Wer hat final entschieden, dass "Brosius-Gersdorf' ein guter Kompromiss zw. CDU & SPD ist?
4 Antworten
Der 'Kompromiss' bedeutet in dem Fall, dass man sich als Koalitionär NICHT in die Wahl des Partners einmischt, sondern ihn mitträgt, solange es nicht massive Gründe gegen eine Person gibt.
Immerhin müssen die Richter von einer ⅔-Mehrheit gewählt werden, was in diesem Fall CDU, CSU, SPD, Grüne UND Linke sind! Da kann man jemanden, der in einigen Punkten nicht zu 100 % die eigene Meinung vertritt nicht einfach ausgeschlossen werden, weil ja auch die anderen Kompromisse eingehen müssen.
Wer hat final entschieden, dass "Brosius-Gersdorf' ein guter Kompromiss zw. CDU & SPD ist?
In der Bundesrepublik Deutschland ist fast alles gesetzlich geregelt. Das trifft natürlich auch für die Wahl einer Richterin/eines Richters für das Bundesverfassungsgericht zu.
Final entscheidet im vorliegenden Falle eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Bundestages, wer ein solches Amt übernimmt. Zuvor gab es eine andere notwendige, weil gesetzlich vorgeschriebene Entscheidung, nämlich einen Vorschlag zur Richterwahl durch den Wahlausschuss des Bundestages:
Der Link führt zur Darlegung der Aufgaben, der personellen Zusammensetzung und zu den Vorschlägen des Wahlausschusses.
Das hat in der Form sicher niemand entschieden, weil die Dame natürlich alles andere als ein " guter Kompromiss " zwischen SPD und CDU-Positionen ist.
Die SPD wollte eine Richterin im Bundesverfassungsgericht installieren, mit der ein angestrebtes Verbotsverfahren gegen die AfD maximale Aussicht auf Erfolg haben würde und die CDU wurde zu der Person sicherlich nicht befragt.
Sprich...: der linksgrüne Block versucht mit allen Mitteln, die wichtigen Positionen nicht nur der höchsten gerichtlichen Institutionen mit stramm linken Aktivisten zu besetzen, um sich zum einen politische Konkurrenz einfach per Verbot vom Halse halten zu können und um zukünftig auch andere Vorstöße zum radikalen Umbau der Gesellschaft nach linksgrünen Vorstellungen höchstrichterlich absegnen lassen zu können.
Sie ist kein guter Kompromiss. Sie ist für die Union und die Wählermehrheit eine Provokation, genau wie die andere Kandidatin. Diese beiden sollen das BVerG zu einem linsgrünen Akteur machen, der den Linksgrünen trotz ihrer Minderheitsposition im Wahlvolk die Macht garantiert.
Spahn hat das nicht erkannt und die Sache laufen lassen, bis die Unionsabgeordneten merkten, was gespielt wird.