AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch. Wie findet ihr das?
Ich finde das richtig. Wenn bei einer demokratischen Wahl ein Kandidat die erforderliche Mehrheit nicht bekommt, dann ist er durchgefallen.
Schlecht.
Für wen?
Es ist die größte hetzt Kampagne gegen eine Partei seit dem Ende des 2 WK.
Seit wann ist Demokratie eine "hetzt Kampagne (!)"? Wer glaubt denn einen so wirren Unsinn?
So kann es nicht weitergehen.
Ich finde, dass es mit der Demokratie nicht nur weitergehen kann, sondern muss!
Wie ich findet.
Wie meinen?
Dabei hat die afd ziemlich gute Kandidaten ausgesucht.Ulrike Schielke-Ziesing für den Haushaltsausschuss.
Diese Kandidatin ist gegen die EU und war eine Erstunterzeichnerin der sog. Erfurter Resolution, der Gründungsurkunde des völkisch-nationalistischen und rechtsextremen "Flügel" der AfD!
Stefan Möller für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Dieser Kandidat ist ein Vertrauter des Faschisten Höcke und ein Mitunterzeichner der sog. Erfurter Resolution. Seine Arbeit im Thüringer Landtag zeichnete sich, obwohl studierter Jurist, durch mangelndes Rechtsstaatsverständnis und durch Behinderung der Parlamentsarbeit mit Geschäftsordnungsspielchen aus.
Gute Kandidaten sehen wahrlich anders aus!
AfD-Parteichefin Weidel sagte Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte sie.
Natürlich, was denn sonst? Aber wozu auch Selbstkritik, die sich nicht propagandistisch ausschlachten lässt?
Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung [vor]
Demokratie ist keine Willkür und i.d.R. auch keine Diskriminierung. Und wenn doch, dann gibt es in Deutschland den Rechtsstaat, kurz: man kann sich gerichtlich zur Wehr setzen.
Ach so, das hat die AfD ja schon einmal versucht. 😁 Und ist sie nicht gescheitert? Ja, um den Vorsitz eines Ausschusses im Bundestag zu übernehmen, braucht auch der AfD-Kandidat eine demokratische Zustimmung der Ausschussmitglieder! 😉
Aber mit Demokratie und Rechtsstaat vermögen die AfDler und ihre oberen Parteibonzen inhaltlich nicht wirklich etwas anzufangen!
Tino Chrupalla sagte diese Spielchen zu beenden".
Was will das AfD-Rumpelstilzchen denn machen?
Die "Ausgrenzung" der AfD mit Blick auf deren rund zehn Millionen Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im Februar müsse aufhören.
Wenn Wähler ihre demokratischen Rechte missbrauchen und verantwortungslos eine extremistische, Deutschland Schaden zufügende Partei wählen, dann haben sie sich selbst entmündigt und keinen Anspruch auf demokratische Berücksichtigung! Das weiß auch Chrupalla, aber er darf es nicht sagen, weil ihm dann ein Diffamierungsargument fehlen würde.
10 Millionen Menschen haben afd gewählt. Damit afd was sich in Deutschland ändern. Und diese 10 Millionen Wähler werden einfach ignoriert. Das geht gar nicht. Ich finde das unfair. Was meint ihr?
Diese Wähler - eine sehr deutliche Minderheit! - haben sich aus eigener Schuld selbst marginalisiert! In der Demokratie sind Mehrheiten wichtiger, Minderheiten dürfen bei politischen Entscheidungen im Prinzip ignoriert werden! Die Grundrechte der Minderheiten werden dadurch nicht beeinträchtigt.