Richter – die neusten Beiträge

Wie beurteilt ihr den Eklat bei BVerfG-Richter-Wahl?

BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf Recherchen des Plagiatjägers Stefan Weber. SPD und Grüne bestanden darauf, dass an diesem Tag gar keine BVerfG-Richterwahlen stattfinden. Sa-FAZ (Stephan Klenner), Sa-taz (Christian Rath), Welt (Ricarda Breyton), tagesschau.de (Kolja Schwartz), spiegel.de (Dietmar Hipp u.a.), bild.de und LTO schildern die Vorgänge. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest und bietet Gespräche der Kandidatin mit der CDU/CSU-Fraktion an. Die Rechtsprofessorin sei "in der Fachwelt absolut anerkannt", so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Bundestags in der anstehenden Woche. Bundestags-Präsidentin Julia Klöckner (CDU) stellte einen neuen Anlauf aber erst nach der Sommerpause, ab dem 10. September, in Aussicht. Bis zur Ernennung von Nachfolger:innen bleiben die ausscheidenden Richterinnen und Richter geschäftsführend im Amt. Mo-SZ (Detlef Esslinger/Wolfgang Janisch u.a.) und Mo-taz (Luisa Faust) berichten.

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-07-14-eklat-bverfg-richterwahl-urteil-vergewaltigung-entfuehrung-block

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Vertraut ihr in die deutsche Rechtsprechung und in den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat?

Internationale Studie: Deutsche vertrauen zu 62 Prozent in Rechtsstaat
Eine Stu­die in sie­ben Län­dern hat un­ter­sucht, wie es um das Ver­trau­en der Be­völ­ke­rung in den Rechts­staat be­stellt ist. Deutsch­land be­legt dabei das un­te­re Mit­tel­feld, Nor­we­gen die Spit­ze. An schnel­le Pro­blem­lö­sung vor Ge­richt glaubt nur ein Drit­tel der Deut­schen.
Wie sehr vertraut die Bevölkerung ihren Gerichten? Schützt der Staat ihr Grundrechte ausreichend? Sind vor dem Gesetz alle gleich? Diese und andere Fragen hat der Rechtsschutzversicherer ARAG rund 7.500 Menschen in Norwegen, Deutschland, Spanien, Italien, den Niederlanden, den USA und dem Vereinigten Königreich gestellt. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen: Beim Vertrauen besteht in Europa ein Nord-Süd-Gefälle. Bei den Deutschen muss ein gutes Drittel noch von der Vertrauenswürdigkeit der Justiz und des Rechtsstaats überzeugt werden.
Das meiste Vertrauen in ihren Rechtsstaat haben laut Studie die Menschen in Norwegen mit 81 Prozent. Am wenigsten vertrauen herrscht in Italien mit 43 Prozent und Spanien mit 49 Prozent. In Deutschland kam die Umfrage auf einen Wert von 62 Prozent. Die Niederlande mit 64 Prozent, USA mit 71 Prozent und das Vereinigte Königreich mit 74 Prozent stehen dabei auch vor Deutschland.
Immerhin 70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihr Staat ihre Grundrechte schützt. Damit liegt Deutschland auf Platz drei bei dieser Frage - in Spanien und Italien konnten hier nur gut die Hälfte mit 'ja' stimmen. Bei der Einschätzung, ob alle Bürger vor dem Gesetz gleich seien, herrscht in den Niederlanden mit 72 Prozent die höchste Zustimmung. Dem gegenüber denken dies nur 37 Prozent der Italiener und 34 Prozent der Spanier. In Deutschland, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und den USA sind jeweils etwas mehr als die Hälfte der Befragten von einer Gleichbehandlung überzeugt. 
International Einigkeit: Gerichte sind zu langsam
Je weiter südlich, desto unzufriedener sind die Menschen mit dem Rechtsstaat. Auch bei Fragen zum Vertrauen in die Gerichte weisen südeuropäische Länder die niedrigsten Ergebnisse auf. Deutschland rangiert auch hier im Mittelfeld, bei der Dauer von Gerichtsverfahren sind sie aber besonders unzufrieden.
Insgesamt gut aufgehoben fühlen sich vor den Gerichten ihres Landes 68 Prozent der Bewohner der Niederlande, gefolgt von den Norwegern, Deutschen und den Briten. In den USA sind es laut Studie nur gut die Hälfte. Italien hat mit 36 Prozent auch hier den niedrigsten Wert. Sind die Richter meines Landes unbefangen? Davon sind 69 Prozent der Niederländer und 61 Prozent der Deutschen überzeugt. Norwegen und das Vereinigte Königreich liegen auf Platz drei und vier. Am wenigsten an die Unbefangenheit ihrer Richter glauben die Befragten in Italien (38 Prozent), den USA (37 Prozent) und Spanien (33 Prozent).
Die Studie zeigt zudem, dass länderübergreifend nicht einmal die Hälfte der Befragten glaubt, dass sie ihre rechtlichen Probleme schnell vor Gericht lösen können. Hierliegen Deutschland, das Vereinigte Königreich, Norwegen und die USA zwischen 39 Prozent und 34 Prozent, Spanien und Italien bei 22 beziehungsweise 21 Prozent.
Deutsche melden sich am schnellsten bei Anwälten
Die Umfrage kam auch zu dem Ergebnis, das Deutsche sich im internationalen Vergleich seltener auf schnelle Lösungen vor Gericht verlassen. So gab jeder vierte befragte Mensch aus Deutschland an, einen Streitfall nicht vor Gericht verfolgt und nachgegeben zu haben, obwohl man sich im Recht fühlte. Als Gründe gaben die Befragten unteranderem hohe Anwaltskosten, den Stress durch die Streitigkeit und eine fehlende Kosten-Nutzen-Relation an.
Entgegen den Menschen in den Niederlanden, die bei Rechtsschwierigkeiten mehrheitlich zuerst ihre Rechtsschutzversicherung konsultieren wenden sich Deutsche bei Rechtsschwierigkeiten am meisten bei einem Anwalt oder einer Anwältin. Mit Rechtsschutzversicherungen allgemein sind die Deutschen jedoch im Vergleich zu den anderen befragten Ländern am zufriedensten. Die Online-Befragung führte das Marktforschungsinstitut Ipsos in Hamburg im Jahr 2024 im Auftrag der ARAG durch.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/internationale-studie--deutsche-vertrauen-zu-62-prozent-in-rechtsstaat

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Frage zur Veröffentlichung einer privaten Führerstandsmitfahrt (ÖPNV NRW, rechtlich unbedenklich?)?

Morgen,

Ich habe eine Frage, die vielleicht für einige hier im Bereich ÖPNV oder Bahn interessant ist.

Vor einer Weile war ich im Fahrdienst bei einem kommunalen Nahverkehrsbetrieb in NRW tätig. Aus rein privatem Interesse habe ich während einer Fahrt – aus Fahrersicht – eine Art „Führerstandsmitfahrt“ dokumentiert. Das war keine offizielle Produktion, sondern eher eine persönliche Erinnerung an die Strecke und den Berufsalltag.

Das Video zeigt die Sicht aus der Kabine (z. B. bei einer Straßenbahn oder U-Bahn), aufgenommen bei Tageslicht. Es sind keine Funksprüche oder internen Gespräche zu hören.

In manchen Abschnitten sieht man Personen draußen, z. B. an Haltestellen oder an Kreuzungen – aber sie sind nicht im Fokus, nicht namentlich bekannt und nicht direkt gefilmt.

Ich habe das Video damals aus Respekt vor dem Arbeitgeber nicht veröffentlicht. Inzwischen bin ich dort nicht mehr beschäftigt. Jetzt frage ich mich:

Darf ich dieses Video heute bedenkenlos online stellen – oder könnte das rechtlich problematisch werden (z. B. wegen Persönlichkeitsrechten oder betrieblicher Geheimhaltung)?

Es geht nicht darum, das Unternehmen schlecht darzustellen oder interne Abläufe zu zeigen – ich möchte einfach die Faszination für den Fahrberuf und die Strecke weitergeben.

Gibt es dazu Erfahrungen oder Hinweise, worauf man besonders achten sollte?

Danke euch!

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Jura ohne Abitur studieren.

Ich w19 habe folgendes Problem:

12 Jahre lang besuchte ich konstant ohne Unterbrechung die Schule, jedoch verfiel ich in starke Depressionen aufgrund Mobbings mit zwei resultierenden Psychatrieaufenthalten im Jahr 2024, weswegen ich die 12. Klasse (G9 Gesamtschule) wiederhole. Während der Wiederholung zog ich aus privaten Gründen zwei mal um, zudem war ich nebenbei oft krank. Jetzt fehlt mir das erste Halbjahr der Q1 2024/2025. Die zuständige Bezirksregierung lehnt eine Weiterbeschulung an. Sie will, dass ich auf Antrag erneut in die Q1 einsteige und das Abitur 2027 absolviere, als anstatt nach konstanten 13 Jahren 15 Jahre.

Deswegen überlege ich, einen Härtefallantrag samt Motivationsschreiben an die örtliche Universität zu senden. Denn seit meinem vollendeten 14 Lebensjahr träume ich von einer Karriere als Rechtsanwältin, weswegen ich unbedingt Rechtswissenschaften studieren will. Nebenbei gelingt mir logisches, analytisches Denken, das Lösen von komplexen Zusammenhalten, als auch mein Sinn nach Gerechtigkeit. Hinzu kommt mein Interesse an gesellschaftlichen und politischen Themen, sowie mein Interesse an juristischen Fragestellungen.

Eine Fachärztin für Psychiatrie, als auch ein ehemaliger Schulleiter teilten mir mein Potential, meine Intelligenz mit und das ich ohne Krankheit dieses voll und ganz während der gymnasialen Oberstufe ausschöpfen könnte. Ehemalige Lehrer waren von meinen sachlichen, prägnanten Formulierungen in den Klausuren begeistert. Oft genug wurde mir mitgeteilt, auch von Jura-Studenten, dass mir Rechtswissenschaften liegen würde. Eine Richterin prognostizierte mir 2021 eine erfolgreiche Karriere als Volljuristin.

Kurz gesagt: Über Jahre fiel Personen unabhängig voneinander mein Potential auf. Ohne dieses Mobbing, ohne diese psychische Krankheit hätte ich dies 2025 absolviert und säße am 01.10.2025 in einer Fakultät für Rechtswissenschaften. Jetzt kann ich wegen der Umstände für die ich nicht verantwortlich bin mein Abitur erst im Jahr 2017 absolvieren. Ich will allerdings 2025 studieren.

Deswegen möchte ich wie oben erwähnt einen Härtefallantrag bei der Universität einreichen und zu Not eine Begabtenprüfung ablegen. Wie hoch sind die Erfolgsaussichten? Existieren Erfahrungen und befinden sich unter euch Volljuristen, Professoren und Dozenten? Zu Not würde ich mich in die Universität einklagen.

Und ja, für meine Lebensplanung sehe ich genauso eine Promotion vor.

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Ich hatte heute Angst vor einer Kindergruppe von 13 jährigen im Bus?

Bin selber 21, es fing so damit an das ein Junge hinter mir die ganze Zeit laute Bemerkungen machte wie „ ihr alle im Bus seid. Lut*sc*er. „ ihr alle könnt mir einen bla*s*n. Er machte diese Bemerkung non Stop und immer wieder mit Lauter Lautstärke. Er beleidigte jeden den er draußen sah als *****.

ich wurde sehr wütend, traute mich aber nichts zu sagen da er wer weiß wie ticken könnte….

das war nicht alles, an einer anderes Haltestelle stiegen seine Freunde ein, die machten ganz lauten Lärm, und schleuderten sich extra hin und her und riefen ganz laut ihre Namen und machten lauten Krach, sodass man noch mehr Angst bekam. Hatte Gottseidank einen Sitzplatz. Ich sah die ähnlichen Blicke der kleinen Mädchen, also schmiss ich meinen ganzen Mut zusammen und sagte „ ihr seid nicht die einzigen im Bus, es reicht“!!!!!!! Einer darauf antwortete „ Stecken sie ihre Kopfhörer wieder in den ohr“

meine Frage ist was tut man in so einer Situation? Es ging sogar soweit das ein Mädchen aussteigen wollte weil einer fälschlicherweise rief der Bus würde in eine andere Richtung fahren, das Mädchen bereit zum aussteigen, ich ihr hinterher und versicherte der Bus fährt sie nach Hause.

der junge um die 13 fande das sehr amüsant das das Mädchen wahrscheinlich falsch ausgestiegen wäre, das Mädchen war erst 7 Jahre alt.

kann man die Polizei bei sowas einschalten? Sie sind zwar minderjährig aber irgendwie muss man ihnen doch eine Lektion erteilen, dass ich sie alle angesprochen habe hätte auch nach hinten los gehen können sage ich ehrlich.

was tut man in so einer Situation ???????

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Mich bedrückt es, dass es die Todesstrafe immer noch gibt?(in Florida usw)?

Wie sie im Saal sitzen und der Richter drüber entscheiden darf, ob er hingerichtet wird, macht mich krank, der Gedanke. Wieso gibt es die Todesstrafe noch? Wegen Platzmangel wegen Geld? Mir ist gestern richtig schlecht geworden wo ich eine Verhandlung angesehen habe. Wie er daraus läuft mit dem Gewissen man hat ihm eine Todesstrafe gegeben. Ich habe kein Mitleid er hat 2 Menschen ermordet ABER es ist Mord ihn dann auch umzubringen. Vor allem wieso darf jemand soviel macht über jemanden haben und über leben und Tod entscheiden. Dieser Gedanke macht mich krank. Er hat das gestern auch ganz gemütlich vorgelesen. Als wäre es Märchen Stunde.

was ist eure Meinung dazu. Ich meine manche bringen Kinder um und kriegen keine Todes Strafe, wo ist da der Sinn mal ganz ehrlich. Er hat 2 an einem Tag umgebracht ohne Motiv nur aus „Lust“ wegen den Drogen und sie erwürgt. Ich meine es wundert mich nicht aber Menschen die Kinder umbringen kriegen diese Strafe nicht. Ein Typ hat nur 20 Jahre bekommen.

ich bin nicht für die Todes Strafe Leute. Man ist doch ein Mörder selber wenn man andere Tod haben will. Ganz ehrlich. Mir macht es Angst das es sowas gibt. Was sagt ihr dazu…

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Rechtsextreme und Rassistische Justiz - Wurdest du schonmal Opfer von Rassistischen Jurist:innen?

Das Verwaltungsgericht Gera galt als die Hochburg von antiasyl Klagen.

Die Klagenden Geflüchteten haben nahezu 0% der Klagen gegen die BRD gewonnen.

Obwohl die Eigenschaften als Flüchtling gegeben waren. Man hatte gemunkelt weshalb das so ist und wie es sein kann das bei anderen demokratischen Verwaltungsgerichten die Quote bei ähnlichen Fällen um die 70-80% lag und beim Verwaltungsgericht Gera bei nahezu 0%. [dieses Problem prangerte ich auch an in den letzten 3 Jahren. Mir war die Problematik durchaus bekannt und der Politik auch]

Supriz es hat mit Rassismus des Richtenden zu tun.

NGOs hatten seit Jahren eine Liste mit Maßnahmen ausgearbeitet in der gegen die Rechtesextremistischen Strukturen in den Gerichten besonders in Ostdeutschland gewarnt wurden.

Dort sind auch die Namen von Richtenden enthalten die durch Skandal Urteile , Rassismus oder Rechtsextremistischen Meinungen aufgefallen sind.

Rechtsextreme und Rassistische Justiz - Wurdest du schonmal Opfer von Rassistischen Jurist:innen?

Hat die deutsche Justiz ein Rassismusproblem?

Und geht der Staat deiner Meinung nach gegen die eigenen Leute hart genug dran?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bengt-vorwrfe-antifa-fallschirm/

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringen-organisationen-fordern-manahmen-gegen-rechte-richter-staasanwlte/

https://www.gutefrage.net/frage/was-sollte-gegen-die-rechtsextremistische-justizarbeitende-getan-werden

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