts der unverschämten Kriegsdrohungen durch das russische Verbrecherregime eine berechtigte und notwendige Antwort. Das Ziel der europäischen Rüstungsbemühungen ist entgegen anderweitiger Gerüchte und böswilliger Unterstellungen die Sicherung des Friedens durch Herstellung einer Unangreifbarkeit!

Angesichts der schwächelnden Autoindustrie kann die Rüstungsindustrie die freigestellten, gut ausgebildeten Fachkräfte sehr gut gebrauchen, diese können neue Arbeit und Einkommen finden, Steuern entrichten und konsumieren. Das stärkt die deutsche Wirtschaftskraft und das Land insgesamt.

Wie unötig ist die Nato?

Die NATO ist sehr nötig.

Die Nato ist bekannt nur antirussen Hass zu verbreiten

Ja, das glaubt die russische Bevölkerung, weil sie sich eine eigene Meinung wegen drohender Strafen nicht erlauben darf und nachplappern muss, was die russische lügnerische Staatspropaganda ihnen einredet.

obwohl die selber mal Russland als teil der Nato haben wollten.

Ein demokratisches, freiheitliches Russland, ja. Leider hat sich Russland in eine verbrecherische Diktatur unter dem kriegslüsternen Tyrannen Putin verwandelt, der durch seine Völkerrechts- und Kriegsverbrechen jedes internationale Vertrauen verspielt hat und vor einen internationalen Gerichtshof zur Aburteilung gehört!

Aber ist euch aufgefallen das Mitglieder wie Albanien,Mazedonien oder Ungarn überhaupt nichts für die Nato tun und weigern ukrainehilfen ab.

Der Google-Übersetzer vom Russischen ins Deutsche arbeitet äußerst schlecht!

Was die erwähnten Staaten angeht, deren demokratischer Status nicht über jeden Zweifel erhaben ist, müssen die dortigen Völker selbst entscheiden, ob sie ihren Regimen gestatten wollen, sich und ihre Völker dem Tyrannen Putin zu unterwerfen oder sich und ihre Völker lieber dem demokratisch-freiheitlichen Westen zuzuwenden. Man kann natürlich niemanden daran hindern, wenn er lieber in Unmündigkeit leben will.

Wozu braucht man die Nato wenn der Interesasante Fakt bei der Sache ist,das wenn ein Nato Land ein anderes angreift wird nur Artikel 4 verwendet und das Angreifer Land wird weniger hart bestraft als wenn ein nicht Nato Staat einen Nato Staat angreift.

Der Artikel 4 des NATO-Vertrages handelt von gegenseitigen Konsultationen darüber, wie man gemeinsam auf die Bedrohung eines NATO-Landes reagieren sollte. Die Wiedergabe des Inhalts von Artikel 4 durch den Fragesteller ist reine Phantasie!

Die NATO ist eine Organisation zur gemeinsamen Verteidigung gegen verbrecherische Kriegstreiber und völkerrechtswidrige Angreifer, grundsätzlich aber ist sie eine friedliche Organisation, die gemäß Artikel 1 des NATO-Vertrages alle möglichen Konflikte grundsätzlich friedlich regeln will!

So natürlich kann man sich wie sinnlos es überhaupt ist.

Über den Sinn dieser grottigen russisch-deutschen Google-Übersetzung zu rätseln, ist sinnlos!

Ich hoffe die usa verschwindet endlich aus der nato findet ihr auch es so?.

Natürlich würden sich Freunde des verbrecherischen Putinregimes darüber freuen. Noch aber ist ihre Freude verfrüht!

Glaubt ihr es wird noch einmal vorkommen, dass sich die Parteien wieder gegenseitig zuhören?

Seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland haben sich die Parteien und ihre Politiker immer zugehört. Warum auch nicht? Sie haben sich kontrovers auseinandergesetzt, sie haben aber auch immer zueinander gefunden, wenn es um das Wohl der Allgemeinheit ging. Dass gerade Regierung und Opposition nicht bei allen, aber vielen Punkten verschiedener Meinung sind, ist eine normale Erscheinung. Über unterschiedliche Meinungen wird diskutiert, werden Argumente ausgetauscht, versuchen alle Seiten, von den eigenen Argumenten zu überzeugen und Zustimmung zu finden - in den politischen Gremien, besonders natürlich im Volk. Weil die Opposition nicht weniger als die Regierungsparteien immer staatstragend gewesen ist - man spricht daher von einer "konstruktiven Opposition" -, konnte jede Opposition irgendwann auch selbst die Regierung bilden.

Problematisch wird die Lage, wenn die größte Oppositionspartei diesen bisherigen Konsens aufkündigt und keine konstruktive Opposition, sondern nur eine destruktive Opposition sein will! Die Folgen lassen sich z. B. bei jeder Bundestagssitzung beobachten.

Ich meine damit, dass linke Parteien (fast) nur alles links angehen und rechte Parteien oft alles nur rechts angehen. Dabei sind wir doch eigentlich nicht einfach in 2 Lager einteilbar und jede Seite hat auch ihre Schwächen.

Jede verfassungstreue Partei hat das Recht, in ihrer Politik bestimmte Schwerpunkte zu setzen und dafür um Mehrheiten zu werben. Was davon politisch umgesetzt wird, entscheidet eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages/der Landtage/der Kommunalparlamente und das Volk in demokratischen Wahlen. In den Bundesländern und den Kommunen hat das Volk direktdemokratische Möglichkeiten und damit die Gelegenheit, auch ohne die Parteien politische Entscheidungen zu treffen und seine Interessen durchzusetzen.

Die Cdu wurde öffentlich komplett heruntergemacht,

Das war eine üble Schmutzkampagne und kein Ruhmesblatt für die Parteien und ihre Politiker, die sich dazu erniedrigt haben. Wenn auch angeblich verfassungstreue, demokratische Parteien den bisherigen Konsens mit (einer) anderen verfassungstreuen, demokratischen Partei(en) aus eigennützigen Wahlkampfzwecken aufkündigen, dann beschädigen sie mutwillig die Demokratie und treiben unsichere Wähler in die Arme von Parteien, deren Politiker eine zweifelhafte Gesinnung auszeichnet und sonst nichts!

dafür das sie einmal einen Vorschlag der AFD auch gut fand und ihn selber vorschlug. Aber auch die Afd ist davon nicht ausgeschlossen. Im Parlament wählt eine Grüne meines Wissens auch sowieso gegen Vorschläge der Afd und natürlich auch andersherum.

Die AfD ist eine destruktive Oppositionspartei!

Noch extremer ist es in Amerika, wo, wenn die eine Seite diesen Punkt hat, muss die andere Seite den anderen Punkt annehmen.

Die USA haben ein anderes politisches System als die Bundesrepublik und ganz offensichtlich auch ein anderes "Demokratie"verständnis.

Klar gibt es immer noch unterschiedliche Meinungen zu Themen, aber ich bin sicher, dass eine SPD auch einzelne Punkte der Afd vertreten könnte.

Welche Punkte könnten das sein? Die AfD ist in bedeutenden Teilen faschistisch und staatsfeindlich, sie lässt internationale Solidarität vermissen, will Deutschland aus der EU herausbrechen bzw. die EU-Entwicklung um fast 70 Jahre zurückdrehen, tendiert zu diktatorischen Unrechtsstaaten wie Russland, sie ist ausländerfeindlich, unsozial und begünstigt die Wohlhabenden.