Wie beurteilt ihr den Eklat bei BVerfG-Richter-Wahl?
BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf Recherchen des Plagiatjägers Stefan Weber. SPD und Grüne bestanden darauf, dass an diesem Tag gar keine BVerfG-Richterwahlen stattfinden. Sa-FAZ (Stephan Klenner), Sa-taz (Christian Rath), Welt (Ricarda Breyton), tagesschau.de (Kolja Schwartz), spiegel.de (Dietmar Hipp u.a.), bild.de und LTO schildern die Vorgänge. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest und bietet Gespräche der Kandidatin mit der CDU/CSU-Fraktion an. Die Rechtsprofessorin sei "in der Fachwelt absolut anerkannt", so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Bundestags in der anstehenden Woche. Bundestags-Präsidentin Julia Klöckner (CDU) stellte einen neuen Anlauf aber erst nach der Sommerpause, ab dem 10. September, in Aussicht. Bis zur Ernennung von Nachfolger:innen bleiben die ausscheidenden Richterinnen und Richter geschäftsführend im Amt. Mo-SZ (Detlef Esslinger/Wolfgang Janisch u.a.) und Mo-taz (Luisa Faust) berichten.
6 Antworten
weil sie sie für zu links halten
Teile der CDU zeigen mal wieder, das sie lieber persönliche Abneigungen (bzw. Stimmungen, die auf Twitter, Nius losgetreten werden) nachgeben als staatsmännisch zu handeln. Denn dieses ganze Dilemma hätte man sich ja ersparen können - ist ja nicht so, als wäre die Nominierung aus heiterem Himmel von Seiten der SPD gekommen, da wurde ja vorher drüber diskutiert und die Vorschläge für die Wahl wurden angenommen - auch von der CDU.
Hier wird eine anerkannte Fachfrau beschädigt - dabei weiß der Großteil mal wieder nicht,um was es da überhaupt geht. Aber mit "Abtreibung" lässt sich ja so schön Stimmung machen, das einem die Hutschnur platzt.
Ist halt nicht richtig. Hier wird ein Satz genommen und aus jeglichem Zusammenhang gerissen, um mal wieder jemanden zu diskreditieren als "linksextrem bzw. woke".
Man müsste sich halt mal mehr mit dem Thema auseinandersetzen, das würde aber bedeuten, man müsste sich mal selbst den woken Schaum vom Mund wischen.
Mans stützt sich auf Kommentare von Julian Reichelt, Jan Fleischhauer und ähnlichen Konsorten. Ist ja nicht so, als würde die nicht irgendeine Ideologie vertreten.
Entzündet wird sich ja an diesem Satz von der besagten Kandidatin:
Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.
Weiter geht es um die Rechte der Mutter/Schwangeren und die des ungeborenen Kindes - was gegeneinander abgewogen wird/werden muss. Dann spielt der Schutz des Lebens durch das Grundgesetz mit rein (Artikel 2).
Zum Schluss heißt es im Gutachten von ihr: "
Dieses Recht der Schwangeren auf einen Abbruch der Schwangerschaft in der Frühphase der Schwangerschaft setzt der Gesetzentwurf um, indem man genau das macht: den Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen nach Empfängnis rechtmäßig stellt.
Also ein Fazit, was ein Großteil der Bundesbürger teilt. Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche sollten generell ohne Einschränkungen erlaubt sein.
Aufregung? Also bei mir nicht.
Sie will das bis zu einem Tag vor der Geburt zulassen! Das ist Fakt!🤷♂️
nein, das hat sie nie gesagt und auch nicht gemeint. Ausgangspunkt ist, dass sie findet, die Würde des Menschen beginnt erst mit der Geburt. Das hat nichts mit Abtreibungsfristen zu tun. Sie will es lediglich innerhalb der schon jetzt straffreien 12 Wochen ohne die momentanen Bedingungen wie Beratungsgespräch legal machen.
Generell ist es mir bei der an den Haaren herbeigezogenen Begründung egal, von welcher Seite die Person nominiert wurde.
Dass ihr vorgehalten wird, von einer jüngeren Arbeit angeschrieben zu haben, ist absolut lächerlich!
Es sei denn, sie hat parallel auch noch die Möglichkeit der Zeitreisen verwirklicht.
Hallo
Wie beurteilt ihr den Eklat bei BVerfG-Richter-Wahl?
Welcher Eklat...?
Die geplante Wahl von 3 neuen Bundesverfassungsrichtern wurde verschoben.
Das ist ärgerlich, aber kein Beinbruch. Nur weil es Linke und Grüne als halben Staatsstreich darstellen, muss man dieser Hetze nicht folgen. Das Bundesverfassungsgericht wird es in seiner Arbeit nicht behindern. Ob die Entscheidung ein paar Wochen früher oder später entschieden wird, ist keine Tragik.
2 Richter hätten problemlos gewählt werden können. Dagegen haben sich die Grünen ausgesprochen. So sei es...
Deutschland hat wichtigere Aufgaben zu lösen.
Alles Gute Dir... und bleib gesund.
Gruß, RayAnderson 😉
Ohne auf das Thema selbst eingehen zu wollen finde ich es bedenklich, dass die neue Regierung in Puncto "Einigkeit" da weiter macht wo die Ampel aufgehört hat. Erst lässt man den Kanzler im ersten Wahlgang durchfallen, ein bisher nie dagewesener Fauxpas, jetzt dieses zur Schau stellen der Uneinigkeit. Wenn man antritt um die unzufriedenen Wähler von den Rändern zurückzuholen, zu denen sie in der Ampel gewandert sind (AfD 2021 10,3%, 2025 20,8%, Die Linke 2021 4,9%, 2025 8,8%) sollte man sich nach außen einig sein. Intern kann man das ja kontrovers diskutieren aber nach außen sollte das Bild stimmen. Sonst wachsen die Ränder weiter.
Es gab keinen, dem wurde vorgebeugt!
Die Handhabung der Abtreibung, wie es z.Z. in Deutschland ist, halte ich für absolut richtig. Diese Richterin will das bis zu einem Tag vor der Geburt ausdehnen. Da könnte ich als Demokrat auch nicht mit zustimmen. Übrigens auch in der SPD sind viele nicht für diese Richterin. Das hat mit „weit links“ nichts zu tun, sondern mit Sachfragen!